Neuer CDU-Imagefilm zeigt falschen "Reichstag"

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Deutschland im Herbst 2023, Sonntag abend 21h45

#FancyNaeser #Innenausschuss #Schönbohm
Nancy Faeser vor dem Innenausschuss
-Der Ministerinnen-Malus
Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert.
20.09.2023, von Alexander Marguier

https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-innenausschuss-arne-schoenbohm-boehmermann-asyl

Archiv:
https://archive.ph/IqzXM

Am 18. September wurde im Petitionsausschuss der WHO-Pandemievertrag besprochen. Dabei berichtete der Biologe Dr. Kirchner über Befunde bzgl. des DNA-Gehalts in mRNA-Impfstoffchargen. Da das Paul-Ehrlich-Institut diesen Parameter nicht prüft, ist weitere Recherche notwendig. Quelle: https://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-pa-petitionen-965232 Labordaten: https://www.genimpfstoffe.com/wp-content/uploads/2023/09/Ohne-Anlage-DNA-Kontamination-Comirnaty-bei-in-Deutschland-in-Umlauf-gebrachte-Chargen-16.09.23.pdf

Wo sind die wertegeleiteten Völkerrechtler und die ach-so-sehr auf Seiten von Angegriffenenen Stehenden unserer Altparteien hier??

Hilferuf des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V. :
Ethnische Säuberung und Völkermord! / Aserbaidschan bombardiert Arzach / Bergkarabach
https://www.zentralrat.org/de/node/11184

Aserbaidschan hat am Dienstag, den 19.09.2023 gegen 13.00 Uhr eine groß angelegte Militäroffensive gegen Bergkarabach gestartet. Es gibt Tote und Verletzte. Als Zentralrat der Armenier in Deutschland fordern wir von der Bundesregierung ein rasches Handeln gegenüber Aserbaidschan und die Verurteilung des von Aserbaidschan geführten Angriffs.
Seit dem Waffenstillstandsabkommen 2020 erleben wir anhaltende Aggressionen von Aserbaidschan gegen Bergkarabach und dessen Bevölkerung. Durch die Blockade des Lachin-Korridors zielt Aserbaidschan seit 9 Monaten darauf ab, die Bevölkerung auszuhungern. Dem folgt nun die Bombardierung der Hauptstadt Stepanakert. … Deutschland und die EU müssen endlich effektive Instrumente wie Sanktionen gegenüber Aserbaidschan einsetzen, um ein erneutes Blutbad und die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach zu verhindern. Das Schweigen und Wegsehen endete 1915 schon einmal in einem Völkermord der armenischen Bevölkerung. Wir ersuchen damit die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der historischen Verantwortung gerecht zu werden.
„Wer ernsthaft an einen langfristigen Frieden glaubt, muss auch den Mut haben, die Sachen beim Namen zu nennen, um den Aggressor zu stoppen. Aserbaidschans Angriff hat ein Ziel: die armenische Bevölkerung von Arzach/Bergkarabach zu vertreiben. Dies ist eine Politik der ethnischen Säuberung. Dies ist Völkermord, und Deutschland muss alles unternehmen, um erneute Gräuel an den Armeniern zu verhindern“, sagte Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland. Wir appellieren an die Bundesregierung, JETZT zu handeln: Mit Aserbaidschan einen neuen Lieferanten für Gas gefunden zu haben, darf nicht dazu führen, dass Deutschland anteilslos schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitfinanziert.

🔷 DNA-Verunreinigungen im Petitionsausschuss thematisiert🔷 Mutige Aufklärung durch Herrn Dr. Jürgen O. Kirchner‼️🔷

Im Rahmen der Anhörung vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu der Petition „Kein Pandemievertrag mit der WHO“ am 18. September machte der Biologe Dr. Jürgen O. Krucher die DNA-Verunreinigungen in den modRNA-Injektionen öffentlich. Das ist ein phantastischer Schritt zu mehr Öffentlichkeit für die Problematik der genbasierten Injektionen‼️

Danke für diesen mutigen Schritt.

