12.02.2022 - Meine aktuelle Kolumne, Demokratischer Widerstand Ausgabe 79

Gewalt gegen Spaziergänger
Kürzlich sahen sich die Stadt Ulm und das Polizeipräsidium Ulm dazu veranlasst, in einer Pressemitteilung klarzustellen, dass ein Schusswaffeneinsatz zur Durchsetzung einer Maskenpflicht ausgeschlossen sei. Hintergrund war eine Allgemeinverfügung der Stadt bezüglich einer FFP2-Maskenpflicht in der Innenstadt, welche montags von 17:45 bis 20:00 Uhr und freitags von 18:45 bis 21:00 Uhr gilt. Die Maskenpflicht ist eine Reaktion auf die inzwischen riesigen Spaziergänge in Ulm, welche eben zu diesen Zeiten stattfinden.

In der Begründung der Allgemeinverfügung führte die Stadt Ulm wie folgt aus: „Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig (§§ 40 LVwVfG, 66 Abs. 1 PolG).“
Zu Recht erfolgte in den freien Medien ein Aufschrei ob dieser Zeilen.

In der gemeinsamen Presseerklärung versucht die Stadt und das Polizeipräsidium klarzustellen, dass man lediglich darauf hinweisen wollte, welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei zur Verfügung stehen. Mich hat das nicht überzeugt, weshalb ich nachgefragt habe, wie man den konkret eine Maskenpflicht mit Waffengebrauch durchsetzen möchte und ob man plane, Menschen beispielsweise mit Waffengewalt dazu zu zwingen, Masken aufzusetzten. Es macht nämlich juristisch einen großen Unterschied, ob man Verstöße gegen eine Allgemeinverfügung verfolgt oder ob man eine Maskenpflicht, also das aktive Tragen einer Maske in einer bestimmten Situation, mit Waffengewalt durchsetzen möchte. Eine inhaltliche Antwort auf meine provokante Anfrage habe ich nicht erhalten, man hat mich lediglich auf die Presseerklärung verwiesen.

Mein Fazit: Wochenlang waren tausende Spaziergänger friedlich in Ulm auf der Straße, ohne relevante Zwischenfälle. Durch die vom Ulmer Oberbürgermeister Czisch unterzeichnete Allgemeinverfügung hat die Stadt nicht nur eine sinnlose FFP2 Maskenpflicht zu verantworten, sondern auch Gewalt gegen friedliche Bürger aufgrund polizeilicher Eskalationen auf Spaziergängen in Ulm.

https://demokratischerwiderstand.de/

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🔴 LIVE | KASSEL | Kundgebung, Aufzug & Auftritt von Taylor u.A. | Ab 14 Uhr | #KS1202

Kassel feiert am 12.02.22 ein "Fest der Freiheit" mit einem Aufzug, Kundgebung und Live-Performances von TAYLOR, UKVALI & anderen Künstlern von Rapbellions. Hoffen wir, dass es Widerstand wird und nicht zu einem Konzert verkommt. Aber vorallem, dass das "Fest der Freiheit" nicht verfrüht gefeiert wird, solange es noch keine nennenswerten Freiheiten zu feiern gibt.

►► Seid dabei! Samstag, 12.02. ab 14.00 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT 2.0!

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🇧🇪 Güllewerfer gegen Wasserwerfer
geschehen (mutmaßlich) in Brüssel am 07.02.2022
kommentiert veröffentlicht am 12.02.2022

Ein Schmunzeln kann ich mir als "Opfer der Brüsseler Wasserwerfer" nicht verkneifen.

Trotzdem: jede Eskalation ist falsch. Friede ist der Weg. 🕊❤️

👀 Quelle: https://www.facebook.com/zsuzsanna.pap.319/posts/4827907117287167

Nein, ich habe nicht überprüft, wie die Biographie der Ursprungs-Posterin verlaufen ist. Auch nicht, welche Demo das ist und ob sie am angegebenen Datum stattgefunden hat. Darum geht's nicht. Es geht um's Bild an sich.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Border crisis is real and the republican (RINOs) and democrat party are helping it getting bigger and bigger

Die Grenzkrise ist real und die republikanische(RINOs) und die demokratische Partei tragen dazu bei, dass sie immer größer wird

@VickyTheRedSparrow
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🇩🇪 Videobotschaft
für Kassel 12.02.2022

Meine Rede für die Demo #ks1202, spontan als Videobotschaft geschickt, da die Liveschaltung technisch gescheitert war.

#videoBotschaft #kassel #demo #alexanderehrlich

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Police arrive to Ambassador Bridge

Polizei trifft an der Ambassador-Brücke ein

https://twitter.com/jackposobiec/status/1492515576824143878?s=28

🇫🇷 #Paris police break the window of protester car because he had a battery failure and was unable to move his vehicle at the Freedom Convoy protest in Paris, France.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1492524693257084933?s=12

#Mad1202 - #Madrid ist auf der Straße gegen das #Covidregime und für die #Freiheit!

Ich kann dort heute leider nicht teilnehmen, ich habe mich für den #TruckerConvoy entschieden und bin auf dem Weg nach #Paris.

Showdown in Canada, one can only hope that enough support comes from the population. criminal politicians use military police against the people. The enforcement of pharmaceutical interests is not in the Canadian constitution as far as I know.

„NOW - Police, some in military-style gear, move in to remove the protesters blocking the US-Canada border crossing at the Ambassador Bridge.“

https://twitter.com/markushaintzusa/status/1492529701319028736?s=21

Wir sind in der Hauptstadt noch relativ weit weg von revolutionären Verhältnissen. Die äußere Maske schaltet den inneren Widerstand aus.
@RA_Friede

Die Deutschen sind zu brav…
#CovidRegime #Freedom #Berlin

Mit Abstand gegen Abstand demonstrieren?

Mit Masken gegen die Maskenpflicht demonstrieren?

Mit Tests gegen die Testpflicht demonstrieren?

Mit Impfung gegen die Impfpflicht demonstrieren?

https://twitter.com/haintz_markus/status/1492533805730598913?s=21

Anmerkung aus dem Chat: Ich stimme allem zu, ausser dem letzten Punkt. Man kann und sollte auch geimpft gegen die PFLICHT demonstrieren.

Missverständlich formuliert von mir. Ich meinte das so, sich impfen lassen um gegen die Impfung demonstrieren zu können. Natürlich soll man auch wenn man geimpft ist, gegen die Impfpflicht demonstrieren.

🇳🇿 Unzählige Australier gingen heute in der Hauptstadt #Canberra auf die Straße. Die Lügenpresse spricht z. T. von 4.000 Teilnehmern, überzeugt euch selbst.

#australiawakeup #Australien #CanberraProtest #AustraliaHasFallen #FreedomConvoy2022 #FreedomTruckers

Retweet: https://twitter.com/haintz_markus/status/1492542952798928898?s=21