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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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21. November 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge“

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-regierung-muss-zuruecktreten-union-uebernimmt-viele-afd-loesungsvorschlaege

* * *
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https://teleg.eu/pboehringer
Forwarded from Angela aus Poing
Twitter / X, Kollektive Anmerkungen, Teil 7.

Annalena Baerbock hat behauptet, die Ukrainer auf dem Maidan hätten sich vor 10 Jahren für den Weg nach Europa entschieden.

Hier wurde zusätzlicher Inhalt bereit gestellt, denn es ist fragwürdig, ob das eine Entscheidung der Ukrainer war, oder eine Entscheidung der USA!

Diese kollektive Anmerkung bekommt derzeit (erwartungsgemäß) heftigen Gegenwind.

Deine Hilfe wird jetzt benötigt!

Wenn Du möchtest, dass dieser zusätzliche Inhalt auf Twitter bereit gestellt werden kann, dann lasse Deinen Twitter-Account jetzt für kollektive Anmerkungen freischalten (das geht unkompliziert und ist kostenlos).

Danach kannst Du Anmerkungen sehen, die noch in der Entscheidungsphase stecken. Bewerte dann sowohl die kollektive Anmerkung, als auch die Notizen, die behaupten, ein zusätzlicher Kontext sei nicht nötig. Sei immer ehrlich, faktenorientiert und seriös!

Hier ist meine Serie "Kollektive Anmerkungen" verlinkt.
Der neue Premierminister der Slowakei, Fico, fordert Untersuchung der Corona-Maßnahmen und sagt:

"Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfungen".

Gleichzeitig kündigte er an, dass seine Partei und folglich auch andere Parteien im Parlament einer Stärkung der Befugnisse der WHO in Pandemien nicht zustimmen würden.

https://echo24.cz/a/HBz9p/zpravy-svet-slovensko-vlada-posviti-restrikce-proti-obcanum-nakupy-vakcin-doba-covidu

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Rolf Kron
Hallo liebe Freunde
Am Freitag, den 24.11. um 9 Uhr findet der sechste Gerichtstermine im Amtsgericht Landsberg statt. Hier soll dann die Urteilsverkündung stattfinden.
Da die drei Verfahrenstage im Dezember abgesetzt worden sind, ist das Verfahren dicht gedrängt. Bisher habe ich mich zu nichts eingelassen, werde aber natürlich auch mein Plädoyer sprechen.
Ich bitte auch diesmal die Prozessbeobachter still und friedlich dabei zu sein, da der Staatsanwalt gerne Ordnungsgelder verhängt, wenn im Gerichtssaal gelacht oder gesprochen wird. Diejenigen, die aufgrund von Platzmangel nicht in den Gerichtsaal kommen und draußen vor dem Gericht auf der Straße beistehen wollen, bitte ich in Liebe und guter Energie zu bleiben. Bringt eine Kerze mit.
Danke für Euren Beistand und Eure finanzielle Unterstützung für uns Ärzte im Widerstand auf das Konto des Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung für...
Danke Euch!
Liebe Grüße
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://teleg.eu/Rolf_Kron
Forwarded from Immer Gesund
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Ich liebe den Klang der israelischen Artillerie, die Salven auf Gaza abfeuert. schreibt Rechtsanwalt Steinhöfel auf X.

Meine Antwort: Ich weiß nicht, wie tief Sie noch sinken wollen, Herr Kollege @Steinhoefel.
Menschen wie Ihnen sollte man täglich die Bilder von unschuldigen Zivilisten, die von israelischer Artillerie etc. zerfetzt wurden, unter das Profil stellen. Aber die würden Sie wohl feiern. Widerlich! X-Link
Risiken & Nebenwirkungen
Digitale Zentralbankwährungen: Bundesdruckerei warnt mit klaren Worten

