"Heute ist es 60 Jahre her, dass der US-Präsident John F. Kennedy getötet wurde. Die folgende Rede ist eine der besten und bedeutendsten Reden, die jemals gehalten wurden. (🇩🇪Untertitel)

Eine Tatsache, von der nur wenige Menschen wissen, ist seine Executive Order 11.110, die das Finanzministerium anwies, „USD-Noten“ auszugeben, anstelle der aktuellen „Noten der Federal Reserve“, produziert von der privaten Federal Reserve Bank.

JFK schaffte es, 4,3 Milliarden US-Dollar in Umlauf zu bringen.

Dass er beschloss, das Privileg der Geldschöpfung wieder in die Hände der Regierung statt in die Hände der internationalen Bankster zu legen, war einer der Hauptgründe für seine Ermordung. Seine Nachfolger nutzten die Executive Order 11.110 nicht weiter."

Der obige Text stammt von meinem Freund und Mitstreiter Mads Palsvig, einem ehemaligen Investmentbanker aus Dänemark.

Am Freitag wird diesem totalitären Politiker das #Bundesverdienstkreuz verliehen. Zerfallserscheinungen einer Republik. #Kretschmann

Ideologie geht über alles! JayProPax
In der Diskussion, um den Bundeshaushalt, zeigen die Parteien ihr wahres Gesicht.
Während SPD die Schuldenbremse vermeiden möchte, die FDP, auf Grund des Koalitionsvertrages, daran festhält, prüfen Die Grünen, ob man nicht eben schnell einen neuen Notstand herbeizaubern kann. Hauptsache die eigene Weltanschauung kann bezahlt werden.
Haushaltsabschluss bis Ende des Jahres? Das steht in den Sternen...

Angesichts der Ereignisse der letzten Tage, möchte ich noch mal an die Rede von Dr. Hans-Georg Maaßen am 10. Juni 2023 bei der Werteunion erinnern. #Haushaltssperre

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Ein Kinderschirm als gefährliches Werkzeug ?

Dienstag, 21.11.2023
Landgericht Aschaffenburg mit

Teilerfolg im Rahmen einer Berufung

Die Mandantin wurde erstinstanzlich noch zu 11 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Vorwurf:
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall, §§ 114, 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Der besonders schwere Fall sollte sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus dem Umstand ergeben haben, dass die Mandantin bei der Tat ein „gefährliches Werkzeug“ bei sich geführt haben soll.

Das corpus delicti war in diesem Fall ein Kinderschirm (!)

Nach der Verurteilung durch das AG Aschaffenburg hob das Landgericht dessen Urteil auf und reduzierte zumindest die Strafe.

Dabei schob das Landgericht der nicht haltbaren Ansicht, die Angeklagte habe den Kinderschirm bewusst als gefährliches Werkzeug bei sich geführt, einen Riegel vorgeschoben.

Leider schloss sich das Berufungsgericht nicht der Ansicht der Verteidigung an, dass die zugrunde liegende polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war.

Ein (erneut) kurioser Fall aus der Kategorie maximaler Verfolgungseifer gegenüber „Coronademonstranten“.

Durch die Teilaufhebung wird zumindest ein Teil der Kosten von der Staatskasse zu tragen sein, sofern eine mögliche Revision hier nicht noch zum Erfolg führt.

Details zu diesem Verfahren
👉 hier im Video 👈

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Niederlande-Wahl 2023: Erste Prognose da – Rechtspopulisten um Wilders vorn (Kreiszeitung.de)
Update vom 22. November, 21.35 Uhr: In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.

«Europa hat die Selbstbestimmungsfähigkeit verloren»: Viktor Orbáns Rede über den Niedergang der EU - Weltwoche

🇮🇱 This is Raphael Hayon, crying out his pain.
This is another piece in this tragic puzzle of Oct. 7th massacre.
Read the full story of Raphael's silenced mission.

Twitter | Rumble
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Automatische Übersetzung zu dem obigen Video:
"Das ist Raphael Hayon, der seinen Schmerz herausschreit.
Raphael ist ein israelischer Staatsbürger, der sein Leben dem Abhören (Radiowellen) der Hamas-Kommunikation und der Benachrichtigung der israelischen Behörden über seine Erkenntnisse gewidmet hat, um zum Schutz der im Gaza-Umschlag [* siehe unten!] lebenden israelischen Bürger beizutragen. Raphael hatte mit seiner Arbeit in der Vergangenheit viele Sicherheitsvorfälle verhindert und vereitelt.

