Deutsches Richtergesetz
§ 38 Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.
§ 38 Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.
Auch heute wurde wieder eine Demo am Reichstag mit fadenscheiniger Begründung aufgelöst. Inzwischen "argumentiert" die Polizei in Berlin damit, dass eine Versammlung nicht vorliegt, wenn sinngemäß keine ausreichende Meinungskundgabe erfolgt.
Daher bitte bei Dauerkundgebungen und Mahnwachen drauf achten, dass in regelmäßigen Abständen politische Statements über Megaphon etc. abgegeben werden, dass überall Banner hängen, dass Redner auf der Bühne sind, dass Meinungsaustausch in Workshops etc. stattfindet. All das bitte genauestens dokumentieren und dafür Sorge tragen, dass im Falle der Auflösung einer solchen Versammlung sofort eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden können, welche den Versammlungscharakter dann belegen. Bitte genau Buch führen, was man gemacht wurde.
Der Verwaltungsgerichtsbeschluss bezüglich der "Rechtmäßigkeit" der Auflösung (Eilrechtsverfahren) wird mir in Kürze vorlegen, inhaltlich ist er mir schon bekannt, die Willkürlichkeit der Begründung ist absolut offenkundig.
Details dazu später.
Wie alles hier darf die Information natürlich geteilt werden. Markus Haintz, Rechtsanwalt
Daher bitte bei Dauerkundgebungen und Mahnwachen drauf achten, dass in regelmäßigen Abständen politische Statements über Megaphon etc. abgegeben werden, dass überall Banner hängen, dass Redner auf der Bühne sind, dass Meinungsaustausch in Workshops etc. stattfindet. All das bitte genauestens dokumentieren und dafür Sorge tragen, dass im Falle der Auflösung einer solchen Versammlung sofort eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden können, welche den Versammlungscharakter dann belegen. Bitte genau Buch führen, was man gemacht wurde.
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Forwarded from MANOVA
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Herzlichen Dank an meinen Kollegen Dirk Sattelmeier aus Köln, dessen Eingreifen heute verhindert hat, dass die Großdemo in Darmstadt (rechtswidrig) aufgelöst wurde. 👏🏻👏🏻👏🏻
PS:
Traurig genug, dass man in Deutschland in vielen Städten ohne mutige Anwälte keine Versammlungen mehr abhalten kann...
PS:
Traurig genug, dass man in Deutschland in vielen Städten ohne mutige Anwälte keine Versammlungen mehr abhalten kann...
Hallo Markus, ein kleiner juristischer Aufreger für Dich: Polizeivizepräsident macht in Uniform eine politische Aussage für die gesamte polizei bzgl. Christopher Street Day.
https://youtu.be/ffEqPL7zwww
Der wird aber wohl im Gegensatz zu den anderen Polizisten, die sich privat äußern, keine Disziplinarverfahren zu befürchten haben.
https://youtu.be/ffEqPL7zwww
Der wird aber wohl im Gegensatz zu den anderen Polizisten, die sich privat äußern, keine Disziplinarverfahren zu befürchten haben.
YouTube
CSD Bremen 2020 - Dirk Fasse Vizepräsident der Polizei Bremen - Seid bunt!
Am 21. + 22.08.2020 findet in Bremen der Christopher Street Day (CSD) in Bremen statt.
Dieses Jahr ist Alles anders! Also wird auch der CSD Bremen definitiv anders sein müssen. Im Moment sind wir noch mit dem Ordnungs- und Gesundheitsamt im Gespräch darüber…
Dieses Jahr ist Alles anders! Also wird auch der CSD Bremen definitiv anders sein müssen. Im Moment sind wir noch mit dem Ordnungs- und Gesundheitsamt im Gespräch darüber…
Es fällt schwer, sachlich zu bleiben. Aber versucht es bitte👇🏼
https://www.facebook.com/366343133439370/posts/4258973800842931/?extid=u65RUS3rBeRouwRV&d=n
https://www.facebook.com/366343133439370/posts/4258973800842931/?extid=u65RUS3rBeRouwRV&d=n