Eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen als Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion außerhalb der in § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG benannten Betriebe (z. B. Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens) kann nicht mehr Gegenstand betrieblicher Hygienekonzepte sein.
https://netzwerkkrista.de/2022/04/14/weiterhin-maske-im-betrieb-muss-das-sein/

Aktuelles Arbeitsrecht
⁉️ Maskenanordnung im Betrieb ⁉️
Dürfen Arbeitgeber weiterhin das Tragen von Masken im Betrieb anordnen? NEIN ‼️

▪️ Aufgrund der Änderung des § 28a IfSG vom 18. März 2022 besteht mindestens seit Ablauf der Übergangsfrist am 2. April 2022 in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens keine Verpflichtung mehr zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

▪️ Vor allem öffentliche Einrichtungen versuchen seither, die teilweise Wiederherstellung der Freiheitsrechte durch hausrechtliche Anordnungen zu umgehen. Es wird argumentiert, eine Maskenpflicht könne gegenüber den Mitarbeitern weiterhin verbindlich angeordnet werden, da das Hausrecht dies erlaube.

▪️ Dies beruht nicht in allen Fällen nur auf vermeintlicher Fürsorge der Arbeitgeber für das gesundheitliche Wohlergehen der Mitarbeiter, sondern auch auf einer Unsicherheit über die vom Gesetz- und Verordnungsgeber nunmehr erwarteten Anforderungen.

▪️ Die Anordnungen der Maskenpflichten beruhen verkürzt auf folgendem Regelungskonzept: Gem. § 3 Abs. 1 ArbSchG gehört es zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

▪️ Gem. § 4 Nr. 3 ArbSchG sind bei den Maßnahmen der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

▪️ Die erforderlichen Maßnahmen sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG zu ermitteln.

▪️ Nach der bis 19. März 2022 geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung galt: Ergab die Gefährdungsbeurteilung eine Erforderlichkeit zum Tragen von Masken oder MNB, hatte sie der Arbeitgeber zu stellen und der Arbeitnehmer zu tragen.

▪️ In der Neuregelung vom 17. März 2022 fehlt diese Schlußfolgerung. Hygienekonzepte, die eine Verpflichtung zum Tragen von Masken und MSN anordnen, sind nunmehr nicht mehr verhältnismäßig i. S. v. § 5 Abs. 1 ArbSchG.

‼️ Im Ergebnis kann ein Arbeitgeber daher eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Betrieb gegenüber den Arbeitnehmern (soweit es sich nicht um eine Betrieb des Gesundheitswesens oder der Pflege handelt) nicht mehr anordnen ‼️

▪️ Die Rechtslage wird in einem Aufsatz des Netzwerkes der kritischen Richter und Staatsanwälte sehr anschaulich erklärt:
👉 Zum Aufsatz bei KriSta

👉 Mein Kommentar:
Ich halte es rechtlich nicht für begründbar, wenn Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern nach dem 2. April 2022 weiterhin eine Maskenpflicht im Betrieb anordnen wollen. Eine solche Maßnahme ist meiner Auffassung nach unverhältnismäßig und daher rechtswidrig. Sie kann auch nicht mit dem "Hausrecht" begründet werden.

Die Zeit der Maskenanordnung im Betrieb ist abgelaufen. Mit der alten Arbeitsschutzverordnung mochte das noch begründet worden sein (auch das halte ich für unrechtmäßig). Aber seit der Neuregelung vom 17. März fehlt jede rechtliche Grundlage für ein Maskengebot.

❌ Daher muß seit 2. April gelten: Masken ab im Betrieb! ❌

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Das Besondere heutzutage sind Politiker, die sachlich, ruhig und zahlenbasiert argumentieren. Sie stehen auf der roten Liste. Hier spricht der Bürgermeister von Magdeburg auf einer Pressekonferenz am 7. April zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, zur Impfquote und zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante. Sehr angenehm zuzuhören: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=97PyU_IMxo8

🇦🇹🤐 Meinungs- und Pressefreiheit adé
14.04.2022 um 16 : 45 Uhr

ZENSUR der EU: Wieder ein Stück Souveränität weg

Hier haben wir es schwarz auf weiß 👉 #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit (zumindest in Österreich) sind unmittelbar durch die EU eingeschränkt. #Nehammer und #VanDerBellen haben dazu einen (weiteren) Teil der österreichischen Souveränität an die EU abgetreten (siehe Bild). Was erlaubt und was verboten ist, wird nicht mehr in Wien bestimmt, sondern in Brüssel.

