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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Richtigstellung_der_Prozessbeobachtungen_von_RA_Großenbach_durch.pdf
Bericht_BVerwG_Leipzig,_Soldaten,_RA_Großenbach,_28_6_2022_KORREKTUR.pdf
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Aufgrund eines begründeten Hinweises meiner sehr geschätzten Kollegin Beate Bahner habe ich meinen Bericht vom 28. Juni 2022 abgeändert, weil Beate nur einen Beweisantrag, RA Wilfried Schmitz drei Beweisanträge eingebracht hatte, die zurückgewiesen wurden. Ich bitte bei Beate ausdrücklich um Entschuldigung, dass ich die Zuordnung der Beweisanträgen nicht erfasst hatte. Ich habe versucht Brücken zu bauen mit meinem Bericht. Liebe Grüße in die Runde Frank, [email protected]
Forwarded from BILD
Kiew distanziert sich von Melnyk

Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk (46), über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert.

„Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider“, teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag auf ihrer offiziellen Webseite mit.

Das Außenministerium dankte in seinem auf Englisch verfassten Statement Warschau für die derzeitige „beispiellose Hilfe“ Polens im Krieg gegen Russland.

Wörtlich heißt es darin: „Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit auf ihrem Höhepunkt sind.“

👉 Hier findet ihr den ganzen Artikel
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Seit gestern befindet sich Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Er ist der erste Mensch, den ich persönlich kennengelernt habe, der im Gefängnis sitzt. Es gibt deshalb einige Solidarisierungsbekundungen. Ich möchte mich auch mit allen politischen Gefangenen…
Zum Thema Untersuchungshaft von Michael Ballweg

Ich bin Rechtsanwalt und in meinem Beruf habe ich mich mit juristischen Fakten zu beschäftigen, nicht mit politischen oder sonstigen Mutmaßungen, egal in welche Richtung.

Ich habe zu dem Fall nicht genug Informationen, um eine juristisch fundierte Aussage zu treffen. Natürlich habe ich Hintergrundinformationen, aber ohne Aktenkenntnis kann man die Situation schlichtweg nicht (öffentlich) beurteilen. Aus diesem Grund habe ich auch sämtliche Interviewanfragen hierzu abgelehnt. Möglicherweise werde ich in einigen Tagen eine neutrale Analyse der Situation machen.

Ich wünsche mir für Michael Ballweg ein rechtsstaatliches Verfahren und gehe auch davon aus, dass das Verfahren auch nach rechtsstaatlichen Kriterien durchgeführt werden wird.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from Dr. Vladimir Zelenko (Zelenko Protocol) (Zev Zelenko)
Twitter just banned the account for the Zelenko Freedom Foundation. Yes, they banned the account of a non-profit foundation that was recently founded by world-renowned doctor Vladimir Zelenko while he was dying. As many of you know, the brave and heroic Dr. Vladimir Zelenko unfortunately passed away yesterday.

Twitter has consistently engaged in practices to silence and suppress prominent doctors, scientists and political opponents without just cause but this has to be the most vile, cold-hearted and spiteful example of their biased censorship to date.

Please share this far and wide across here and Twitter until they are forced to respond.

@ZelenkoProtocol
Sinngemäße Zusammenfassung der Pressekonferenz von Karl Lauterbach:

Die Evaluation ist mir egal, ich mach was ich für richtig halte.

Justizminister Buschmann dagegen schließt Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen aus.

"Definitiv nicht mehr zeitgemäß."

Wie ich bereits vielfach vorausgesagt haben, wird die Maskenpflicht in Innenräumen wieder kommen werden.

Buschmann: "Maskenpflicht in Innenräumen werden wohl Teil des Schutzkonzepts sein."

Kommentar: Natürlich für die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gar nicht erst gestellt.

Hört auf mitzumachen, sonst werden sie nie aufhören. Und es wird spannend werden, ob sie die Maskenpflicht auch wieder in Schulen einführen. Ich gehe davon aus, jedenfalls ab der 5. Klasse und "auf den Gängen", wenn nicht durchgehend. Die Maske etabliert die "Gesundheits"diktatur. Maske runter!
Forwarded from Dr. Simon
Media is too big
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Bolsonaro is a real advocate for freedom and science.