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Herr Dr. Kirchner hat auch den Bundesgesundheitsminister schon vor einigen Wochen über das Ergebnis der auch von einem anerkannten deutschen Labor gefundenen Ergebnisse informiert. Ergebnis: Dem BMG lägen "keine Erkenntnisse zu möglichen DNA-Verunreinigungen" von Comirnaty vor. Es wird alles negiert und ignoriert!!

Seine Schreiben an Lauterbach ebenso wie sein sehr gut die mRNA-Problematik erläuterndes Buch finden sich hier:

www.genimpfstoffe.com

https://www.genimpfstoffe.com/wp-content/uploads/2023/09/Verblindet-Fax-BMG-Lauterbach-16.-Sept-2023.pdf

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
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Ein Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz zum Versagen der deutschen Justiz während des #CovidRegime

Nein, Frau Zeh, nicht alle Richter haben versagt. Einige wenige hatten Mut und einer steht im Moment zu Unrecht vor Gericht, weil er im Gegensatz zu Ihnen Recht gesprochen hat, anstatt sich feige wegzuducken. Meine Hochachtung für Richter Christian Dettmar, der im Gegensatz zu Ihnen das Richtige getan hat und dafür erstinstanzlich zu Unrecht zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

Das Recht gilt auch in der Krise, gerade dann. Wer als Richter nicht bereit ist, Entscheidungen nach Recht, Gesetz & unter Achtung der Menschenwürde zu treffen, der möge sich einen weniger verantwortungsvollen Job suchen. Sie und 95 -99 % Ihrer Kollegen waren zu feige um während des #CovidRegime´s die autoritären Exzesse aufzuhalten. Und Sie werden höchstwahrscheinlich auch in der nächsten Krise zu feige sein, Recht zu sprechen. Schön, dass Sie Ihr Versagen wenigsten zugeben, Respekt dafür. Aber werden Sie daraus auch was für die Zukunft lernen?

Und meinen 165.000 Anwaltskollegen verweise ich auf ihre Berufspflichten, die nächste Krise kommt bestimmt.
§ 1 (3) BORA: Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

https://apollo-news.net/juli-zeh-zu-corona-wir-richter-haben-versagt/
"Juli Zeh hat ein Versagen der Justiz während der Coronamaßnahmen angeprangert. „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in der Coronazeit“, sagte die bekannte Autorin. Zeh ist auch Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen „Denkfabrik21“ führte sie weiter aus: „Es ist in der Coronazeit ja unheimlich viel im Eilrechtsschutz entschieden worden – notwendigerweise, weil es musste schnell gehen.“
Aber: Zeh sprach auch von Angst bei Richtern, gegen die Coronamaßnahmen vorzugehen. „Soll ich jetzt derjenige sein, der die Maskenpflicht aufhebt und hinterher infizieren sich 20.000 Leute? Das Parlament hat es nicht hingekriegt“, erläuterte sie die Gedanken von Richtern, die völlig allein gelassen worden wären."

Ist das die moderne Variante von „das Boot ist voll“?

MIGRATIONSKRISE
„Deutschland ist an der Belastungsgrenze“, sagt Steinmeier
(...)
Regierung will „Belastungsgrenze“ nicht kommentieren
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wollte am Mittwoch nicht direkt Steinmeiers Äußerung kommentieren, wonach sich Deutschland an der „Belastungsgrenze“ befinde. Es sei aber richtig, „dass die hohen Zugangszahlen eine große gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ nötig machten, sagte er in Berlin. Bund, Länder und Kommunen seien hier „gemeinsam belastet“ und müssten auch „gemeinsam an einer Lösung arbeiten“. (Welt)

Fall Heinrich Habig: Nach dem Deal die Freiheit

"Nach 16 Monaten in Untersuchungshaft wird der Mediziner aus dem Gefängnis entlassen und kann sich wieder um das Wohl seiner Patienten kümmern."

"Es gibt Ärzte, die nicht mitmachen. Zu ihnen gehört Heinrich Habig. Heute, Donnerstag, dem 21. September, kommt der 68-jährige Mediziner aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen nach 16 Monaten Untersuchungshaft frei. Der Haftbefehl wird allerdings nur «ausser Vollzug gesetzt», wie es juristisch richtig heisst. Und zwar weil sich Habig auf einen Vergleich (Transition News berichtete) eingelassen hat.