Monate vor dem großen Massaker wurde ihm die Überwachungslizenz entzogen und die Ausrüstung vom Kommunikationsministerium beschlagnahmt, nachdem hochrangige Sicherheitsbeamte seine Warnungen satt hatten. Interessanterweise wurde ihm die Ausrüstung nach dem Massaker vom 7. Oktober zurückgegeben, als die Behörden plötzlich seine Hilfe brauchten.

Raphael identifizierte Tausende von Übertragungen, die mit Sicherheit die Existenz von Hamas-Schulungen vor dem Angriff belegen, und alarmierte und informierte daher die IDF und hochrangige Sicherheitsbeamte in Echtzeit. Er bat sie, zuzuhören und zu handeln. Er behauptet, der Angriff hätte verhindert werden können, wenn sie nur zugehört hätten.
Quelle: Hidabroot-Kanal https://hidabroot.org/video/220878

Raphael beschrieb in einem früheren Interview seine beunruhigenden Erkenntnisse über die detaillierte Planung der Hamas, darunter den Einbruch in Israel, Massaker, Geiselnahmen und mehr: https://facebook.com/watch/?v=791265569611041 (Quelle: Channel 13)

Raphael verlor bei dem Massaker 37 Freunde."

* Anmerkung der haintz.media Redaktion: als "Gaza envelope" (Gaza-Umschlag) wird ein 7 Kilometer breites Gebiet rund um den Gaza-Streifen bezeichnet, das von Gaza aus leicht mit Qassam-Raketen erreicht werden kann. Dort leben etwa 70.000 Israelis.

FBI untersucht Explosion an der amerikanisch-kanadischen Grenze
Das FBI untersucht eine Fahrzeugexplosion, bei der mindestens ein Insasse an der Rainbow Bridge an der US-kanadischen Grenze ums Leben kam. Von den Behörden ausgewertete Videos zeigen, wie das Fahrzeug auf der US-Seite in die Brücke einfährt und dann mit hoher Geschwindigkeit beschleunigt, so mehrere Polizeiquellen gegenüber CNN.
"Dies ist offensichtlich eine sehr ernste Situation", sagte der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, am Mittwoch vor Reportern.
Die Explosion am Vorabend des US-amerikanischen Thanksgiving-Feiertags hat zu Sperrungen und Verspätungen an einem stark frequentierten Reisetag geführt. Alle vier Brücken zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten - darunter die Peace-, die Lewiston-Queenston und die Whirlpool-Brücke - waren nach offiziellen Angaben gesperrt.

Explosion auf der Regenbogenbrücke und weltweite Terrorwarnungen verschärfen die Lage inmitten des eskalierenden Gaza-Israel-Konflikts
by Vicky Richter
Die jüngste Explosion auf der Regenbogenbrücke und die Reihe von Terrorwarnungen in New York, Europa und darüber hinaus haben erhebliche Auswirkungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt zwischen Gaza und Israel. Diese Ereignisse unterstreichen die globale Verflechtung von Sicherheitsbedrohungen und die Möglichkeit, dass geopolitische Spannungen über Grenzen hinweg nachhallen.

Die Explosion auf der Regenbogenbrücke, über die NBC News berichtet, stellt einen direkten Sicherheitsvorfall dar, der einen wichtigen internationalen Grenzübergang unterbricht. Gleichzeitig berichtet CBS News über erhöhte Terrorwarnungen in New York, die auf die Gefahr von Anschlägen im Zusammenhang mit dem Gaza-Israel-Konflikt hindeuten.

Vernetzte Bedrohungslandschaft:
Die Vorfälle verdeutlichen die gemeinsame Bedrohungslandschaft, die sich über Kontinente erstreckt. Der Terrorismus, ob an einem Wahrzeichen wie der Regenbogenbrücke oder durch Geheimdienstberichte in Großstädten, unterstreicht die Notwendigkeit einer koordinierten globalen Reaktion. Die Verflechtung dieser Ereignisse zeigt, dass Konflikte in einer Region Auswirkungen weit über den unmittelbaren Schauplatz hinaus haben können.