In this interview with Tucker Carlson, Bolsonaro brings up several valid points that are worth mentioning:

▪️ Mainstream media have instilled fear amongst the population and opposed preventive treatment methods. (Remark: The vaccination campaign in Brazil was beyond the good taste. Every commercial break consisted of several vaccine propaganda clips addressing adults and children.)

▪️ State Governors misused the situation to oppress the general public and force an experimental vaccine upon them. (Remark: Many states still communicate that wearing masks prevents the spread of viruses. Heretics!)

▪️ The Brazilian (woke) supreme court opposed the rights of bodily integrity, physical autonomy and self-determination. (Remark: It is also co-responsible for the strict entrance regulations for tourists.)

▪️ Big Pharma has too much power and undermines the democratic structures of many countries. (Remark: Pfizer has been accused of holding Brazil ‘to ransom’ over vaccine contract demands.)

▪️ Early treatments (i.e. Ivermectin etc.) could have saved many lives. (Remark: The data shows that he was right from the beginning. Early treatment with Ivermectin is highly efficient; however, the media and Lula supporters still claim that Ivermectin killed more people than it saved. A blatant lie!)

Contrary to Bolsonaro, his challenger Lula is highly autocratic. Lula called Bolsonaro's approach a 'genocide', and if it had been up to him, everybody in Brazil who rejected the vaccine would have lost their civil rights.

Unfortunately, Brazil is still in a state of fear due to the most prominent media network, "Globo". Many people are still wearing masks while sitting alone in the car or going for a walk. I hope that the truth concerning the vaccines and the political corruption will come to light before the general elections this year so Lula can be avoided.

All the best from Brazil 🇧🇷,
Dr. Simon

👉🏻 @Goddek | Minds | Bastyon | Gettr
Zu den Vorwürfen äußert sich die Anwaltsgruppe. „Wir beantragen Akteneinsicht, davor wäre es unseriös, sich zur Sache zu äußern“, sagt der Berliner Jurist, der sich in erster Linie um Medienanfragen kümmern wird. Doch nicht nur Medien melden sich bei ihm. „Wir bekommen eine große Zahl von Solidaritätsbekundungen, das tut Michael Ballweg natürlich gut.“ Dass sich in Stuttgart am Donnerstag lediglich drei Anhänger der Bewegung vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) eingefunden hatten, davon hatte sich bis Berlin noch nichts herumgesprochen. Die Kundgebungen sollen auch koordiniert werden.

Eine Besuchserlaubnis habe das Anwaltsteam noch nicht, da sei man aber ebenso dran wie an der Akteneinsicht. Kritisch äußerte sich Christ zum Haftgrund, den die Staatsanwaltschaft veröffentlicht hatte: Ballweg kam mit dem Argument der Fluchtgefahr hinter Gitter.

Mit Alexander Christ hat Ballweg einen Promi der Coronakritiker-Szene an seiner Seite: Zum Beispiel schrieb er das Buch „Der Corona-Staat“, in dem er unter anderem die These vertritt, der Rechtsstaat habe sich „aufgegeben“, die Justiz habe „versagt“. Stuttgarter Zeitung
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Zum Thema Untersuchungshaft von Michael Ballweg Ich bin Rechtsanwalt und in meinem Beruf habe ich mich mit juristischen Fakten zu beschäftigen, nicht mit politischen oder sonstigen Mutmaßungen, egal in welche Richtung. Ich habe zu dem Fall nicht genug Informationen…
Ergänzung zu den Kommentaren aus meinem Chat

Da es sich im Fall Michael Ballweg nicht um ein einstweiliges Verfahren mit direktem Coronabezug handelt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass hier nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden wird um ein vielfaches höher.

Nach Rücksprache mit mehreren Strafverteidigern und auch aus eigener Erfahrung, funktioniert in einem Hauptsacheverfahren abseits der Corona-Thematik das Justizsystem noch wesentlich besser.

