Abschiedsbrief an Tobias Morgenstern: Wichtiger Raum, um die Debattenkultur offen zu halten
Philine Conrad hat bei Tobias Morgensterns Gesprächsreihe „Freies Wort – Freie Musik“ im Theater am Rand mitgewirkt. Nun hat der Theatergründer das Haus verlassen. Berliner Zeitung

Der Krieg nach innen

Nobody’s perfect: Ausgerechnet mein großes Vorbild, Friedenskämpfer Jürgen Todenhöfer, dessen Bücher mir schon als Jugendliche die Argumente gaben, um transatlantisch verstrahlten Lehrern frech zu widersprechen, geht den Anti-AfD-Protesten auf den Leim. Er erkennt die PsyOp der Kriegstreiber nicht, weil er als Konservativer zwar eine starke Wertebasis hat, aber leider kein materialistisches Klassenverständnis der Gesellschaft. Ein bisschen linke Analyse muss sein:

„Die AfD-Verbotsforderung hat nichts mit dem Schutz “der Demokratie” zu tun. Es gibt in der NATO keine Berührungsängste gegenüber Neonazis und Ultranationalisten, wenn man diese benutzen kann. Die AfD ist für die herrschenden Kräfte jedoch ein unsicherer Kandidat. Ihre Entwicklung erscheint ihnen nicht vollkommen beherrschbar. Die AfD formuliert sehr geschickt die Wünsche von Teilen ihrer Basis, in Frieden mit Russland und China zu leben. Besonders die Russlandpolitik macht aus der AfD aber für die NATO einen Risikofaktor.“

„Eine Verbotsdiskussion ermöglicht nicht nur, Wähler von der AfD abzuschrecken. Sie setzt die AfD-Führung auch unabhängig vom juristischen und politischen Erfolg unter Druck, sich an die Regeln des Mainstreams zu halten: Es hat insbesondere keine Verständigung mit Russland zu geben! Dieser Druck wird es der CDU gleichzeitig leichter machen, bei Bedarf mit der AfD zu koalieren. Die AfD-Führung wird sich dann unzuverlässiger Schmuddelkinder entledigen. So lauten die Regeln.“ weiterlesen

Die Verbotsdrohung gegen die AfD ist Teil der psychologischen Kriegsertüchtigung von Parteien und Menschen in Deutschland. Ich mache da nicht mit.

@Dr_Mona_Aranea

Jürgen Todenhöfer ruft auf X zum Widerstand (und Regierungssturz) nach Artikel 20 IV Grundgesetz für den Fall einer "Machtergreifung" der AfD auf.
Zitat: "Auch der Sturz von Regierungen wäre dann legal."

Mein Kommentar: Todenhöfer differenziert hier nicht in friedlichen und gewaltsamen Widerstand, was Artikel 20 IV Grundgesetz aber beides zulässt. Es muss also davon ausgegangen werden, dass Todenhöfer schon bei einem Wahlerfolg in einem ostdeutschen Bundesland zu einem gewaltsamen Putsch gegen eine potentielle AfD-Regierung aufrufen könnte.

Todenhöfer ist als Redner auf der "Macht Frieden" Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz eingeplant. Er hat auf einer solchen Demo als Redner nichts verloren, da er weder für Frieden steht noch zu reflektiertem Denken in der Lage ist.
Ich habe schon intern die - rein "linke" - Ausrichtung dieser Demo kritisiert, ich mache das hiermit auch öffentlich. Bezüglich Todenhöfer steht zu befürchten, dass er die Demo dazu missbraucht, gegen die aktuell (noch) einzige parlamentarische Opposition in Deutschland zu hetzen und sich damit erneut in den Dienst derer stellen wird, welche die Demokratie in Deutschland dadurch beseitigen wollen, dass sie andere Meinungen notfalls mit Entzug der Grundrechte verbieten wollen. Ich erwarte von den Organisatoren der "Macht Frieden" Demo eine Stellungnahme zu Todenhöfer und gehe davon aus, dass diese auch zeitnah erfolgen wird.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
X-Link

Hier nun der Post von Todenhöfer: "Die AfD ist nicht mehr weit von der "Machtergreifung" entfernt. Falls sie diese für rassistische Naziprojekte wie die Deportation von Migranten nutzen sollte, werden wir "Widerstand" nach Artikel 20 IV des Grundgesetzes leisten. Auch der Sturz von Regierungen wäre dann legal.