Auswirkungen auf die globale Sicherheitsdynamik:
Der anhaltende Gaza-Israel-Konflikt ist bereits ein Brennpunkt regionaler Spannungen. Wenn dann noch Sicherheitsvorfälle und Terrorwarnungen auf der ganzen Welt hinzukommen, wird das Management der internationalen Sicherheitsdynamik noch komplexer. Regierungen und Nachrichtendienste müssen sich in dieser komplizierten Landschaft zurechtfinden, um eine Eskalation von Konflikten zu verhindern und potenzielle Bedrohungen zu bekämpfen, bevor sie sich materialisieren.

Auswirkungen auf Diplomatie und Bündnisse:
Da sich die Nationen mit den aufkommenden Bedrohungen auseinandersetzen, werden diplomatische Beziehungen und Bündnisse möglicherweise einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Ereignisse auf der Regenbogenbrücke und die Terrorwarnungen an verschiedenen Orten könnten Einfluss darauf haben, wie Nationen einander wahrnehmen und miteinander zusammenarbeiten, insbesondere in Anbetracht des sensiblen Charakters des Gaza-Israel-Konflikts.

Öffentliche Wahrnehmung und Sicherheitsmaßnahmen:
Diese Vorfälle tragen zu einem Klima erhöhter Wachsamkeit und öffentlicher Besorgnis bei. Die Behörden müssen ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen und einer wirksamen Kommunikation zur Beruhigung der Öffentlichkeit herstellen. Im Kontext des Gaza-Israel-Konflikts, in dem die Spannungen bereits spürbar sind, ist die Steuerung der öffentlichen Wahrnehmung für die Aufrechterhaltung der Stabilität von entscheidender Bedeutung.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Explosion auf der Regenbogenbrücke und die weltweiten Terrorwarnungen eindringlich daran erinnern, dass sich die Sicherheitsprobleme nicht auf bestimmte Regionen beschränken. Die Ereignisse können miteinander verknüpft sein, und ihre Auswirkungen gehen über den unmittelbaren Standort hinaus. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist ein umfassender, kooperativer Ansatz unerlässlich, um das komplexe Zusammenspiel globaler Sicherheitsbedrohungen und anhaltender geopolitischer Konflikte zu bewältigen.

🇩🇪🇦🇹🇨🇭
Liebe Mitbürger,

es gibt sehr gute Neuigkeiten❗️ Unser Kampf gegen die geplanten WHO-Verträge hat jetzt eine weitere Hürde überwunden‼️

Vergangenen Juni hatten 7 mutige Bürger aus 7 Ländern mit Unterstützung von 5 EU-Abgeordneten die Europäische Bürgerinitiative (EBI) namens „Trust & Freedom“ ins Leben gerufen.

Durch sie können Unionsbürger die EU-Kommission dazu zwingen, sich nochmals mit den geplanten WHO-Verträgen öffentlich zu befassen. Außerdem wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss.

Jedoch muss die Bürgerinitiative zuvor von der EU-Kommission anerkannt werden. Nach monatelanger Prüfung steht nun fest:

⚡️➡️ Die Initiative ist jetzt offiziell für zulässig erklärt worden‼️
- Aktenzeichen: ECI(2023)000009 -

In Kürze werden wir daher mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.
Ich werde Sie informieren, sobald es soweit ist.

Mehr Infos: hier

Gründungs-Video von „Trust & Freedom“: hier

Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP

🇮🇹 Ermittlungen gegen Gesundheitsminister?
23.11.2023 um 00 : 45 Uhr

Mario Giordano, 57jähriger Journalist aus Alessandria, bekannt u.a. als Autor des Buches "Profugopoli" (sinngemäß: "Flüchtlings-Monopoly") hat im Zuge seiner Karriere vielfach Anzeigen wegen "Volksverhetzung" und "Rassismus" kassiert. Er hat aktuell 122.423 Follower auf X (früher Twitter) und moderiert eine Fernsehshow auf dem privaten, zur Berlusconi-Gruppe gehörenden TV-Kanal "Rete 4".

In seiner Sendung "Fuori dal Coro" (entspricht sinngemäß der Wendung "aus der Reihe tanzen") verkündete er gestern am 22.11.2023, dass aufgrund seiner (Giordanos) eigenen Enthüllungen und Anzeige die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Ex-Gesundheitsminister Speranza wegen dessen Lügen rund um die Covid-Spritzen eingeleitet habe und präsentierte zum Beweis eine geschwärzte Version der Bestätigung über die Einleitung des Verfahrens.