Die Planungen zur Einführung für digitale Zentralbankwährungen werden immer konkreter. Die EZB ist Mitte Oktober in eine neue Vorbereitungsphase eingetreten. Doch wo liegen die Vorteile der sogenannten "CBDC" - und für wen? Finanzmarktwelt.de
Media is too big
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Michael von MIC beim digitalen Chronisten zur Technik hinter der #Propaganda.
Arbeitet im Lösungsraum, so wie beispielsweise Daniele Ganser und ich das tun. Die Altmedien (Legacy Medien) und die BigTech-Konzerne haben an Haintz-legal.de im Jahr 2023 bereits deutlich über 100.000 € an Anwaltskosten überwiesen. Gelder, die wir reinvestieren, um den Altmedien ihre Propaganda auszutreiben. Hinzu kommen hohe Beträge, die an unsere Kunden gezahlt wurden. Einzelne "Blätter" dürften pleite sein, wenn wir mit diesen juristisch fertig sind.

PS: Hört soweit wie irgend möglich auf, die Nachrichten der Altmedien zu verbreiten, sie verbreiten unsere auch nicht. Entzieht ihnen die Aufmerksamkeit, die Klicks und das Geld. X-Link
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
„Die Kognitive Kriegsführung der NATO (Overton-Magazin.de)
Seit dem Jahr 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte „Kognitive Kriegsführung“ („Cognitive Warfare“), die als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit einem ganz bestimmten Ziel: unseren Verstand wie einen Computer zu „hacken“. Der Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel hat darüber jetzt ein Buch geschrieben.

Das modernste Manipulationsprogramm der Geschichte“

Kommentar: Die Arbeit von Jonas Tögel ist äußerst wichtig um zu verstehen, wie wir manipuliert werden und was wir dagegen tun können.

Das Buch könnt ihr hier bei meinem Werbepartner, dem Kopp-Verlag, bestellen.
🟣‼️Hamas und Israel vereinbaren Feuerpause im Gaza-Krieg | 22.11.2023
#CeaseFireNow

"👉Die Einigung sieht eine viertägige Kampfpause vor. Der Beginn soll nach Angaben des vermittelnden Emirats Katar vom Mittwochmorgen innerhalb der nächsten 24 Stunden bekannt gegeben werden.

👉Mindestens 50 der 240 Geiseln sollen schrittweise von der Hamas im Gazastreifen freigelassen werden. Israelischen Medien zufolge soll es sich um 30 Minderjährige, acht Mütter sowie zwölf ältere Frauen handeln.

👉Im Gegenzug soll Israel nach Angaben Katars eine noch unbestimmte Zahl Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Die Hamas sprach von 150 palästinensischen Frauen und Minderjährigen. Israelischen Medienberichten zufolge soll darunter niemand sein, der wegen Mordes verurteilt wurde." Quelle

💟 @DSdarialive
"Nach dem Karlsruhe-Urteil spielt die Ampel mit einem absurden Gedanken: Sie könnte nach Corona oder Ukrainekrieg einfach die nächste Notlage ausrufen, um ihre Schulden zu rechtfertigen. Dieses Durchregieren im Krisenmodus kann gefährlicher werden als die Krisen selbst: für die Demokratie." (Welt)

Kommentar: Die Ampelkoalition ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.
Heute vor 60 Jahren, am 22. November 1963 um 12:30 Uhr (Dallas Zeit, 19:30 Uhr deutscher Zeit), wurde John F. Kennedy in Dallas erschossen.
JFK setzte sich für den Frieden ein und bezahlte dafür mit seinem Leben. Ein ausführlicher Artikel zu JFK folgt später. RIP🕯🕊
Möge sein Neffe, @RobertKennedyJr seine Arbeit vollenden. #Kennedy24 (Bild: Shutterstock / Suzette Leg Anthony) X-Link
Forwarded from News von TKP
Einige EU-Abgeordnete haben von der EMA Aufklärung über eine Reihe von Aspekten der Zulassung der Corona-Impfstoffe verlangt. Nebst seitenlangen Ausflüchten findet sich aber eine klare Aussage, die jegliches Argument für eine generelle oder berufsbezogene Impfpflicht hinfällig macht.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2023/11/22/brief-der-europaeischen-zulassungsbehoerde-ema-entzieht-jeglicher-corona-impfpflicht-die-grundlage/
Forwarded from Immer Gesund
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Studien beweisen, dass der japanische Knöterich folgende Wirkungen aufweist:
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💥Nicht einmal die Begründung stimmt💥

Unsere Gesellschaft hat einen kategorischen Imperativ:

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!


