Forwarded from N I K I T A
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Ich hoffe, ihr hattet auch ein gesegnetes Weihnachten 😛
Und das sage noch jemand, es gäbe keine gute Nachrichten. Managermagazin
Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://www.krone.at/2891782
Kommentar von RA Beneder:
Jeder insbesondere Spitzensportler sollte/n sich die Gentechnikimpfung gut überlegen! 🧐
Kommentar von RA Beneder:
Jeder insbesondere Spitzensportler sollte/n sich die Gentechnikimpfung gut überlegen! 🧐
Kronen Zeitung
Suljovic: „Corona-Impfung hat Karriere zerstört!“
Es sind explosive Aussagen, die Mensur Suljovic kurz vor seinem Antritt im WM-Sechzehntel-Finale in London getätigt hat - Österreichs zuletzt ...
Die Reaktion von Anselm Lenz, dem selbst ernannten "Gründer der weltweiten Demokratiebewegung" auf meine Abmahnung. Anselm Lenz hat zum wiederholten Male diverse Lügen über mich verbreitet (Kanal "anonym", ehemals demokratischer Widerstand, den er nach eigenen Worten verwaltet), irgendwann ist genug. Hinzu kommen mehrere Beleidigungen, wie z. B. auch diese hier. Sein Umfeld möge ihn zur Räson bringen. Ich lasse mir das nicht länger bieten.
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Die Twitter-Files 10: Twitter und COVID-19 -
Ansichten, welche die schädlichen Auswirkungen der Vakzine thematisierten, wurden bei Twitter Ziel von „Moderation" und Unterdrückung. @elonmusk https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/die-twitter-files-10-twitter-und-covid-19
https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Ansichten, welche die schädlichen Auswirkungen der Vakzine thematisierten, wurden bei Twitter Ziel von „Moderation" und Unterdrückung. @elonmusk https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/die-twitter-files-10-twitter-und-covid-19
https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Alexander Wallasch | DE
Die Twitter-Files 10: Twitter und COVID-19
"Wie hätten diese Pandemie und ihre Folgen aussehen können, wenn es über den Ursprung von Covid, über Lockdowns, über das tatsächliche Risiko einer Covid-Infektion für Kinder und so vieles mehr eine offenere Debatte auf Twitter und anderen Sozialen Plattformen…
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Grüne Ideologen töten Menschen!
"Dramatische Todeszahlen aus dem Economist! In Deutschland werden bis Februar zwischen 4000 und 30.000 Menschen wegen der hohen Energiepreise sterben. Kälte tötet! Wer Kraftwerke abschaltet, ist für Tote verantwortlich. Jetzt #AchtungReichelt ansehen:" https://youtu.be/4mgCyn35-ng
"Dramatische Todeszahlen aus dem Economist! In Deutschland werden bis Februar zwischen 4000 und 30.000 Menschen wegen der hohen Energiepreise sterben. Kälte tötet! Wer Kraftwerke abschaltet, ist für Tote verantwortlich. Jetzt #AchtungReichelt ansehen:" https://youtu.be/4mgCyn35-ng
Forwarded from CheckMateNews ♟
ABC News Reporterin bricht ihr Schweigen und enthüllt, dass sie aufgrund des Covid-Impfstoffs eine Herzkrankheit entwickelt hat
Eleni Roussos , Journalistin im Newsroom von Darwin ABC und auch Moderatorin der ABC-Flaggschiffsendung 7 PM News im Northern Territory, enthüllte, dass sie eine Herzbeutelentzündung entwickelt hatte, nachdem sie ihre erste Dosis des Pfizer-Impfstoffs Covid erhalten hatte, und beschrieb sie als "eine lebende Hölle".
https://www.thegatewaypundit.com/2022/12/abc-news-journalist-speaks-reveals-developed-heart-condition-due-covid-vaccine/
♟CheckMateNews ♟
Telegram | Substack | Twitter
Minds | Gettr | Odysee
Eleni Roussos , Journalistin im Newsroom von Darwin ABC und auch Moderatorin der ABC-Flaggschiffsendung 7 PM News im Northern Territory, enthüllte, dass sie eine Herzbeutelentzündung entwickelt hatte, nachdem sie ihre erste Dosis des Pfizer-Impfstoffs Covid erhalten hatte, und beschrieb sie als "eine lebende Hölle".
https://www.thegatewaypundit.com/2022/12/abc-news-journalist-speaks-reveals-developed-heart-condition-due-covid-vaccine/
♟CheckMateNews ♟
Telegram | Substack | Twitter
Minds | Gettr | Odysee
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
mRNA Impfung von Tieren ab 01.01.2023?!