Ich hatte kürzlich selbst ein Verfahren in München, welches völlig sachlich abgelaufen ist und mit einer Einstellung endete. Ich werde mich daher nicht an pauschalen Spekulationen beteiligen und die Angelegenheit sachlich bewerten, was ich auch gerade Juristen und Journalisten rate.

Das Verfahren spielt sich zunächst im "Normstaat" (Finanzdelikt) ab, nicht im (Corona-)Maßnahmenstaat, ob es sich möglicherweise um einen rein politischen Prozess handelt, kann im Moment schlicht nicht beurteilt werden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Durch diese Aussage von Ralf Ludwig wird für den Zuschauer, gerade außerhalb der Blase, eine Bezug zwischen (der Bewegung und) Querdenken mit der RAF hergestellt. Was bleibt im Gehirn hängen? Querdenken und RAF.

Dies verstärkt das #QuerdenkerSindTerroristen Framing, vor dem ich schon lange vor dessen Etablierung gewarnt habe, erheblich. Ich halte das für höchst bedenklich.

Dass man zum aktuellen Zeitpunkt von einem "Gesinnungsprozess" sprechen kann, bezweifle ich, wenngleich Ralf den Haftbefehl gesehen haben dürfte, was ich nicht habe. Ohne eine Akteneinsicht kann dies schlicht nicht seriös beurteilt werden. Meine Meinung dazu.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from N I K I T A
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Klausi Stöhr, der bei der Schweinegrippe noch als Panikmacher durch sämtliche Nachrichtensendungen tingelte, wird uns nun als Stimme der Vernunft im Sachverständigenrat präsentiert.
Das ist schlau, soll es doch die Kritiker beruhigen. "Alles wird gut, Klausi ist jetzt da, es wird keine unsinnigen Maßnahmen mehr geben!"

Neben den durchaus klugen Sachen, die er sagt, gibt er aber auch zu, nach dreimaliger Impfung zweimal mit Corona infiziert gewesen zu sein. Und im selben Interview (von heute übrigens!) betonte er seine Hoffnung, dass sich noch viel mehr Menschen impfen lassen.

🤡
Forwarded from Freunde der Freiheit
🗽 #FFM0207-Routen/-Pläne: Lauterbach und die City🗽

Aus zuverlässigen Quellen haben wir folgende Planungen und Routen für den 02.07.2022 in Erfahrung bringen können:

👉 Ab 12:30 Uhr (A): Kundgebung am Gisèle-Freund-Platz
👉 Ca. 15:00 Uhr (B): Aufzug zur Taunusanlage
👉 Ab 15:00 Uhr (C): Auftaktkundgebung am Schillerdenkmal
👉 Ca. 15:30 Uhr (D): Aufzug zum Paulsplatz

Karl Lauterbach besucht das IG-Farben-Haus, direkt neben dem Gisèle-Freund-Platz, wo um 12:30 Uhr eine Kundgebung zum Thema "Politik für Bürger statt für Pharma-, Klima- und Waffenindustrie" angemeldet wurde (eine Einladung wird im Laufe des Freitags erwartet).

Im Anschluss wird eine Synchronisation mit dem großen Lauf an der Taunusanlage vorgenommen, so dass ein gemeinsamer Aufzug zum Denkmal der Deutschen Revolution am Paulsplatz stattfinden kann, wo die Versammlung mit einer Kurzkundgebung gegen 18 Uhr endet.

Lasst uns Frankfurt als ein Zentrum des Friedens und der Freiheit stärken!

🔴 Aktuelles regelmäßig bei Freunde der Freiheit
Forwarded from Fakten Frieden Freiheit (Sebbe)
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‼️WELT: "NEUE WELTORDNUNG NACH ENDE DES UKRAINEKRIEGES“

Mehr muss man da wohl nicht mehr sagen. Trotzdem will Wikipedia immernoch nicht zugeben, dass die NWO KEINE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE ist.

Willst du wissen wer noch darüber spricht? HIER EINE LISTE

Quelle: WELT RUSSISCHE KRIEGSVERBRECHEN: G7-Gipfel - Westen bereiten sich auf "neue Weltordnung" vor

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
.@Karl_Lauterbach

Die ersten #Unfallversicherungen werben offensiv damit, auch #Impfschäden mit zu versichern.

