Rechtsanwalt Markus Haintz bei RT zum Thema "Demos gegen rechts" und einem möglichen Parteiverbot der AfD.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Opposition als "Rattenfänger" & damit Millionen von Wählern in 🇩🇪 indirekt als "Ratten"

Steinmeier, der seine linksextremistische Jugendzeit wohl nicht überwunden hat, greift erneut zu einer Wortwahl, die eines Bundespräsidenten mehr als nur unwürdig ist. Steinmeier spaltet die Gesellschaft, gibt vor gegen Demokratiefeinde vorzugehen, dabei bekämpft er selbst die Demokratie, weil er sein Amt dazu missbraucht, gegen Millionen von Wählern von oppositionellen Parteien zu hetzen.

Ich bin gespannt, ob die berechtigte Kritik an Steinmeier, die man nicht nur auf X sehen kann, zu Strafverfahren wegen "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" führen wird. Den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften ist dies natürlich zuzutrauen.

PS: das Vorermittlungsverfahren gegen Steinmeier aufgrund meiner Strafanzeige wegen des Verdachts der #Volksverhetzung läuft nach wie vor. Für die heutige Äußerung werde ich ihn erneut anzeigen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Bundespräsident Steinmeier bedient sich einer menschenverachtenden Sprache & entmenschlicht den politischen Gegner. Das haben die echten Nazis auch getan.
Diejenigen, die das benennen, werden mit Strafverfahren wegen "#Volksverhetzung" überzogen werden. Der wahre Hetzer ist er. X-Link

Was die letzten Tage mit #Sellner medial gelaufen ist, war unfassbar dumm!

Und es zeigt einmal mehr, dass Dämonisierung und Cancel Culture auf Dauer genau das Gegenteil bewirken.

In einer idealen #Demokratie zählt das bessere Argument. Wer den Diskurs scheut, bringt sich um die Möglichkeit, Sellner argumentativ zu widerlegen. Und das ist nicht mal so schwer, auch wenn er rhetorisch und propagandistisch geübt ist.

Eben diese Diskursverweigerungen führen dazu, dass solche #Ideologien groß werden können.

Heutzutage werden die Leute - zurecht - stutzig, wenn immer nur über eine Person geredet wird, und nie mit ihr in der kritischen Auseinandersetzung.

#DemokratieVerteidigen heißt miteinander reden.

Correctiv verwischt die Spuren >>>

Ursprüngliche Beschreibung:

„Die Pläne zur Deportation...“
https://web.archive.org/web/20240129140126/https://shop.correctiv.org/Der-AfD-Komplex-Vorbestellung/SW10118

Geänderte Beschreibung:

„Die Pläne zur Vertreibung...“
https://archive.is/D7JZ9

„Die Bürger sollen zukünftig Freiwilligendienst leisten und eigene Schutzräume einrichten.“

Kommentar: sie arbeiten nur mit Angst und Propaganda. Angst lähmt Menschen, schränkt das Denken extrem ein und macht krank. Genau das möchten Regierung und Altmedien offenbar erreichen.

Wie nennt man gewöhnlich Systeme, in denen das Staatsoberhaupt die Opposition als Rattenfänger und damit Oppositions-Anhänger als Ratten bezeichnet?
Wie passen Ratten-Vergleiche zu Demokratie und freiheitlich-demokratischer Grundordnung?
Wie passen Ratten-Vergleiche dazu, dass der Bundespräsident neutral sein und Zurückhaltung üben muss?
Wie passen Ratten-Vergleiche zu den ständigen Lippenbekenntnissen von Steinmeier gegen "Hass und Hetze", gegen "Verrohung" und "Spaltung"?
Da Sie hier lesen, kennen Sie sicher die Antworten.
Aber ich finde, wir sollten diese Fragen der Regierung stellen und all jenen, die für diese Regierung auf die Straße gehen oder sie still unterstützen.
Und wir sollten diese Fragen wieder und wieder stellen.