Wie man zwangsläufig doch noch zum Veganer wird....
Swissmedic ab 1.1.2023 auch zuständig für Impfstoffe für Tiere
https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/mitteilungen/swissmedic-ab-1-1-2023-zustaendig-fuer-impfstoffe-tam.html
Wie man zwangsläufig doch noch zum Veganer wird....
Swissmedic ab 1.1.2023 auch zuständig für Impfstoffe für Tiere
https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/mitteilungen/swissmedic-ab-1-1-2023-zustaendig-fuer-impfstoffe-tam.html
Forwarded from RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
‼️Exakt seit zwei Jahren ist das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg vor den Augen - rectius mit Hilfe der „Justiz“ - im Gange. Was für ein schrecklicher Jahrestag!‼️
Exakt vor zwei Jahren, am 27. Dezember 2020, hat mit den ersten Injektionen der sog. COVID-19-„Impfungen“, das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen.
Und zwei Jahre danach geht dieses Verbrechen weiter, weil die Verantwortlichen der Justiz, - äußerst wenige ausgenommen - NICHTS, aber auch gar Nichts gemacht haben, um dieses Verbrechen zu stoppen.
Im Gegenteil, sie haben sich zu miserablen Exekutoren einer menschenverachtenden Maßnahme gemacht
(der experimentellen auf Gentechnik beruhenden Injektion, die unkontrollierbar und für einen unbestimmten Zeitraum im gesamten Körper die Produktion eines höchst gefährlichen Toxins, des Spike-Proteins hervorruft, und damit schwerste, auch erst nach vielen Monaten bemerkbar werdende Verletzungen und Tod verursacht),
die seit Ende Dezember 2020 (die ersten Opfer waren die Bewohner der Altenheime, die in manchen Heimen, nach der Injektion, in Gruppen verstarben!)
einer enormen ständig wachsenden Anzahl von Bürgern (darunter Jugendliche und Kinder) die Gesundheit und das Leben gekostet hat und, leider, weiterhin kosten wird.
Dieser Totalausfall der „Justiz“ ist unverzeihlich!
Als Mitglied der „Justiz“, das ich als Rechtsanwältin bin, kann ich zunehmend nur mehr tiefste Verachtung für jene empfinden, die nicht nur die Möglichkeit, sondern vor allem die klare institutionelle und persönliche, ihnen vom Gesetzgeber (allen voran vom Verfassungsgesetzgeber) auferlegte Pflicht hatten, zu intervenieren!
Die systematische und nachhaltige Verletzung der eigenen institutionellen, und für das Funktionieren eines die Menschenrechte garantierenden Rechtsstaates unabdingbaren Pflichten, ist besonders gravierend und unverzeihlich!
Leider werden die Vertreter der „Justiz“, so wie die „Ärzte“, einmal mehr als aktive und/oder passive Kollaborateure eines menschenverachtenden autoritären Regimes, das des Massenmordes schuldig ist, in die Geschichte eingehen.
Bozen/Italien 27.12 2022
RA DDr. Renate Holzeisen
Exakt vor zwei Jahren, am 27. Dezember 2020, hat mit den ersten Injektionen der sog. COVID-19-„Impfungen“, das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen.
Und zwei Jahre danach geht dieses Verbrechen weiter, weil die Verantwortlichen der Justiz, - äußerst wenige ausgenommen - NICHTS, aber auch gar Nichts gemacht haben, um dieses Verbrechen zu stoppen.
