In eigener Sache: Meine Kanzlei sucht personelle Unterstützung

Jetzt suche ich auch Menschen, die mir und meinen Anwälten zuarbeiten können und dafür die entsprechende Fachausbildung haben. Warum so kryptisch? Ich boykottiere Gendersprache, wenn möglich. Natürlich suche ich weiterhin auch Menschen, mit 2 Staatsexamen oder im juristischen Referendariat.

E-Mail: [email protected]

So sehen offenbar Fahrzeuge aus, die in den Tagen zuvor an Autokorsos gegen Russenhass teilgenommen haben. Sollte sich das bestätigen, wovon auszugehen ist, so kann man das als Terrorismus bezeichnet. Liebe Behörden, das sind echte Terrorgruppen.

Twitter: haintz_markus

🇦🇹/🇩🇪 Filmvorschau
14.04.2022 um 11 : 26 Uhr

🎬 Coming soon:

"Denn wir wissen, was wir tun!"
Die APO in AT und DE 2020-2022
aus der Sicht der namenlosen Teams

👀 Der Trailer auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1514537691353862148

ein Dokumentarfilm
von und mit
Mag. Alexander Ehrlich
https://teleg.eu/ehrlichalexander

Zitat: "Wir dürfen nicht vergessen, dass auch wenn Russen europäisch aussehen, das es keine Europäer sind." #Lanz

Wie würde die Reaktion wohl ausfallen, wenn man in diesem Statement "Russen" durch, eine andere Bevölkerungsgruppe ersetzt?

⚠️ ACHTUNG! Jetzt ist es amtlich:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard 14.04.22
Bundesgesetz Österreich 13.04.22

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Österreich hat sich heute von der Meinungs- und Pressefreiheit verabschiedet und befindet sich jetzt auf dem Niveau von Diktaturen

Die Meinungsfreiheit konnte auch während Corona nur durch Zensur eingeschränkt, aber nicht beseitigt werden. Trotz Zensur konnte man noch sagen was man wollte.

Das ist nunmehr nicht mehr der Fall, zumindest in Österreich. Österreich ist kein neutraler Staat, Österreich steht nun mit an der Spitze der Anti-Russland-Koalition.

Eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen als Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion außerhalb der in § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG benannten Betriebe (z. B. Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens) kann nicht mehr Gegenstand betrieblicher Hygienekonzepte sein.
https://netzwerkkrista.de/2022/04/14/weiterhin-maske-im-betrieb-muss-das-sein/

Aktuelles Arbeitsrecht
⁉️ Maskenanordnung im Betrieb ⁉️
Dürfen Arbeitgeber weiterhin das Tragen von Masken im Betrieb anordnen? NEIN ‼️

▪️ Aufgrund der Änderung des § 28a IfSG vom 18. März 2022 besteht mindestens seit Ablauf der Übergangsfrist am 2. April 2022 in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens keine Verpflichtung mehr zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

▪️ Vor allem öffentliche Einrichtungen versuchen seither, die teilweise Wiederherstellung der Freiheitsrechte durch hausrechtliche Anordnungen zu umgehen. Es wird argumentiert, eine Maskenpflicht könne gegenüber den Mitarbeitern weiterhin verbindlich angeordnet werden, da das Hausrecht dies erlaube.

▪️ Dies beruht nicht in allen Fällen nur auf vermeintlicher Fürsorge der Arbeitgeber für das gesundheitliche Wohlergehen der Mitarbeiter, sondern auch auf einer Unsicherheit über die vom Gesetz- und Verordnungsgeber nunmehr erwarteten Anforderungen.

▪️ Die Anordnungen der Maskenpflichten beruhen verkürzt auf folgendem Regelungskonzept: Gem. § 3 Abs. 1 ArbSchG gehört es zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

▪️ Gem. § 4 Nr. 3 ArbSchG sind bei den Maßnahmen der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

▪️ Die erforderlichen Maßnahmen sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG zu ermitteln.

▪️ Nach der bis 19. März 2022 geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung galt: Ergab die Gefährdungsbeurteilung eine Erforderlichkeit zum Tragen von Masken oder MNB, hatte sie der Arbeitgeber zu stellen und der Arbeitnehmer zu tragen.

▪️ In der Neuregelung vom 17. März 2022 fehlt diese Schlußfolgerung. Hygienekonzepte, die eine Verpflichtung zum Tragen von Masken und MSN anordnen, sind nunmehr nicht mehr verhältnismäßig i. S. v. § 5 Abs. 1 ArbSchG.

‼️ Im Ergebnis kann ein Arbeitgeber daher eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Betrieb gegenüber den Arbeitnehmern (soweit es sich nicht um eine Betrieb des Gesundheitswesens oder der Pflege handelt) nicht mehr anordnen ‼️

▪️ Die Rechtslage wird in einem Aufsatz des Netzwerkes der kritischen Richter und Staatsanwälte sehr anschaulich erklärt:
👉 Zum Aufsatz bei KriSta

👉 Mein Kommentar:
Ich halte es rechtlich nicht für begründbar, wenn Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern nach dem 2. April 2022 weiterhin eine Maskenpflicht im Betrieb anordnen wollen. Eine solche Maßnahme ist meiner Auffassung nach unverhältnismäßig und daher rechtswidrig. Sie kann auch nicht mit dem "Hausrecht" begründet werden.

