Deutschland stellt lieber auf volle Kriegswirtschaft um, als mit Russland zu verhandeln. Bild
Derweil diskutiert die „Friedensbewegung“, mit wem sie reden möchte und mit wem sie sich auf der Straße sehen lassen kann und mit wem nicht.
Derweil diskutiert die „Friedensbewegung“, mit wem sie reden möchte und mit wem sie sich auf der Straße sehen lassen kann und mit wem nicht.
bild.de
Besuch in Finnland: Baerbock will Bunker für Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock gerät beim Bunker-Besuch in Helsinki ins Schwärmen und findet kurz Zeit zum Spielen.
HAINTZ.media
NACH ACHT MONATEN GEFÄNGNIS Michael Ballweg: Verfassungsbeschwerde wegen langer U-Haft - SWR Kommentar: endlich mal ein bisschen mediale Aufmerksamkeit. Michael wird dann frei kommen, wenn dieser Fall so viel Aufmerksamkeit wie möglich bekommt. Warum das…
Der Richterwechsel im Fall Ballweg könnte ein Versuch der Justiz sein, gesichtswahrend aus dieser Nummer raus zu kommen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Michael schon lange raus wäre, wenn man von Anfang an maximale mediale Aufmerksamkeit in diesem Fall geschaffen hätte. Ebenso Transparenz. Das macht man zwar in dieser Situation nicht gerne, aber es führt dazu, dass viele andere Prozessbeobachter, also Presse und auch andere Anwälte den Fall öffentlich kommunizieren, kommentieren und diskutieren können. Nur so wird der nötige Druck auf die Justiz ausgeübt, um hier nach Recht und Gesetz und nicht nach Gesinnung zu entscheiden.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Ich bin fest davon überzeugt, dass Michael schon lange raus wäre, wenn man von Anfang an maximale mediale Aufmerksamkeit in diesem Fall geschaffen hätte. Ebenso Transparenz. Das macht man zwar in dieser Situation nicht gerne, aber es führt dazu, dass viele andere Prozessbeobachter, also Presse und auch andere Anwälte den Fall öffentlich kommunizieren, kommentieren und diskutieren können. Nur so wird der nötige Druck auf die Justiz ausgeübt, um hier nach Recht und Gesetz und nicht nach Gesinnung zu entscheiden.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Media is too big
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Ohne Frieden ist alles nichts
Im großen Ganzen, im Ringen mit der Oligarchie um Freiheit und Souveränität, ist der Frieden von zentralster Bedeutung. Warum? Im Video.
Lassen wir uns von den medialen Zuckungen politischer Ideologien, die uns so gerne voneinander trennen, nicht aus der Ruhe bringen.
Vereinigt euch, versammelt euch. Nur Mut!
Nächste Termine für den Frieden:
#muc1502 Marienplatz 18:30 mit Major a.D. Florian Pfaff
#muc1802 Königsplatz 13:00 mit Karl Krökel, Jürgen Todenhöfer, Ingrid Pfanzelt und Diether Dehm
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie
Unser Kanal: 👇👇
https://teleg.eu/muenchenstehtauf/
www.muenchen-steht-auf.de
Im großen Ganzen, im Ringen mit der Oligarchie um Freiheit und Souveränität, ist der Frieden von zentralster Bedeutung. Warum? Im Video.
Lassen wir uns von den medialen Zuckungen politischer Ideologien, die uns so gerne voneinander trennen, nicht aus der Ruhe bringen.
Vereinigt euch, versammelt euch. Nur Mut!
