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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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‼️Die Corona-Impfstoffe wurden nie auf Sicherheit geprüft! Denn die Hersteller wurden durch EU-Verordnung 2020/1043 vom 15. Juli 2020 von allen strengen Sicherheitsstandards befreit ‼️

🟥 Videostatement von Beate Bahner
vom 14. März 2022

👉Es gibt keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 2 Nr. 8 EG-Richtlinie 2001/18/EG
👉Es gibt keine Bewertungsverfahren nach EG-Richtlinie 2009/41EG
👉Jeder "Impfling" ist damit Teilnehmer einer laufenden klinischen Studie, die noch bis Dezember 2023 läuft!

Weitere Infos dazu in meinem Buch "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auf Seiten 114 ff.

‼️Dies ist nicht nur ein massiver Verstoß gegen die Prinzipien des Nationalen Impfplans von 2012

👉 Hier passiert ein Medizinverbrechen in unvorstellbarem Ausmaß


Und die Ärzte machen zu 99 Prozent mit! Obwohl sie wissen, dass Corona eine normale Erkältungskrankheit ist!

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beateabahner.de
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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‼️Die Corona-Impfstoffe wurden nie auf Sicherheit geprüft! Denn die Hersteller wurden durch EU-Verordnung 2020/1043 vom 15. Juli 2020 von allen strengen Sicherheitsstandards befreit ‼️ 🟥 Videostatement von Beate Bahner vom 14. März 2022 👉Es gibt keine…
Natürlich gibt es momentan auch massive Versuche, sämtliche Flüchtlinge aus der Ukraine so schnell wie möglich zu impfen.

Vom Krieg zur Gen-Spritze... Die Flüchtlinge werden zudem getestet, das erhöht die Zahlen.
Schifffahrtsverbot für Russland? Polnische Soldaten als freiwillige Kämpfer für die Ukraine?

Von New York, über Warschau bis Moskau arbeitet man daran, die Eskalation zu schaffen, um den 3. Weltkrieg auch offiziell zu beginnen. Krank!

1. Twitter: OSINTdefender
"Berichten zufolge bereitet die Regierung der Vereinigten Staaten die Umsetzung eines Pakets extremer Sanktionen gegen die Russische Föderation vor, einschließlich eines vollständigen Handelsembargos und des Verbots russischer Schiffe von strategischen internationalen Wasserstraßen wie dem Panamakanal oder der Straße von Gibraltar."

2. Twitter: OSINTdefender
"Ein Verbot internationaler Wasserstraßen könnte, wenn es durchgesetzt wird, sehr schnell zu einer Konfrontation zwischen russischen und britischen/amerikanischen Kriegsschiffen führen, insbesondere wenn die Straße von Gibraltar oder Dover betroffen ist."

3. Twitter: Visagrad24
"Wenn Sie in Ihrem Herzen das Bedürfnis verspüren, den Ukrainern in ihrem Kampf zu helfen... gehen Sie!
Sagt der polnische Präsident und erklärt, dass trotz der Gesetze, die es den Polen verbieten, sich in ausländischen Armeen zu melden, die Situation einzigartig ist und dass die Polen sie verstehen, weil sie verloren und für ihre Souveränität gekämpft haben."
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Starkes Statement der aus der Ukraine stammenden US-Schauspielerin Mila Kunis

Frei übersetzt, die Russen sind nicht unsere Feinde. Das Problem sind die Regierungen, nicht die Menschen. Warum wird der ganze Focus der Weltöffentlichkeit auf die Ukraine gelegt? Die Folgen des Konflikts werden nicht nur auf den Osten beschränkt sein, sonder die ganze Welt betreffen, nicht nur wirtschaftlich. Quelle: ET Canada
Eine positive Nachricht zum Schluss