👀 Ein Kurzvideo dazu veröffentlichte Fuori del Coro TV gegen 23 : 30 Uhr hier: https://twitter.com/fuoridalcorotv/status/1727453036509835495.

Bisher greifen diese Ankündigung weitgehend nur wenige der freien bzw. unabhängigen Medien Italiens auf (z.B. "iltempo.it" oder "ilsussidiario.net" sowie der Kanal "Rete Informazione Europea" auf Telegram). Allerdings findet man seit 22.11.2023 gegen 23 : 30 Uhr auch schon auf MSN (Microsoft Network) dieses Video.

Da die Nachricht taufrisch ist, lässt sich noch nicht sagen, ob es sich um ein politisches Erdbeben oder nur um einen Sturm im Wasserglas handelt. Wir behalten die Angelegenheit für euch im Auge.

#MarioGiordano #RobertoSperanza #Ermittlungen #Staatsanwaltschaft #Italien #BreakingNews #Aufarbeitung

Alexander Ehrlich
für Haintz.media

Die Rechtsanwälte der Ärztin Frau Dr. J. gehen gegen das Landgericht Mannheim in die Offensive:

PRESSEERKLÄRUNG zum VERFAHREN am LG Mannheim (Az.: 12 NBs 206 Js 23405/20)
Aus Anlass der Fortsetzung der Hauptverhandlung in der Berufungssache gegen Frau Dr. J. und deren Mitarbeiterin Frau S. am 23.11.2023 (Verhandlungstag 4) wegen des Vorwurfes des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung sowie der Beihilfe geben wir nachfolgende Presseerklärung ab:

I.
Der Vorsitzende Dr. Hirsch hält weiterhin seine sitzungspolizeiliche Anordnung zum Kopieren der Ausweise der nicht verfahrensbeteiligten Zuhörer aufrecht. Dies betrifft also auch weiterhin die Journalisten.
Die Verteidigung erklärt hierzu: In dieser Anordnung sieht die Verteidigung weiterhin eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, da potentielle Zuhörer vom Erscheinen abgehalten werden. Das Kopieren von Ausweisen ist ungeeignet, Störungen in der Verhandlung zu verhindern. Für die Verfolgung von Störungen ist für jeden sichtbar eine ausreichende Anzahl von Justizbediensteten und Polzeibeamten vor Ort und im Saal. Die doppelte Eingangskontrolle verhindert das Mitnehmen von unerlaubten Gegenständen, Handys sind ebenfalls untersagt. Es ist immer das mildeste Mittel unter gleich geeigneten Mitteln zu wählen. Daher ist eine störungsbezogene Personalienfeststellung das mildere Mittel vor einer anlasslosen massenhaften Datenerhebung ohne Beachtung der Datenschutzvorschriften. Die Verteidigung hält die Aufrechterhaltung der Anordnung für rechtswidrig.

II.
Die Kammer verweigerte der Verteidigung am 16.11.2023 erneut das Rechtsgespräch. Einen umfangreichen Fragenkatalog der Verteidigung von Frau Dr. J. zur Rechtseinschätzung des Gerichtes nach der Zwischenberatung, vorgebracht mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.11.2023 im Anschluss an die Verhandlung, ließ der Vorsitzende trotz Fristsetzung zum 20.11.2023 um 12.00 Uhr bis zum 21.11.2023 unbeantwortet. Dies hatte einen Befangenheitsantrag zur Folge. Dieser wurde als unzulässig zurückgewiesen. Eine sofortige Beschwerde zum OLG Karlsruhe ist eingelegt.

Die Verteidigung erklärt hierzu: Die fortgesetzte Verweigerung des Vorsitzenden der kleinen Strafkammer 12, Dr. Hirsch, zum Führen eines zur Verfahrensbeendigung beitragenden Rechtsgespräches, stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des “fairen Verfahrens” dar. Dies haben wir in unserer jahrzehntelangen Berufspraxis in dieser Ausprägung noch nicht erlebt. Wir fordern die Einhaltung der auch im Strafprozess einzuhaltenden Rechtsstaatsprinzipien. Eine ordnungsgemäße Verteidigung wird hierdurch unzulässig behindert, da Beweisanträge ins Blaue hinein gestellt werden müssten.

