BAUERNPROTESTE
Das Nazi-Argument, der letzte Versuch der Delegitimierung (Welt)
„Bemerkenswert ist die Wehleidigkeit der deutschen Regierung“, schreibt Gastautorin Elisabeth Köstinger, bis 2022 Landwirtschaftsministerin in Österreich
(…)
Dass linke Kräfte besonders schnell begonnen haben, die Proteste der Bauern zu delegitimieren, ist eine Vorgehensweise, die den erfahrenen politischen Beobachter nach den letzten Jahren wohl kaum noch überrascht. Überraschend ist allerdings, mit welch nonchalanter Selbstgerechtigkeit sich jene, die gestern noch Seite an Seite mit den Klimaklebern standen und jede ihrer oft rücksichtslosen Aktionen zu rechtfertigen versuchten, nun an den Bauern abarbeiten.

Polizeidirektion Hannover: Mehrere tausend Landwirte legten den Verkehr in der Innenstadt und im Umland von Hannover teilweise lahm (Presseportal.de)

Erschütternd: Linke planen bei heimlichem Treffen nicht nur den Umsturz, sondern auch die Erschießung Hunderttausender. Kommt nun endlich das lange diskutierte #Verbotsverfahren?

https://twitter.com/tomdabassman/status/1745338946463142360?t=0LngVDXYprhEkgGT-l2AGw&s=19

Sie will "ein Prozent der Reichen" erschiessen. Das sind keine Hunderttausende. Der Kollege ist kulanter und will die Reichen in Arbeitslager stecken. Letzteres war natürlich ein Scherz.

Aber jeder, der in der Wahrheitsbewegung ist, würde für die erste Aussage strafrechtlich verfolgt und wenn man über die zweite Aussage ohne Video berichten würde, könnte man das auch aufblasen.

Ich bedauere es immer wieder, daß er durch einen eigenen Fehler, aber auch mangels konsequenter Unterstützung seiner Partei nicht Kanzler geworden ist. Laschet ist kein Apparatschik wie Scholz, er ist Mensch.

Demokratie und Rechtsstaat sind in Deutschland tatsächlich ernsthaft gefährdet, wenn 42 % der Befragten einem Verbotsverfahren zustimmen um zu verhindern, dass die Opposition in Machtpositionen kommt.

Die radikalen Mitte greift nach dem letzten Strohhalm. Dies passiert in einer offenkundig antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Art und Weise. Dieses Verbot wird meines Erachtens nicht kommen. Käme es, dann hätte Deutschland endgültig den demokratischen und rechtsstaatlichen Boden verlassen.

Ihr könnt von der AfD halten was ihr wollt, aber, Politiker die derartige Forderungen aufstellen sind keine Demokraten, ja, ich meine u. a. Sie, Frau Esken. (Welt)

#AfDVerbotjetzt? Klartext meinerseits:
Ein Verbot der Opposition ist eine Methode aus dem Jahr 1933.
SPD & Die Grünen mögen darüber nachdenken, ob sie diesbezüglich in die historischen Fußstapfen von Adolf Hitlers NSDAP treten möchten. X-Link

Mit #Angst kontrolliert man Menschen (X-Link):

Angst vor Migration & #Remigration

Angst vor Deportation & um ihre Staatsbürgerschaft
für Ausländer & Migranten

Angst um die Meinungsfreiheit, weil staatlich
finanzierte NGOs #AfDVerbotjetzt befeuern

Angst vor Sellner & Geheimtreffen

Gerichtsurteile zu den Bauernprotesten gesucht, Presseanfrage aus den USA:
Ich habe eben von einer Journalistin aus Amerika eine Anfrage erhalten. Sie bittet um Übermittlung von Gerichtsurteilen und -Beschlüssen bezüglich etwaiger Verbote der #Bauernproteste. Die Journalistin hat direkten Kontakt zu einem großen und namhaften US-Sender und die Chancen stehen gut, dass das Thema dort besprochen werden wird. Wer über derartige Urteile und Beschlüsse verfügt, kann mir diese an meine Kanzlei zuschicken und die weiteren Details mit mir besprechen. Die Informationen unterliegen natürlich dem anwaltlichen und journalistischen Berufsgeheimnis, sofern nichts anderes vereinbart wird. Übermittlung bitte über [email protected], Kolleginnen und Kollegen natürlich auch gerne per beA.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

„Der Wannsee-Scoop, der keiner ist"

<< Sehr lesenswerter Artikel im Cicero von Herrn Mathias Brodkorb, Ex- Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Mitglied.

Er schreibt:

"Dass aus einem privaten ein „geheimes“ Treffen wird, sich der ominöse „Geheimplan“ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären."

xxx

"Im Jahre 2017 wurde die NPD vom Bundesverfassungsgericht zwar nicht verboten, aber doch als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Der Hauptgrund: Sie wolle die Summe der Staatsbürger identisch machen mit der Summe der „ethnisch Deutschen“. Das aber hätte zur Folge, dass deutschen Staatsbürgern nicht-deutscher Herkunft die Staatsbürgerschaft entzogen werden müsste. Und genau dies, die Ungleichbehandlung von Staatsbürgern, wäre: verfassungswidrig.

Um diesen Nachweis geht es den Rechercheuren auch bei Martin Sellner, der „Wannsee-Konferenz 2.0“ und letztlich der AfD."

xxx

"Dies bestätigt auch das CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, ein weiterer Teilnehmer der Veranstaltung. Der Rechtsanwalt und Privatdozent an der Universität zu Köln nahm auf Einladung erstmalig an der Runde teil.

