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05.05.23 - Konten gesperrt! Gerüchte über Haftbefehl gegen Reiner Füllmich! Tagessatzhöhe nach Verurteilung in Göttingen wirft Fragen auf.
Füllmich wurde wegen sog. Volksverhetzung und Beleidigung in drei Fällen zu 140 Tagessätzen zu lediglich je 15 € verurteilt, was bedeutet, er hat keinen relevanten Zugriff auf sein Vermögen mehr und das Gericht geht von einem verfügbaren Einkommen von einigen hundert Euro im Monat aus. Eine übliche Tagessatzhöhe bei Anwälten, dürfte zwischen 100 € - 200 € je Tag legen)

„Noch andere Dinge hätte das Rechtsanwaltsduo im Rückblick wohl lieber nicht öffentlich gesagt. Nämlich, warum ihr Mandant nicht zum Prozess erschienen ist, und warum der Tagessatz so niedrig ausfallen muss. Befragt nach den persönlichen Verhältnissen erklärte Weißenborn, es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen Fuellmich und seine Verteidiger, Konten seien gesperrt worden und es gebe in Anwaltskreisen Gerüchte über einen Haftbefehl. Die Göttinger Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage: Gegen den jetzt Verurteilten läuft ein Verfahren wegen Untreue.“
(Hervorhebung durch mich)

Der Haftbefehl gegen Reiner Füllmich ist keinerlei Überraschung, siehe oben. Mein Beitrag vom 05.05.2023.

Für meine Kollegin Dagmar Schön war der Haftbefehl gegen Reiner #Füllmich offenbar eine Überraschung, für Füllmich angeblich auch. Ich würde die Lektüre meines Kanals empfehlen. Siehe oben.

Die Strafanzeige gegen Reiner Füllmich stammt laut Dagmar Schön von den Hafenanwälten.

Ich komme jetzt auch zu Eli in die Sendung.

💥Was ist der Fehler im System?💥

Ist Dr. Reiner Füllmich ein einfacher Straftäter, der seine Geschäftspartner betrogen hat und deswegen jetzt (aus immanenter Sicht) zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?

Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe ich mit einem der Beteiligten über den Streit gesprochen.

Was ich aber weiß, ist dass diejenigen, die den Staat für ihre strafrechtliche Verfolgung von Dr. Füllmich in Anschlag gebracht haben, sich und der Sache der Freiheits- und Grundrechtebewegung einen Bärendienst erwiesen haben.

Wer zunehmend die Zerstörung des Rechtsstaats beklagt, insbesondere die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Verfolgung unbequemer Menschen, sollte diesen "Rechtsstaat" solange meiden, bis gerechte Verhältnisse wiederhergestellt sind. Julian Assange wurde auch "normaler" Straftaten bezichtigt, damit diejenigen, die ihn aus dem Verkehr ziehen wollten, seiner Habhaft werden konnten. Er sitzt inzwischen zehn Jahre ohne Strafurteil in "Untersuchungshaft".

Dr. Reiner Füllmich hat vielen Menschen in den dunkelsten Stunden ihres Lebens Licht und Hoffnung gegeben. Hoffnung auf ein besseres, ein gerechteres Leben in Zukunft. Diejenigen, die dafür Geld gespendet haben, wollten zuerst und zuförderst ihn und seine Tätigkeit unterstützen. Hätte es einen "Provisionsvertrag" gegeben, wäre er der bevorzugte Geldbeschaffer gewesen. Es waren seine Arbeit, seine Kontakte, mit denen der Corona-Ausschuss maßgeblich aufgebaut wurde. Das soll die Leistung der Anderen nicht schmälern.

Er hat viele gute Ideen gehabt und war an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu optimistisch und seiner Zeit voraus. Vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle zu blauäugig. Wir waren darüber meist nicht einer Meinung.

Dennoch hätte ich mir gewünscht, die Streitigkeiten wären untereinander und nicht gegeneinander gelöst worden. Der Schaden, der damit angerichtet worden ist und weiterhin angerichtet wird, ist immens.

Jetzt, wo Reiner Füllmich in Untersuchungshaft sitzt, ist das passiert, was mit Michael Ballwegs Haft noch nicht gelungen war:
Die Spaltung der kritischen Bewegung.

Wenn denjenigen, die hier federführend beteiligt waren, tatsächlich etwas an echter Rechtsstaatlichkeit und den Menschen dieser Gesellschaft liegt, werden sie sich über diese Entwicklung nicht freuen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter sind in unserer zivilisatorischen Entwicklung. Die Haft und selbst eine Bestrafung von Reiner Füllmich wird die Anzeigenerstatter nicht zu glücklicheren Menschen machen, dafür aber dem Schutz der Grundrechte erheblichen weiteren Schaden zufügen. Denn mit dem Schmutz, der jetzt geworfen wird, wird nicht nur die Person Reiner Füllmich, sondern vor allem die Arbeit des Corona-Ausschuss getroffen.

Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sich nicht an irgendwelchen Vorwurfs- und Schmutzkampagnen zu beteiligen. Ich rufe die Anzeigenerstatter auf, die Angelegenheit miteinander zu klären, um dem Staat nicht die Verfügungsgewalt über die Angelegenheit zu geben.