Die angedachten Deportationen von Migranten im Stil des "Madagaskar-Plans" der Nazis wären ein Anschlag, ein "Staatsstreich" gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung, vor allem auf unseren Rechtsstaat.

Die AfD sollte frühzeitig wissen, dass wir ihr nicht erlauben werden, unser Grundgesetz und unsere rechtsstaatliche Demokratie zu zerstören.

Artikel 20 IV unseres Grundgesetzes lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsgemäße] Ordnung zu beseitigen, haben ALLE Deutschen das Recht zum WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Wir werden unsere demokratische Grundordnung leidenschaftlich verteidigen. Notfalls mit allem, was Artikel 20 IV unseres Grundgesetzes erlaubt. Wir dürfen das nicht nur, wir müssen es.

Auch das ist eine Lehre aus dem mangelnden Widerstand der Weimarer Republik gegen die Nazis und den dramatischen Folgen dieses Durchwinkens der Diktatur."

#DeutschlandStehtAuf gegen die Opposition. Skadi auf X

Beethoven dreht sich im Grabe um, auch Ulm lässt sich instrumentalisieren. Auf unseren Demos gegen die totalitären Corona-Maßnahmen waren diese Gutmenschen wohl meist zu Hause. (percocofilm auf YouTube)

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Video aus Köln von der Demonstration gegen die Opposition und für die Ampel-Regierung, getarnt als Demo gegen Rechts und die AfD, mit zehntausenden Teilnehmern. Es ist erstaunlich, wie leicht Menschen sich instrumentalisieren lassen. #wirsindmehr #K2101

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Mein kurzes Zwischenfazit aus Köln von der Demonstration gegen die Opposition und für die Ampel-Regierung, getarnt als Demo gegen Rechts und die AfD, mit zehntausenden Teilnehmern.
Es ist erstaunlich, wie leicht Menschen sich instrumentalisieren lassen. #wirsindmehr #K2101

Schlussfazit aus Köln: bei der Demo gegen vermeintliche Deportationen sind diejenigen nicht da, um die es angeblich geht, die Migranten. Diese haben sich offensichtlich nicht instrumentalisieren lassen und das politische Manöver durchschaut. Hinzu kommt, dass viele Migranten inzwischen selbst die AfD wählen. #wirsindmehr #K2101

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Der WDR instrumentalisiert Kinder für seinen regierungspropagandistischen Haltungsjournalismus im Rahmen der Kölner Teilnahme an #DeutschlandStehtAuf .
Kinder sind unschuldig und am leichtesten beeinflussbar, ein entsprechend probates Mittel manipulativer Strategien. (Annika Hoberg auf X)

„Demokratie auf Wiedersehen, es war schön mit dir!

Ist es nicht ein seltsamer „Zufall“, dass ausgerechnet jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem die Mehrheit der Bevölkerung mit den #Bauernprotesten gegen die #Ampelregierung demonstriert hat, das sogenannte 'Correctiv' ganz zufällig diese Schmierkampagne auf den Tisch legt und diese alte „Recherche“ medial so aufgebläht wird, wie darauf folgend auch diese #LAUTgegenRechts Demonstrationen, die vor allem durch politische Institutionen und Werbung des ÖRR, ins Leben gerufen wurden?

Die ganze Geschichte stinkt doch gewaltig und es riecht nach einer Kampagne der Altparteien, die ihren letzten „Joker“ nutzen, um die Menschen mit möglichen Angstszenarien , einer neuen ‚Nazi-Diktatur‘, in die Irre zu führen und damit von dem eigentlichen Problem, nämlich dieser abstrusen Politik abzulenken, die keine andere Absicht verfolgt, als die Transformation in den Neo-Sozialismus.
Dabei sind es doch die Altparteien selbst, die eine Partei wie die AFD, haben groß werden lassen.

Das zigtausende #wirsindmehr
Bürger für die Regierung und als #WirSindDieBrandmauer gegen die Opposition auf die Straße gehen und sich zeitgleich, alle Altparteien zu einer Einheit zusammenschließen, ist vollkommen typisch für faschistische Systeme und wäre absolut absurd in einer funktionierenden Demokratie.“
JayProPax