Schäden, von denen unser Noch-Gesundheitsminister bis vor kurzem behauptet hat, es gäbe sie bezüglich der #Covid Injektionen nicht.
#LauterbachRuecktritt
#Evaluierung

Twitter Markus Haintz
Forwarded from ROTER OKTOBER
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😡 SERDAR SOMUNCU: "WENN DIE BOMBE AUF BERLIN FÄLLT, STEHEN DIE ALLE VORM BUNKER UND KLOPFEN!"

Der Kabarettist Serdar Somuncu haute bei einem Gespräch bei RadioEins ordentlich auf den Tisch. Putin könne nicht besiegt werden, da Russland eine Atommacht ist, so Somuncu. Eine Zuspitzung laufe zu Ende gedacht auf einen Atomkrieg hinaus.

🪖 Für die ganzen Kriegstreiber in Deutschland und ihre Claqueure, die immer mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, hat Somuncu überhaupt kein Verständnis:

🤬 "Die haben die Eier jetzt zu klatschen. Aber wenn eine Bombe auf Berlin fällt, stehen die vorm Bunker und klopfen: 'Lass mich rein, ich bin Pazifist!'"

❗️ Auf vernünftigen Leuten wie Serdar Somuncu liegt unsere ganze Hoffnung.

🚩 FOLGT UNS:
ROTER OKTOBER
Eine “Kommunikationsübung” zwischen
Markus Haintz 🔵 und
den Gelbwesten 🟡 (Gilets Jaunes Internationale)

Hier mein gesamtes Videomaterial des Starts des Aufzuges und den “Kommunikationsübungen”,
versehen mit meinen Textkommentaren zur Einschätzung der Situation.
Wir können alle noch etwas dazu lernen.

Europeans United for Freedom - Million March II
Frankfurt, 25.06.2022, 15:08 Uhr
#FFM2506

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset
WIR sind die Autoren.
Alle Menschen handeln im Gemeinwohl, wenn sie selbstbestimmt handeln dürfen.

https://youtu.be/nnYt8iLVBIA
Twitter: Markus Haintz
Gerichtsverhandlung 05.07.2022 10:00 Uhr AG Tiergarten:
Polizist schlägt, würgt und wirft mich zu Boden, wird dann vom eigenen Einsatzfahrzeug überfahren und jetzt soll ich mich wegen "Angriff auf einen Polizeibeamten mit Verletzungsfolge" verantworten???

Der Vorfall ist vom 01.08.2021. Wie zig-tausend auch, sind wir an diesem Tag durch die Straßen von Berlin gelaufen und haben für unsere Freiheit demonstriert. Die Polizei fuhr mit mehreren Wannen in die Demonstration und hat uns von hinten von der Fahrbahn gestoßen - wie an vielen anderen Stellen an diesem Tag auch. Obwohl ich die Fahrbahn schon freigemacht hatte, wurde ich ein zweites Mal gestoßen. Ich wurde von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen, gewürgt und zu Fall gebracht. Dabei ist sein eigenes Einsatzfahrzeug so dicht an uns vorbei gefahren, daß sein Bein vom Hinterrad überrollt wurde.
Und wo genau ist nun mein Angriff??

Bitte kommt am Dienstag, 05.07.2022 um kurz vor 10:00 Uhr so zahlreich wie möglich zum Amtsgericht Berlin Tiergarten. Es wäre mir eine große Unterstützung, wenn hier gegen die willkürliche Polizeigewalt protestiert wird.
Es ist auch begrenzt möglich, als Zuschauer im Saal D113 teilzunehmen. Bitte beachten: im Gerichtsgebäude besteht Maskenpflicht (medizinisch oder FFP2). Der Wahnsinn ist noch nicht zu Ende!

Wer den weiteren Verlauf verfolgen will und kurzfristige Infos erhalten möchte, folgt bitte dem Kanal http://teleg.eu/EMIS_Treptow

🍀 Drückt mir die Daumen und betet für eine faire Verhandlung 🙏

Vielen Dank, Andreas Kunz, Heilpraktiker
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