Im Gegenteil, sie haben sich zu miserablen Exekutoren einer menschenverachtenden Maßnahme gemacht
(der experimentellen auf Gentechnik beruhenden Injektion, die unkontrollierbar und für einen unbestimmten Zeitraum im gesamten Körper die Produktion eines höchst gefährlichen Toxins, des Spike-Proteins hervorruft, und damit schwerste, auch erst nach vielen Monaten bemerkbar werdende Verletzungen und Tod verursacht),
die seit Ende Dezember 2020 (die ersten Opfer waren die Bewohner der Altenheime, die in manchen Heimen, nach der Injektion, in Gruppen verstarben!)
einer enormen ständig wachsenden Anzahl von Bürgern (darunter Jugendliche und Kinder) die Gesundheit und das Leben gekostet hat und, leider, weiterhin kosten wird.
Dieser Totalausfall der „Justiz“ ist unverzeihlich!
Als Mitglied der „Justiz“, das ich als Rechtsanwältin bin, kann ich zunehmend nur mehr tiefste Verachtung für jene empfinden, die nicht nur die Möglichkeit, sondern vor allem die klare institutionelle und persönliche, ihnen vom Gesetzgeber (allen voran vom Verfassungsgesetzgeber) auferlegte Pflicht hatten, zu intervenieren!
Die systematische und nachhaltige Verletzung der eigenen institutionellen, und für das Funktionieren eines die Menschenrechte garantierenden Rechtsstaates unabdingbaren Pflichten, ist besonders gravierend und unverzeihlich!
Leider werden die Vertreter der „Justiz“, so wie die „Ärzte“, einmal mehr als aktive und/oder passive Kollaborateure eines menschenverachtenden autoritären Regimes, das des Massenmordes schuldig ist, in die Geschichte eingehen.
Bozen/Italien 27.12 2022
RA DDr. Renate Holzeisen
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Serdar Somuncu 2019 über das grüne Projekt des radikalen Umbaus unserer ganzen Gesellschaft, sollten sie an die Macht kommen.
Prophetisch, er hatte den richtigen Riecher. Alles, was er vorhersagt, geschieht jetzt.
@songuelschluerscheid
#SerdarSomuncu #2019 #Grüne #GrünerMist
Forwarded from Bettina Gorzolla offiziell🕊️🌍🕊️🌍🕊️
So mancher kann sich nur noch mit Fäkalsprache "wehren".
Traurig ist, dass damit die Zeitung und Telegram Plattform Demokratischer Widerstand, ergo mittlerweile verdeckt "anonym" genannt, für mich mit derartigen undemokratischen Inhalten, keinen Sinn mehr ergibt.
"Demokratischer Widerstand" nennt sich nun "anonym".
https://teleg.eu/DemokratischerWiderstandTelegram/7581
Traurig ist, dass damit die Zeitung und Telegram Plattform Demokratischer Widerstand, ergo mittlerweile verdeckt "anonym" genannt, für mich mit derartigen undemokratischen Inhalten, keinen Sinn mehr ergibt.
"Demokratischer Widerstand" nennt sich nun "anonym".
https://teleg.eu/DemokratischerWiderstandTelegram/7581
Telegram
Anonym
BETRÜGER
ENTTARNT
Statement Anselm Lenz zum Betrüger Markus Haintz (auf dem Bild): »Dass er der typische Wicht aus der JurFak ist, war mir bei unserem ersten Treffen klar. Da war er im Spätsommer 2020 gerade aus dem Nichts in Ulm aufgetaucht und hüpfte auf…
ENTTARNT
Statement Anselm Lenz zum Betrüger Markus Haintz (auf dem Bild): »Dass er der typische Wicht aus der JurFak ist, war mir bei unserem ersten Treffen klar. Da war er im Spätsommer 2020 gerade aus dem Nichts in Ulm aufgetaucht und hüpfte auf…
Forwarded from Stay Free
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
#SchützeDich ist die Ergänzung zu Lauterbachs neuer Impfkampagne – denn nicht alle Menschen lassen sich betrügen!
