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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Als Faustregel kann man sich wohl Folgendes merken: Jegliche öffentliche Vergleiche mit irgendwas aus der Nazizeit, ganz egal wie gemeint, ganz egal wie gut oder schlecht begründet, bergen in Deutschland immer das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung. Ob sich dieses Risiko verwirklicht oder nicht hängt an der Anwendung von Doppelstandards politischer Korrektheit.

https://teleg.eu/RASattelmaier/2766 🔗@RA_Friede
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Robert F. Kennedy Jr. auf X: Mein erster Werbespot! Was haltet ihr davon, ihn während des Super Bowls laufen zu lassen? #Kennedy24
WHO-Negotiations_Dr Amrei Müller_Oct-23.pdf
4.7 MB
WHO-Verträge:
Wichtiger Aufsatz zu den WHO-Verhandlungen über die Pandemieverträge (Pandemievertrag "CA+"; Anpassungen IGV 2005) von Dr. Amrei Müller;
herausgegeben von: Global Health Responsibility Agency.

The WHO's Pandemic Lawmaking -
NEGOTIATIONS of INTERNATIONAL CONCERN


Sehr gut verständlicher akademischer Überblick über die aktuell laufenden zwei Verhandlungsprozesse und wichtigsten Inhalte betreffend:
1.) Neuer Pandemievertrag ("CA+"; Draft 2. Juni 2023);
2.) Anpassungen der Internationale Gesundheitsvorschriften
(Draft Nov. 2022; Deutsche Übersetzung, s. MWGFD; bisherige IGV (dt.); IHR 2005 (Engl.); ).

Link zum Aufsatz:
The WHO's Pandemic Lawmaking -
NEGOTIATIONS of INTERNATIONAL CONCERN

www.ghr.agency/?p=6760
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Interview mit dem vom Amtsgericht Offenburg nicht gehörten
Sachverständigen Prof. Dr. Werner Bergholz

Dritter Verhandlungstag im Strafverfahren gegen die Ärztin Perin Dinekli wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ (§278 StGB )

👉 YouTube 🎥

Offenburg, 11.10.2023

👉 Zusammenfassung 2. Verhandlungstag
👉 Prof. Arne Burkhardt

Ein Film 🍀 von 💰 👈
@DirectorOfCoronaReset
🔥BALTICONNECTOR
Finnland schließt staatliche Beteiligung bei Pipeline-Schaden nicht aus
(Welt)
Seit dem plötzlichen Druckabfall in einer Gaspipeline zwischen Finnland und Estland war eine mögliche Ursache gesucht worden. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass die Leitung mutwillig beschädigt wurde. Der finnische Geheimdienstchef Antii Pelttari hält sogar die Beteiligung eines staatlichen Akteurs für möglich.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Strafverteidiger Udo Vetter zu #Ballweg: "Nun sagt das Landgericht Stuttgart: Wir eröffnen das Hauptverfahren nicht, weil gar kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht ist aber viel, viel weniger als der dringende Tatverdacht. Von daher tut sich da eine massive Schere auf. Es stehen große Fragezeichen im Raum: Wie kann ein angeblich dringender Tatverdacht im Nachhinein so massiv schrumpfen, dass das zuständige Gericht gar keine Verurteilung mehr erwartet und den Fall brüsk ablehnt?"

https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/ 🔗 @RA_Friede
🔥🔥🔥 LASST EUCH NICHT REIN ZIEHEN - SCHWARZER FREITAG VON HAMAS ANGEDACHT

'We for Humanity' ist eine internationale Initiative von Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachfahren. Es ist unsere historische Aufgabe und Verantwortung, Menschen zu warnen.

Liebe Mitmenschen, es sind nicht Juden und Araber, die Krieg gegen einander führen. Es sind Regierungen von Israel und Palästina, die Krieg gegen eigene Völker führen. Wie immer. Wie überall.

Morgen, am Freitag den 13. Oktober, hat Hamas weltweit zum Blutvergießen aufgerufen. Macht Home Office. Gebt Acht auf euch selbst und auf die Anderen. Und lasst euch nicht vom Hass verleiten.

Nicht die Israelische Fahne sollte jetzt überall wehen und zur Parteiergreifung herausfordern. Es sollte die blaue Friedensfahne sein. Und da die Regierungen die Gewaltspirale mit fördern, ist es an uns NEIN zu sagen.