At the same time, freedom of speech can be restricted for legitimate public interests in a proportionate
manner.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: wer ab sofort Videos teilt, die ursprünglich von RT oder Sputnik stammen (auch, wenn er oder sie es nicht weiß), muss mit 50.000 Euro Strafe rechnen. Was kommt als Nächstes? Verbot, solche Inhalte auch nur selbst zu kennen oder darüber 1 : 1 zu sprechen? Willkommen im Jahr 1984!

#nehammermussweg #vanderbellenmussweg

👀 Siehe auch hier

Entsetzte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Ich denke, wir sollten Bundeskanzler Scholz den Rücken stärken, zum Beispiel auf Twitter.

Noch stellt er sich gegen die Forderung, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Unterstützen wir ihn dabei. Den Shitstorm mir gegenüber für diesen Vorschlag, nehme ich gerne in Kauf.

Antwort an @BILD .@Bundeskanzler

Herr #Scholz,
wir sind selten einer Meinung, aber darauf kommt es nicht an. Bleiben Sie statthaft und verweigern Sie die Lieferung schwerer Waffen an die #Ukraine! Ignorieren Sie die #Kriegstreiber in Politik und Medien, und halten Sie sich an ihren Eid. Danke!

Bild: Zoff um schwere Waffen - Ampel-Druck auf den Bundeskanzler wächst

Twitter: haintz_markus

CORONA
Sind Chinas Lockdowns ein Trick, um die Lieferketten zu manipulieren?

Die extrem strenge Abriegelung von Wirtschaftsmetropolen wie Shanghai könnte darauf abzielen, die Botschaft an die Welt zu senden: Ihr seid von chinesischen Lieferketten abhängig. In den USA wird empfohlen, sich bei kritischen Technologien völlig von China zu lösen.

Epoch Times

🔴⚪️🔴⚪️🔴⚪️🔴⚪️🔴
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 16.04.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start Aufzug ca. 16:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

Die Osterdemo der außerparlamentarischen Opposition
wird von unab. Initiativen organisiert.

#dus1604
#FreieImpfentscheidung
#Lauterbachmussweg
#Scholzmussweg

Wir Fordern:

♦️1. Entlassung des
#TalkShowExperten Lauterbach!
♦️2. Die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
♦️3. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impf-Pflicht!
♦️4. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtlich Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
♦️5. Keine Unterzeichnung des WHO Pandemievertrags!

♦️PARTEIWERBUNG IST
NICHT ERWÜNSCHT

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie Du und Ich
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundinfokanal
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln

👉 Bitte teilt den Flyer in alle soz. Netzwerke
@apoduesseldorf

NOW - Elon Musk says free speech is when "someone you don't like is allowed to say something you don't like."

@disclosetv

🇦🇹 Zur offiziellen Zensureinführung
14.04.2022 um 17 : 54 Uhr

Statement zur historischen Bedeutung des heutigen Gründonnerstag in Hinblick auf einen tiefgreifenden Strukturwandel unserer Gesellschaft:

👉 Bedeutung der Zensureinführung
👉 Bedeutung der Souveränitätsabtretung
👉 Vorschau auf weitere logische Schritte anhand von historischen Mustern
👉 Ausblick auf konkrete, praktische Anwendungsmöglichkeiten auf Versammlungen, Privatgespräche etc.

Siehe auch
👀 Gesetzestext der Zensureinführung
👀 historische Einordnung der Zensur in Österreich
👀 Audioanalyse zur Geschichtsfälschung vom 02.02.2022

#Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Redefreiheit #Totalüberwachung #Austrofaschismus #Sowjetunion #GeorgeOrwell #1984 #Kristallkugelblick #WehretDenAnfängen

Besorgte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Eine neue Dimension der Zensur in Österreich 🇦🇹!
Heute richtet sich das Gesetz gegen RT und morgen gegen wen?!
🙄

Höchst lesenswerter Beitrag von Erich Moechel!

„Und dann soll die dіgitale Brieftasche nach Willen der Kommission noch neben „einem Minimum an persönlichen Daten zur Identifikation auch einen einzigartigen und und persistenten Identifikator enthalten“. Das heißt, allen EU-Bürger:innen wird eine individuelle Zahlen/Buchstabenkombination zugewiesen, über die sämtliche Einträge zu einer bestimmten Person in allen Datenbanken der nationalen Behörden verknüpfbar werde.“

https://fm4.orf.at/stories/3023384/

@derrotephoenix

Video ❗️HANDELT JETZT! Euro-Inflationsschock! EZB wird Lügen gestraft! Was wir jetzt wissen müssen. Aktien, Gold, Silber❗️

Fakten statt Fake News in meinem Video mit allen Quellen, Links und Zeitangaben in der Infobox: https://youtu.be/wvRo8k5V8Ro

Noch am 14.1.2022 sagte EZB-Präsidentin Lagarde:
"Unser Engagement für Preisstabilität ist nach wie vor unerschütterlich."🙈

In meinem Video zeige ich Euch, was letztlich der Offenbarung der EZB gleichkommt.