Nächste Termine für den Frieden:
#muc1502 Marienplatz 18:30 mit Major a.D. Florian Pfaff
#muc1802 Königsplatz 13:00 mit Karl Krökel, Jürgen Todenhöfer, Ingrid Pfanzelt und Diether Dehm
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie
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HAINTZ.media
Ohne Frieden ist alles nichts Im großen Ganzen, im Ringen mit der Oligarchie um Freiheit und Souveränität, ist der Frieden von zentralster Bedeutung. Warum? Im Video. Lassen wir uns von den medialen Zuckungen politischer Ideologien, die uns so gerne voneinander…
Danke Melchior für diese treffenden Worte 👏🏻
„Für Putin-Versteher ist in dieser Schule kein Platz“
Ich habe eben in dieser Musikschule angerufen und um Bestätigung gebeten, ob der Aushang existiert. Mir wurde mitgeteilt, „ja, das ist authentisch“. Ich frage mich schon lange nicht mehr, wie es in früheren Zeiten „soweit kommen konnte“.
Twitter🔗
Ich habe eben in dieser Musikschule angerufen und um Bestätigung gebeten, ob der Aushang existiert. Mir wurde mitgeteilt, „ja, das ist authentisch“. Ich frage mich schon lange nicht mehr, wie es in früheren Zeiten „soweit kommen konnte“.
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Reichsbürger-Netzwerk
Ex-Oberst scheitert mit Berufung: Italien liefert Terror-Verdächtigen „in Kürze“ aus
Die Hängepartie um Maximilian Eder ist beendet. Italien liefert den mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörer „in Kürze“ aus. Das teilte das Justizministerium in Rom mit. BNN
Ex-Oberst scheitert mit Berufung: Italien liefert Terror-Verdächtigen „in Kürze“ aus
Die Hängepartie um Maximilian Eder ist beendet. Italien liefert den mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörer „in Kürze“ aus. Das teilte das Justizministerium in Rom mit. BNN
Badische Neueste Nachrichten
Ex-Oberst scheitert mit Berufung: Italien liefert Terror-Verdächtigen „in Kürze“ aus
Die Hängepartie um Maximilian Eder ist beendet. Italien liefert den mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörer aus. Er kommt in Karlsruhe vor den Haftrichter.
Panzerkoalition für Ukraine läuft laut Pistorius „nicht ganz so berauschend“ Welt
DIE WELT
Selenskyj bezeichnet Situation in Ostukraine als „extrem schwierig“
In den Regionen Donezk und Luhansk herrschen weiterhin schwere Gefechte. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem „buchstäblichen Kampf für jeden Meter ukrainischen Landes“.
Weitere Corona-Schutzvorgaben sollen zum 1. März enden
Weitere bundesweite Corona-Schutzvorgaben sollen nach Plänen von Bund und Ländern vorzeitig zum 1. März auslaufen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister vereinbarten am Dienstag ein früheres Ende der eigentlich bis 7. April festgelegten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll demnach aber auch noch weiterhin Maskenpflicht gelten. MSN.com
Weitere bundesweite Corona-Schutzvorgaben sollen nach Plänen von Bund und Ländern vorzeitig zum 1. März auslaufen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister vereinbarten am Dienstag ein früheres Ende der eigentlich bis 7. April festgelegten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll demnach aber auch noch weiterhin Maskenpflicht gelten. MSN.com
MSN
Weitere Corona-Schutzvorgaben sollen zum 1. März enden
Bei den staatlichen Alltagsauflagen zum Eindämmen der Corona-Pandemie stehen die Zeichen schon länger auf Entspannung. Nach dem Wegfall der Maskenpflicht im ICE sollen bald die nächsten Lockerungen kommen.
Forwarded from Bündnis für Frieden - Berlin
Frieden Jetzt!
Nein zur Kriegskonferenz!
Demo des "Bündnis für Frieden - Berlin" am 18. Februar 2023.