Seid in der Hoffnung, seid in der Liebe und gebt dem Wahnsinn keinen Nährboden. TEILT! WARNT! BESCHÜTZT!

https://www.ln-online.de/der-norden/hamas-anhaenger-planen-freitag-demos-in-luebeck-kiel-neumuenster-gegen-israel-nahostkonflikt-3NUSYHUU2JA3TGKDFHJQAEWCIQ.html

https://www.handelsblatt.com/dpa/hamas-ruft-zur-mobilisierung-der-arabischen-welt-am-freitag-auf/29437574.html

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@WeForHumanityCampaigns
@WeForHumanity
Dieter Reiter knallhart!
Münchens OB verbietet ALLE Palästina-Demos
berichtet die Bild.

Kommentar
: derartige Verbote sind nicht zulässig. Sie werden vor Gericht nicht halten. Nicht mal in Bayern. Dies ist ein politisch motivierter Eingriff in die Versammlung- und Meinungsfreiheit. Das kennen wir alles schon. Vor allem aus Bayern.

Entweder wir haben eine Demokratie oder wir haben keine. Alle jene, die jetzt unter diesen Post meckern werden, mögen sich die Frage stellen, ob sie Demokraten sind oder nicht.

PS: in Paris hat man dasselbe versucht. Mit sehr mäßigen Erfolg. Die Straßen waren trotzdem voll.

PPS: ich verlinke absichtlich nicht auf die Bild. Das muss ich auch nicht. Es reicht, wenn ich die Quelle angebe. Ich werde einige Aspekte neutral rechtlich beleuchten oder unter dem Gesichtspunkt der Kriegspropaganda beider Seiten. Meine private Meinung könnte ihr dem obigen Bild entnehmen.
(Bild: Shutterstock / Protasov AN)
Israel, Hamas & Gaza
Wer Verbrechen begeht ist ein Verbrecher. Wer auf Verbrechen mit Verbrechen reagiert ist ein Verbrecher.
Auf beiden Seiten werden Verbrechen begangen & gerechtfertigt. Propaganda ein, Hirn & Moral aus. Nichts dazugelernt? Zivilisten? Kinder?
(Bild: Shutterstock / Protasov AN)
Denkt mal drei Sekunden länger hierüber nach.

Argo Nerd.

t.me/Rosenbusch
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Emily Büning (Bündnis 90/Die Grünen) und die Demokratie

(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | X (Twitter): https://twitter.com/hori_____zont | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )
Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, nunmehr offenbar im neuen Wahrheitsministerium tätig warnt Elon Musk vor der vermeintlichen Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel. Ich bin gespannt, ob eine ähnliche Warnung auch an die westlichen Wahrheitsmedien geht.

Sehr geehrter Herr Musk,
nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel liegen uns Hinweise vor, dass Ihre Plattform zur Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen in der EU genutzt wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Gesetz über digitale Dienste (Anmerkung: DSA) sehr genaue Verpflichtungen bezüglich Moderation von Inhalten.

Erstens, müssen Sie sehr transparent und klar darlegen, welche Inhalte gemäß Ihren Bedingungen erlaubt sind
und Ihre eigenen Richtlinien konsequent und gewissenhaft durchsetzen. Dies ist besonders wichtig, wenn es um
wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen. Ihre jüngsten
Änderungen in der Politik des öffentlichen Interesses, die über Nacht erfolgten, haben viele europäische Nutzer verunsichert.

Zweitens, wenn Sie Hinweise auf illegale Inhalte in der EU erhalten, müssen Sie rechtzeitig, gewissenhaft und objektiv handeln und die betreffenden Inhalte entfernen, wenn dies gerechtfertigt ist. Wir haben, aus qualifizierten Quellen Berichte über potenziell illegale Inhalte, die in Ihrem Dienst zirkulieren trotz Warnungen der zuständigen Behörden.

Drittens, müssen Sie verhältnismäßige und wirksame Abhilfemaßnahmen ergreifen, um die Risiken für die öffentliche Meinung und den zivilen Diskurs, die von Desinformation ausgehen. Öffentliche Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft berichten häufig über Fälle von gefälschten und manipulierten Bildern und Fakten und Fakten, die auf Ihrer Plattform in der EU kursieren, wie zum Beispiel wiederverwendete alte Bilder von Konflikten oder militärisches Bildmaterial, das eigentlich aus Videospielen stammt. Dies sind anscheinend offenkundig falsche oder irreführende Informationen.
Ich fordere Sie daher auf, dringend dafür zu sorgen, dass Ihre Systeme wirksam sind, und meinem Team über die meinem Team über die getroffenen Krisenmaßnahmen zu berichten.
In Anbetracht der Dringlichkeit erwarte ich auch, dass Sie mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Europol in Kontakt stehen und Europol in Kontakt stehen und sicherstellen, dass Sie auf deren Anfragen umgehend reagieren. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Fragen zur Einhaltung des DSA, die sofortige Aufmerksamkeit verdienen, wird sich mein Team in Kürze mit einem spezifischen Ersuchen an Sie wenden.

