https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/275

(1) Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Hat die Tat

1.

eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens,

2.

eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder

3.

den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden,

so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landzwang

Interessant, „leider“ gibt es im Strafrecht ja keine Analogie. Möglicher Anwendungsbereich, Nötigung der Gesellschaft zu einer nicht abrupten Impfung zum Rückerhalt der Grund und Menschenrechte.

Der Paragraph ist aus dem österreichischen Strafgesetzbuch.

💥Der nächste kritische Bericht über die politischen Maßnahmen💥

https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html

Erneut das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Sozialdemokratie scheint aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen. Jedenfalls wird die diesen zugeschriebene Medienlandschaft kritisch.
Warum? Immer mehr Wissenschaftler äußern sich. Viele sind deswegen besorgt, weil es offensichtlich keine Gesundheitsstrategie gibt.
Die 4. Gewalt beginnt ihre Rolle wieder ernst zu nehmen. Aus einem Interview mit Franz Knieps, Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen:

"Es ist zu hören, dass auf die Autoren der Thesenpapiere aus dem Kanzleramt erheblicher Druck ausgeübt worden sei, sich nicht mehr zu äußeren. War es so?

Ach, Druck würde ich das nicht nennen. Ja, es gab frühzeitig eine Bitte aus dem Umfeld der Kanzlerin, das zu beenden. Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, kein Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert. Dabei ist gerade in schwierigen Zeiten wie diesen jede fachkundige Stimme dringend notwendig."

Mein Telegram-Kanal:

https://teleg.eu/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

https://www.tagesschau.de/inland/corona-vor-bund-laender-treffen-101.html

Es wird der Tag kommen, an dem sich all diese Experten, Politiker und Medienvertreter vor Gericht verantworten werden müssen.

Guten Abend,

da derzeit viele über eine Strafanzeige gegen Herrn Söder wegen der Verordnung von FFP2-Masken nachdenken, hiermit noch einige juristische Anmerkungen, die jedermann weiterhelfen könnten:

1. Die Strafanzeige kann natürlich gegen Herrn Söder sowie weitere unbekannte Personen gestellt werden, welche bei der Umsetzung der Maskenpflicht unterstützen. In Betracht kommen insbesondere Beihilfehandlungen.
2. Arbeitsrechtlich ist anerkannt, dass der Einsatz von FFP2-Masken medizinisch INDIVIDUELL geprüft werden muss, da zum einen nicht nur durch unsachgemäße Handhabung, sondern auch mangels körperlicher Voraussetzungen körperliche Folgeschäden drohen können.
Vor diesem Hintergrund kommt sowohl eine Strafanzeige wg. vorsätzlicher, als auch wg. fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Die fahrlässige Körperverletzung würde sich darauf stützen, dass bei Verordnung der FFP2-Masken die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist. Dies zu ermitteln ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft).
3. Die Aufgabe einer Strafanzeige oder eines Strafantrags ist kostenfrei möglich bei jeder Polizeidienststelle oder auch über das Internet. Ein Strafantrag kommt insbesondere in Betracht, wenn man selbst betroffen ist (also die Maske schon getragen hat und hierauf körperliche Beschwerden resultierten). Frühestens ist ein Strafantrag damit sinnvoll ab dem Zeitpunkt, wo die Pflicht greift. Auch Luftnot, Übelkeit, Schwindel infolge FFP2-Maskentragens stellen entsprechende Körperverletzungen dar. Soweit eine Maske nicht getragen worden ist, kommt nur eine Versuchsstrafbarkeit (ggf. an einem selbst) in Betracht, wobei die versuchte fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht existent ist und daher auch nicht belangt werden kann. Eine Strafanzeige kommt insbesondere in Betracht, wenn auf die Körperverletzung anderer hingewiesen wird.
4. Verfolgungsvoraussetzung für die einfache Körperverletzung oder die fahrlässige Körperverletzung ist jedoch stets ein Strafantrag (vgl. § 230 StGB), der innerhalb von 3 Monaten gem. § 77b Abs. 1 S. 1 StGB gestellt werden muss.