Die Zeit der Maskenanordnung im Betrieb ist abgelaufen. Mit der alten Arbeitsschutzverordnung mochte das noch begründet worden sein (auch das halte ich für unrechtmäßig). Aber seit der Neuregelung vom 17. März fehlt jede rechtliche Grundlage für ein Maskengebot.

❌ Daher muß seit 2. April gelten: Masken ab im Betrieb! ❌

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Das Besondere heutzutage sind Politiker, die sachlich, ruhig und zahlenbasiert argumentieren. Sie stehen auf der roten Liste. Hier spricht der Bürgermeister von Magdeburg auf einer Pressekonferenz am 7. April zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, zur Impfquote und zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante. Sehr angenehm zuzuhören: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=97PyU_IMxo8

🇦🇹🤐 Meinungs- und Pressefreiheit adé
14.04.2022 um 16 : 45 Uhr

ZENSUR der EU: Wieder ein Stück Souveränität weg

Hier haben wir es schwarz auf weiß 👉 #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit (zumindest in Österreich) sind unmittelbar durch die EU eingeschränkt. #Nehammer und #VanDerBellen haben dazu einen (weiteren) Teil der österreichischen Souveränität an die EU abgetreten (siehe Bild). Was erlaubt und was verboten ist, wird nicht mehr in Wien bestimmt, sondern in Brüssel.

At the same time, freedom of speech can be restricted for legitimate public interests in a proportionate
manner.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: wer ab sofort Videos teilt, die ursprünglich von RT oder Sputnik stammen (auch, wenn er oder sie es nicht weiß), muss mit 50.000 Euro Strafe rechnen. Was kommt als Nächstes? Verbot, solche Inhalte auch nur selbst zu kennen oder darüber 1 : 1 zu sprechen? Willkommen im Jahr 1984!

#nehammermussweg #vanderbellenmussweg

👀 Siehe auch hier

Entsetzte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Ich denke, wir sollten Bundeskanzler Scholz den Rücken stärken, zum Beispiel auf Twitter.

Noch stellt er sich gegen die Forderung, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Unterstützen wir ihn dabei. Den Shitstorm mir gegenüber für diesen Vorschlag, nehme ich gerne in Kauf.

Antwort an @BILD .@Bundeskanzler

Herr #Scholz,
wir sind selten einer Meinung, aber darauf kommt es nicht an. Bleiben Sie statthaft und verweigern Sie die Lieferung schwerer Waffen an die #Ukraine! Ignorieren Sie die #Kriegstreiber in Politik und Medien, und halten Sie sich an ihren Eid. Danke!

Bild: Zoff um schwere Waffen - Ampel-Druck auf den Bundeskanzler wächst

Twitter: haintz_markus

CORONA
Sind Chinas Lockdowns ein Trick, um die Lieferketten zu manipulieren?

Die extrem strenge Abriegelung von Wirtschaftsmetropolen wie Shanghai könnte darauf abzielen, die Botschaft an die Welt zu senden: Ihr seid von chinesischen Lieferketten abhängig. In den USA wird empfohlen, sich bei kritischen Technologien völlig von China zu lösen.

Epoch Times

🔴⚪️🔴⚪️🔴⚪️🔴⚪️🔴
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 16.04.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start Aufzug ca. 16:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

Die Osterdemo der außerparlamentarischen Opposition
wird von unab. Initiativen organisiert.

#dus1604
#FreieImpfentscheidung
#Lauterbachmussweg
#Scholzmussweg

Wir Fordern:

♦️1. Entlassung des
#TalkShowExperten Lauterbach!
♦️2. Die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
♦️3. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impf-Pflicht!
♦️4. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtlich Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
♦️5. Keine Unterzeichnung des WHO Pandemievertrags!

♦️PARTEIWERBUNG IST
NICHT ERWÜNSCHT

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie Du und Ich
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundinfokanal
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln

👉 Bitte teilt den Flyer in alle soz. Netzwerke
@apoduesseldorf

NOW - Elon Musk says free speech is when "someone you don't like is allowed to say something you don't like."

@disclosetv

🇦🇹 Zur offiziellen Zensureinführung
14.04.2022 um 17 : 54 Uhr

Statement zur historischen Bedeutung des heutigen Gründonnerstag in Hinblick auf einen tiefgreifenden Strukturwandel unserer Gesellschaft:

👉 Bedeutung der Zensureinführung
👉 Bedeutung der Souveränitätsabtretung
👉 Vorschau auf weitere logische Schritte anhand von historischen Mustern
👉 Ausblick auf konkrete, praktische Anwendungsmöglichkeiten auf Versammlungen, Privatgespräche etc.

Siehe auch
👀 Gesetzestext der Zensureinführung
👀 historische Einordnung der Zensur in Österreich
👀 Audioanalyse zur Geschichtsfälschung vom 02.02.2022

#Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Redefreiheit #Totalüberwachung #Austrofaschismus #Sowjetunion #GeorgeOrwell #1984 #Kristallkugelblick #WehretDenAnfängen

Besorgte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Eine neue Dimension der Zensur in Österreich 🇦🇹!
Heute richtet sich das Gesetz gegen RT und morgen gegen wen?!
🙄