Die allerletzte Generation bekommt langsam ein wenig Kritik ab

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn eine „unserer“ Demonstrationen ein Rettungsfahrzeug blockiert hätte. „Klimaaktivisten“ sind nur „Systemgegner“ nach den Medien, dabei sind sie radikalisierte Extremisten, die offenbar auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen.
Ich war bei vielen Protesten gegen die autoritäre Gesundheitspolitik, Rettungsfahrzeuge wurden in Sekundenbruchteilen durchgelassen, die Gassenbildung erfolgte schneller, als im normalen Verkehr üblich.

„Jetzt aber bestimmen radikale Ideologie und zerstörerischer Protest das Bild der Klimabewegten. Umso tragischer ist, dass Aktivistinnen wie Luisa Neubauer sich nicht von diesen Radikalen distanzieren.“
(Welt1 und Welt2, Twitterlink)

Laut Newsmax soll Trump am 14. November mitteilen, ob er erneut kandidiert, es sieht aktuell danach aus.

Zur Anklageerhebung gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: Zweierlei Maß bei der Justiz?
Eine kritische Analyse des Netzwerks KRiStA

Das Amtsgericht Plön hat, wie vielfach zu lesen war, die Anklage gegen Sucharit Bhakdi zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Termin zur Hauptverhandlung ist für März 2023 bestimmt. Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel gegeben, die Durchführung der Hauptverhandlung damit praktisch unvermeidbar geworden. Wer sich informieren möchte, was Bhakdi konkret vorgeworfen wird und was daran sehr merkwürdig ist, dem empfehle ich die Lektüre zweier Artikel.

▪️ In einer Analyse zur aktuellen Situation stellt das Netzwerk KRiStA die Frage: Hat das Amtsgericht Plön sich damit überhaupt selbst noch Spielraum für den juristisch gebotenen Freispruch gelassen oder sich schon so gut wie endgültig festgelegt?

▪️ Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB setzt voraus, daß die betreffende Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Mit der Einfügung dieser Friedensschutzklausel wollte der Gesetzgeber den Tatbestand der Volksverhetzung eingrenzen. Eine lediglich abstrakte Möglichkeit der Friedensgefährdung reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus. Die Rechtsprechung fordert für die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, das Vorliegen konkreter Gründe für die Befürchtung, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGH, Urteil vom 12.12.2000, 1 StR 184/00 = BGHSt 46, 212 (218)).

▪️ Das wird man von Bhakdis Äußerungen wohl nicht sagen können, so die Schlußfolgerung der kritschen Richter- und Staatsanwaltskollegen, die den Fall Bhakdi mit anderen vergleichbaren Fällen in Bezug setzen. Und danach sieht es nach zweierlei Maß aus...

👉 Hier geht es zum Artikel:
https://netzwerkkrista.de/2022/11/03/zweierlei-mass-bei-der-justiz/

Wer sich weiter fragt, warum eigentlich die in diesem Fall Generalstaatsanwaltschaft zuständig ist und nicht die Staatsanwaltschaft & was Sucharit Bhakdi denn überhaupt konkret vorgeworfen wird, erfährt dies sehr sachlich und informativ dargestellt in einem vorangegangenen Artikel bei KRiStA, den ich ebenfalls empfehlen möchte.

👉 Hier geht es zum zweiten empfohlenen Artikel:
https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist-professor-bhakdi-ein-volksverhetzer/

👉 Mein Kommentar:
Es erscheint mir nach diesen sachlichen Darstellungen juristisch ziemlich fragwürdig, um es einmal vorsichtig auszudrücken, daß Professor Bhakdi sich vor Gericht überhaupt einem kaum nachvollziehbaren Vorwurf stellen muß.

Die Übernahme des Verfahrens aber durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein deutet auch in diesem Fall auf einen politischen Zusammenhang hin. Deutschland auf dem Weg zu einer politischen Justiz? Ich befürchte, wir sind bereits mitten darin.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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“Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum "Marktplatz der Debatte" werden solle. Aber auf seinem "Marktplatz" sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerisches Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten - um im Marktplatzbild zu bleiben - in ihre Löcher zurück geprügelt werden.”

Unsere Gebühren bei der Arbeit. Also ich habe keine Fragen mehr.

https://www.tagesschau.de/kommentar/twitter-uebernahme-musk-101.html

t.me/Rosenbusch

#dus0511 @ KilezMore „wir können“ auf der Demo in Düsseldorf.

Heute auf dem Ulmer Münsterplatz, #FreeAssange. Danke an die Teilnehmer und die Spedition Barth für den LKW mit dieser wichtigen Botschaft.