Der Arzt kam vor Gericht, weil er Patienten nicht wirklich geimpft haben soll – insgesamt mehr als 6000-mal. Im Mai 2022 wurde er dafür in Untersuchungshaft genommen. Zur Anklage kam es erst im November 2022 in 589 Fällen. In einem ersten Teilurteil, das Ende Juni 2023 am Landgericht Bochum gefällt wurde, bekam Habig für 207 Fälle zwei Jahre und zehn Monate ohne Bewährung."
Quelle

X-Link: Eine Außenministerin, die erst der größten Atommacht der Welt den Krieg erklärt & dann den Staatschef der größten Wirtschaftsnation (kaufkraftbereinigt) mit der zweitstärksten Armee der Welt als Diktator bezeichnet, gehört sofort entlassen. In jedem Land der Welt. @Bundeskanzler

‼️📷 aktuelle Bilder aus dem Gerichtssaal im Prozess Arzt Heinrich Habig! Wir warten alle nun auf die Freilassung!

Lars Hünich (AfD) ist Mitglied des Untersuchungsausschusses und konnte die Aussagegenehmigung einsehen. Er sagte dieser Zeitung: „Darin waren sehr strikte Maßgaben und eine ganze Reihe von Einschränkungen für Herrn Wieler. Ihm wurde etwa untersagt, Akten mitzubringen. Zudem durfte er laut Genehmigung nur zu Dingen sprechen, die mit Brandenburg zu tun hätten und in die Untersuchungskompetenz des Landtages Brandenburg fielen. Die Worte ‚Untersuchungskompetenz des Landes’ waren unterstrichen und gefettet.“

https://www.nordkurier.de/politik/corona-untersuchungsausschuss-gesundheitsministerium-setzt-lothar-wieler-unter-druck-afd-cdu-heiko-rottmann-grossner-1918272

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"Der Vorsitzende Richter Dr. Nikolaus Stackmann stellte fest: „Das Urteil des Landgerichts hält nicht mal im Ansatz einer rechtlichen Prüfung stand.“ Es habe drei grobe Verfahrensfehler gegeben. Beweisstücke seien vom Richter sogar abgewiesen worden...

Es gibt einen komplett neuen Prozess – mit einem neuen Richter – wieder vor dem Landgericht München I (dieses Mal vor der 23. Strafkammer)."

Quelle

Kommentar zum #Boateng Beitrag oben: leider kein Einzelfall. Die Gerichte machen inzwischen vielfach wozu sie gerade Lust haben, gerade in Bayern und speziell in München. Ich erinnere an den politischen Prozess gegen meinen Mandanten Oliver Janich.

Dr. Heinrich Habig ist frei! Dieses Video erreicht mich eben aus Bochum. Der Haftbefehl gegen Dr. Heinrich Habig wurde außer Vollzug gesetzt und Dr. Habig hat den Gerichtssaal verlassen. #FreeDrHabig

Heinrich Habig ist frei!

Soeben, am heutigen 21. September 2023 wurde das Urteil der ersten Instanz gegen Heinrich Habig gesprochen. Er wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und 3 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Seine Ehefrau und mitangeklagte Sprechstundenhilfe wurde zu sechs Monaten Bewährungsstrafe und 150 Sozialstunden verurteilt.

Zugleich wurde die Untersuchungshaft Heinrichs aufgehoben und er befindet sich auf freiem Fuß.

Jedoch muss er sich zweimal in der Woche bei der Polizei melden und seine Ausweispapiere abgeben. Vor dem Gericht haben sich etwa 70 Leute eingefunden, um ihn zu begrüßen.

Der Tag war schon sehr bewegend, denn die Verteidiger appellierten in sehr ergreifender Form an das Gewissen des Gerichtes. Gleichwohl prallte jeder Appell an dasselbe an der Mauer des Unverständnisses ab. Nach Meinung von Staatsanwaltschaft und Gericht habe Heinrich Habig eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt, sei zur Galeonsfigur der Querdenkerszene geworden und lasse sich nun als Messias feiern.

Jedenfalls wird er soeben freudig begrüßt.

@RAStBChrisMoser