🇫🇷 Polizeipanzer gegen #BauernProtest
29.01.2024 gegen 16 : 10 Uhr MEZ

Rungis, weltgrößter Großmarkt, von Polizeipanzern gegen #BauernProteste bewacht

Rungis, the world's largest wholesale market, guarded by police tanks against #FarmersProtests

Rungis, il mercato all'ingrosso più grande del mondo, presidiato dai carri armati della polizia contro le #ProtesteAgricole

#Rungis, le plus grand marché de gros du monde, gardé par des chars de police contre les manifestations des #AgriculteursEnColere

🐣 Twitter

#BauernProteste2024 #FarmersProtest2024

@ehrlichalexander

Rekordhoch für Demonstrationen in Vorpommern (Nordkurier)
Im Schnitt fanden im Januar in Vorpommern-Greifswald fast fünf Demonstrationen pro Tag statt. Die Genehmigungsbehörde beklagt, man arbeite absolut am Limit. Bauernproteste, Unternehmer-Demonstrationen, Umweltaufzüge, Mahnwachen oder Aufmärsche gegen Rechts. Das Demonstrationsgeschehen im Landkreis Vorpommern-Greifswald bricht gegenwärtig sämtliche bisherigen Rekorde. Seit Jahresbeginn fanden – Stand Freitag – insgesamt 142 angemeldete Versammlungen statt, wie Ordnungsamtsleiterin Norma Pahl dem Nordkurier sagte.
Mehr als 1500 Demonstrationen in diesem Jahr?

Kommentar: die Arbeitsüberlastung erklärt die schlechten Versammlungsbescheide und die willkürlichen Beschränkungen. Wir werden die #Bauernproteste / #Unternehmerproteste natürlich weiterhin gegen die Behördenwillkür unterstützen.

Landwirt Anthony Lee über die heutigen #Bauernproteste / #Unternehmerproteste in Hamburg, bei denen Traktoren auch unangemeldete Straßen blockiert haben. Gegen diese mutigen Landwirte sollen jetzt möglicherweise Verfahren eröffnet werden. Als Verteidigungsstrategie schlage ich vor, klebt eure Traktoren künftig einfach auf die Straße und sagt, ihr protestiert für die Umwelt. Achtung, Umwelt, nicht Klima.

stattzeitung.org motivierte die Gäste des Symposiums “Wozu noch Bildung?” am 12. Januar in Dornbirn zu einer Aktion für die Freiheit von Julian Assange. Viele machten sehr gerne und ganz spontan mit. Kayvan Soufi-Siavash, der am 27. Januar 2024 zum zweiten Mal seinen Marathon-Vortrag “Angst essen Freiheit auf” vor insgesamt 1.000 Gästen hielt, thematisiert in jedem Vortrag Julian Assange- und war natürlich auch zu einem Foto hinter dem Assange-Banner bereit.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-01-29-jeder-ist-assange.html

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Doppelt so viele Krankheitsausfälle nach Beginn der Massenimpfung!

Wann beginnen mehr mittelständische Unternehmer, denjenigen zu stärken, der sie vor Corona-Beginn gewarnt hatte?
Risikomanagement jetzt! Die neue Warnung gibt es hier ausführlich und schriftlich.

@heiko_schoening

Liebe Freunde und Selbstdenker,
für 11. Februar haben wir ein ganz phantastisches Programm für Euch zusammengestellt. Doch bisher lassen die Anmeldungen - vermutlich wegen dem Faschingstermin? - noch sehr zu wünschen übrig. Wir brauchen deshalb noch ganz viel Unterstützung bei der Werbung. Bitte teilt diese Ankündigung überall, wo Ihr Gleichgesinnte wisst!
Vielen Dank!!
Euer Hans U. P. Tolzin
("Der Milchwirt" aus Herrenberg)
Weitere Infos und Kartenbestellung:
https://krasser.guru/veranstaltungen/kuenstler-fuer-frieden-und-freiheit

Aus Demo soll Dialog werden

Unter dem Motto „Jetzt reden wir“ initiieren Leif Hansen und Patrick de Kathen Versammlungen, bei denen die Bürger zu Wort kommen sollen – der Auftakt der Reihe findet in Süderbrarup statt

Leif Hansen will die Bühne für den Dialog bieten. Sebastian Iwersen/Archiv

Doris Smit

Es gibt gewaltigen Redebedarf im Land“ – da sind sich Leif Hansen und Patrick de Kathen einig. Die beiden organisieren gemeinsam eine Reihe von Bürgerversammlungen unter dem Motto „Jetzt reden wir“. Das erste Treffen, das sich laut Einladung an „Landwirte, Handwerker, Unternehmer, Ärzte, Mittelstand, Angestellte, Lehrer, Erzieher, ja auch Kommunen und viele Bürger“ richtet, soll am Sonnabend, 10. Februar, um 12 Uhr auf dem Markt in Süderbrarup starten.