Er behauptet: „Jedenfalls in meiner Gegenwart hat niemand so etwas gesagt. Was in der Tat diskutiert wurde, war die Frage, wie man kriminelle Ausländer oder abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben kann. Aber darüber denkt selbst der Bundeskanzler nach.“>>

schreibt P.Debionne auf 🔗X und verlinkt diesen Cicero Artikel (Paywall).


Mein Kommentar:

Es wird Correctiv nicht um das Verhindern einer Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger gehen. Wäre dies der Fall, hätten sie mit ihren tendenziösen Fact-checks während „Corona“ nicht 3G und 2G-Diskriminierung schöngeschrieben. Sondern als das bezeichnet, was sie zu Recht im Falle ihrer befürchteten Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Einwanderungsgeschichte anprangern: Einen Angriff auf die Verfassung.

🔗 @RA_Friede

Aufsehenerregender Protest, während Bahn streikt: 40-Tonner rollen nach München – Staus drohen (Merkur)

Kommentar: Bayerns Spediteure lassen sich morgen auf der Theresienwiese abstellen - dabei ist die Ludwigsstraße doch lang und breit...? Außerdem darf die CSU reden. Dabei waren die mit beteiligt, uns dort hin zu führen, wo wir jetzt sind... Die Theresienwiese ist eine der ungeeignetsten Versammlungsflächen in ganz Deutschland, dort erreicht man praktisch niemanden. Das ist kein Protest, es ist Wahlwerbung für die CSU.

Man wagt gar nicht die Frage zu stellen was passiert wäre, wenn eine verstorbene saudi-arabische Legende in einem 🇩🇪Fußballstadion von 🇩🇪Fans bei einer Gedenkminute ausgepfiffen worden wäre. Mit Geld kann man sich eben nicht alles kaufen. Respekt für die klaren Worte von Toni Kroos. Ruhe in Frieden Kaiser Franz Beckenbauer.

Welt: "Saudis pfeifen Schweigeminute für Beckenbauer nieder
Auf der Anzeigetafel erschien ein Porträt des Kaisers mit einem Trauerflor und seinem Geburts- und Sterbejahr. Die Spieler und Offizielle beider Teams standen Arm in Arm auf dem Rasen und hielten für einen Moment inne, um Beckenbauer zu würdigen. Doch viele der 25.000 Fans im Stadion verhielten sich respekt- und pietätlos. Wahrend der Schweigeminute pfiffen sie. Das Gedenken an den Kaiser wurde von einem lauten Pfeifkonzert begleitet. Warum sie dies taten, ist unklar.

Fans pfeifen Kroos bei jedem Ballkontakt aus
(...) Kroos hatte in der Vergangenheit mehrmals den Transferwahnsinn der saudi-arabischen Liga kritisiert."

Ob sich dieser vergessliche Herr jetzt auch von Martin Sellner in Sachen #Remigration beraten lässt?

461.000! So viele Nicht-EU-Migranten sind 2023 zu uns gekommen … und da sind die Ukraine-Flüchtlinge nicht mit eingerechnet!

Deutschland steht vor einer gigantischen Einwanderung.

Wie viele Migranten aus Drittstaaten sind im letzten Jahr nach Deutschland gekommen? Die offiziellen Asyl-Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geben die ganze Einwanderung nicht wieder, so viel ist klar. In diesem Jahr kamen rund 461.000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern ins Land.

Im vergangenen Jahr stellten 329.120 Personen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland. Dies ist die höchste Zahl seit 2016, als das BAMF über 745.545 Asylanträge zu entscheiden hatte. Im Vorjahr waren es 217.774 Erstanträge auf Asyl.

Damit stieg die Zahl um 51,1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022.
Über den Familiennachzug kamen weitere 131.000 Personen ins Land

https://www.nius.de/Politik/461-000-so-viele-nicht-eu-migranten-sind-2023-zu-uns-gekommen-und-da-sind-die-ukraine-fluechtlinge-nicht-mit-eingerechnet/11032356-406b-4cf6-8c12-f37e8e440e58

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM

Man muss sich ja fragen, warum sich die Gemeinden jetzt erst beschweren. Immerhin hat man hunderttausende ohne Probleme untergebracht. Das heißt ja offensichtlich, dass man auf einen großen Ansturm vorbereitet war, aber es sogar noch mehr wurden als geplant.

Wohlgemerkt, ist es überhaupt nicht möglich über einen unsicheren Drittstaat einzureisen. Es ist allenfalls möglich, sich direkt in den Flieger zu setzen und herzufliegen. Und in welcher Welt kommt jemand, der politisch verfolgt wird, durch die rigorosen Kontrollen am Flughafen?

Das bedeutet, es war von Anfang an ein gigantischer Rechtsbruch geplant und die Gemeinden stöhnen nur, weil der Rechtsbruch noch gigantischer war als vorgesehen.

Habe ich bereits erwähnt, dass sich kein einziger Staatsanwalt um diesen Rechtsbruch kümmert? Zuviel zu tun mit der Verfolgung jener, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen.

Und die Lügenpresse hat nichts Besseres zu tun, als aus einer Runde, die den Gesetzesbruch rückgängig machen will, ein ominöses Geheimtreffen zu machen, das angeblich gegen die Demokratie gerichtet ist.

Ein Irrenhaus.

Zum Vergleich: Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat widerrechtlich versucht meinen Pass einzuziehen, was die Deutsche Botschaft dankenswerter Weise verhindert hat.

Wäre es gelungen, hätte ich mich in keinen Flieger setzen und in ein xbeliebiges Land reisen können (konnte ich natürlich sowieso nicht, weil man mich verhaftet hat). Was ist das dann, wenn schon jemand, der gemütlich einen Flieger besteigen kann, als politisch verfolgt gilt?