Lasst uns unsere Energie für eine bessere Zukunft und nicht gegeneinander verwenden.

Lasst uns nicht das Spiel der Feinde einer freiheitlichen Gesellschaft mitspielen.

Mein Kanal:

t.me/RA_ludwig

Ich teile die obige Nachricht meines Freundes und Kollegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig, weil ich sie euch nicht vorenthalten möchte. Aber ich bin inhaltlich anderer Ansicht, siehe u. a. hier.

U-Haft: Hat sich Rechtsanwalt Reiner Füllmich freiwillig den Behörden gestellt?

Von einen Anwaltskollegen:
Ich sehe es so, dass Füllmich vom Haftbefehl Kenntnis gehabt haben muss und das Konsulat in Mexiko freiwillig aufgesucht hat und die Vollstreckung des Haftbefehls in Kauf genommen hat.

Kommentar: Die Geschichte die uns Rechtsanwältin Dagmar Schön heute bei Roger Bittel erzählt hat, wonach Rechtsanwalt Reiner Füllmich nichts von dem Haftbefehl geahnt habe, halte ich für ein Märchen.

Über den mutmaßlichen Haftbefehl habe ich bereits 5. Mai 2023 berichtet. Füllmich wurde im Mai 2023 wegen sog. Volksverhetzung und Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von 15 € verurteilt.

Ob diese Verurteilung rechtskräftig ist, dann wäre er vorbestraft, ist mir nicht bekannt. Die Tagessatzhöhe lässt m. E. aber nur 2 Schlüsse zu, entweder Füllmich war bei Urteilsverkündung im Mai 2023 komplett pleite oder seine Konten waren wegen einem Ermittlungsverfahren eingefroren. Letzteres dürfte der Fall gewesen sein. Dass er von seinen Anwälten keine Information über den Ausgang des Falls erhalten hat, kann man ausschließen.

Reiner Füllmich wird sich daher mit einer ziemlich hohen Wahrscheinlichkeit freiwillig in die Hände der Behörden gegeben haben. Warum? Darüber kann man nur mutmaßen.

Es gilt die Unschuldsvermutung und ich wünsch ihm eine kompetente Vereidigung. Anzeichen für eine politische Verfolgung sehe ich im Moment nicht.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Polizeihauptkommissar Martin Halweg erklärt, weshalb die Polizei die Palästinenser-Demo am Potsdamer Platz verbietet. #b1510 #Demoverbote #BAOgaza https://youtu.be/dQHO1zjsyxE

Die zweite Gesprächsrunde mit Flavio von Witzleben, der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl und meiner Person. Es geht um den aktuellen Gaza-Krieg, seine geschichtlichen Hintergründe und seine Auswirkungen auf die Weltpolitik. Es ist eigentlich nicht meine Art, solche Sendungen im Nachhinein noch einmal zu kommentieren. Jedoch hat Frau Kneissl, die ich sehr schätze, in einem Punkt Ratlosigkeit bei mir hervorgerufen: es gibt im Augenblick zwei Hypothesen, wie es zu dem "Unternehmen Al-Aksa-Flut", also dem plötzlichen Blitzangriff der Hamas auf israelisches Gebiet kommen konnte. Hypothese eins: für Israel kam der Schlag der Hamas vollkommen unerwartet, und traf deswegen Streitkräfte und Zivilbevölkerung in größtmöglicher Härte. Hypothese zwei: die israelische Regierung und ihre Geheimdienste wussten zumindest in Ansätzen von den Angriffsabsichten der Hamas und sie haben den Blitzangriff geschehen lassen, um damit eine Handhabe für ein härteres Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung in der Hand zu haben. Ich habe in der Gesprächsrunde die zweite Hypothese zur Kenntnis gebracht, damit beide Hypothesen hier abgebildet sind. Und ich verstehe absolut nicht, warum sich Frau Kneissl beim jetzigen, noch sehr unvollständigen Kenntnisstand so endgültig auf Hypothese eins festlegt und alle Leute, die Hypothese zwei für möglich halten, als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet. Bevor man sich endgültig auf eine der beiden Möglichkeiten festlegt, sollte man besser noch die weitere Entwicklung abwarten. https://www.youtube.com/watch?v=zHDdn0Mcw1Y

"Wir wollen Frieden!"
fordert diese Muslima heute auf der Mahnwache des Bündnis für Frieden - Berlin auf dem Hermannplatz in Neukölln.

Morgen, 16. Oktober 23, geht es um 18 Uhr weiter mit unserer Mahnwache für den Frieden.

🕊 Mahnwache für den Frieden 🕊
vom "Bündnis für Frieden - Berlin"
So 15. Oktober, 14 Uhr
Mo 16. Oktober, 18 Uhr
auf dem Hermannplatz

#FriedenschaffenohneWaffen

Da die momentane Situation in unserer Welt immer mehr zu eskalieren scheint, erachten wir es für überaus notwendig, genau jetzt eine Mahnwache für den Frieden abzuhalten!
Wir wollen in Frieden leben mit allen Völkern dieser Welt!