Die Bild-Zeitung bekommt auf Twitter in den Kommentaren ziemlichen Gegenwind. Wir können die öffentliche Meinung und die mediale Berichterstattung (Propaganda) durchaus positiv beeinflussen.
In Großbritannien sollen am kommenden Freitag auch noch die letzten verbleibenden Corona-Reiseregeln fallen

Auch ungeimpfte Einreisende müssen sich dann nicht mehr verpflichtend vor ihrer Einreise auf das Virus testen lassen, wie der britische Verkehrsminister Grant Shapps am Montag mitteilte. Außerdem sollen die Formulare, die alle Reisenden bislang vor Übertritt der Grenze ausfüllen mussten, wegfallen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-tests-und-formulare-mehr-grossbritannien-hebt-reiseregeln-auf-li.216961
Kündigung ungeimpfter Musicaldarstellerin ist wirksam

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 03.02.2022 entschieden. Die Kündigung sei nicht als Maßregelung gemäß § 612a BGB zu verstehen und der Betrieb im "2G-Modell" sei auch nicht zu beanstanden.

Mein Kommentar:
Leider begegnet uns dieser Wahnsinn in unseren diversen Arbeitsrechtsfällen immer häufiger. Recht und Vernunft sind außer Kraft gesetzt.


https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/arbg-berlin-kuendigung-ungeimpfter-musicaldarstellerin-ist-wirksam
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - Saudi Arabia considers accepting #Yuan instead of #Dollars for Chinese oil sales, the WSJ reports.

@disclosetv
Aktuell
Bundesländer planen Beibehaltung fast aller freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen

🔻 Widerstand gegen die Neufassung des Infektionsschutzes kommt aus den Bundesländern, die bereits eigene Pläne für die Zeit ab dem 20. März ankündigten.

🔻 Was ab 20. März 2022 wo gelten soll, zeigt mein Überblick:
Ba-Wü: 3G bleibt in öff. Einrichtungen, Gastro & Hotels; Bayern: Hotspot-Regelungen; Brandenburg: alle Beschränkungen bleiben und werden verschärft‼️, so FFP2 für alle öff. Räume, Kliniken, Nahverkehr, Test-/Maskenpflicht in Schulen, Tests in Kitas, 3G/Maske in Gaststätten;👉 siehe Berliner Zeitung; Bremen: noch unklar; Hamburg: Masken in Innenräumen und weitere Maßnahmen; Meckl.-Vorpomm.: Sondersitzung des Parlaments steht an, vorauss. Test-/Maskenpflicht im Gesundh.bereich; Niedersachsen: Maske und Tests bleiben.

🔻 Schulen: die Unterschiede sind hier am gravierendsten, während in Hessen, MV und Sachsen Schüler im Unterricht keine Masken mehr tragen, in Bremen nur noch ältere Schüler diese tragen sollen, soll die Maskenpflicht in Baden-Württ., Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen weiter fortbestehen‼️

👉 Mein Kommentar: Es droht das zu erwartende Regelungswirrwarr. Die Bundesländer haben ganz offensichtlich völlig divergierende Vorstellungen davon, was jetzt zu tun ist. Deutlich wird aber: eine komplette Beendigung aller freiheitseinschränkenden, dem Grundgesetz widersprechenden Maßnahmen wird es nicht geben. Ich halte die weitere Aufrechterhaltung des Hygieneregimes für unverantwortlich. Die Maßnahmen waren und sind unverhältnismäßig‼️

👉 Zum Bericht in der WELT

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
❗️OVG Lüneburg kippt 3-Monatsregelung zum Genesenenstatus❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Abermals hat das OVG Lüneburg eine zumindest in Teilen korrigierende Entscheidung getroffen.

Es gab einer Zahnärztin Recht, die im vorläufigen Rechtsschutz wegen der ab morgen geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht ihren Genesenenstatus auf 6 Monate verlängert haben wollte.

Das Gericht verwies auf die nicht ausreichende Ermächtigung im IfSG zum Verweis auf die Webseite des RKI.

