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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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🇷🇺⚡️⚡️⚡️Russisches Außenministerium legt Staatsduma Vorschläge zum Austritt Russlands aus WTO und WHO vor

Das Außenministerium hat der Staatsduma eine Liste der Abkommen Russlands mit internationalen Organisationen übermittelt, die gegebenenfalls gekündigt werden. Der Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird unter anderem in Erwägung gezogen, sagte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma Petr Tolstoi.
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🇷🇺⚡️⚡️⚡️МИД направил в Госдуму предложения о выходе России из ВТО и ВОЗ

Министерство иностранных дел отправило в Госдуму список соглашений России с международными организациями для их возможной денонсации. Будет рассматриваться в том числе выход из Всемирной торговой организации (ВТО) и Всемирной организации здравоохранения (ВОЗ), сообщил вице-спикер Госдумы Петр Толстой.

https://kommersant-ru.turbopages.org/kommersant.ru/s/doc/5355899
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - Twitter to put warnings on tweets that its staff classify as "misinformation" related to various crises.

Twitter says it will verify through "multiple credible sources" to determine if something is true or false.

@disclosetv
Forwarded from Markus Schlöffel (susp. Bundespolizist)
⚠️ BVerfG zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht - MANIPULATION in der Öffentlichkeitsarbeit!

"Entscheidung zu Teil-Impfpflicht erwartet Stand: 19.05.2022 03:56 Uhr"
So suggerierte heute in den frühen Morgenstunden die Tagesschau auf ihrer Internet-Seite, dass heute die Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gefällt werden würde (Quelle: Tagesschau). Doch hierbei handelt es sich nicht um den Entscheidungstag, sondern lediglich um eine Pressemitteilung des längst veröffentlichten Beschlusses. Aber der Reihe nach.

Am 10.02.2022 erfolgte durch Beschluss die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Am 27.04.2022 erfolgte durch Beschluss die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde.
Am 27.04.2022 veröffentlichte das BVerfG den Beschluss als PDF. Diese PDF wurde laut Dokumenteneigenschaften am 27.04.2022 um 02:00 Uhr erstellt (Quelle: 1 BvR 2649/21)

Am 08.05.2022 fand die Landtagswahl Schleswig-Holstein statt.
Am 15.05.2022 fand die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen statt.

Am 17.05.2022 wies das Handelsblatt darauf hin, dass die "Karlsruher Entscheidung zur Pflege-Impfpflicht am Donnerstag" verkündet werde (Quelle).
Gab das BVerfG eine inoffizielle Mitteilung über die heute erfolgte Pressemitteilung heraus?
Falls ja: Weshalb?
Falls nein: Woher kam die Information?

Es folgten dann heute Meldungs-Orgien auf der Tagesschau.de:
▪️03:56 Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht für bestimmte Berufe (Quelle)
▪️03:56 Entscheidung zu Teil-Impfpflicht erwartet (Quelle)
▪️09:46 Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig (Quelle)
▪️10:55 Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht für Pflegepersonal - Informationen vom ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam (Quelle)
▪️11:48 Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Verfassung vereinbar (Quelle)
▪️12:07 Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Einrichtungsbezogene Impfpflicht (Quelle)
▪️12:07 Teil-Impfpflicht ist verfassungskonform (Quelle)
▪️14:13 Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Einrichtungsbezogener Impfpflicht (Quelle)
▪️14:24 Laut Bundesverfassungsgericht ist Impfpflicht in Pflegeberufen rechtens (Quelle)

Wurde absichtlich bis nach den beiden Landtagswahlen gewartet, den Beschluss des BVerfG durch Pressemitteilungen bekanntzugeben?

Welche Absicht verfolgte die Tagesschau, zu suggerieren, dass der Beschluss erst heute erfolgt wäre?

Welchen Einfluss hatte dieser verzögerte Vorgang auf die Landtagswahlen?
Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
‼️UNSINNIGER GERICHTSTERMIN‼️
Ich (Arne Schmitt) und Björn Banane müssen morgen gezwungenermaßen zu einem Gerichtstermin am Berliner Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91,
20.05.22 um 11:15 Uhr.
Wegen haltloser Anschuldigungen gegen mich und Björn werden wir wegen einer angeblichen Straftat, die Polizei gefilmt, das vertrauliche Wort aufgenommen und angeblich live online gestellt zu haben verklagt. Ich bin extra von dem 2000 km entfernten Montenegro losgefahren und bin nun Nähe Budapest in einem Flixbus und werde noch ca 12 Stunden die ganze Nacht bis nach Berlin anreisen um mir diesen Unsinn anzuhören.
Würde mich freuen wenn ihr dabei seid.
Ich bin sehr sehr dankbar, daß mich der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier verteidigt ❤️🙏💪
DIE RECHTSWIDRIGE JUSTIZ MUSS AUFFLIEGEN UND RECHT GESPROCHEN WERDEN.
Dann kann es nur ein FREISPRUCH geben!

Amtsgericht Tiergarten
Turmstraße 91
10559 Berlin
Am 20.05.2022
Um 11:15
Raum 370
Folgt unseren Kanälen:
t.me/pianoacrosstheworld
t.me/bjoernbanane
Vor paar Tagen musste ein Passagier ohne jegliche Flugerfahrung eine Cesna landen, nachdem der Pilot bewusstlos geworden war.

Ein weiterer Fall wurde öffentlich, als ein Kapitän 6 Minuten nach der Landung einen Herzinfarkt erlitten hatte. (und zum Glück nicht 7 Minuten davor...)

Diese Fälle sind noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs.

Daher hat sich eine Internationale Koalition von Luftfahrtfachleuten geformt, der sich u.a. Piloten aus über 30 Fluglinien angeschlossen haben:

Die Global Aviation Advocacy Coalition.

Sie schlägt nun bezüglich "Impfschäden bei Piloten" Alarm!

Wir dürften in Zukunft noch einiges hören von dieser genialen weltweiten Kooperation...
🔥🙏💪

Artikel

➡️🌟 @AbgefahrenesLeben ☯️
Coalition Statement D.pdf
894.4 KB
Hier die offizielle Erklärung der Internationalen Koalition...
🙏💪✈️
Manipulation mit Bildern zur Vorbereitung der neuen Klima-Agenda. #KlimaLockdown, vom #Bundesverfassungsgericht bereits vorbereitet.

https://twitter.com/turbodus/status/1527167147390156801?s=21&t=-AaZXlnsd6I-Oaskg9MdKw
Glückwunsch an Eintracht Frankfurt. Auch wenn es einigen Verantwortlichen nicht zu gönnen ist, weil sich diese mit abfälligen Bemerkungen und Diskriminierungen untragbar gemacht haben, so ist es doch schön zu sehen, dass zehntausende wenn ich hunderttausende Menschen in Frankfurt feiern. So soll es sein, so soll es bleiben. #NieWiederLockdown!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1527462735088439320?s=21&t=axzyL4tT4O3dbixAPP_-XQ
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Dieses Mal sollen es also Affenpocken sein… Mal sehen, wie weit sie mit dieser Story kommen. Großbritannien: https://www.dailymail.co.uk/health/article-10832623/UK-stockpiling-thousands-monkeypox-vaccines-drugs-UK-cases-rise-nine.html Schweden: https://…
Nachdem man uns mit Corona zum Affen gemacht hat, kommen jetzt die Affenpocken. Was für ein Theater…

In der Region um Cancún ist die Maskenpflicht vor einigen Tagen gefallen, dass hindert die Gastronomen nicht daran, Handdesinfektionen „anzubieten“. Soweit ersichtlich war ich der einzige, der diese abgelehnt hat. Die Menschen hier sind also auch schon gut erzogen.
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Lasst uns lange Tafeln aufbauen zum Sonntagsbrunch, Sonntagskaffee oder Grillabend... Wir starten am 05.06.22 in Parks und Grünanlagen in Deinem Ort.... Startzeit 15.30 Uhr. Werdet kreativ, viele Orte, viele Treffen.... immer wieder sonntags.....
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Dr. Lockdown Viehler – Tierärztliche Sprechstunde 19.5.22
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Widerstand in den Achtzigern. Wir hatten das Thema heute in der Sprechstunde:
So beherzt gingen 1983/87 Bundesbürger gemeinsam gegen den damaligen Zensus-Versuch der Bundesbehörden vor. So unabhängig entschieden deutsche Gerichte damals. So neutral berichtete 3SAT noch 2013 darüber. @unzensiert / @unzensiertV2
Während die USA weitere 40 Milliarden für die Ukraine lockermachen, die kurzfristig von Senator Rand Paul geblockt worden, kriegt Scholz ein wenig Rückendeckung aus den Niederlanden.
Nach Gerichtsentscheid CDU denkt über Aussetzung der Teil-Impfpflicht nach / Stand: 20.05.2022 03:03 Uhr

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Teil-Impfpflicht abgesegnet hat, bringt die CDU eine Aussetzung ins Gespräch. Ein Pflege-Verband fürchtet nach dem Urteil derweil eine Kündigungswelle. Andere Experten sehen diese Gefahr nicht.

Trotz Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht bringt die Union eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ins Gespräch.

Zwar sei die Teil-Impfpflicht unter den Bedingungen einer gefährlichen Virusvariante geboten, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Angesichts der milderen Verläufe durch Omikron und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung muss aber geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig ist", betonte er. Tagesschau

Mein Kommentar: diese "Impfung" ist unter keiner Variante "geboten". Lasst euch nicht erpressen, sagt NEIN!
Forwarded from Älter & Nicht naiv
220519_WELT_Bundesverfassungsgericht_billigt_einrichtungsbezogene.pdf
714.6 KB
220519 WELT - Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht.pdf

Es ist "nur" eine kleine Meldung gewesen, am Do, 19.05.2022. Die eigentliche Nachricht ist auch nur 1 DIN A 4 Seite lang. Was ich heute zum Ausklang des Tages ermutigend fand war die Lektüre der Leserbriefe, die ich einfach mal wieder dokumentieren wollte. Über 700 Leserbriefe / postings und man bekommt nach Lektüre dann wieder etwas Hoffnung, dass immer mehr Menschen aufwachen und feststellen, dass wir in einer Fassadendemokratie leben. In diesem Fall: Der Rechtsstaat ist tot, abgeschafft von korrupten billigen Typen, für die sich ein Rechtsanwalt in den Leserbriefen "schämt". Viele sprechen von einem Schandurteil und dem Tod der Demokratie. Mein Kommentar ist auf Seite 8 oben aber das spielt keine Rolle, denn es gibt viele "bessere" und treffendere Kommentare.

Wie gesagt, soll nur der Dokumentation dienen, das in der Bevölkerung nicht alle mitgemacht haben und das perverse Macht-Kartell durchschaut haben.
JUST IN - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) tritt als Vorstand des russischen Ölkonzerns Rosneft zurück.

via @disclosetv
NEU - Bundeskanzler Scholz sagte kürzlich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses: "Ich bin nicht Kaiser Wilhelm", um seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen, berichtet der Spiegel.

Der letzte deutsche Kaiser soll mit seinen Entscheidungen 1914 den Ersten Weltkrieg ausgelöst haben.
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