Mit der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht in § 20a IfSG a.F. hat der Bundesgesetzgeber mittels eines "zielgerichteten mittelbaren Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit" Menschen aus dem Gesundheitswesen (ca. 5,3 Millionen) verpflichtet, sich mit einem mRNA-Impfstoff präventiv therapieren zu lassen.

Das Paul-Ehrlich-Institut ist zum Zeitpunkt der Abstimmung über diese Pflicht davon ausgegangen, dass es "insgesamt 1.802 Verdachtsfallmeldungen über einen Todesfall in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zu einer Impfung (0,02 pro 1.000 Impfungen)" gäbe.

Dennoch wurde dieser Pflicht durch Mitglieder des Bundestags mehrheitlich zugestimmt.

Unsere Gesellschaft hat aber einen kategorischen Imperativ:

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!


Womit wurde die Pflicht begründet?
Am 27. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die Impfpflicht erklärt:

"Eine Studie aus Dänemark habe zudem gezeigt, dass es nach der Auffrischimpfung zu einer nur noch reduzierten Übertragung von Omikron-Infektionen komme. Die Effektivität der Auffrischimpfung gegen jegliche Infektion werde im Beobachtungszeitraum von zehn Wochen erneut auf 50 bis 60 % angehoben. Nach der Vergabe von drei Impfstoffdosen sei das Infektionsrisiko und damit auch das Transmissionsrisiko reduziert. Welches Ausmaß diese Transmissionsreduktion habe, sei derzeit jedoch unbekannt."

Die Begründung, dass sich ein gesunder Mensch mit einem Medikament pflichtweise behandeln lassen müsse, habe also daran gelegen, dass dadurch das Übertragungsrisiko gesenkt werden könne.

Nun hat aber mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) in einem Brief an EU-Abgeordnete das Nachfolgende bestätigt:

"Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind. Die Indikationen dienen nur dem Schutz der geimpften Personen."

Aus Sicht einer Strafbarkeit kommt es auf die Gründe, warum ein Teil der Zivilgesellschaft zur Duldung der Behandlung mit einem potenziell tödlichen Medikament verpflichtet wurde nicht an. Der Schutz Anderer ist kein Grund.

Denn unsere Gesellschaft hat einen kategorischen Imperativ:

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!


Allerdings war der Schutz vor Übertragung nicht einmal das Ziel der Zulassung des Medikaments und ist es heute noch nicht. Das galt aber schon am 10. Dezember 2021 und am 27. April 2022. Die Entscheidungsträger wussten - oder hätten wissen können -, dass das Medikament nicht einmal für das vorgebliche Ziel erforscht oder zugelassen war.

Am 10. Dezember 2023 werden wir deshalb als Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeigen nach Art. 7 Völkerstrafgesetzbuch einreichen.

Die Übergabe der Strafanzeigen, die an diesem Tag stattfindet, wird eingebettet in eine Großdemonstration auf der kritische Anwältinnen und Anwälte Ihre Erlebnisse aus drei Jahren Corona-Zeit schildern. Zugleich werden die Namen der mutmaßlichen Haupttäter bekannt gegeben.

Weitere Infos:
zaavv.com/ka1012

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und über eine Kostenbeteiligung über eine Fördermitgliedschaft oder eine Spende.

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Die Uni Bonn legt erstmals eine Studie vor, die Wirkung von Luftfiltern tatsächlich an Erkrankungsfällen bemisst, statt nur an Laborluft.

Das Ergebnis überrascht: in 10 mit HEPA-Luftfiltern ausgestatteten Kindergärten erkrankten DOPPELT so viele Kinder wie in den 22 ohne…

https://bmjopen.bmj.com/content/13/7/e072284

t.me/Rosenbusch
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