Prozessauftakt gegen Biontech: Richter zeigt sich stramm auf Linie…
… und Karl Lauterbach sitzt im Glashaus.
400.000 Euro fordert ein Impfopfer. Wie es um die Aussichten des Klägers bestellt ist, hat das Gericht schon deutlich gemacht – am ersten Tag. Ist der Rest also nur noch Fassade für einen Schau-Prozess? Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/prozessauftakt-gegen-biontech-richter-zeigt-sich-stramm-auf-linie/

Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung

Berlin, 3.7.2023: Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten und BfV-Präsidenten Haldenwang

... weiter im Link: https://www.pboehringer.de/dreifachschlag-der-afd-gegen-haldenwang

Peter Boehringer, stlv Bundessprecher der AfD

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Eine traumatisierte Gesellschaft - Was ist das Ziel der Machtelite?

Angst und Aggressionen schüren! Das sind die Mittel des Staates auf dem Weg zur Kontrolle der Gesellschaft, sagt Prof. Christian Schubert. Der Psychologe fordert eine Bürgerbewegung. Seine Grundwerte hier: Meinungsfreiheit, Selbstbestimmtheit und der Wert der eigenen Existenz.

➡️ Den ganzen Beitrag AUF1.TV ansehen:
https://auf1.tv/elsa-auf1/prof-christian-schubert-die-geschichte-wird-sich-weiter-und-schneller-wiederholen

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Gates stellt 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um einen neuen Tuberkulose-Impfstoff an 26.000 Menschen in Afrika und Südostasien zu testen
Experten sagten der Washington Post, die Nachricht sei "riesig", und The Guardian bezeichnete die Ankündigung als "bahnbrechend" – aber Brian Hooker, Ph.D., P.E., Senior Director of Science and Research bei Children's Health Defense, kritisierte den Plan, die "Unterversorgten" als "Versuchskaninchen für den Rest der Welt" zu benutzen. CHD.ORG

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Erfolg für Michael Wendler, die Kanzlei Haintz legal hat gegen die online-Nachrichten Plattform Tag24 für ihren Mandanten Michael Wendler erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt
Die Plattform hatte widerrechtlich behauptet, Michael Wendler habe sich einen Song komponieren lassen, doch der Komponist habe den Song an einen anderen Sänger gegeben. Und dieser, weit weniger bekannte Sänger stehe mit dem „Wendler-Song“ jetzt auf der Bühne.
Da dies nicht den Tatsachen entspricht, sondern Michael Wendler seine Songs stets selbst komponiert, ist das Landgericht Frankfurt unserer Argumentation gefolgt und hat Tag24 im Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Äußerungen zu unterlassen. Die Rechtsanwaltskanzlei von Tag24 hat heute die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. www.haintz-legal.de sowie Twitterlink

Radio-Sternstunde seltener Offenheit: Anonyme ARD-Mitarbeiterin sieht keine Zukunft für ihren Sender

Eine Mitarbeiterin einer ARD-Anstalt hat öffentlich kaum ein gutes Haar an ihrem Arbeitgeber gelassen: Sie sehe keine Zukunft für den „Riesen-Tanker“. Die anonyme Stimme war ausgerechnet im krisengeschüttelten „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ zu hören.

👉🏻 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler!

Sensation bei der SZ: Martin Bernstein macht Journalismus!

Da muss man ihn glatt loben.

Lieber Herr Bernstein, da haben Sie ja nochmal die Kurve gekriegt. Nach über einer Woche berichten Sie dann doch noch darüber, dass auf dem Marienplatz Stepan Bandera gehuldigt wurde. Finden Sie nicht auch, dass da mal ein wenig Empörung seitens Herr Reiter und Frau Knobloch angebracht wäre? Oder echauffiert man sich dort nur über herbeifingierten, sog. strukturellen Antisemitismus?