Lasst uns am Tag der Münchner "Sicherheitskonferenz" auch von Berlin aus ein deutliches Zeichen setzen:
🕊 Für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen
🕊 Für gesellschaftlichen Frieden ohne Ausgrenzung und Spaltung
🕊 Für bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise, Schluss mit den Sanktionen
Mit dabei u.a.:
🗣 Christiane Reymann (Publizistin, die LINKE)
🗣 Uli Gellermann (Journalist, Rationalgalerie)
🗣 Reiner Braun (Stopp Ramstein)
🗣 Christa Weber (Schauspielerin)
🎶 Yann Song King
🎶 Jens Fischer Rodrian
Start: 14 Uhr, Alexanderstr.1, anschließend Umzug und Abschlusskundgebung
Nein zur Kriegskonferenz!
Demo des "Bündnis für Frieden - Berlin" am 18. Februar 2023.
Lasst uns am Tag der Münchner "Sicherheitskonferenz" auch von Berlin aus ein deutliches Zeichen setzen:
🕊 Für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen
🕊 Für gesellschaftlichen Frieden ohne Ausgrenzung und Spaltung
🕊 Für bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise, Schluss mit den Sanktionen
Mit dabei u.a.:
🗣 Christiane Reymann (Publizistin, die LINKE)
🗣 Uli Gellermann (Journalist, Rationalgalerie)
🗣 Reiner Braun (Stopp Ramstein)
🗣 Christa Weber (Schauspielerin)
🎶 Yann Song King
🎶 Jens Fischer Rodrian
Start: 14 Uhr, Alexanderstr.1, anschließend Umzug und Abschlusskundgebung
HAINTZ.media
Angeklagte hält Masken für schädlich Die Angeklagte hatte sich in der Vergangenheit öffentlich als Masken-Gegnerin positioniert und trat auch bei Veranstaltungen als Rednerin auf. Sie behauptet, dass das Tragen von Masken generell gesundheitsschädlich ist…
Eilmeldung: das vorläufige Berufsverbot für die Ärztin Dr. Monika Jiang wurde in einem separaten Beschwerdeverfahren gekippt.
Sie darf ab sofort wieder praktizieren. Die Information wurde mir mit ihrer Genehmigung von Ihrem Verteidiger übermittelt, mit der Erlaubnis, dies zu veröffentlichen. Twitter🔗 Mehr zu dem Fall siehe unter anderem hier.
Sie darf ab sofort wieder praktizieren. Die Information wurde mir mit ihrer Genehmigung von Ihrem Verteidiger übermittelt, mit der Erlaubnis, dies zu veröffentlichen. Twitter🔗 Mehr zu dem Fall siehe unter anderem hier.
Twitter
Eilmeldung: das vorläufige Berufsverbot für die Ärztin Dr. Monika Jiang wurde in einem separaten Beschwerdeverfahren gekippt. Sie darf ab sofort wieder als Ärztin praktizieren. Die Info wurde mir eben von Ihrem Verteidiger übermittelt.
#Maskenpflicht
ht…
#Maskenpflicht
ht…
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?
Hallo Ihr Lieben,
etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:
Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.
Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?
Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.
Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.
Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.
In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.
Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.
Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.
Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.
Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Mit lieben Grüßen
Euer Jens Biermann
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002
@KlagePATEN_eu
Hallo Ihr Lieben,
etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:
Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.
Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?
Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.
Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.
Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.
In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.
Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.
Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.
Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.
Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Mit lieben Grüßen
Euer Jens Biermann
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002
@KlagePATEN_eu
Spiegel
73 Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus U-Haft entlassen
Der Richterbund spricht von Personalmangel, Behörden mitunter von »Einzelfällen organisatorischen Verschuldens«: Die Zahl von Tatverdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen werden, steigt.
HAINTZ.media
🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird? Hallo Ihr Lieben, etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend: Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung…
Schwerverbrecher werden in Deutschland aus der U-Haft entlassen, friedliche Bürger die Demonstrationen durchgeführt haben, nicht. Ihr könnt von Michael Ballweg halten was ihr wollt, aber er sitzt zu Unrecht immer noch in U-Haft.
Und genau diese obigen Vergleiche zwischen einem angeblichen untauglichen Versuch auf der einen Seite und Schwerverbrechern die freikommen auf der anderen Seite zeigt, dass hier etwas schief läuft.