III.
Ein strafbares Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung lag nach der eindeutigen RECHTSLAGE in den angeklagten Fällen zu keinem Zeitpunkt vor.

Die Verteidigung erklärt hierzu: Sämtliche Corona-Verordnungen aller Bundesländer einschließlich der Baden-Württembergs im Anklagezeitraum (04.05.2020 – 26.01.2021) enthielten Ausnahmeregelungen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht).
Diese begründeten KEINEN Rechtsanspruch gegenüber dem Staat, im Falle einer spezifischen Vorerkrankung oder Erkrankung eine behördliche Bescheinigung zu erhalten, z.B. durch einen Amtsarzt oder die Gesundheitsbehörde. Somit war auch von vornherein kein Klageweg zum Verwaltungsgericht zur Erlangung einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eröffnet. Diese Verordnungen stellten reine infektionsschutzrechtliche Gefahrenabwehranordnungen der Exekutive (Verwaltung) dar. Das Ausstellen von Befreiungen wurde von der Exekutive allein in das freie Benehmen von Ärzten gestellt. Deren Vorlage angelegentlich von Kontrollen löste also zu keinem Zeitpunkt ein eigenständiges, durchsetzbares Recht aus. Daher waren bis zum 23.11.2021 alle ärztlichen Bescheinigungen zur Maskenbefreiung NICHT “zum Gebrauch bei einer Behörde” ausgestellt worden, da sie nicht der Vorbereitung einer hieraus abgeleiteten, rechtsmittelfähigen Verwaltungsentscheidung dienten.
Diese Rechtslage ergibt sich eindeutig aus dem Sinn und Zweck der Norm, seiner historischen Entwicklung und der Rechtsprechung bis zum Erlass der Corona-Verordnungen.
Sämtliche Sichtkontrollen dieser Bescheinigungen waren REALAKTE, sie stellten keine Verwaltungsakte dar. Die Vorlage dieser Befreiungen löste NIEMALS einen hieraus abgeleiteten eigenständigen, begünstigenden Verwaltungsakt aus, auf den der Bürger durch Gesetz oder Verordnung einen gerichtlich überprüfbaren Rechtsanspruch hatte. Das denkbare Umgehen von Bußgeldern oder das unberechtigte, fortgesetzte Nichttragen infolge der Vorlage vermeintlich unrichtiger Gesundheitszeugnisse angelegentlich solcher Kontrollen ist in diesem Zusammenhang ein rechtliches “Nichts”, da es nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst ist.

Die Verteidigung beruft sich zum Beleg für diese Rechtslage auf folgende Urteile seit 1940, die im Internet oder in juristischen Datenbanken frei auffindbar sind:
- RGSt 74, 229 ff., Urteil des Reichsgerichtes vom 25.06.1940 (Dirnenfall, Vorlage eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses bei der Gesundheitsbehörde zur Erlangung der Prostitutionserlaubnis)

- BGH St. 6, 90, Urteil vom 23.04.1954, (AOK als Versicherungsgesellschaft, Krankenscheine zur Erlangung von Geldauszahlungen)

- BGH St. 18, 333, Urteil vom 24.04.1963, (Vorlage eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zur Erlangung eines Einreisevisums bei einem ausländischen Konsulat)

- BGH 2 StR 397/97, Urteil vom 03.12.1997, (Leitsatz: Behörden im Sinne von StGB §§ 277, 278 sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes verwenden.)

- OLG Frankfurt (1 Ss 24/05), Beschluss vom 11.01.2006, (Vorlage unrichtigen Gesundheitszeugnisses zur Erlangung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnis)

- BGH 2 StR 384/06, Urteil vom 08.11.2006, (Vorlage unrichtiger AU-Bescheinigungen gegenüber der AOK zur Erlangung von Entgeltzahlungen aus dem Lohnfortzahlungsgesetz)

- OLG Stuttgart (2 Ss 519/13), Urteil vom 25.09.2013, (Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung bei einer MPU-Stelle zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis)

- BGH 5 StR 283/22, Urteil vom 10.11.2022, (Apotheken kommen als Vorlageadressaten im Sinne des § 277 StGB aF nicht in Betracht; Apotheken sind keine Behörden.

Behörden im Sinne der §§ 277, 278 StGB aF sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346, 352 f.; vgl. zum Behördenbegriff auch LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 277 Rn. 6; Peglau, NJW 1996, 1193, 1194).)