Es ist zu hoffen, dass die bayerische Staatsregierung diesen hemdsärmeligen und wenig sinnvollen Schritt zu den FFP2-Masken überdenkt und endlich damit beginnt eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Politik im Umgang mit der Corona-Krise zu etablieren, die nicht allein den politischen Ambitionen unserer Politiker zu Lasten der Bevölkerung dient!

Ich möchte mir den Umfragen den perfekten Ort, Tag sowie die Uhrzeit finden, an dem sich die Menschen für die obigen Aktivitäten treffen können.

Selbst wenn Informationen zensiert werden oder Kommunikationssysteme ausfallen sollten, man kann auf diesem Wege leicht gleichgesinnte treffen.

Wenn Menschen wegen „triftigen Gründen“ rausgehen, dann sollten Sie sich ja auch finden.

@haintz

Zwei Artikel über ein und dieselbe #Lockdown-Umfrage, zwei um 180 Grad unterschiedliche Aussagen: Mit diesem Experiment wollte ich zeigen, wie leicht mit Umfragen Stimmung gemacht und manipuliert werden kann! Machen Sie einfach mal selbst das Experiment, wählen Sie das Narrativ, das Ihnen (nicht) zusagt und lesen Sie rein!

Aufgrund der Erfahrungen vom letzten Wochenende habe ich vor einigen Stunden, für den Sonntag 24. Januar 2021, eine Demonstration in einer bayerischen Großstadt angemeldet.

Weitere Infos hierzu am Donnerstagmorgen um 0:30 Uhr.

Ich brauche für meine Demonstration am Sonntag Redner, die im Bereich Menschenrechte, Völkerstrafrecht und der Verfolgung von Minderheiten aktiv sind.

Beispielsweise bei amnesty international oder human rights watch.

https://m.youtube.com/watch?v=SilOG1uexSQ

Hört euch dieses Video aus 2013 genau an❗️❗️❗️

Die Entwicklung hin zum Polizei- und Exekutivstaat ist nicht mehr ganz neu.

Der Sicherheitsstaat führt zur neuen Staatssicherheit❗️❗️❗️


Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

Benjamin Franklin
Gründervater der USA

https://www.wochenblick.at/italien-zeigt-vor-normalitaet-ist-moeglich-wenn-die-masse-es-denn-will/

Grazie mille ai nostri fratelli e sorelle in Italia che hanno mostrato alla Germania come difendersi dall'arbitrio dello Stato.

Vielen Dank an unsere Brüder und Schwestern in Italien die Deutschland gezeigt haben, wie man sich gegen staatliche Willkür wehrt.

🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹
❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️

Ein Volk wird nur so lange unterdrückt, wie es sich unterdrücken lässt.

Unser Land wird seit zehn Monaten ausschließlich durch Angst regiert, gegen Angst hilft Mut.

Verlasst die Komfortzone, überwindet eure Ängste und erhebt eure Stimme❗️

https://www.google.de/amp/s/www.moz.de/nachrichten/brandenburg/rund-30-quarantaenebrecher-bislang-zwangsweise-eingewiesen-54509254.html%3f_XML=AMP

Ist ein Staat der (gesunde) Bürger zwangsweise wegsperrt eine Demokratie?

Ist derjenige, der sich daran beteiligt ein Demokrat oder ein Verbrecher?

Die größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit waren nur möglich durch Feigheit und blinden Gehorsam.

‼️‼️‼️ TEILEN BITTE ‼️‼️‼️

“Oslo – Die norwegische Gesundheitsbehörde hat ihre Anweisungen zur Impfung älterer, gebrechlicher Menschen gegen COVID-19 geändert. Bei dieser Bevölkerungsgruppe könnten die üblichen Nebenwir­kun­gen der Impfung zu schweren Verläufen führen, wie die Auswertung von Todesfällen kurz nach der Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gezeigt habe.

In Norwegen sind bis dato 23 Menschen kurz nach der ersten COVID-19-Impfdosis verstorben"

Was muss eigentlich noch passieren damit die Menschen endlich anfangen gegen diesen Irrsinn aufzustehen.

Es ist Totschlag.

Was dachten die Politiker*innen denn was passiert, wenn man Immunschwache mit soetwas impft?


https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120251/COVID-19-Norwegen-aendert-Impfanweisungen-fuer-aeltere-gebrechliche-Menschen