Wir fordern daher den sofortigen Stopp sinnloser Tötungen von Menschen dieser Welt!

Wir fordern den Stopp aller Waffenproduktionen, Waffenexporte und Waffeneinsätze!

Und wir fordern eine ausgewogene Berichterstattung!

🕊 Lasst uns mit Friedensfahnen, Schildern und Bannern das Vereinende nach außen tragen und Länder- und Parteifahnen zu Hause lassen 🕊

#StopptdieKriegeweltweit
#Diplomatie
#Völkerfreundschaft
#Menschheitsfamilie

Homepage
Telegram-Kanal

Wenn die Regierungsverantwortlichen in Russland, der Ukraine, Israel oder Palästina (Gaza) selbst in den Krieg ziehen müssten, dann gäbe es keinen Krieg. X-Link

🇩🇪 Fall Füllmich: bitte um Mäßigung!
16.10.2023 um 00 : 25 Uhr

Bezugnehmend auf die aktuell hochkochenden Emotionen rund um die Verhaftung von RA Dr. Reiner Füllmich ein Appell zur Mäßigung der eigenen Entrüstung und Emotionen, gerichtet sowohl an Füllmich-Anhänger als auch an Füllmich-Kritikerinnen und Füllmich-Gegnerinnen.

Der Fall #Fuellmich ist eine Prüfung unserer Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Nur wenige haben so tiefen Einblick, dass sie sich eine fundierte Meinung bilden können, aber viele haben eine Meinung "nach Bauchgefühl".

Was wir am wenigsten brauchen, sind unüberlegte gegenseitige Aggressionen zwischen den beiden "Lagern". Besonders, wenn dabei Porzellan zerschlagen wird, das nicht mehr gekittet werden kann.

#Maessigung #Toleranz #Appell

P.S. wie immer gilt: im Interesse eurer Zeit am besten in ⏩ doppelter Geschwindigkeit abspielen.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Palästinenser Demo Teil 2 Longcut - München Odeonsplatz 13.10.2023

Unser neues Video ist online. Das Video zeigt die Palästinenser Demo auf dem Odeonsplatz in München vom 13.10.23 als Longcut. Die Demo wurde zwar kurzfristig von der Stadt München verboten. Dennoch versuchten die Teilnehmer ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen, was zunächst auch geduldet wurde. Kurz darauf erfolgte jedoch die Auflösung der Veranstaltung und es gab zahlreiche Festnahmen.

Hinweis in eigener Sache: Wir verurteilen aufs Schärfste die furchtbaren Angriffe der Hamas auf Israel. Wir stehen hier im Kanal gegen jede Gewalt, unabhängig davon, von welcher Seite aus diese ausgeübt wird. Das Video stellen wir im Rahmen der zeitgeschichtlichen Berichterstattung so neutral wie möglich zur Verfügung, ohne Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen.

Wir stehen hier im Kanal aber auch für die Demonstrationsfreiheit, sofern diese absolut gewaltfrei ausgeübt wird. Und wir stehen selbst dann - oder gerade dann - für die Demonstrationsfreiheit, wenn wir die Ansichten der Teilnehmer nicht teilen.

👉 Ich weise speziell auf den Teil ab Minute 24:50 im Video hin. Dort werden den Demonstranten kostenlose Getränke von der Polizei angeboten, die angeblich in einem Wagen bereitstehen sollen. Nahezu zeitgleich erfolgt der Zugriff auf den Mann durch die Polizei. Möge sich jeder selbst seinen Reim darauf machen.

https://youtu.be/WfjSYAWc3Ak

WAHL IN POLEN (Welt)
Entscheidend wird jetzt sein, wie sich Präsident Duda verhält
Die regierende konservative PiS liegt bei den Wahlen in Polen laut Wahltagsbefragungen vorn. Trotz des Jubels darüber, die Spitzenposition verteidigt zu haben, blickten einige Parteiobere missmutig drein. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Opposition die Regierung stellen könnte.

Einige israelische Demonstranten nennen Premierminister Netanjahu einen "Verräter
Matt Gutman von ABC News berichtet von einer regierungskritischen Demonstration in Tel Aviv, Israel. 14. Oktober 2023

Kommentar: Leider werden in einigen Kanälen hierzu ziemlich offenkundige FakeNews verbreitet. Ja, es gibt auch im Moment Proteste gegen Netanjahu. Aber sicherlich nicht mit hunderttausenden von Teilnehmern. Es gab große Demonstrationen gegen ihn, aber seit dem Krieg ist die israelische Gesellschaft ziemlich geschlossen. Was mir meine Quellen aus Israel auch bestätigen.

Das Narrativ im Krieg zwischen Israel & der Hamas in Gaza, das nicht hinterfragt werden darf, ist das eines unvorhersehbaren Überraschungsangriffs
Ich glaube nicht, dass der Mossad & die israelische Militärführung samt Regierung überrascht waren. Aber dieses Narrativ ist zur Rechtfertigung des militärischen Vorgehens im Gazastreifens nötig. (Bild: Shutterstock / LittlePerfectStock)