Die Verteidigung erklärt hierzu: Sämtliche Urteile und Beschlüsse von Oberlandesgerichten und Untergerichten in Maskenattestfällen nach § 278 StGB a.F. bis zum 23.11.2021, die bisher veröffentlicht wurden, weichen von dieser Rechtslage und dieser sie prägenden obergerichtlichen Rechtsprechung der letzten 80 Jahre ohne nähere Begründung ab. Sie entbehren jeder tragfähigen Grundlage im Recht. Warum das so ist, muss die Öffentlichkeit beurteilen.

Frau Dr. J. und Frau S. sind wegen der eindeutigen Rechtslage sofort freizusprechen. Entgegenstehende Entscheidungen aus der Corona-Rechtsprechung sind nicht im Recht verankert. Herr Dr. Hirsch verweigert mit seinen Schöffinnen das Gespräch über diese historisch begründete Rechtslage dem Anschein nach, um ohne kontroverse Rechtsdiskussion in der Öffentlichkeit unsere Mandantinnen einer Verurteilung zuzuführen.

Wir bitten die Presse auf diesem Wege insofern zur Vermeidung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen unserer Mandantinnen, die Unschuldsvermutung sowie die Grundsätze einer Verdachtsberichterstattung insbesondere durch Berücksichtigung unserer Stellungnahme einzuhalten.

Mannheim, den 23.11.2023
Rechtsanwalt Sven Lausen
Rechtsanwalt Ivan Künnemann
Rechtsanwalt Holger Willanzheimer

Siehe hierzu auch:
https://reitschuster.de/post/aerztin-aus-weinheim-anwalt-spricht-von-rechtsbeugung/
https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/urteil-im-masken-prozess-gegen-weinheimer-aerztin-100.html
https://teleg.eu/Haintz/37134

Kommentar: Wie unabhängig kann eine Schöffin in einem Maskenprozess gegen eine Ärztin sein, wenn Sie selbst für den größten Pharmagroßhändler arbeitet, der auch Coronamasken vertreibt?
https://wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/prozess-wegen-maskenattesten-auf-zuruf-wird-fortgesetzt-279812.html
Maskenprozess geht nur schleppend voran
"13 Sitzungsunterbrechungen, drei weitere Befangenheitsanträge und nur eine Zeugenvernehmung - der Berufungsprozess gegen eine Weinheimer Ärztin geht auch am zweiten Tag nur schleppend voran. (...)
Schöffin im Visier der Verteidigung
Besonders eine der ehrenamtlichen Schöffinnen geriet ins Visier der Verteidigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie beruflich bei einem Pharmagroßhändler beschäftigt ist, der auch Coronamasken vertreibt. Das war offenbar auch dem Vorsitzenden Richter neu, der darin aber - genau wie der Staatsanwalt und die Schöffin selbst - keinen Interessenskonflikt und daher auch keinen Grund für eine "Selbstanzeige" der Befangenheit erkennen konnte. Das sahen die Verteidiger anders."

"Nach dem Robert-Koch-Institut nimmt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun auch die widerspenstige Ständige Impfkommission vor. Zwölf der 17 Mitglieder müssen gehen. Der Schachzug stößt auf massive Kritik." (Welt)

Kommentar: Lauterbach versucht offenkundig "kritische" Stimmen auszuschalten, um seine politische Agenda durchzusetzen. (Bild: Shutterstock / photocosmos1)

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Strafverfahren gegen den Prügel-Polizist & Zugführer der 11. Hundertschaft der Berliner Polizei ein. Haintz-legal.de
BE11100 wurde unter dem #KnieInsGesicht im Rahmen einer Demonstration am 29.08.21 in Berlin deutschlandweit bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Prügelpolizist grundlos und völlig unverhältnismäßig ausgerastet. Siehe dazu den Beitrag im Tagesspiegel.

Es ist festzustellen, dass sich Polizisten im Einsatz, gerade in Berlin, praktisch alles erlauben können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Nach Ansicht der Polizei sei der Kniestoß notwendig gewesen, um den Betroffenen schnellstmöglich aus dem Bereich zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft lässt dieses „Argument“ genügen, ein Armutszeugnis!

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.09.2023 liegt mir vor. Der Betroffene der Polizeigewalt hat gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingelegt.