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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Pressemitteilung

Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein

Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.

Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.

Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.

Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
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‼️ Neuer "Sicherheitsbericht" des Paul-Ehrlich-Instituts über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen der Covid-Impfungen vom 7.9.2022!

👉 323.000 Einzelfallmeldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung
👉 3.023 Verdachtstodesfälle - das ist die gesamte Bevölkerung eines mittelgroßen Dorfes!

👉 42 verschiedene Krankheitsbilder = "unerwünschte Reaktionen von besonderem Interesse"

⁉️ Welche das sind, erfahren Sie hier von Beate Bahner 12.9.2022

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Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
(http://www.afaev.de/)
♦️Meine Homepage: www.beatebahner.de
♦️Mein Kanal: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Die mediale Kritik an der experimentellen Gentherapie auf der Welt geht weiter.
Neuseeland hebt fast alle Corona-Maßnahmen auf

Maskenpflicht fällt, Ungeimpfte ohne Test dürfen einreisen. Premierministerin Jacinda Ardern: Frühere Entscheidungen wurden mit unvollkommenen Informationen getroffen.

Act Leader David Seymour begrüßte das Ende der Covid-Beschränkungen, an denen „die Regierung schon viel zu lange festgehalten hat“. Er fordert jetzt eine unabhängige Untersuchung der Covid-Maßnahmen der Regierung, um „den Schaden, den die Beschränkungen verursacht haben, vollständig zu verstehen“. Seymour: „Die Auswirkungen unserer Reaktion waren immens. Wir haben Grund zu der Annahme, dass es auf Jahre hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Bildung unserer Kinder, die psychische Gesundheit, die Abhängigkeit von Sozialleistungen, die Kriminalität, den sozialen Zusammenhalt, die Stärke der Unternehmen und die Infrastruktur geben wird.“ Berliner Zeitung

Ergänzung zum obigen Post.

Kommentar: Es wird einsam um Karl Lauterbach und den deutschen Sonderweg.
Waffenlieferungen sind zu viel
Russlands Botschafter: Deutschland hat "rote Linie" überschritten -
N-TV

"Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine "rote Linie", die die deutsche Regierung (...) nicht hätte überschreiten dürfen", sagte Netschajew in einem Interview der russischen Tageszeitung "Iswestija".

Russland kokettiert mit Öffnung von Nord Stream 2
Russlands Staatskonzern Gazprom hat die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 inzwischen ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pipeline Nord Stream 2 als Ersatz ins Spiel gebracht.
Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
🟣‼️‼️‼️WhatsApp-Konkurrent Telegram hat Nutzerdaten an deutsche Behörden weitergegeben

👉👉💥"Der WhatsApp-Konkurrent hat aktuellen Berichten des BKA Nutzerdaten an deutsche Behörden weitergegeben. Der Messenger hat somit offenbar sein wohl größtes Nutzerversprechen gebrochen."💥

"Telegram hatte erst vor wenigen Tagen eine Umfrage in seiner App unter den Nutzern gemacht, ob man Daten an die deutschen Behörden weiterleiten solle. Wie nun berichtet wird, hatte das Bundeskriminalamt 202 Bestandsdatenanfragen an Telegram übermittelt. Der Messengerdienst hatte davon 64 beantwortet und in 25 Fällen Nutzerdaten an das BKA übermittelt." 👉 weiterlesen

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Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
🟣‼️‼️Lebenslange Haft nach tödlichem Schuss auf Tankstellen-Mitarbeiter

👉 "Der Angeklagte Mario N. hatte den jungen Mann vor gut einem Jahr erschossen, nachdem der ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte."

"Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht ist das Urteil gefallen. Der Angeklagte Mario N. ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Verteidigung hatte im Prozess den Tatvorwurf des Mordes zurückgewiesen. Die bei Schätzung eines Gutachters rund zwei Promille Alkohol im Blut hatte, plädiert. Ein Strafmaß hatte die Verteidigung nicht genannt." 👉 weiterlesen

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🟣‼️‼️‼️WhatsApp-Konkurrent Telegram hat Nutzerdaten an deutsche Behörden weitergegeben 👉👉💥"Der WhatsApp-Konkurrent hat aktuellen Berichten des BKA Nutzerdaten an deutsche Behörden weitergegeben. Der Messenger hat somit offenbar sein wohl größtes Nutzerversprechen…
Dass Telegram in gewissen Fällen Bestandsdaten herausgibt überrascht nicht.

Niemand sollte erwarten, dass man gerade beim Verdacht von schweren Straftaten, zu denen man in jeder Plattform Vorbereitungen treffen kann, im Internet anonym ist.

Spannend ist vielmehr die Frage, für welche mutmaßlichen Delikte die Auskünfte erteilt wurden. Telegram soll m. E. Redefreiheit garantieren, keine absolute Anonymität im Internet. Durch die Herausgabe werden es die Altmedien auch schwerer haben, Telegram pauschal anzugreifen.
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Pressemitteilung Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht. Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit…
Pressemitteilung Haintz legal - Strafanzeige gegen Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall Michael #Ballweg

Wir haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen zu Lasten von Michael Ballweg eingereicht. Hintergrund ist die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Verantwortliche der Staatsanwaltschaft sowie des Polizeipräsidiums Stuttgart.
In einem massenhaft versandten Zeugenbefragungsbogen wurden Privatgeheimnisse von Michael Ballweg einer großen Anzahl von Zeugen bekannt gemacht. Diese Informationen waren für deren Zeugenaussage nicht von Belang. Die Zeugen hatten Michael Ballweg finanzielle Zuwendungen zukommen lassen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz legal GmbH

Mehr zum Thema findet ihr im Kanal von Ralf Ludwig, siehe hier.

Siehe auch Twitter: Markus Haintz
Wenn ihr Michael unterstützen und auf diesen Skandal aufmerksam machen wollt, setzt die Anzeige / meinen Tweet doch unter die Twitter Accounts von relevanten Politikern, Medien oder der Polizei.
"Staatsanwälte wollen Anhänger des "Querdenken"-Gründer massenhaft dazu bringen, gegen Michael Ballweg auszusagen. "Ungeheuerlich", finden seine Anwälte.

Ermittler in Stuttgart schreiben offenbar massenhaft frühere Unterstützer von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg an und fordern von ihnen Aussagen als Zeugen. Sie sollen erklären, wofür Ballweg das Geld verwendet hat und ob es in ihrem Sinn eingesetzt wurde.
...
Der Anwalt Alexander Christ, Sprecher von Ballwegs Verteidiger-Team, nennt das "ungeheuerlich". Es handele sich nach Einschätzung des Ballweg-Juristen um nicht statthafte Suggestivfragen. "Sie müssen dazu führen, dass hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendet werden dürfen, wenn diese Ballweg belasten." Die Verteidiger haben nach seinen Angaben Haftbeschwerde eingereicht: Binnen drei Tagen muss das Amtsgericht entscheiden." T-Online

Kommentar: ich schließe mich meinen Kollegen Dr. Alexander Christ an. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft/Polizei ist ungeheuerlich.
Die Rufe nach Kampf- und Schützenpanzern aus Deutschland an die Ukraine werden immer lauter. Nun hat der Rüstungskonzern Rheinmetall 16 Marder-Panzer instand gesetzt - doch es fehlt die Ausfuhrgenehmigung.

Derweil erklärte die amerikanische Botschafterin Amy Gutmann, ihre Erwartungen an Deutschlands Ukraine-Hilfe sei "noch höher". "Wir müssen noch mehr tun, wir verteidigen ja gerade unseren eigenen Wohlstand, unsere eigene Demokratie", so Gutmann kürzlich im ZDF. Via Twitter legte die US-Botschaft nach: Die USA riefen alle Verbündeten und Partner dazu auf, "der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren." Die Entscheidung über die Art der Hilfen liege letztlich aber bei jedem Land selbst. Tagesschau
Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Alles Ausser Mainstream hört auf.

Der Kanal hat alles bereits erzählt, wirkliche Neuigkeiten gibt es seit über einem Jahr nicht mehr, nur noch BEstätigungen für die geäußerten Thesen und Verschwörungstheorien, die täglich mehr zur Wahrheit werden.

Wer immer noch darauf wartet, dass es schlimmer wird, wird sich wundern, denn viel schlimmer kann es nicht werden in Deutschland.

Es geht weiter mit

https://teleg.eu/DerBessereGreatReset

https://teleg.eu/BoschimoWeisheiten

https://teleg.eu/dermensch9

Mein Hotel in Afrika: Mr-bodo.com

Dr. Bodo Schiffmann 11.9.22
Forwarded from München-steht-auf NEWS
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🥁💃🏻🥁🕺🏽🥁MITTWOCHSUMZUG 14.09.2022🥁🕺🏽🥁💃🏻🥁

Geänderte Route: Start/Ende Orleansplatz

Ex-NoCovid-Neuseeland hebt Maßnahmen auf. Die SPD mit Karl Lauterbach möchte für Deutschland das schärfste Infektionsschutzgesetz in Europa. Und die Grünen drücken den Ausschalter für die Wirtschaft.

Währenddessen in Bayern:

Wir sind hier in München in der Pole Position, um ein deutliches Zeichen gegen diese Politik zu setzen. Am Wochenende startet die Wiesn und München schickt ein Zeichen der Normalität in die Welt. Markus Söder und Hubert Aiwanger starten bereits vorher den Wahlkampf und sagen Berlin am Freitag im Bundesrat den Kampf an.

Lasst uns morgen vor der entscheidenden Sitzung im Bundesrat ein deutliches Zeichen setzen, dass wir diese Politik nicht mittragen.

Für Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung!

ABLAUF
18.00 kurze Kundgebung + Aufstellung
18.30 Start Umzug

Wir sehen uns auf der Straße!

Unser Kanal:👇👇

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www.muenchen-steht-auf.de
Forwarded from Nancy P.
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Interview mit Dr. Maria Hubmer-Mogg zur bevorstehenden Better Way Conference in Wien

Do. 15. September bis Mo. 19. September. Mit großer Demonstration am So., den 18. September.
www.betterwaymediaconference.org
Das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg betreibt Impfwerbung an Schulen. Ein Musterschreiben zu dieser Arzneimittelwerbung findet ihr hier.
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