Verhaftung von Oliver Janich

Mein Statement als Journalist: Ich habe kein Verständnis dafür, wenn (alternative) Journalisten zu einem so wichtigen Thema wie der Verhaftung von Oliver Janich schweigen. Niemand muss sich solidarisieren, aber man muss berichten.

Mein Statement als Anwalt: Ich stehe mit Oliver Janich in Kontakt und habe ihm selbstverständlich sofort (nicht nur) juristische Hilfe angeboten.

Selbige Unterstützung würde ich auch Michael Ballweg anbieten, wobei ich in seinem Fall davon ausgehen kann, dass er mich nicht in seinem Team haben will, was an unserer unterschiedlichen Auffassung zu diversen Themen in der Vergangenheit liegt. Trotzdem gebe ich natürlich jede nützliche Information an ihn oder sein Team weiter.

Jeder hat das Recht auf eine bestmögliche Verteidigung und unsere Aufgabe als Anwälte ist, diese zu gewährleisten.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

VIDEO: VERHAFTUNG OLIVER JANICH #FreeJanich

Der phillippinische Sender GMA News hat die Verhaftung und den Transport dokumentiert. Es heißt immer wieder, dass Oli verhaftet wurde, weil er zum Mord an Joe Biden aufgerufen habe.

Also es sind KEINE privaten Gründe. Es sind die Aktivitäten auf seinem Telegram Kanal. Und das mit Waffen auf der anderen Seite der Erde…

‼️TEILT & VERBREITET DAS VIDEO

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Oliver Flesch ausführlich dazu: HIER LESEN
Quelle: https://youtu.be/xTq-hrU-v0E

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit

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ACHTUNG NEUER TREFFPUNKT ‼️

Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 20.08.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz
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♦️Wir fordern:
1. Einhaltung des Nürnberger Kodex!
2. Schluss mit allen "Maßnahmen"!
3. Aufhebung jeglicher Impfpflicht!
4. Die sofortige, bedingungslose u.
vollständige Wiederherstellung
aller Grundrechte!
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Pandemiepolitik!
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👉 Menschen wie DU & ICH

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👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
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Ungeimpfte Pflegefachkräfte in der Schweiz herzlich willkommen.
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Biden, Janich und die Philippinen

„USA werden Philippinen verteidigen, wenn sie im Südchinesischen Meer angegriffen werden: Blinken

US-Außenminister Antony Blinken versicherte den Philippinen am Samstag, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs im Südchinesischen Meer zu ihrer Verteidigung kommen würden, und versuchte, Bedenken über das Ausmaß des US-Engagements für einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag zu zerstreuen.

Bei Gesprächen in Manila, die von Diskussionen über die schwelenden Spannungen zwischen den USA und China im Zusammenhang mit dem Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dominiert wurden, sagte Blinken, der 70 Jahre alte Verteidigungspakt mit den Philippinen sei "eisenhart".

"Ein bewaffneter Angriff auf philippinische Streitkräfte, öffentliche Schiffe und Flugzeuge wird die gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen der USA im Rahmen dieses Vertrages auslösen", sagte Blinken auf einer Pressekonferenz.“ CNN

Kommentar: das könnte auch für die Verhaftung von Oliver Janich relevant gewesen sein. Einer der Posts in seinem Kanal bezog sich auf den US Präsidenten Joe Biden. Die USA sind ein Verbündeter der Philippinen. Die Philippinen dürften wenig Interesse daran haben, „verbale Angriffe“ gegen den Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte zu tolerieren. Den genauen Wortlaut des Posts gebe ich hier nicht wieder.

Das Ärzteblatt findet, dass die experimentellen Corona Injektionen ausreichend und durch Freiwillige getestet wurden und nicht gegen den Nürnberger Kodex verstoßen. Die Stellungnahe zu geplanten Impfpflicht wurde dezent vergessen. In Deutschland darf man auf ein Problem offenbar erst hinweisen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Von einem Massenexperiment bei den Coro­naimpfungen zu sprechen, ist daher völlig unzutreffend“, betonte der Präsident der Kammer, Peter Bobbert.

Selbst Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass wir Versuchskaninchen sind / waren.

⚠️ 20:IV - "TATORT IMPFEN" mit Dr. Carola Javid-Kistel und Rolf Kron | 19.08.2022
➡️ Gäste: Heiko Schöning - Arzt, Autor und Entwickler der WIRKRAFT www.wirkraft.net
sowie "Impf"schadensopfer Michael, der seit der Spritzung aufgrund einer starken Anämie andauernde Erschöpfung, Schwächeanfälle und Kreislaufprobleme hat.