Ich bitte Sie eindringlich, diese Anfrage innerhalb der nächsten 24 Stunden. Wir werden Ihre Antwort in unsere Bewertungsakte zur Einhaltung des Digital Services Act aufnehmen. Ich erinnere Sie daran, dass nach der Einleitung einer möglichen Untersuchung und der Feststellung eines Nichteinhaltung der Vorschriften Sanktionen verhängt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Thierry Breton
Forwarded from Frieden Total Offiziell (Ben)
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❗️+++ ZUR ERINNERUNG +++ ❗️

"Der Krieg im Nahen Osten verdrängt den Krieg in der Ukraine aus den Schlagzeilen. Lasst uns daran denken: Sowohl Palästinenser wie Israelis gehören zur Menschheitsfamilie! Beide haben in den letzten 100 Jahren viel gelitten. Gewalt wird den Konflikt im Nahen Osten nicht lösen, das zeigen die vergangenen Jahrzehnte."

► Dr. Daniele Ganser

https://twitter.com/DanieleGanser/status/1712432125532651546?t=KMWaMmSvWfACeoQ4UeU0gQ&s=19

👇 Frieden Total auf Telegram
https://teleg.eu/friedentotal_official
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
NACH den Wahlen bestätigt die Staatsanwaltschaft auf einmal das, was sie seit VOR den Wahlen bereits wusste.

Die Inkompetenz und politische Mittäterschaft dieser Behörden ist einfach nur widerlich.

https://bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-chef-tino-chrupalla-einstichwunde-jetzt-doch-bestaetigt-85713722.html
Bundesregierung verlangt von Deutschen in Israel 300 Euro Gebühr für Evakuierung
Die Bundesregierung blamiert sich bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel. Nachdem sich Außenministerin Annalena Baerbock konsequent geweigert hatte, Militärflugzeuge einzusetzen, kommt jetzt heraus, dass die Bundesregierung eine Gebühr von 300 Euro pro Person für die Evakuierung fordert. Apollo News
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Bundesregierung verlangt von Deutschen in Israel 300 Euro Gebühr für Evakuierung Die Bundesregierung blamiert sich bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel. Nachdem sich Außenministerin Annalena Baerbock konsequent geweigert hatte, Militärflugzeuge…
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Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar nicht in der Lage, auch nur ein einziges Flugzeug der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel bereitzustellen. Darf ich davon ausgehen, dass wir nicht ein Flugzeug zur Verfügung haben, das flugfähig ist? Stattdessen werden 300 € Gebühr für die Evakuierung verlangt. Das ist an Niederträchtigkeit nicht zu unterbieten. Natürlich könnte man auch einfach seinen deutschen Pass wegwerfen, dann könnte die Einreise umsonst gelingen. Diese Regierung ist eine Schande für unser Land. Man fragt sich wie lange Menschen noch versuchen werden, den deutschen Pass zu bekommen. Was er wert ist, sieht man hier.
Forwarded from Epoch Times Deutschland
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‼️ Preisgekröntes Drama, dass ALLE ELTERN sehen sollten! 🎥

„Es hat meine Gesundheit zerstört. Ich wusste nicht, ob ich es schaffen würde."
„Das kommt alles von der Elite der Gesellschaft – um es in der Kultur zu integrieren.“


▶️ 🔥 Tatsachen über den Transgender-Trend, die Ihnen nicht erzählt werden! ◀️

Persönliche Erfahrungen von Jugendlichen, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben – und jetzt mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit treten.

Untermauert mit Experteninterviews enthüllt EpochTV die Kräfte hinter dieser Bewegung, die Sie in anderen Medien noch nie gehört haben!

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Forwarded from LION Media TV
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🎥 Der Israel-Krieg entschlüsselt: Wie Putin Frieden schaffen wird

📰 Warum scheint der Westen beide Seiten des Nahost-Konfliktes zu finanzieren und wem gilt der Angriff wirklich? In dieser Analyse schauen wir auf die Rolle der BRICS-Staaten, die sich seit Monaten auf dieses Endspiel vorbereitet haben.

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🗓 12. Oktober 2023
Forwarded from Friedemann Däblitz
Los gehts im Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss.

Frau Keller-Stanislawski verweist Eingangs auf die Verantwortung der EMA für die Zulassung der Impfstoffe.

Auch Fragen zur Wirksamkeit und einem Antikörper-Wirksamkeitskorrellat zur Impfung seien nicht Ihre Zuständigkeit.

Weiter unter -> @RA_Friede
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