„Ich schütze mich“
https://corona-blog.net/2022/11/29/schuetzedich-ist-die-ergaenzung-zu-lauterbachs-neuer-impfkampagne-denn-nicht-alle-menschen-lassen-sich-betruegen/
Warum Ihr Euch unter keinen Umständen gentherapieren lassen solltet seht Ihr hier:
https://teleg.eu/StayFreeTV/86
„Ich schütze mich“
https://corona-blog.net/2022/11/29/schuetzedich-ist-die-ergaenzung-zu-lauterbachs-neuer-impfkampagne-denn-nicht-alle-menschen-lassen-sich-betruegen/
Warum Ihr Euch unter keinen Umständen gentherapieren lassen solltet seht Ihr hier:
https://teleg.eu/StayFreeTV/86
Covid, obligatorische Abstriche für Einreisende aus China: aber 95 % fliegen von anderen Flughäfen. Salvini: Kontrollen in der gesamten EU - Corrier della Sera
Die von Gesundheitsminister Orazio Schillaci angeordnete Wiedereinführung obligatorischer Abstriche - und einer "relativen Virus-Sequenzierung" - für Passagiere, die aus China kommen "und sich im Transit durch Italien befinden", birgt die Gefahr, dass die Mehrheit der Menschen, die aus dem asiatischen Riesen in unser Land kommen, nicht erkannt wird. In den letzten Monaten kamen nur 5 % der Reisenden aus China per Direktflug in Italien an. (…)
Um diesen "Fehler" am Abend zu beheben, wandte sich Infrastrukturminister Matteo Salvini an die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und bat darum, die Tests auf alle EU-Flughäfen auszuweiten.
Kommentar: Italien verlangt für Reisende aus China wieder Corona Tests. Geht der Wahnsinn in die nächste Runde? Salvini, der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, fordert EU-weite Kontrollen.
Die von Gesundheitsminister Orazio Schillaci angeordnete Wiedereinführung obligatorischer Abstriche - und einer "relativen Virus-Sequenzierung" - für Passagiere, die aus China kommen "und sich im Transit durch Italien befinden", birgt die Gefahr, dass die Mehrheit der Menschen, die aus dem asiatischen Riesen in unser Land kommen, nicht erkannt wird. In den letzten Monaten kamen nur 5 % der Reisenden aus China per Direktflug in Italien an. (…)
Um diesen "Fehler" am Abend zu beheben, wandte sich Infrastrukturminister Matteo Salvini an die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und bat darum, die Tests auf alle EU-Flughäfen auszuweiten.
Kommentar: Italien verlangt für Reisende aus China wieder Corona Tests. Geht der Wahnsinn in die nächste Runde? Salvini, der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, fordert EU-weite Kontrollen.
Forwarded from LK News für ein Leben in Freiheit
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
❓😡❓ Was für eine kranke Welt! In der ARD muss man sich jetzt anhören, das Kinder sinnlose Verbraucher sind, die der Umwelt schaden! Unglaublich!
ARD was kommt als nächstes?
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren ❓
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻
🇩🇪 https://teleg.eu/LKNews2/ 🇩🇪
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔺 🔺🔺
ARD was kommt als nächstes?
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren ❓
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻
🇩🇪 https://teleg.eu/LKNews2/ 🇩🇪
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔺 🔺🔺
ZOFF UM CORONA-MASSNAHMEN
Verfassungs-Experten gehen auf Lauterbach los
Das ist aber nicht zulässig, erklärt Verfassungs-Experte Lindner: „Das Infektionsschutzgesetz erlaubt eine Maßnahme wie die Maskenpflicht ausschließlich ‚zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)‘ – nicht hingegen zum Schutz gegen andere Atemwegsinfektionen.“ Dafür setze der Gesetzgeber auf Eigenverantwortung.
„Vor Corona wäre eine Maskenpflicht zum Schutz vor Grippe nicht denkbar gewesen“, sagt auch Boehme-Neßler. Er fürchtet einen „Wenn die Maßnahmen schon einmal da sind“-Umgang mit den Grundrechten. Bild
Meine Antwort an die Bild:
Das nennt man wohl Verfassungs-Delegitimierung durch @Karl_Lauterbach.
Lauterbach interessiert sich nicht für Recht und Gesetz, er bekämpft und missachtet beides, um seine Ideologie durchzusetzen. Twitter🔗
Verfassungs-Experten gehen auf Lauterbach los
Das ist aber nicht zulässig, erklärt Verfassungs-Experte Lindner: „Das Infektionsschutzgesetz erlaubt eine Maßnahme wie die Maskenpflicht ausschließlich ‚zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)‘ – nicht hingegen zum Schutz gegen andere Atemwegsinfektionen.“ Dafür setze der Gesetzgeber auf Eigenverantwortung.
