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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
"Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt. Schließlich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden."

https://overton-magazin.de/top-story/je-laenger-der-krieg-dauert-desto-groesser-wird-das-risiko-einer-ausweitung-oder-eskalation/
„In einer Erklärung teilte der russische Geheimdienst SVR mit, dass von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer, Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition Ende Dezember an das Atomkraftwerk Rivne geliefert worden seien.“

https://www.reuters.com/world/europe/russian-spy-service-says-himars-other-weapons-deployed-nuclear-power-stations-2023-01-23/

t.me/Rosenbusch
„Lieferungen von Offensivwaffen an das Kiewer Regime würden zu einer globalen Katastrophe führen“, sagte Wolodin, ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Wenn Washington und die NATO Waffen liefern, die dazu verwendet werden, friedliche Städte anzugreifen und Versuche zu unternehmen, unser Territorium zu erobern, wie sie es drohen, würde dies eine Vergeltung mit stärkeren Waffen auslösen.“ MSN
Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️
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Wir dürfen das niemals vergessen, niemals ❗️

@koelnistaktiv
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Verfassungsrechtler bestätigt: „ Die Regierung kann jetzt machen was sie will!“
MINISTERPRÄSIDENT MORAWIECKI
Polen will um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten – Baerbock weicht aus -
Welt
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki erklärt, Warschau werde Berlin um Erlaubnis für die Lieferung von Leopard-Panzern bitten. Sollte Deutschland ablehnen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen. Auch die lettische Regierung macht weiter Druck. Außenministerin Baerbock wollte sich am Montag nicht mehr klar äußern.
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Pankalla und Conrad gegen das Weltunternehmen Google YouTube. Es steht 2:0 für Pankalla 😜

Besten Dank auch für den Austausch und Zusammenarbeit in dem Fall mit den Anwälten der Kanzlei Haintz ❤️
Ist die Sonne heute im Westen aufgegangen? Karl Lauterbach akzeptiert Impfschäden. Natürlich versucht er diese mit LongCovid zu vermischen, damit der Skandal nicht auffällt. Twitter🔗
Pressemitteilung Haintz-legal Rechtsanwalts-GmbH:

Oliver Janich ist frei!
Nach mehr als 5 Monaten Haft wurde der deutsche Journalist Oliver Janich am Abend des 20. Januar 2023 aus der philippinischen Abschiebehaft entlassen. Wir bedanken uns bei der deutschen Botschaft auf den Philippinen für die konstruktive Mithilfe. Janich geht es den Umständen entsprechend gut, er ist nach wie vor auf den Philippinen und wird in Kürze wieder an seinen Wohnort zurückkehren.

Wir werden nun sämtliche rechtliche Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um Janich hinsichtlich der gegen ihn in Deutschland erhobenen Anschuldigungen zu rehabilitieren. Janich wird sich zunächst einmal erholen und sich heute Abend um 20:00 Uhr selbst mit einem kurzen Video zu Wort melden.

Weitere Details unserer rechtlichen Schritte in Deutschland werden zu gegebener Zeit veröffentlicht. Wir bitten zudem darum, etwaige Presseanfragen nicht an Herrn Janich, sondern direkt an unsere Kanzlei zu richten.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de
Grüße von Herrn Holetschek.

Eure Buß"gelder". 39 Mio 💰
Und das nur in BAYERN.

(Danke für die Zusendung)
Zum Thema "Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?" sprach im MDR am 19. Januar die Nachrichtenmoderatorin Rommy Arndt einen für dieses Land in diesen Zeiten ungewöhnlichen Kommentar.
Hier zum Nachhören: https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2236020.html

Nach der Ausstrahlung des Kommentars gab die MDR-Chefredaktion folgende Erklärung ab: "Zu diesem Kommentar erreichen uns eine Vielzahl an Rückmeldungen. Panzer-Lieferungen werden von vielen Menschen bundesweit und von einer Mehrheit im Osten Deutschlands abgelehnt (Quelle: Infratest/dimap). Viele Menschen ängstigt der Krieg in der Ukraine und mögliche Folgen. Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. Dazu zählen neben diesem Kommentar kontinuierlich Formate und Inhalte auf all unseren Ausspielwegen, die sich sehr differenziert mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auseinandersetzen. Gleichwohl sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsaussschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten."

Es ist jetzt wichtig, dass so viele wie möglich an den MDR schreiben, sich für den Kommentar von Rommy Arndt bedanken und ihr solidarisch den Rücken stärken. Wichtig ist auch, die Hoffnung oder Erwartung auszudrücken, dass der MDR auf diesem Weg weitermacht: Damit die kritischen Stimmen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu Wort kommen und anderen Mut zum Widerspruch machen können - damit den Kriegstreibern endlich gehöriger Wind entgegen bläst.

Hier die Adressen:
An den Mitteldeutschen Rundfunk

Anika Giese
Hauptabteilungsleiterin
E-Mail: [email protected]

Michael Naumann
Unternehmenssprecher und Abteilungsleiter Presse und Information
E-Mail: [email protected]

Michael Gentsch
Stellv. Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter Marketing
E-Mail: [email protected]
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