So muss man das thematisieren, danke an meinen Kollegen und Freund Jens Biermann.
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener! #FreeBallweg
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Und genau diese obigen Vergleiche zwischen einem angeblichen untauglichen Versuch auf der einen Seite und Schwerverbrechern die freikommen auf der anderen Seite zeigt, dass hier etwas schief läuft.
So muss man das thematisieren, danke an meinen Kollegen und Freund Jens Biermann.
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener! #FreeBallweg
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from Freedom Parade Kanal
YouTube
Skandal: Oli verhaftet, 11 Tage Erzwingungshaft, wegen Masken- und Abstandsverstoß, am 13.02.23 😲
Wahnsinn, weil Oli vor langer Zeit im vollen Park mit Leuten auf einer Decke saß und weil er keine Maske trug, soll er 319 Euro bezahlen, doch er weigert sich und lässt sich lieber aus Protest gegen diese schwachsinnigen Regeln verhaften und für elf Tage…
Berlin-Wahl: 450 ungezählte Briefwahlzettel gefunden
In Lichtenberg sind offenbar Hunderte ungezählte Wahlzettel von Briefwählern aufgetaucht. Bis Freitag sollen die Stimmen ausgezählt sein.
Berliner Zeitung
In Lichtenberg sind offenbar Hunderte ungezählte Wahlzettel von Briefwählern aufgetaucht. Bis Freitag sollen die Stimmen ausgezählt sein.
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung
Berlin-Wahl: 466 ungezählte Briefwahlzettel gefunden
In Lichtenberg sind Hunderte ungezählte Wahlzettel von Briefwählern aufgetaucht. Der Bezirk will sie am Mittwoch öffentlich auszählen.
HAINTZ.media
Panzerkoalition für Ukraine läuft laut Pistorius „nicht ganz so berauschend“ Welt
LEOPARD-BÜNDNIS
Tiefe Risse in der Panzer-Koalition – Deutschland steht plötzlich ziemlich allein - Welt
Kommentar: #plötzlichundunerwartet steht Deutschland im "Krieg mit Russland" ziemlich allein da. Wer glaubt, mit einer zweistelligen Anzahl von Kampfpanzern in einem Krieg gegen eine der größten Armeen der Welt eine Wende herbeizuführen, der hat vom Militär nun wirklich keine Ahnung. Es geht hier um einen symbolischen Beitrag, nicht mehr und nicht weniger. Offenbar wird ein relevanter Teil dieses symbolischen Kriegsbeitrags jetzt von Deutschland getragen, während andere Länder einen Rückzieher machen.
Tiefe Risse in der Panzer-Koalition – Deutschland steht plötzlich ziemlich allein - Welt
Kommentar: #plötzlichundunerwartet steht Deutschland im "Krieg mit Russland" ziemlich allein da. Wer glaubt, mit einer zweistelligen Anzahl von Kampfpanzern in einem Krieg gegen eine der größten Armeen der Welt eine Wende herbeizuführen, der hat vom Militär nun wirklich keine Ahnung. Es geht hier um einen symbolischen Beitrag, nicht mehr und nicht weniger. Offenbar wird ein relevanter Teil dieses symbolischen Kriegsbeitrags jetzt von Deutschland getragen, während andere Länder einen Rückzieher machen.