(Quelle 👉 ndr.de)

Zwar gilt die Entscheidung nur zugunsten der Zahnärztin.

Dennoch:
Damit dürften zumindest in Niedersachsen alle Betroffenen einer Impfpflicht sich auf die Verlängerung ihres Genesenenstatus berufen können, weshalb ein Betretungsverbot für die jeweilige Dauer nicht ausgesprochen werden kann.

Als Betroffener, der da ganz sich gehen will, kann mit Verweis auf diese Entscheidung bei dem zuständigen Gesundheitsamt die entsprechende Verlängerung unter kurzer Fristsetzung beantragen und im Anschluss das beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, sofern das Gesundheitsamt nicht reagiert.

Dass die Betroffenen nach der eindeutigen Rechtssprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte das überhaupt noch einklagen müssen, ist ein Skandal.

Mein Kanal:
Bitte teilnehmen bei der Abstimmung der Berliner Zeitung zum Thema, der #FreedomDay fällt aus, findet ihr das richtig?

https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1503651207264546819?s=21
Ergänzende Umfrage: Hier noch die eigentlich richtige Fragestellung. Werden sich die Menschen deutschlandweit weiter an diese Regeln halten?

„Es fehlt noch eine zweite Frage. Die Politik nimmt euch weiter eure Freiheitsrechte. Werdet ihr euch weiter an die Regeln halten oder diese ignorieren?“

https://twitter.com/haintz_markus/status/1503747917882052609?s=21
❗️BKK-Versichertendaten enthüllen Schönfärberei des Paul-Ehrlich-Instituts❗️

Der Datenanalyst Tom Lausen gegenüber dem Bundestag in der unten verlinkten Stellungnahme (Seite 8):

"Die bisher dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldete Anzahl von 244.576 Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkung durch COVID-19 Impfstoffe für den Zeitraum 27.12.2020-31.12.2021 erscheint vor diesem Hintergrund nicht plausibel.
Summarisch reichte die bei der Auswertung ermittelte Fallzahl von 216.576 BKK Versicherten (bis ca. Mitte August 2021) schon an die Anzahl aller nicht schwerwiegenden Verdachtsmeldungen auf Impfnebenwirkungen für ganz
Deutschland beim Paul-Ehrlich-Institut für das gesamte Jahr 2021 heran."

Also:
👉👉👉10,9 Mio. BKK-Versicherte kommen mit 216.576 Versicherten mit Impfschäden bis Mitte August 2021 bereits fast auf die Zahl aller gemeldeten Impfschäden des Paul-Ehrlich-Instituts für 83,2 Mio. Einwohner bis 31.12.2021.

Macht das Sinn? NEIN!

https://bit.ly/3w8erZz

👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
Fußball-Bundesliga: Nur noch geimpfte Spieler in Mainz - "trotzdem"😉🤪 bereits 2 Spiele verschoben wegen "Corona"-Ausbruch😘 und ein Spieler mit Herzmuskelentzündung! Noch Fragen? 👻

@peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen
Bundeskanzler a. D. und Rechtsanwalt Gerhard Schröder verzichtet auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover.

Konsequent, hätte ich nicht genauso formuliert.

Ja, Gerhard Schröder hat sich 1999 am Jugoslawien Krieg beteiligt, 2003 hat er zum Irakkrieg Nein gesagt. Natürlich hat man den Amerikanern nicht verboten, den deutschen Luftraum zu nutzen. Ich bezweifle aber, dass den Deutschen das tatsächlich „zusteht“.

Obwohl ich noch nie die SPD gewählt habe und dies auch nie tun werde, habe und hatte ich vor Gerhard Schröder immer Respekt, das hat sich bis heute auch nicht geändert.