Allerdings kennen wir Sie anders. Bei klarer Huldigung eines Judenmörders wäre bei Ihnen schon mehr als eine neutrale Berichterstattung zu erwarten gewesen. Immerhin können sie tatsächlich auch Journalismus. Mehr von diesem sachlichen Stil bei Regierungskritikern wäre schön. Sie wissen ja. "Wer Fakten weglässt ist rechts", sagt der Springer. Wollen Sie doch nicht sein, oder?

Verbleibend, mit wenig Hoffnung auf mehr Journalismus und weniger Aktivismus,

MSA

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/csd-muenchen-melovin-ukraine-lied-eklat-1.5992983

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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⭕️⭕️⭕️ Drei wichtige Themen: Gasnotstand, Impfschaden und Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal

⭕️⭕️ Multipolar: »Realer Gasnotstand oder geschürte Panik?«

»Im Juni 2022 rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, die seither unverändert in Kraft ist. Wie Multipolar-Recherchen beim Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber jedoch zeigen, kam es seither zu keinerlei Einbruch bei der Gasversorgung. Gleichzeitig werden unter hohen Kosten LNG-Terminals gebaut, deren Notwendigkeit fraglich ist und für deren Planung das Ministerium bei den Zahlen getrickst hat und den Haushaltsausschuss des Bundestages in die Irre führte. Soll ein behaupteter Notstand die umstrittene Umstellung auf LNG rechtfertigen?«

https://multipolar-magazin.de/artikel/gasnotstand-oder-panik

⭕️⭕️ Zeit Online: »Niemand will für ihren Impfschaden zahlen«

»Trotz Zweifeln ließ sich die Krankenschwester Milena Schmitz früh gegen Corona impfen. Sie erlitt zwei Schlaganfälle, erhielt aber keine Entschädigung. Nun klagt sie.

Behörde bestätigt ihren Impfschaden – zahlt aber keine Entschädigung

Ihr Verdacht wurde im Oktober 2022 amtlich bestätigt. In einem Bescheid vom hessischen Amt für Versorgung und Soziales steht: "Es wird festgestellt, dass Sie infolge einer COVID-19-Schutzimpfung mit dem Impfstoff von #AstraZeneca einen Impfschaden erlitten haben." Beide Schlaganfälle, die Lungenembolie und eine psychische Störung mit Ängsten seien auf die Impfung zurückzuführen, schreibt das Amt.«

https://archive.ph/Shvgv (Archivlink wegen Bezahlschranke)

⭕️⭕️ Tagesschau: »Steueraffäre um Warburg-Bank | Koalition lehnt U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal ab«

»Damit dürfte es bei der Parlamentsabstimmung am Mittwoch keine Mehrheit geben. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass dieser einen Antrag der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss ablehnt. …

Die Union kündigte umgehend eine Verfassungsklage in Karlsruhe an.«

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/u-ausschuss-warburg-100.html

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⭕ FreeWiki | Eine andere Perspektive

🚩 Seite »Impfschaden«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Impfschaden

🚩 Seite »Olaf Scholz«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Olaf_Scholz
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Bitte gerne auch an Menschen außerhalb der Telegram-Blase weiterleiten. Danke. ❤️
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#Bundesverfassungsgericht #CumExSkandal #Gasnotstand #Impfschaden #LNG #OlafSchloz
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Mit dem Konzertflügel durch die Polizeikette 🎼🎹❤️ " Ein Piano steht nie für Gewalt, es steht für Frieden und der war stärker" so Pianist Arne Schmitt. Hinter dem Pianisten stehe übrigens ich mit meiner Kamera in diesem Livestreamauschnitt vom 18.11.2020 der WELT. Der Kontrast in diesem Livestream zu den gesagten Worten von Jens Spahn ist einfach unglaublich.

Presseerklärung der internationalen Vereinigung der Anwälte für Menschenrechte vom 03. Juli 2023. Bitte die englische Version retweeten auf Twitter.

