Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau zum Asylrecht

Freispruch für ungeimpften Soldaten! Ein ganz wichtiges Urteil!

„AG Bad Kissingen sieht keine Gehorsamsverweigerung
Rich­terin spricht unge­impften Sol­daten frei - LTO
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei. Mehrfach verweigerte ein Bundeswehrsoldat die Impfung gegen Corona. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt erhob deshalb Anklage wegen Gehorsamsverweigerung, § 20 Wehrstrafgesetz (WStG). Die zuständige Richterin vom Amtsgericht (AG) Bad Kissingen aber sprach den Mann frei (Urt. v. 12.09.2023, Az. 24 Js 10196/22). Sie hielt die Impfung zu diesem Zeitpunkt in Hinblick auf die sinkenden Fallzahlen für unverhältnismäßig und verwies zudem auf die bekannt gewordenen Nebenwirkungen, teilte ein Sprecher des Gerichts auf LTO-Anfrage mit.“

Was für eine Medieninszenierung. Bei BR hat die Ärztin eine Brille auf, beim NDR nicht. Was genau ist da zwischen reinstecken und rausziehen (der Nadel) passiert, dass die Dame ihre Brille verloren hat? 🔗

Offenbar stehe ich mit meiner Annahme nicht allein. X-Link

Enthüllt: Wie die ARD ihre Talkshow-Propagandisten mit Geld überschüttert.
Bis zu 4.100 Euro pro Minute – Gewinn allein bei "Anne Will" 1,2 Millionen Euro.
Neue Einblicke zeigen: Bei den Talkshows handelt es sich um ein durch Zwangsgebühren finanziertes Korruptionsschema: Ein üppiger Geldfluss für die Moderatoren ist die Entschädigung für stramme Haltung und Propaganda. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/enthuellt-wie-die-ard-ihre-talkshow-propagandisten-mit-geld-ueberschuettert/

🔥DNA Verunreinigung im Pfizer Impfstoff! X-Link
Der Experte für Krebsgenomik, Dr. Phillip Buckhaults, sagt vor dem Senat von South Carolina u. a. über die im mRNA-COVID-Impfstoff von Pfizer festgestellte DNA-Kontamination aus.
Buckhaults steht nicht im Verdacht ein Impfgegner zu sein. Er hält die mRNA-Methode für zukunftsträchtig, vor allem im Kampf gegen Krebs und hätte diesen (kontaminierten) Impfstoff laut eigener Aussage wahrscheinlich trotzdem an seine älteren Patienten verimpft, nicht aber an seine Tochter.

Video: SC 4 Freedom, Übersetzung & Schnitt von Haintz.Media.
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Gefäßverkalkungen können zu schwerwiegenden Problemen wie Herzinfarkt, Schlaganfall und peripherer arterieller Verschlusskrankheit führen.

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Bastian Barucker auf X: Molekularbiologin und Toxikologin Dr. Lindsay am 16. September 2023: "Wir geben schwangeren Frauen und Babys keine experimentellen Produkte. Das wurde noch nie gemacht. Bitte schützen Sie ihre Bürger." Video: SC 4 Freedom

Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier: "Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektivem staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen oder nach einer effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur, d.h. die zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates." Quelle mit Zeitstempel: https://www.youtube.com/live/TuwtiqRUUPU?feature=shared&t=7821

#GrünerMist in Hannover, auf dem Weg zu einer #15minutecity die keiner möchte. Niemand muss dort wohnen / einkaufen. Man kann auch mit den Füßen abstimmen.

"HANNOVER
„Kein Auto zu viel“ – so plant ein grüner Oberbürgermeister die radikale Verbannung
Durchfahrtsstraßen sollen geschlossen, Parkplätze auch außerhalb der bestehenden Fußgängerzonen nur noch innerhalb von Parkhäusern angeboten werden. Autos, die am Straßenrand parken und so anderen Nutzern öffentlicher Flächen den Platz streitig machen, wird es nach Onays Plänen künftig nicht mehr geben.
Stattdessen soll Tempo 20 künftig für all diejenigen als Höchstgeschwindigkeit gelten, die ihr Ziel in Hannovers City als Anwohner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Lieferanten oder Besucher trotz allem noch per Auto erreichen wollen. Deren Zahl wollen die Stadtplaner von der Leine möglichst gering halten." Welt

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?

Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm

In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.

Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.

Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.

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Mehr zu diesem Fall hier im Video

Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit

👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)

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‼️ VorOrt Spezial: Massive DNA-Verunreinigung in BioNTech-Impfstoff – „Jede Impfung damit war illegal“ 🎥

Dr. Jürgen O. Kirchner ist Biologe und Autor des Buches „Die mRNA-Maschine“, es erschien unter seinem Pseudonym David O. Fischer. In diesem berichtet er über den Nachweis von Verunreinigungen mit DNA in Chargen des COVID-19-mRNA-Impfstoffs von BioNTech (Comirnaty), die in Deutschland in Verkehr gebracht wurden.

💥 Die Ergebnisse belegen für ihn, dass dieser mRNA-Impfstoff niemals in Deutschland hätte in den Verkehr gebracht werden dürfen. „Jede einzelne Impfung mit diesem Impfstoff war illegal“, so der Wissenschaftler. In diesem Spezial-Interview berichtet er über seine Funde und beleuchtet gleichzeitig die Risiken, die von DNA-Verunreinigungen ausgehen.

