NACH ACHT MONATEN GEFÄNGNIS
Michael Ballweg: Verfassungsbeschwerde wegen langer U-Haft - SWR

Kommentar: endlich mal ein bisschen mediale Aufmerksamkeit. Michael wird dann frei kommen, wenn dieser Fall so viel Aufmerksamkeit wie möglich bekommt. Warum das bisher nicht passiert ist, ist die Frage. Möchte er es nicht oder sein Verteidigerteam oder Teile davon?

Roger Waters Auftritt am 21.5.23 in der Münchner Olymiahalle soll verhindert werden.

Zensur hin oder her, das hätte die Grünen offensichtlich nicht gestört. Sie haben sich dafür ausgesprochen, den Auftritt von Pink-Floyd Mitbegründer Roger Waters zu verhindern. Und wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht bereits 2017 zu Gunsten Kunst- und Meinungsfreiheit entschieden hätte, dann wären diese Freiheiten durch den Stadtrat David Süß wohl längst beschnitten worden. Er hofft weiterhin, dass die OMG alles tut, um das Konzert zu verhindern.

Neben Dr. Daniele Ganser ist nun wohl auch Roger Waters von einer Zensur-Bewegung betroffen. Unsere Demokratie gerät dadurch immer weiter in die Schieflage.

Zensur ist in einer Demokratie niemals in Ordnung. Besonders erschreckend ist es jedoch, wenn inzwischen sogar Menschen wie Roger Waters zensiert werden sollen, der erst am 8. Februar 2023 in New York vor dem UN Sicherheitsrat (UNSC) mit einer sehr bewegenden Rede für den Frieden angehört wurde (hier mit deutschen Untertiteln).

Liebe Presse. Liebe Polizei. Liebe Staatsanwaltschaft. Liebe Stadt München. Ihr lest hier ja mit. Bitte geht in euch!

Darf eine Behörde versuchen, die komplette Trickkiste auszureizen, um eine Meinung zum Verstummen zu bringen?

Dürfen die Strafverfolgungsbehörden wegschauen, wenn unsere Meinungsfreiheit angegriffen wird?

Darf die Presse ihre Macht ausnutzen, um die Meinung der Bürger zu FORMEN, statt ausgewogen zu berichten?

Wäre es in einer Demokratie nicht vielmehr nötig, dass sich jeder Mensch frei und unbeeinflusst seine eigene Meinung bildet?

Hat die Presse das Recht, hier einzugreifen und bestimmte Meinungen als "unerwünscht" zu kennzeichnen, so dass das Volk beginnt, die von den Medien verbreitete Meinung anzunehmen?

Wollt ihr unser Grundgesetz bewahren? Wollt ihr, dass in diesem Land weiterhin Meinungsfreiheit herrscht? Wollt ihr, dass man in unserem Land seine Meinung weiterhin frei äußern kann, ohne Sorge haben zu müssen, dass man anschließend ausgegrenzt wird? Wollt ihr, dass die Menschen in diesem Land sich weiterhin frei ihre eigene Meinung bilden können? Steht ihr noch hinter unserem Grundgesetz? Dann handelt bitte auch entsprechend!

https://www.abendzeitung-muenchen.de/kultur/musik/roger-waters-das-konzert-das-niemand-will-art-878685

Sterbefallzahlen im Januar 2023 um 13 % über dem mittleren Wert der Vorjahre

"Im Januar 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 98 632 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 13 % oder etwa 11 000 Fälle über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat."

Zwei Sachen sind zu bedenken:
1. Es sind absolute Zahlen.
2. In den Vorjahren sind auch die Jahre 2021 und 2022 drin, die schon eine höhere Übersterblichkeit hatten. Wenn man die "Impfjahre" 2021 und 2022 herausnehmen würde, dann wäre der Vergleich noch krasser.