„Vor Corona wäre eine Maskenpflicht zum Schutz vor Grippe nicht denkbar gewesen“, sagt auch Boehme-Neßler. Er fürchtet einen „Wenn die Maßnahmen schon einmal da sind“-Umgang mit den Grundrechten. Bild
Meine Antwort an die Bild:
Das nennt man wohl Verfassungs-Delegitimierung durch @Karl_Lauterbach.
Lauterbach interessiert sich nicht für Recht und Gesetz, er bekämpft und missachtet beides, um seine Ideologie durchzusetzen. Twitter🔗
bild.de
Corona-Maßnahmen: Verfassungsexperten gehen auf Lauterbach los
Auslöser für die Empörung: Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Ende der Corona-Schutzmaßnahmen.
„Weniger als die Hälfte der Deutschen fühlt sich vollkommen oder sehr frei. Das geht aus dem „Freiheitsindex 2022“ des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor. WELT-Chefreporterin Anna Schneider: „Jeder Mensch kann alles sagen, aber er geht das Risiko ein, den sozialen Tod zu sterben.““
Meine Antwort an Anna Schneider und die Welt .
Meine Antwort an Anna Schneider und die Welt .
Twitter🔗 🇧🇷 und die Welt hat heute einen der großen Sportler aller Zeiten verloren. Möge Pele in Frieden ruhen.
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
29. Dezember 2022, Michael Ballweg seit sechs Monaten in Untersuchungshaft
Einige persönliche Bemerkungen.
Am heutigen 29. Dezember befindet sich Michael Ballweg nunmehr seit sechs Monate in Untersuchungshaft. Aus Sicht der Verteidigung nach wie vor zu Unrecht. Sämtlicher bisheriger Vortrag des Verteidigerteams hat bisher dazu geführt, daß wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft Stuttgart in sich zusammengefallen sind.
Während der Vorwurf am Anfang auf Betrug und Geldwäsche lautete, wird Michael Ballweg inzwischen nur noch ein sogenannter "untauglicher Versuch" vorgehalten. Dieser juristische Begriff bezeichnet eine sich lediglich im Kopf des Beschuldigten abspielende Tathandlung, bei der aber tatsächlich niemand zu Schaden gekommen ist. Die Definition lautet: eine Handlung, bei der der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.
Warum wird die Untersuchungshaft aber dann nicht beendet? Viele, auch auf Seiten der Unterstützer von Michael Ballweg, meinen, wenn ein Staat jemanden so lange in Untersuchungshaft hält, dann müsse an den Vorwürfen doch wohl etwas dran sein. Warum wird die U-Haft nicht beendet, wenn die Sachlage so klar ist? Weil es sich bei der Haft von Michael Ballweg um ein Politikum handelt. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sind von der Verteidigung in die Enge getrieben, kommen aus ihrer Ecke nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus.
Nach der festen Überzeugung der Verteidigung ist der gegenwärtige Haftbefehl, der die Untersuchungshaft aufrecht erhält, rechtsunwirksam. Das Amtsgericht hat einen fatalen Rechtsfehler begangen, indem Michael Ballweg im letzten Termin die Möglichkeit verwehrt wurde, sich vollständig zum Sachstand zu äußern. Das nennt man Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dies stellt einen dramatischen Formfehler dar, der den Haftbefehl unwirksam macht. Allein aus diesem Grund muß die U-Haft nunmehr unverzüglich vom OLG Stuttgart beendet werden. Wir warten gegenwärtig auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts.
Noch ein Wort an all diejenigen, denen das ganze Verfahren zu lange dauert, die meinen, die Verteidigung mache ihre Arbeit schlecht: ein jeder möge sich daran erinnern, daß wir alle derzeit frei sind, während Michael Ballweg seiner Freiheit beraubt wird.