👉 Hier geht es zum Interview mit Dr. Jürgen O. Kirchner!

TheRealTom auf X: "Man konnte sehr viel sehr bald wissen. Eine Studie zu Bergamo lag am 17.03.2020 vor."
"In der Demokratie hat die Wahrheit einen Ort."
"Woke Positionalism ist das Ende der Demokratie."
"Es gab keinen Konsens!"

Julian Nida-Rümelin, Wissenschafts-Philosoph bei #denkfabrikR21

Just one year ago, the most censored documentary movie of 2022 was released online. The Big Reset Movie.

Today, 11th of September 2023 (21:00 CEST), with this new trailer, the Crowdfunding campaign will start.

The Blue Dot 🌍 Movie

Stay tuned to the group, the social media and the streets... It is time that the world knows the truth!

For more information on how to support this project, please click on:
www.thebluedotmovie.com

💥💥💥Welcome to The Blue Dot Movie English Channel!💥💥💥
We hope you liked the trailer 😊 Soon we will share news and information from some of the protagonists of the project.

Meanwhile, please enjoy the first documentary "The Big Reset", with the partecipation of oustanding personalities such as Luc Montagnier, Rashid Buttar, Heiko Schöning and many more: https://thebigresetmovie.com/area-video/

Please share everywhere and with everyone.
We are all in this together and all together we will succeed.
💪💪💪

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/146058/Keine-Grundrechtseinschraenkung-durch-WHO-Pandemievertrag?rt=59d7640d19e11bf3b0875367c549ea7b

👉 Diese Aussagen unten 👇👇 sind leider unzutreffend und vollkommener Bullshit. Schon jetzt kann die WHO wegen jedem Furz eine Pandemie ausrufen - und sie hat es mit Corona getan - mit allen Konsequenzen und brutalen Grundrechtseinschränkungen, die wir erlebt haben. Am Tag des Lockdown in Deutschland am 16. März 2020 waren ausweislich einer schlecht gemachten Excel-Tabelle des RKI angeblich 12 Personen an Corona verstorben. Im Zeitraum von 1.1.2020 bis 16.3.2020 waren ca. 200.000 Menschen in Deutschland aus anderen Gründen verstorben (in Deutschland wird jährlich ca. 1 Million mal gestorben).
‼️ Dies ist ein skrupelloser Missbrauch des Pandemiebegriffs, der mit den künftigen WHO-Plänen dauerhaft legalisiert und massiv ausgeweitet werden soll.

Frau Dittmar, die noch nicht einmal das Wort Pandemie aussprechen kann (sie sagt Pantemie), hat leider keine Ahnung, der gestriegelte Mitarbeiter des BMG erzählt ebenfalls Märchengeschichten zum Pandemievertrag. Er behauptete nämlich wahrheitswidrig, es läge noch nicht einmal ein erster Entwurf vor.
Wir werden von den Politikern belogen und verarscht, das ist wirklich absolut unerträglich!
Mein neues Buch zu den WHO-Plänen ist in Arbeit. Was hier geplant ist, bedeutet die weltweite legalisierte Gesundheitstyrannei und eine WHO, die einzig und allein für Großkonzerne Wirtschaft und Politik betreibt. Es geht der WHO nicht um die Gesundheit der Bevölkerung und es ging ihr nie darum. Es geht um das Milliardengeschäft der regelmäßigen Impfungen gesunder Menschen weltweit, es geht um den Vertrieb sogenannter "Pandemiebezogener Produkte" für einige wenige "beteiligte Konzerne und Unternehmen", es geht um Zensur, Kontrolle, Bevölkerungsreduktion und um totale Überwachung.

Frau Dittmar, treten Sie zurück, Sie haben wirklich keine Ahnung! 👇👇

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

🔺Juli Zeh zu Corona:
„Wir Richter haben versagt“🔺

Juli Zeh, Verfassungsrichterin in Brandenburg, spricht von einem Versagen der Justiz in der Corona-Krise. Auch die Rechtsanwältin Jessica Hamed berichtet, wie Richter rechtsstaatliche Verantwortung wegschoben und das Regime von Verordnungen aus Angst gewähren ließen.

Juli Zeh hat ein Versagen der Justiz während der Coronamaßnahmen angeprangert. „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in der Coronazeit“, sagte die bekannte Autorin. Zeh ist auch Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen „Denkfabrik21“ führte sie weiter aus: „Es ist in der Coronazeit ja unheimlich viel im Eilrechtsschutz entschieden worden – notwendigerweise, weil es musste schnell gehen.“
Aber: Zeh sprach auch von Angst bei Richtern, gegen die Coronamaßnahmen vorzugehen. „Soll ich jetzt derjenige sein, der die Maskenpflicht aufhebt und hinterher infizieren sich 20.000 Leute? Das Parlament hat es nicht hingekriegt“, erläuterte sie die Gedanken von Richtern, die völlig allein gelassen worden wären.

👉https://apollo-news.net/juli-zeh-zu-corona-wir-richter-haben-versagt/