🟥 51. Versammlung mit Aufzug in Mönchengladbach-Rheydt

Datum: 06.11.2022
Uhrzeit: 15:00 bis 18:00 Uhr
AUFTAKTKUNDGEBUNG: Marktplatz Rheydt

Unterstützt von:

👉 Markus Haintz (@Haintz)
👉 APO Düsseldorf (@APOduesseldorf)
👉 Team Bollerwagen (@TeamBollerwagen)

🔸🔸🔸🔸🔸🔸🔸🔸🔸🔸🔸

Wir fordern:

1. Energie- u. Lebenshaltungskosten müssen bezahlbar sein!
2. Preisexplosion stoppen
3. Nord­stream 1-2 Reparatur statt Gasumlage!
4. Frieden schaffen ohne Waffen
5. Keine Kriegskredite für Aufrüstung
6. Die sofortige, bedingungslose
u. vollständige
Wiederherstellung aller Grundrechte
7. Sofortige Aufhebung jeglicher Impfpflicht!
8. Vollständige wissenschaftliche und rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
9. Maskenzwang beenden!
10. Digitale Souveränität statt Kontrolle, Direkte Demokratie
___________________________________

👉 Mehr Infos: https://mg-demo.de
___________________________________

@mg_demo

„Ratten“: Entmenschlichende verbale Radikalisierung bei der Tagesschau! Tagesschau muss zurückrudern.
(Hintergrund war die Angst vor mehr Meinungsfreiheit auf Twitter)

https://www.tagesschau.de/kommentar/twitter-uebernahme-musk-101.html

Hier der Artikel der Bild dazu
…Diese Sorge vertritt auch ein Kommentar auf der Website der „Tagesschau“, der dabei allerdings komplett aus dem Ruder läuft. Twitter-Nutzer mit unliebsamen Meinungen („rassistisch oder verschwörerisch“) werden als „Ratten“ beschimpft, die „in ihre Löcher zurück geprügelt werden“ sollten.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/skandal-kommentar-ratten-tagesschau-entmenschlicht-radikale-twitter-nutzer-81841816.bild.html

Neuer Flyer mit neuem Ort. Mehr kommt in Kürze.

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

Bitte die obigen Hashtags unbedingt auch auf Twitter, Facebook und Co. teilen! Hier findet ihr meinen Twitterlink + Facebooklink.

Meine Rede gestern in Düsseldorf zu den Themen Krieg, Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Frieden. #dus0511

Videoquelle, SaschaSchmitzTV. Danke an Sascha und alle anderen Streamer / Filmer / Fotografen.

Neue Migrationsroute: Tausende Illegale kommen über die Schweiz

Die Schweizer Behörden wissen nicht, was sie tun sollen, und Bahnmitarbeiter fungieren als „Reiseleiter“. Hat man dieses Schlupfloch nicht gesehen?

👉Epoch Times

Kommentar: Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Ich war kürzlich in der Schweiz und habe am Bahnhof in Basel am 22. Oktober ein Großraumtaxi genommen. Kurz vor der Abfahrt kam ein weiterer Taxifahrer auf meinen zu und fragte, ob er fünf „Schwarze ohne Papiere“ über die Grenze nach Deutschland fahren möchte. Für 250 € sollte er nach Freiburg fahren, der normale Tarif ist ca. 180 €.
Mein Taxifahrer hat abgelehnt, mir aber später mitgeteilt, dass dies sehr häufig vorkomme und der einfachste Weg sei, einfach mit dem Zug über die Grenze zu fahren, mangels Kontrollen.

Wenn ihr am Mittwoch eine Rede zum Thema politische Verfolgung halten möchtet, insbesondere in Bezug auf Michael Ballweg oder Oliver Janich oder auch betreffend der letzten 3 Jahre, nehmt bitte Kontakt mit mir auf. Das Programm wird dann kurzfristig zusammengestellt.

Von Kaperungsversuchen bitte ich abzusehen, diejenigen, welche die Demo für "ihre" Zwecke missbrauchen wollen, wissen wer gemeint ist.

Markus Haintz

Corona-Impfung für Kleinkinder kann losgehen
Nach der Zulassung ist nun auch der Impfstoff da – und in die Stiko kommt Bewegung: Babys ab sechs Monaten können bald gegen Corona geimpft werden. Mit Einschränkungen. (Zeit)

Kommentar: Ich wünsche allen Kindern vernünftige und mutige Eltern und den Mitgliedern der STIKO und den Verantwortlichen der Pharmaindustrie gute Anwälte.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Danke an Dr. Carola Javid-Kistel für den Hinweis auf den Artikel.