Gut formuliert Herr Kollege Schröder!
15.03.2022 - Da ist was im Busch
Gerade sprach der ukrainische Präsident Zelensky vor dem kanadischen Parlament
- Morgen USA (House und Senat)
- Donnerstag vor deutschem Bundestag
-Sonntag Israel

Und nächste Woche Meeting der Nato Regierungschefs incl. Biden
Forwarded from @popcornnewstv
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1/3 🧵‼️JUST IN – Saudi-Arabien erwägt, #Yuan statt #Dollars für chinesische Ölverkäufe zu akzeptieren (WSJ)

Für Alle, die noch nicht so ganz die Tragweite dieser Meldung verstanden haben, hier ein kurzes Video (engl.)dazu.
70% des $ Wertes bestehen aus #PetroDollar Deckung.👇

2/3 Wer jetzt glaubt, dass beträfe nur die USA und nicht den EURO, der täuscht sich gewaltig. Der Euro stützt seine Deckung auf dem Dollar. Wie 2 angekettete Selbstmörder die vom Dach springen. Es spielt keine Rolle, wer von Beiden 1/10 Sekunde vorher am Boden aufschlägt‼️Seit ..

3/3 Tagen hat man in SaudiArabien Anrufe von #Biden nicht entgegen genommen. So eben sprach #Putin mir dem König von Bahrain, Indien/Russland will seinen Rupie/Rubel Handel mit #Yuan absichern. Seid Euch darüber im Klaren, diese Entwicklungen bringen uns WW3 näher als #UkraineWar

@popcornnewstv

https://twitter.com/patriot_singles/status/1503780668790251527?s=21
💥Ein Zeichen nach Berlin und Karlsruhe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte💥

Am 15. März 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte absolute Demonstrationsverbote - auch am unsicheren Beginn einer Pandemie - für menschenrechtswidrig erklärt.

Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zulässt.

Doch im Einzelnen:

1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten

"Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse über die Merkmale und die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren."

2. Lebensschutz ist ein hohes Gut

"Er berücksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umständen der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen."

3. Absolute Verbote bedürfen einer besonders intensiven Prüfung durch die Gerichte

"Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das völlige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Maßnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begründung bedarf und eine besonders sorgfältige Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedürfe eine solche pauschale Maßnahme zwingender Rechtfertigungsgründe und einer besonders sorgfältigen Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte."

4. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen

"Die vom Gerichtshof geforderte Abwägung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot über einen längeren Zeitraum in Kraft geblieben sei."

5. Bei Dringlichkeit von Maßnahmen - besonders intensive Prüfung durch die Gerichte

"Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsmaßnahmen sehr ausführliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden würden. Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger."

6. Die Verhängung von Saktionen braucht besonders triftige Gründe

"Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gründe gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe."

7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung

"Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken können.

8. Kein Rückgriff auf den Notstand

Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zurückgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen."

9. Verhältnismäßigkeit

"Der Gerichtshof verkennt zwar keineswegs die von COVID-19 ausgehende Bedrohung für die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit, ist aber angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft des pauschalen Charakters und der beträchtlichen Dauer des Verbots öffentlicher -2-
Veranstaltungen, die in den Tätigkeitsbereich der Vereinigung fallen, sowie der Art und Schwere der möglichen Strafen der Auffassung, dass der Eingriff in die Ausübung der durch Artikel 11 geschützten Rechte nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zwecken steht."

10. Gerichte hätten Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen müssen

"Außerdem hätten die inländischen Gerichte keine wirksame Überprüfung der beanstandeten Maßnahmen durchgeführt. Damit habe die Schweiz den ihr im vorliegenden Fall eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. Folglich sei der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Artikel 11 der Konvention nicht notwendig gewesen."

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Lieber Herr Prof. Harbarth, liebe Präsident*innen der Verwaltungs-, Straf- und Zivilgerichte. Es wird eng.
Bleibt wohl nur noch das Beratungsgeheimnis und der entschuldigende Notstand.
Wir, dass ZAAVV, nehmen uns dieser historischen Aufgabe gerne an.

Nie wieder darf ein derartiges Versagen der Gerichtsbarkeit entstehen!

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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