Quelle:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/02/PD23_060_126.html

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.paulsshop.de

Manchmal wirkt Kritik noch. Nachdem ich ausführlich über die Bevormundung der Leser durch die „Berliner Zeitung“ berichtet habe, und viele Leser diese direkt angeschrieben haben, ist ihr Chefredakteur jetzt eingeknickt und tut das, was ich als Minimum in meinem Artikel gefordert habe und was eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Er kündigte an, den „auf Impuls von außen“ kommentarlos gelöschten Text von sieben impfkritischen Juristen über die „Zulassungskatastrophe“ bei den mRNA-Stoffen wieder online zu stellen, mit einer Gegenmeinung. Vier Tage nach dem spurlosen Verschwinden. Details hier in meinem Text von gestern (mit der neuen Entwicklung unten als „Aktualisierung“: https://reitschuster.de/post/berliner-zeitung-sieht-sich-als-corona-zensor-ihrer-leser/

Deutschland stellt lieber auf volle Kriegswirtschaft um, als mit Russland zu verhandeln. Bild
Derweil diskutiert die „Friedensbewegung“, mit wem sie reden möchte und mit wem sie sich auf der Straße sehen lassen kann und mit wem nicht.

Der Richterwechsel im Fall Ballweg könnte ein Versuch der Justiz sein, gesichtswahrend aus dieser Nummer raus zu kommen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Michael schon lange raus wäre, wenn man von Anfang an maximale mediale Aufmerksamkeit in diesem Fall geschaffen hätte. Ebenso Transparenz. Das macht man zwar in dieser Situation nicht gerne, aber es führt dazu, dass viele andere Prozessbeobachter, also Presse und auch andere Anwälte den Fall öffentlich kommunizieren, kommentieren und diskutieren können. Nur so wird der nötige Druck auf die Justiz ausgeübt, um hier nach Recht und Gesetz und nicht nach Gesinnung zu entscheiden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Ohne Frieden ist alles nichts

Im großen Ganzen, im Ringen mit der Oligarchie um Freiheit und Souveränität, ist der Frieden von zentralster Bedeutung. Warum? Im Video.

Lassen wir uns von den medialen Zuckungen politischer Ideologien, die uns so gerne voneinander trennen, nicht aus der Ruhe bringen.

Vereinigt euch, versammelt euch. Nur Mut!

Nächste Termine für den Frieden:

#muc1502 Marienplatz 18:30 mit Major a.D. Florian Pfaff
#muc1802 Königsplatz 13:00 mit Karl Krökel, Jürgen Todenhöfer, Ingrid Pfanzelt und Diether Dehm

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie

Unser Kanal: 👇👇
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www.muenchen-steht-auf.de

Danke Melchior für diese treffenden Worte 👏🏻

„Für Putin-Versteher ist in dieser Schule kein Platz“
Ich habe eben in dieser Musikschule angerufen und um Bestätigung gebeten, ob der Aushang existiert. Mir wurde mitgeteilt, „ja, das ist authentisch“. Ich frage mich schon lange nicht mehr, wie es in früheren Zeiten „soweit kommen konnte“.
Twitter🔗

Reichsbürger-Netzwerk
Ex-Oberst scheitert mit Berufung: Italien liefert Terror-Verdächtigen „in Kürze“ aus
Die Hängepartie um Maximilian Eder ist beendet. Italien liefert den mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörer „in Kürze“ aus. Das teilte das Justizministerium in Rom mit. BNN

Weitere Corona-Schutzvorgaben sollen zum 1. März enden
Weitere bundesweite Corona-Schutzvorgaben sollen nach Plänen von Bund und Ländern vorzeitig zum 1. März auslaufen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister vereinbarten am Dienstag ein früheres Ende der eigentlich bis 7. April festgelegten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll demnach aber auch noch weiterhin Maskenpflicht gelten. MSN.com

Frieden Jetzt!
Nein zur Kriegskonferenz!