Thread auf Twitter, Gregor Gysi
Dieses Manifest https://change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden & die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. Das Manifest betont zu Recht, dass der höchste Militär der USA, General Milley, ebenso die Überzeugung teilt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können. Dann gibt es für keine Seite ein Interesse, den Krieg fortzusetzen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand & dahingehend muss Druck & Diplomatie entfaltet werden – verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine. Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland & der Ukraine mit beiden Seiten ausgehandelt. Aber der Westen sagte ‚Nein‘ dazu. Die Bundesregierung habe ich nach den Gründen gefragt & werde die Antwort veröffentlichen. Wer einen Waffenstillstand ablehnt, nimmt viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen in Kauf. Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen ist der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen & mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Dieses Manifest https://change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden & die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. Das Manifest betont zu Recht, dass der höchste Militär der USA, General Milley, ebenso die Überzeugung teilt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können. Dann gibt es für keine Seite ein Interesse, den Krieg fortzusetzen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand & dahingehend muss Druck & Diplomatie entfaltet werden – verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine. Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland & der Ukraine mit beiden Seiten ausgehandelt. Aber der Westen sagte ‚Nein‘ dazu. Die Bundesregierung habe ich nach den Gründen gefragt & werde die Antwort veröffentlichen. Wer einen Waffenstillstand ablehnt, nimmt viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen in Kauf. Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen ist der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen & mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Change.org
Petition unterschreiben
Manifest für Frieden
EUROPA UNITA PER LA PACE: CORTEO IL 18 FEBBRAIO A MONACO DI BAVIERA - Alexander Ehrlich
Per rispondere con istanze di pace e disarmo alla Conferenza sulla sicurezza di Monaco di Baviera, la rete di attivisti European United, che comprende 22 paesi europei, ha organizzato una manifestazione con corteo nella città tedesca sabato 18 febbraio. Ne parliamo con Alexander Ehrlich, di European United.
➡️ https://www.byoblu.com/2023/02/14/europa-unita-per-la-pace-corteo-il-18-febbraio-a-monaco-di-baviera-alexander-ehrlich/
🇩🇪/🇦🇹 Vielen Dank an den unabhängigen TV Sender byoblu.com für diese Gelegenheit zu einem 27minütigen Gespräch über #MachtFrieden / #muc1802, aber auch über die allgemeine Lage der APO 2020 - 2023 in Deutschland, Österreich und Italien.
📺 Ausstrahlung am 15.02.2023 um 19 : 30 via Kabelfernsehen & Satellit. Kabelkanal in Italien 262, Satellit TIVUSAT Kanal 462, SKY Kanal 816.
🐣🎵 Byoblu TV auf Twitter
Cordiali saluti,
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
@europeansunited
Per rispondere con istanze di pace e disarmo alla Conferenza sulla sicurezza di Monaco di Baviera, la rete di attivisti European United, che comprende 22 paesi europei, ha organizzato una manifestazione con corteo nella città tedesca sabato 18 febbraio. Ne parliamo con Alexander Ehrlich, di European United.
➡️ https://www.byoblu.com/2023/02/14/europa-unita-per-la-pace-corteo-il-18-febbraio-a-monaco-di-baviera-alexander-ehrlich/
🇩🇪/🇦🇹 Vielen Dank an den unabhängigen TV Sender byoblu.com für diese Gelegenheit zu einem 27minütigen Gespräch über #MachtFrieden / #muc1802, aber auch über die allgemeine Lage der APO 2020 - 2023 in Deutschland, Österreich und Italien.
📺 Ausstrahlung am 15.02.2023 um 19 : 30 via Kabelfernsehen & Satellit. Kabelkanal in Italien 262, Satellit TIVUSAT Kanal 462, SKY Kanal 816.
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Cordiali saluti,
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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Forwarded from apolut.
Provokanter Song – Rapper SchwrzVyce reagiert auf Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung
Gegen den Rapper SchwrzVyce wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Die Genera ..weiterlesen auf apolut.net
@apolut
Gegen den Rapper SchwrzVyce wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Die Genera ..weiterlesen auf apolut.net
@apolut
Forwarded from Beneder.Media⚖️
Rechtsanwälte für Grundrechte zur Situation in Österreich und zur Geopolitik! 😎
https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2023/02/Offener-Brief-an-Oesterreich-Neutralitaet-Oesterreichs-1.pdf
https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2023/02/Offener-Brief-an-Oesterreich-Neutralitaet-Oesterreichs-1.pdf