Robert F. Kennedy Jr. feiert Urteil zur freien Meinungsäußerung: "Fröhlichen Unabhängigkeitstag"
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. feierte die Entscheidung eines Bundesrichters, der die Biden-Administration daran hindert, mit Social-Media-Unternehmen zu interagieren, die ihn und andere zensiert haben.
Wie Breitbart News berichtete, erließ US-Richter Terry A. Doughty - ein von Donald Trump ernannter Richter - am 4. Juli eine einstweilige Verfügung in einer Klage von Missouri und Louisiana gegen die angebliche Zensur durch die Regierung. Breitbart

Starkes Video hierzu auf Twitter

Journalisten-Diffamierung in Cum-ex-Affäre: Der Chef des Kanzleramts war nicht im Dienst
Wolfgang Schmidt nimmt zugunsten von Olaf Scholz Einfluss auf Medien. Doch Transparenz braucht es hier keine, urteilt das Oberverwaltungsgericht – es seien wohl keine Amtsgeschäfte. Tagesspiegel

Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift - Der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur. Macht sich Behördenchef Haldenwang einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig? Und was hat das mit Orwells "1984" zu tun? Telepolis

Frankreich vs. Deutschland: Tägliches Diagramm der CO2-Intensität von Elektrizität seit 2012

Mehr als ein Jahrzehnt Energiewende in Deutschland lässt die beiden Länder in unterschiedlichen Welten leben, wobei Deutschland um den Faktor zehn höher liegt.

Deutschlands beste Tage sind jetzt etwa doppelt so schlecht wie Frankreichs schlechteste Tage.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1676250103873429504?t=ZwvMU4tIUKOpF9K8VLjCKg&s=19

Stellungnahme Prof. Dr.Fritz Söllner zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes #GEG:

Für den Klimaeffekt von CO2 ist nur entscheidend, wieviel CO2 insgesamt emittiert wird. Es spielt mithin keine Rolle, wer wo wieviel im Einzelnen emittiert. Folglich ist ein kleinteiliger und sektorbezogener Ansatz zur Emissionsreduktion, wie ihn der vorliegende Gesetzentwurf verkörpert, prinzipiell verfehlt.

Die Emissionen des Gebäudesektors unterliegen bereits dem nationalen Emissionshandelsystem und damit sind alle weiteren diesbezüglichen Regulierungen redundant und ineffektiv in dem Sinn, dass sie keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der CO2-Emissionen in Deutschland haben.

Alle gebäudesektor-spezifischen Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen werden ins Leere laufen, weil sie sich nicht auf die [ab 2027] im Rahmen des EU-ETS II erlaubte Emissionsmenge auswirken.

Im Vergleich zur Gasheizung lässt sich also nur eine CO2-Ersparnis von 7% durch die Wärmepumpe erzielen. Mit wachsender Differenz zwischen der Außentemperatur und der für die Heizung notwendigen Vorlauftemperatur sinkt der Wirkungsgrad der Wärmepumpe (auf 2 oder sogar noch darunter), sodass sich selbst die bescheidene 7%-Ersparnis in Luft auflöst und die Wärmepumpe effektiv sogar mehr CO2 als die Gasheizung emittiert.

Unter dieser Voraussetzung würde sich im Jahr 2030 durch den forcierten Einsatz von Wärmepumpen zur Gebäudeheizung eine Einsparung von 10,5 Mio t CO2 ergeben (BMWK 2023a). Relativ zu den gesamten deutschen CO2-Emissionen des Jahres 2022 in Höhe von 746 Millionen Tonnen sind das 1,4%.

Ökologisch ineffektive Maßnahmen sind notwendigerweise auch ökonomisch ineffizient, unabhängig davon, wie hoch oder niedrig die Kosten auch sein mögen.

Das GEG verkörpert den kleinteiligen, sektoralen und dirigistischen Ansatz, wie er die Klima- und Energiepolitik leider seit Jahren dominiert. Auf diese Weise lässt sich eine Klima- und Energiepolitik, die sowohl effektiv als auch effizient ist, nicht erreichen. Dies ist nur möglich, wenn man sich auf den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente verlässt. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Gesetzentwurf.

(Download 👉 https://www.bundestag.de/resource/blob/956362/60244c00cc43c8be3b330c099cc033bf/Stellungnahme_SV_Soellner-data.pdf)