ANDERSDENKENDE ALS „RATTEN“
Ein ARD-Kommentar entlarvt die Gewaltfantasien der Antirassisten - Welt

„Wenn am Sonntag nur die Volontär*innen der ARD wählen würden“, hieß es dort, „dann sähe das so aus“: Für die Grünen votierten 57 Prozent, für Die Linke 23 Prozent, für die SPD 12 Prozent. Dann folgten die Sonstigen mit 3,9 Prozent und – kaum noch messbar – die Union mit 2,6 Prozent und die FDP mit 1,3 Prozent. Wie sich nach der Veröffentlichung im „Journalist“ herausstellte, wussten die Befragten nicht, dass die Umfrage jemals publiziert werden würde – was das Ergebnis noch glaubwürdiger macht.

Kommentar: linksgrüner Extremismus bei der ARD ist kein Zufall. Wenn 80 % der Volontäre #GrünerMist und die Linke wählen, dann brauch man sich über solche "Kommentare" nicht wundern.

In eigener Sache: Meine Kanzlei sucht personelle Unterstützung

Zunächst suche ich Menschen mit zwei abgeschlossenen juristischen Staatsexamen und entsprechender Zulassung und solche im Referendariat.

E-Mail: [email protected]

‼️‼️‼️

Liebe Freunde des Rechtsstaates (Ironie!),

der tiefe Staat spielt schmutzig, sehr schmutzig. Ich brauche eure Hilfe. Daher möchte ich ausnahmsweise um Spenden bitten. Die Verteidigung in zwei Ländern hat jetzt schon Unsummen verschlungen und wenn man unter solchen Bedingungen in Haft sitzt hat man wenig Möglichkeiten. 🤷

Ich habe mehr als zehn Jahre kostenlos aufgeklärt und damit – wie spätestens jetzt bewiesen ist – meine Freiheit riskiert. Die Vorwürfe gegen mich sind grotesk, kafkaesk, ja orwellsch ("Wieviele Finger siehst du, Winston?").

Inzwischen gibt es eine großartige Möglichkeit, via Toncoin auf Telegram unzensierbar Geld zu verschicken. Das ist ein echter Gamechanger, da ihr jetzt eure Lieblingsaufklärer schnell und sicher unterstützen könnt. Gerade mit der skandalösen Verschärfung des Paragrafen 130 StGB steht im Prinzip jeder ehrliche Aufklärer, der sein Gesicht zeigt, mit einem Bein im Gefängnis. Wenn Aufklärer finanziell nicht in der Lage sind sich zu verteidigen, gibt es bald gar keine Aufklärung in Deutschland mehr.

Geschätzte Kollegen, bitte teilt diesen Aufruf und implementiert die Anwendung am besten gleich selbst.

Vielen Dank an alle, die mich unterstützen, auch durch Teilen meines Falles in den sozialen Medien. 🙏

Nachfolgend erkläre ich, wie ihr mich ganz einfach und schnell finanziell unterstützen könnt:

Spenden leicht gemacht:
Ihr geht auf den 👉 Wallet-Bot 👈 und klickt dort auf "start". Als Sprache wählt ihr Englisch. Klickt auf "Add to attachment Menu" um dafür zu sorgen, dass ihr die Wallet mit der Büroklammer 📎 immer aufrufen könnt. Dann geht ihr auf "buy" und ihr könnt Toncoin via Kreditkarte kaufen. Beim ersten Mal müsst ihr Pass und Adresse hochladen. Wenn ihr das nicht wollt, könnt ihr euch auch Bitcoin oder Toncoin schicken lassen oder Peer to Peer (p2p) von anderen Telegram-Nutzern kaufen. Danach könnt ihr ganz einfach durch Drücken des Senden-Buttons an jeden Chat-Partner Geld senden.

Wenn ihr mir spenden wollt, geht im Walletbot einfach auf "withdrawal" und gebt meine Adresse an.

Für Toncoin lautet die Adresse:
UQD95hOT5RJJ29iXBMFYSmvAxYdDyR3to8-Gz1DwE-62TJKE

Für Bitcoin:
16vABHoPHpnow7BpjsC3gZW5YFcoaN2H7K

Wer schon eine geeignete Kryptowallet hat, kann auch völlig anonym Monero schicken an:
45JZ6GiizPze9ukjRr4zgEGDWhPup8FTLbQQbgaMLYCGefsbyNZ9eG8CsYM4H7TtygJbRrKpPxivj9rWL3BePK845zK5bhW

Es handelt sich um eine Schenkung zu meiner FREIEN VERWENDUNG. Nicht dass sie mich noch ballwegen. Aber ihr könnt getrost davon ausgehen, dass ich das Geld für den Kampf gegen den tiefen Staat ausgebe. Ich habe noch viel vor. Vielen lieben Dank an alle Spender! 🙏

Oliver Janich