WASSERWERFER scheinen schon auf uns zu warten 🤗

So ein teurer Empfang... 🔥

https://mobile.twitter.com/DiePARTEIffm/status/1337694223668285440

Kleine Randnotiz, unser höchstes Gericht ist nicht in der Lage Schriftsätze über das Anwaltspostfach entgegen zu nehmen. Alles läuft nach wie vor noch per Fax, obwohl die meisten Gerichte seit nunmehr zwei Jahren mit dem Anwaltspostfach erreichbar sind. Das alles wäre kein Problem, wenn das Fax des Bundesverfassungsgerichts richtig funktionieren würde, tut es aber nicht, so letzte Woche, so heute, so auch in vielen anderen Verfahren...

Mein Wasserwerfer ist schon mal da, jetzt warte ich nur noch auf die Hundertschaft, die mich sicher durch Frankfurt geleitet. 😂😂😂

Der Wasserwerfer steht im Bereich der Berliner Straße 42 in Frankfurt.

Update aus Frankfurt: "Die genehmigte Demo von * am Merianplatz wurde von der Polizei vor Beginn aufgelöst, da man ihm unterstellt hat, er wäre ja auch bei den Querdenkern und die wären ja alle verboten."

Anmerkung M. Haintz:
Der Anmelder dessen Name mir bekannt ist, ist nicht bei Querdenken. Ich halte euch auf dem Laufenden. Es wird mal wieder pauschal alles verboten bzw. aufgelöst, was nach einer Demonstration aussehen könnte.
Derartige Handlungen der Polizei sind Straftaten, Störung einer nicht verbotenen Versammlung, § 21 Versammlungsgesetz.

Man kann ja nicht überall sein, hier aber dennoch ein kleines Update der Frauenbus Tour aus Trier.
Ich habe gerade mit Eva und Janko gesprochen, die Versammlungsbehörde hat eine Gegendemonstration
innerhalb der Versammlungsfläche des Tourbusses zugelassen. Diese stört die Versammlung lautstark.
Der Einsatzleiter der Polizei, Herr Braun, wollte natürlich nicht mit mir sprechen. Wir konnten uns jetzt
darauf einigen, dass die Antifa den Ton abdrehen muss, wenn die Demo unsererseits beginnt.

Sollte die Polizei dieses Versprechen nicht einhalten, und die massiven Störungen weiterhin zulassen,
so würde ich hierin die Beihilfe zur groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung sehen,
was nach § 21 Versammlungsgesetz eine Straftat wäre, an der sich die Polizei der Beihilfe schuldig machen könnte.

In einem solchen Fall wäre dies Grund für eine Spontanversammlung, in dem Fall wirklich Spontanversammlung,
der Anlass ergibt sich ja direkt spontan vor Ort. Man könnte dann dies durchsagen und den Platz wechseln,
um an einem Platz demonstrieren zu können, an dem derartige Störungen unterlassen werden. Auch ein Demozug wäre denkbar.
Dies würde ich dann über die Lautsprecheranlage durchgeben und auch Polizei und Versammlungsbehörde mitteilen.
Meines Erachtens wäre dies eine glasklare Spontanversammlungen, sollte die Polizei diese verbieten,
womit man heutzutage leider rechnen muss, dann dürfte auch das wieder rechtswidrig und möglicherweise nach
§ 21 Versammlungsgesetz strafbar sein.

Im Moment scheint es aber so, dass die Polizei nunmehr ihren Job macht.

Markus hier sind für Dich zur Info heutige Livestreams aus Frankfurt und Dresden

Freidenker
https://youtu.be/vjOu-TZX4jA

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5 nach 12 TV
https://youtu.be/7tvFdjuq2ms

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Protest Media by SebGreen
https://youtu.be/KHjiAbn6yeo

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Prostest Media by ETVid
https://youtu.be/WMp-fs5qPhI

https://twitter.com/plabafu/status/1337719538171998208

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-chef-querdenker-musste-auf-intensivstation-kuenstlich-beatmet-werden-74427422.bild.html

Nach meinen Quellen handelt es sich um den Tod das Afd Stadtrats Harald Hänisch. (Landkreis Leipzig)

https://www.lvz.de/Region/Borna/Boehlen-AfD-Stadtrat-Harald-Haenisch-verstorben

Er war sicherlich kein Organisator. Unabhängig davon finde ich die diversen Nachrichten auf Facebook und Twitter die sich über seinen Tod lustig machen beschämend.

Den Bild Artikel kann man nur als Fake News betiteln.

Möge er in Frieden ruhen, unser Beileid gilt seiner Familie.

Update zum 12.12.:
OVG hat Antrag abgelehnt. Ralf Ludwig bereitet Antrag für BVerfG vor. Nicht zur Cockerwiese kommen. Zwischen Lennéstraße, Grunaerstr., St. Petersburger Str. und Lingnerallee ist Sperrgebiet.

https://youtu.be/-hGjoqmtywg

Antifa Frankfurt

Aktuell ist es hier in Frankfurt noch recht ruhig, Bild von der Hauptwache.

Frankfurt

Na da kann ich ja froh sein, dass ich noch nicht angesprochen wurde :-)
Kleine Anmerkung meinerseits, die Demonstrationen wurden nicht abschließend gerichtlich verboten.
1. Gerichte verbieten keine Demonstrationen
2. Der Fall liegt beim Bundesverfassungsgericht

Richtig wäre, Stand jetzt sind die angezeigten Querdenken Demonstrationen verboten.
Das könnte sich durch Karlsruhe aber noch ändern, da der Demonstrationszeitraum noch nicht abgeschlossen ist.

Außerdem könnten ja auch an anderen Stellen Eilversammlungen angezeigt worden sein.
Sofern es sich nicht um Ersatzversammlungen handelt, wären diese dann auch erst mal legal, zumindest eine solche Versammlung ist mir bekannt.

(Soviel Rechtsverständnis darf man von einer Versammlungsbehörde heutzutage aber leider nicht mehr erwarten.)

Die Menschen hier vor Ort werden teilweise 3-4 hintereinander auf den Mund Nasen Schutz angesprochen, Attestkopien werden nicht akzeptiert, es wird mit qualifizierten Platzverweisen aus der Stadt Frankfurt gedroht.

Ihr werdet weder den Tod besiegen, noch die Freiheit abschaffen.
"Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen."
Abraham Lincoln

(Demo Frankfurt am Main)

Das Bundesverfassungsgericht wollte nicht. Ausschnitt aus dem soben mit einem Satz abgelehnten Eilantrag.

Ich warte schon eine Weile darauf diesen Beitrag aus meinem "Archiv" zu bringen,
ich hatte ja im Mai auch schon das Vergnügen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Harbarth.

Anbei ein paar Artikel zur Einschätzung unseres obersten Richters.

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-neue-chef-des-bundesverfassungsgerichts-warum-stephan-harbarth-problematisch-ist/25835002.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208012787/Bundesverfassungsgericht-Er-urteilt-ueber-Gesetze-die-er-selbst-beschloss.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/harbarth-vosskuhle-bundesverfassungsgericht-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-10723115-WCZXSCFReCoaiWCcbXpm-ap2

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stephan-harbarth-anwalt-gegen-uni-streit-um-honorarprofessur/

https://www.rnd.de/politik/verfassungsgerichts-prasident-harbarth-corona-zeigt-dass-der-rechtsstaat-funktioniert-U4AX4JERMNEK7O6B2MLF5DUWXE.html

https://www.nzz.ch/international/harbarth-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556737

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/stephan-harbarth-bundesverfassungsgericht-andreas-vosskuhle-nachfolge-gewaltenteilung-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/harbarth.pdf

Herr Kollege, Herr Präsident, der Rechtsstaat funktioniert in Corona-Zeiten offenkundig nicht mehr. Ihre Ernennung zum höchsten Richter dieses Landes ist einer der Gründe dafür. Treten Sie zurück!

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://teleg.eu/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

https://www.youtube.com/watch?v=WmMvZwwQrhU&feature=share

Jetzt live aus Frankfurt, die sogenannten Antifaschisten kämpfen für den autoritären Staat.

(https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-beschliesst-harten-lockdown-kretschmer-fordert-ganz-klare-autoritaere-massnahmen-des-staats/26712020.html)