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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Reichsbürger-Netzwerk
Ex-Oberst scheitert mit Berufung: Italien liefert Terror-Verdächtigen „in Kürze“ aus
Die Hängepartie um Maximilian Eder ist beendet. Italien liefert den mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörer „in Kürze“ aus. Das teilte das Justizministerium in Rom mit. BNN
Weitere Corona-Schutzvorgaben sollen zum 1. März enden
Weitere bundesweite Corona-Schutzvorgaben sollen nach Plänen von Bund und Ländern vorzeitig zum 1. März auslaufen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister vereinbarten am Dienstag ein früheres Ende der eigentlich bis 7. April festgelegten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll demnach aber auch noch weiterhin Maskenpflicht gelten. MSN.com
Frieden Jetzt!
Nein zur Kriegskonferenz!

Demo des "Bündnis für Frieden - Berlin" am 18. Februar 2023.

Lasst uns am Tag der Münchner "Sicherheitskonferenz" auch von Berlin aus ein deutliches Zeichen setzen:

🕊 Für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen
🕊 Für gesellschaftlichen Frieden ohne Ausgrenzung und Spaltung
🕊 Für bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise, Schluss mit den Sanktionen

Mit dabei u.a.:
🗣 Christiane Reymann (Publizistin, die LINKE)
🗣 Uli Gellermann (Journalist, Rationalgalerie)
🗣 Reiner Braun (Stopp Ramstein)
🗣 Christa Weber (Schauspielerin)

🎶 Yann Song King
🎶 Jens Fischer Rodrian

Start: 14 Uhr, Alexanderstr.1, anschließend Umzug und Abschlusskundgebung
🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?


Hallo Ihr Lieben,

etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:

Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.

Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?

Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.

Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.

Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.

In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.

Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.

Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.

Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.

Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.


Mit lieben Grüßen

Euer Jens Biermann

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002

@KlagePATEN_eu
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🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird? Hallo Ihr Lieben, etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend: Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung…
Schwerverbrecher werden in Deutschland aus der U-Haft entlassen, friedliche Bürger die Demonstrationen durchgeführt haben, nicht. Ihr könnt von Michael Ballweg halten was ihr wollt, aber er sitzt zu Unrecht immer noch in U-Haft.
Und genau diese obigen Vergleiche zwischen einem angeblichen untauglichen Versuch auf der einen Seite und Schwerverbrechern die freikommen auf der anderen Seite zeigt, dass hier etwas schief läuft.
So muss man das thematisieren, danke an meinen Kollegen und Freund Jens Biermann.

Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener! #FreeBallweg

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Berlin-Wahl: 450 ungezählte Briefwahlzettel gefunden
In Lichtenberg sind offenbar Hunderte ungezählte Wahlzettel von Briefwählern aufgetaucht. Bis Freitag sollen die Stimmen ausgezählt sein.
Berliner Zeitung
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Panzerkoalition für Ukraine läuft laut Pistorius „nicht ganz so berauschend“ Welt
LEOPARD-BÜNDNIS
Tiefe Risse in der Panzer-Koalition – Deutschland steht plötzlich ziemlich allein -
Welt

Kommentar: #plötzlichundunerwartet steht Deutschland im "Krieg mit Russland" ziemlich allein da. Wer glaubt, mit einer zweistelligen Anzahl von Kampfpanzern in einem Krieg gegen eine der größten Armeen der Welt eine Wende herbeizuführen, der hat vom Militär nun wirklich keine Ahnung. Es geht hier um einen symbolischen Beitrag, nicht mehr und nicht weniger. Offenbar wird ein relevanter Teil dieses symbolischen Kriegsbeitrags jetzt von Deutschland getragen, während andere Länder einen Rückzieher machen.
Thread auf Twitter, Gregor Gysi
Dieses Manifest https://change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden & die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. Das Manifest betont zu Recht, dass der höchste Militär der USA, General Milley, ebenso die Überzeugung teilt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können. Dann gibt es für keine Seite ein Interesse, den Krieg fortzusetzen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand & dahingehend muss Druck & Diplomatie entfaltet werden – verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine. Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland & der Ukraine mit beiden Seiten ausgehandelt. Aber der Westen sagte ‚Nein‘ dazu. Die Bundesregierung habe ich nach den Gründen gefragt & werde die Antwort veröffentlichen. Wer einen Waffenstillstand ablehnt, nimmt viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen in Kauf. Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen ist der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen & mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
EUROPA UNITA PER LA PACE: CORTEO IL 18 FEBBRAIO A MONACO DI BAVIERA - Alexander Ehrlich

Per rispondere con istanze di pace e disarmo alla Conferenza sulla sicurezza di Monaco di Baviera, la rete di attivisti European United, che comprende 22 paesi europei, ha organizzato una manifestazione con corteo nella città tedesca sabato 18 febbraio. Ne parliamo con Alexander Ehrlich, di European United.

➡️ https://www.byoblu.com/2023/02/14/europa-unita-per-la-pace-corteo-il-18-febbraio-a-monaco-di-baviera-alexander-ehrlich/

🇩🇪/🇦🇹 Vielen Dank an den unabhängigen TV Sender byoblu.com für diese Gelegenheit zu einem 27minütigen Gespräch über #MachtFrieden / #muc1802, aber auch über die allgemeine Lage der APO 2020 - 2023 in Deutschland, Österreich und Italien.

📺 Ausstrahlung am 15.02.2023 um 19 : 30 via Kabelfernsehen & Satellit. Kabelkanal in Italien 262, Satellit TIVUSAT Kanal 462, SKY Kanal 816.

🐣🎵 Byoblu TV auf Twitter

Cordiali saluti,
Liebe Grüße,

Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
@europeansunited
Forwarded from apolut.
Provokanter Song – Rapper SchwrzVyce reagiert auf Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung

Gegen den Rapper SchwrzVyce wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Die Genera ..weiterlesen auf apolut.net

@apolut
Forwarded from Beneder.Media⚖️
Rechtsanwälte für Grundrechte zur Situation in Österreich und zur Geopolitik! 😎

https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2023/02/Offener-Brief-an-Oesterreich-Neutralitaet-Oesterreichs-1.pdf
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„Völlig abwegig, was #Hersh da behauptet“, haben sie gesagt…

t.me/Rosenbusch
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Während sich die ganze Welt mit den USA auf UFO-Jagd begibt, haben nur wenige mitbekommen, dass es in Ohio eine Katastrophe des Tschernobyl-Ausmaßes gab, nachdem die Entgleisung eines Zuges zur Freisetzung von giftigen Karzinogenen in einem der fruchtbarsten Gebiete Amerikas führte. Der Ohio River wurde kontaminiert.

Am 3. Februar 2023 entgleiste ein Güterzug der Norfolk Southern 32N in East Palestine, Ohio, USA. Die Stadt befindet sich nahe der Grenze zwischen Ohio und Pennsylvania und hat 4.800 Einwohner.
Der Zug beförderte gefährliche Chemikalien, darunter Vinylchlorid, vom Rangierbahnhof der St. Louis Terminal Railroad Association in Madison, Illinois, zum Conway Yard von Norfolk Southern in Conway, Pennsylvania. Zu den anderen beförderten Chemikalien gehörten sämtliche brennbare Flüssigkeiten, Butylacrylat und Benzol. Die Katastrophe verursachte einen Brand, der mehrere Tage andauerte.
Es wird darüber berichtet, dass Journalisten, die dies zu beleuchten versuchen, verhaftet werden.
How to Make a Poster on Word