Demo des "Bündnis für Frieden - Berlin" am 18. Februar 2023.

Lasst uns am Tag der Münchner "Sicherheitskonferenz" auch von Berlin aus ein deutliches Zeichen setzen:

🕊 Für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen
🕊 Für gesellschaftlichen Frieden ohne Ausgrenzung und Spaltung
🕊 Für bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise, Schluss mit den Sanktionen

Mit dabei u.a.:
🗣 Christiane Reymann (Publizistin, die LINKE)
🗣 Uli Gellermann (Journalist, Rationalgalerie)
🗣 Reiner Braun (Stopp Ramstein)
🗣 Christa Weber (Schauspielerin)

🎶 Yann Song King
🎶 Jens Fischer Rodrian

Start: 14 Uhr, Alexanderstr.1, anschließend Umzug und Abschlusskundgebung

Eilmeldung: das vorläufige Berufsverbot für die Ärztin Dr. Monika Jiang wurde in einem separaten Beschwerdeverfahren gekippt.
Sie darf ab sofort wieder praktizieren. Die Information wurde mir mit ihrer Genehmigung von Ihrem Verteidiger übermittelt, mit der Erlaubnis, dies zu veröffentlichen. Twitter🔗 Mehr zu dem Fall siehe unter anderem hier.

🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?


Hallo Ihr Lieben,

etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:

Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.

Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?

Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.

Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.

Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.

In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.

Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.

Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.

Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.

Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.


Mit lieben Grüßen

Euer Jens Biermann

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002

@KlagePATEN_eu

Schwerverbrecher werden in Deutschland aus der U-Haft entlassen, friedliche Bürger die Demonstrationen durchgeführt haben, nicht. Ihr könnt von Michael Ballweg halten was ihr wollt, aber er sitzt zu Unrecht immer noch in U-Haft.
Und genau diese obigen Vergleiche zwischen einem angeblichen untauglichen Versuch auf der einen Seite und Schwerverbrechern die freikommen auf der anderen Seite zeigt, dass hier etwas schief läuft.
So muss man das thematisieren, danke an meinen Kollegen und Freund Jens Biermann.

Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener! #FreeBallweg

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Berlin-Wahl: 450 ungezählte Briefwahlzettel gefunden
In Lichtenberg sind offenbar Hunderte ungezählte Wahlzettel von Briefwählern aufgetaucht. Bis Freitag sollen die Stimmen ausgezählt sein.
Berliner Zeitung

LEOPARD-BÜNDNIS
Tiefe Risse in der Panzer-Koalition – Deutschland steht plötzlich ziemlich allein - Welt

Kommentar: #plötzlichundunerwartet steht Deutschland im "Krieg mit Russland" ziemlich allein da. Wer glaubt, mit einer zweistelligen Anzahl von Kampfpanzern in einem Krieg gegen eine der größten Armeen der Welt eine Wende herbeizuführen, der hat vom Militär nun wirklich keine Ahnung. Es geht hier um einen symbolischen Beitrag, nicht mehr und nicht weniger. Offenbar wird ein relevanter Teil dieses symbolischen Kriegsbeitrags jetzt von Deutschland getragen, während andere Länder einen Rückzieher machen.

Thread auf Twitter, Gregor Gysi
Dieses Manifest https://change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden & die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. Das Manifest betont zu Recht, dass der höchste Militär der USA, General Milley, ebenso die Überzeugung teilt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können. Dann gibt es für keine Seite ein Interesse, den Krieg fortzusetzen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand & dahingehend muss Druck & Diplomatie entfaltet werden – verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine. Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland & der Ukraine mit beiden Seiten ausgehandelt. Aber der Westen sagte ‚Nein‘ dazu. Die Bundesregierung habe ich nach den Gründen gefragt & werde die Antwort veröffentlichen. Wer einen Waffenstillstand ablehnt, nimmt viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen in Kauf. Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen ist der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen & mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.