Ich habe heute kurz mit Michael sprechen können. Er ist in bewundernswerter Weise stabil und ungebrochen. Gleichwohl spürt er die ungeheure Wucht des Unrechts, die dieser Staat gegen ihn entfaltet. Die Verteidigung tut das Mögliche, immer in enger Absprache mit Michael. Jeder, der hieran Kritik übt, möge sich überlegen, wie es sich anfühlen würde, selbst in Untersuchungshaft zu sitzen...
Die Verteidigerstrategie ist an den Wünschen des Betroffenen auszurichten, an nichts sonst. Dabei tun alle Beteiligten alles, um diesen unrechtmäßigen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Das setzt aber ein rechtsstaatlich fehlerfreies Verfahren voraus - und genau das findet hier aus meiner Sicht nicht statt, hat aber nichts mit dem Verteidigerteam, sondern allein mit der Staatsraison und der Politisierung dieses Verfahrens zu tun.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
Einige persönliche Bemerkungen.
Am heutigen 29. Dezember befindet sich Michael Ballweg nunmehr seit sechs Monate in Untersuchungshaft. Aus Sicht der Verteidigung nach wie vor zu Unrecht. Sämtlicher bisheriger Vortrag des Verteidigerteams hat bisher dazu geführt, daß wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft Stuttgart in sich zusammengefallen sind.
Während der Vorwurf am Anfang auf Betrug und Geldwäsche lautete, wird Michael Ballweg inzwischen nur noch ein sogenannter "untauglicher Versuch" vorgehalten. Dieser juristische Begriff bezeichnet eine sich lediglich im Kopf des Beschuldigten abspielende Tathandlung, bei der aber tatsächlich niemand zu Schaden gekommen ist. Die Definition lautet: eine Handlung, bei der der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.
Warum wird die Untersuchungshaft aber dann nicht beendet? Viele, auch auf Seiten der Unterstützer von Michael Ballweg, meinen, wenn ein Staat jemanden so lange in Untersuchungshaft hält, dann müsse an den Vorwürfen doch wohl etwas dran sein. Warum wird die U-Haft nicht beendet, wenn die Sachlage so klar ist? Weil es sich bei der Haft von Michael Ballweg um ein Politikum handelt. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sind von der Verteidigung in die Enge getrieben, kommen aus ihrer Ecke nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus.
Nach der festen Überzeugung der Verteidigung ist der gegenwärtige Haftbefehl, der die Untersuchungshaft aufrecht erhält, rechtsunwirksam. Das Amtsgericht hat einen fatalen Rechtsfehler begangen, indem Michael Ballweg im letzten Termin die Möglichkeit verwehrt wurde, sich vollständig zum Sachstand zu äußern. Das nennt man Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dies stellt einen dramatischen Formfehler dar, der den Haftbefehl unwirksam macht. Allein aus diesem Grund muß die U-Haft nunmehr unverzüglich vom OLG Stuttgart beendet werden. Wir warten gegenwärtig auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts.
Noch ein Wort an all diejenigen, denen das ganze Verfahren zu lange dauert, die meinen, die Verteidigung mache ihre Arbeit schlecht: ein jeder möge sich daran erinnern, daß wir alle derzeit frei sind, während Michael Ballweg seiner Freiheit beraubt wird.
Ich habe heute kurz mit Michael sprechen können. Er ist in bewundernswerter Weise stabil und ungebrochen. Gleichwohl spürt er die ungeheure Wucht des Unrechts, die dieser Staat gegen ihn entfaltet. Die Verteidigung tut das Mögliche, immer in enger Absprache mit Michael. Jeder, der hieran Kritik übt, möge sich überlegen, wie es sich anfühlen würde, selbst in Untersuchungshaft zu sitzen...
Die Verteidigerstrategie ist an den Wünschen des Betroffenen auszurichten, an nichts sonst. Dabei tun alle Beteiligten alles, um diesen unrechtmäßigen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Das setzt aber ein rechtsstaatlich fehlerfreies Verfahren voraus - und genau das findet hier aus meiner Sicht nicht statt, hat aber nichts mit dem Verteidigerteam, sondern allein mit der Staatsraison und der Politisierung dieses Verfahrens zu tun.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
X (formerly Twitter)
Dr. Alexander Christ (@acundp) on X
Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist, Buchautor - aktuell "Corona-Staat" (Bestseller buchreport/SPIEGEL Paperback Sachbücher)