➡️ Thema: Die Hintergründe der Plandemien - Von Anthrax-01 bis Covid-19!
Wir sprechen mit Heiko Schöning über die Entwicklung und die Zusammenhänge im Hintergrund 🔥🔥🔥
Carola und Rolf fassen heiße Eisen an!

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➡️ ‼️MORGEN ABEND, 19.08.2022 um 20:04 Uhr LIVE‼️
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Alle Links von zwanzig4.media auf einem Blick:
👉Der zwanzig4.media Linktree 👈

#TwitterTrends in Deutschland 19.08.22
#Impfschaeden #Gasumlage #GesetzDerSchande #ElfenbeinTurm #Schiessbefehl um nur mal einige zu nennen. #LäuftBeiUns würde ich sagen, oder, liebe Regierung? Kein Grund zum Einlenken?
► ETVC auf Twitter folgen! Beitrag teilen!

#FFM2008: Protest vor Medienhäusern
20.08.2022 (Sa), 15:00 Uhr, Taunusanlage, 60329 FfM

Das, was in Deutschland gerade passiert, ist für viele nicht mehr nachvollziehbar. Obendrein möchte die Regierung am 8./9.9. bisher einzigartig diskriminierende Änderungen am IfSG im Bundestag beschließen.

Daher demonstriert Frankfurt am 20.8. für Frieden, Wohlstand und Selbstbestimmung. Da die aktuellen Missstände vor allem deshalb möglich sind, weil die Massenmedien nicht mehr ihrem Auftrag nachkommen und Korruption in der Politik an der Tagesordnung ist, führt der Aufzug über Zwischenkundgebungen vor Medienhäusern zum Römer, wo er gegen 18 Uhr endet.

Auf der Strecke:
👉 Bloomberg
👉 DER SPIEGEL
👉 BILD
👉 New York Times
👉 Stuttgarter Zeitung
👉 Die Welt
👉 Süddeutsche Zeitung

Die Route folgt im Laufe der Woche.

Besondere Termine zum Vormerken:
03.09.: Großer Monatslauf mit anschließendem Networkingtreffen
22.10.: Million March III um 14 Uhr ab Grüneburgpark

🔴 Aktuelles regelmäßig hier 👈

ad hoc Meldung
Michael Ballweg

Um 14:13 Uhr am heutigen Freitag, 19. August 2022 ging der Beschluß des AG Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg per Fax ein. Danach ist beschlossen worden,

"Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug."

Das Verteidigerteam wird hierzu nach Auswertung der Begründung kurzfristig eine Erklärung abgeben.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
Weitere Fragen bitte unter [email protected]

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Video der Verhaftung von Oliver Janich mit deutschen Untertiteln, soweit ersichtlich übersetzt von der Express Zeitung. Im Gegensatz zu den deutschen Medien lässt man Oliver Janich selbst zu Wort kommen.

BREAKING! MICHAEL BALLWEG BLEIBT IN U-HAFT
Alle Infos im Video. Weitere Informationen zu erwarten auf dem Kanal von RA Dr. Alexander Christ.

► MEHR INFOS UM 21 UHR AUF ETVC mit MARKUS HAINTZ & GORDON PANKALLA

In einem Zivilrechtsstreit (ich vertrete die Kindeseltern gegen die Ersatzschule) kam heute ein ausführlicher Hinweisbeschluss des Gerichts an die Parteien, der mich in seiner rechtsstaatlichen Deutlichkeit sprachlos lässt. Ich hatte so viel Klartext und Verständnis von der Materie nicht erwartet.

Geklagt hatte der Schulträger gegen die Eltern auf Schulgeld, vertraglich vereinbarte Kosten für Nachmittagsbetreuung und Schulverpflegung.

Die Eltern hatten die Leistungen gemindert (gekürzt), weil dem Kind wegen Nichtbefolgung von Masken- und Testpflicht der Zutritt verweigert wurde, die Schule also die Leistung nicht erbrachte. Wo keine Leistung, da keine Gegenleistung - an der Privatschule auf privatrechtlicher Ebene eigentlich logisch. Natürlich wollte die Schule trotzdem ihren Anspruch erfüllt haben, das Kind gätte sich ja schließlich testen und eine Maske tragen können.

Die Eltern hatten streng nach meinen Empfehlungen, die ich seit Herbst 2020 immer wieder gegeben hatte, eine Vorlage einer Gefährdungsbeurteilung zu Masken und Tests gefordert und ohne Vorlage einer solchen die Beschulung des Kindes sowie die Hortbetreuung eingefordert.