Und ich will bewusst sagen: HANDELT JETZT.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Die Masse handelt immer erst dann, wenn es zu spät ist.
Meine im letzten Jahr ausgesprochenen Warnungen trafen leider ins Schwarze.

Im November 2007 verließ ich letztmalig den Handelsraum der Deutschen Bank und sagte mir: Nie wieder Investmentbanker.
Ich verschrieb mich den Erzfeinden des Papiergeldes: Gold und Silber.❤️

❗️Im Video zeige ich Euch zu meinem Lieblingsmetall Silber (Silber - das bessere Gold), aber auch zum Aktienmarkt wichtige Fakten und verlinke Euch dazu die Quellen.❗️

👉👉👉Schaut Euch an, wie marode nicht nur das US-Imperium (letzte Woche im Video: https://teleg.eu/silberjungethorstenschulte/2028) ist, sondern auch Euroland.

Und schaut Euch die Euro-Geldentwertung an! 🆘

Benutzt Eure Augen heute zum Sehen, damit Ihr sie nicht später zum Weinen gebrauchen müsst.

Denkt daran: Informationen sind eine Holschuld!

👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

🗞Heute frisch aus der Presse: Die aktuelle Epoch Times Wochenzeitung #40

📍Das Spiel mit der Angst
Expertin: Wie Verhaltenspsychologie in der Corona-Pandemie angewandt wurde

📍Shanghais Hungersnot und Chinas Planwirtschaft 2.0
Was hat die öffentliche Ankündigung, die zentrale Planwirtschaft einzuführen, mit den Lockdowns zu tun?

📍Die „Europa-Lehrkraft“: Nachhilfe in Staatsbürgerkunde
Brüssel setzt auf die „Schlüsselkompetenz ‚Bürgerschaft‘ – und auf politische Bildung im Sinne der EU.

📍Wenn die „Spritze zur Freiheit“ die Gesundheit ruiniert
Impfnebenwirkungen sind noch ein Tabuthema, sagt Rechtsanwältin Fischer. Ein Interview zur Doku „Geimpft – jetzt reden wir!“

📍Genesenenstatus auf der Kippe? Kritik am deutschen Sonderweg

📍Massaker in Butscha: Will China ein Geheimnis verbergen?

📍Wird die zentralisierte Enteignung aller EU-Bürger geplant? Eine breite Analyse

uvm.💥

▶️Premium-Artikel in der Wochenzeitung – Einzelausgabe 4,50€
ODER
▶️Premium-Artikel inkl. Archiv online ab 7,90€/Monat

Mal ein kurzes Zwischenfazit

Mein Beitrag hat etwa 50 % mehr Likes und 50 % mehr Retweets als der Original Beitrag der Bild. Ich habe 16.000 Follower, die Bild 1,8 Millionen. D. h. schon mal was.

Die deutliche Mehrheit der zahlreichen Antworten im Beitrag der Bild, spricht sich gegen Waffenlieferungen aus. Die öffentliche Meinung scheint hier immer mehr in "unsere" Richtung zu gehen.

Diplomatie würde bedeuten, wir setzen uns alle an einen Tisch und überlegen uns, was seit 1990 schiefgelaufen ist und finden dann eine gemeinsame Lösung.

Eine Lösung für die Ukraine, eine Lösung für Russland, eine Lösung für Europa.

Die Amerikaner brauchen wir hierfür nicht. Die USA sind kein Teil von Europa. Was hat Amerika in der Ukraine zu verbergen?

Neue Studie (Preprint) in The Lancet kommt zu folgenden Ergebnissen:
Keiner der mRNA-Impfstoffe hatte im Vergleich zu Placebo Wirkung auf das Gesamtsterblichkeitsrisiko! Twitter: HeinzLUnger

Hannes Hofbauer: Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt.

Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft.

Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972. Rubikon

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Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet, anbei meine Kontoverbindung:
Hamburger Sparkasse
DE88 2005 0550 1501 6010 31
Inhaber: Markus Haintz
Betreff: Schenkung

JUST IN - Der russische Raketenkreuzer "Moskva", das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums gesunken, während sie in den Hafen geschleppt wurde.

https://tass.ru/armiya-i-opk/14383383

Gefunden bei: @disclosetv