Das Gericht bestätigt (und erläutert mit beigefügten Anlagen) unsere Rechtsansichten, bestätigt,
- dass es einer Gefährdungsbeurteilung bedurfte,
- dass eine Schule, die einem Schüler den Zutritt verweigert, es selbst ist, die die Leistung verweigert, nicht der Schüler oder die Eltern,
- dass die Eltern für die seelische und körperliche Gesundheit des Kindes Sorge zu tragen haben und daher ein Schüler nicht verpflichtet ist, eine Maske zu tragen, wenn die Eltern gesundheitliche Gründe vorbringen.

Und: Die Schule hätte die gelieferten Tests (in eigener Verantwortung!) auf Unschädlichkeit untersuchen müssen, auch die mitgelieferte Pufferlösung.

Das Gericht weist darauf hin, dass das Kindeswohl Gegenstand der elterlichen Sorge, aber auch ZWINGENDE MAXIME der Schule sei. Kinder seien auf stetige und ausreichende Sauerstoffversorgung angewiesen.

Der Schule wird empfohlen, die Klage gegen die Eltern zurückzuziehen.

Zu gegebener Zeit - keinesfalls vor Abschluss des noch laufenden Verfahrens - wäre es schön, wenn allen dieser Beschluss im Original-Wortlaut zur Lektüre gegeben werden könnte. Er kann uns helfen, argumentativ, mehr noch emotional, damit wir die Hoffnung nicht verlieren und sich die Ereignisse der letzten zweieinhalb Jahre nie mehr wiederholen werden.
Aus Datenschutzgründen, mehr noch aufgrund vorangegangener Erfahrungen, sollte man im Falle einer Veröffentlichung nicht nur die Daten der Parteien, sondern auch diejenigen des Richters und des Gerichts anonymisieren. Denn diese sind, wie wir seit Weimar wissen, ebenfalls schutzwürdig, vielleicht mehr als die Parteien des Rechtsstreits.

Es ist wie mit den Zwangsgeldern und Bußgeldern im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder bei angeblicher Verletzung der Schulpflicht. Das Zur-Wehr-Setzen ist dann doch oft nicht vergebens. Gerade gestern kam auch wegen Schulpflicht/Zwangsgeld ein erfreulicher Beschluss von einem süddeutschen Verwaltungsgericht hier bei mir an.

Gestern und heute war hier wegen der erzielten Ergebnisse Weihnachten. Das ist nicht immer der Fall. Aber ich danke Richtern von Herzen, wenn sie juristisch und rechtsstaatlich korrekt argumentieren und einem das Gefühl geben, dass sie die vorgetragenen Argumente erkennen.

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Bochum

Gegenstand der Verhandlung war der Vorwurf des Gebrauchens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in Form eines „Maskenattestes“ auf einer Bochumer Versammlung.

Anscheinend reicht bereits eine Kontaktschuld zu einem bekannten Bochumer Arzt aus, einen Anfangsverdacht hinsichtlich der Unrichtigkeit des Attestes zu begründen.

Das alleine ist schon ungeheuerlich. Noch schlimmer war heute, dass der für den Erlass eines Strafbefehls erforderliche HINREICHENDE (also eine stärkere Verdachtsform) Tatverdacht nicht einmal im Ansatz ermittelt war.

Eine solch stümperhaft ermittelte „Straftat“ habe ich in fast 20 Jahren Berufserfahrung noch nicht gesehen.

Warum der Richter hier vertagte, blieb völlig unklar.

Hier muss tatsächlich überlegt werden, ob gegen die Beteiligten eine Strafanzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger gestellt werden muss.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

🇧🇷 Die korrupte Bundespolizei Brasiliens fordert die Verhaftung des konservativen Präsidenten Jair Bolsonaro, da dieser Covid-Desinformation verbreitet haben soll.

https://www.theguardian.com/world/2022/aug/18/jair-bolsonaro-covid-misinformation-charge-brazil-police

@LIONMediaNews

Spanien: Neues Gesetz ermöglicht Beschlagnahme von Vermögenswerten
Der Anwalt Aitor Guisasola ist überzeugt, dass die Regierung einen «corralito» vorbereitet, um die öffentlichen Schulden zu begleichen. Ein entsprechendes Gesetz wurde Ende Juli rechtskräftig. Von Wiltrud Schwetje - Transition-News

Laut Bundesnetzagentur verfeuert Deutschland derzeit Rekordmengen an Gas, um Strom zu erzeugen, der nach Frankreich geliefert wird (und auch bezahlt wird).

Gas, ein knappes Gut? Mitnichten. Deutschland verbrennt so viel Gas wie niemals zuvor, um Strom zu erzeugen. Und die Energie-Preise steigen und steigen. Weltwoche.ch