Bekannt durch Corona-Kundgebungen

Hansen und de Kathen kennen sich noch nicht lange, haben sich gerade erst in Folge der Proteste der Landwirte und Handwerker kennengelernt. Leif Hansen lebt in Barkelsby, ist ausgebildeter Segellehrer und arbeitet zurzeit als Präsenzkraft in der Küche eines Pflegeheims. Und er ist kein Unbekannter, wenn es um die Organisation von Demos und Kundgebungen geht. Besonders bei Veranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen machte er in den vergangenen Jahren von sich reden.
Von seinen früheren Mitgliedschaft bei den Linken, in der FDP, der AfD und seiner Zeit bei der fremdenfeindlichen und rechtsextremen Pegida distanziert der 50-Jährige sich heute. Als „Wechselwähler“ sieht er sich aber weiterhin. Außerdem ist er im Vorstand des Kreisverbands der Basispartei aktiv, die mit Querdenken und Antisemitismus in Verbindung gebracht wird. Die Partei wird als offen rechts eingestuft. Hansen selbst sagt, er denke nicht in den Kategorien rechts oder links; er sei auf der Suche nach echter, direkter Demokratie. „Ich möchte nicht, dass die Parteien die Bürger bevormunden, sondern dass die Bürger selbst Verantwortung übernehmen.“
Patrick de Kathen ist im Bereich des digitalen Marketings tätig und unterstützt die Idee der Bürgerversammlung. „Diese Initiative spiegelt mein Verständnis für die Notwendigkeit einer offenen und ehrlichen Kommunikation in unserer Gesellschaft wider“, sagt er.
Man sehe den Bedarf, den vielen demonstrierenden Menschen mit ihren Inhalten Gehör zu verschaffen, eine eigene Stimme geben, sagt Hansen über ihr Vorhaben. Er selbst wolle dabei nur Werkzeug sein. Ob die Debatte über die AfD, Asylsuchende, Krieg in der Ukraine, Bürgergeld oder Inflation: „Wir wollen darüber reden, der Dialog soll im Vordergrund stehen.“
Bei der Versammlung soll jeder für sich selbst sprechen, jeder der Teilnehmer kann Redebeiträge anmelden. Bei den Debatten vor einer Abstimmung werden jeweils Pro- und Kontra-Beiträge abwechselnd ausgelost. Es soll zwei Redeblöcke von 30 bis 40 Minuten geben, dazwischen eine Pause, in der die Teilnehmer ins Gespräch gehen können.


Politiker dürfen nur nach Zustimmung reden

Aber nicht nur die Bürger sollen angesprochen werden. Auch Politiker und Funktionäre werden explizit eingeladen. Sie dürfen allerdings nur dann sprechen, wenn die Versammlungsteilnehmer per Handzeichen und mehrheitlich zustimmen. Die Bürger haben es selbst in der Hand. „Es geht uns darum, demokratische Kultur zu üben und zu entwickeln. Auf unseren Bürgerversammlungen soll die öffentlich geführte Debatte gepflegt werden. Das faire Zuhören ist dabei ein Element, auf das wir großen Wert legen“, sagt Hansen.
Die Bürgerversammlung in Süderbrarup soll der Auftakt sein, zu vielen weiteren Treffen dieser Art in den nächsten Wochen in Schleswig-Holstein. Hansen: „Wir fahren gern dorthin, wo wir eingeladen werden.“ Durch das Abstimmen auf den Bürgerversammlungen wolle man Verantwortung wieder mehr da hingeben, wo sie hingehöre – in die Hände der Bürger.

https://www.shz.de/lokales/gluecksburg-angeln/artikel/demo-veteran-leif-hansen-organisiert-eine-von-buergerversammlungen-46338550

ABSTIEG EINES POLITSTARS (Welt)
„Kanada ist kaputt“ – Trudeaus Beliebtheit im freien Fall
Der Ärger entlud sich in einer Lkw-Blockade, die Anfang 2022 drei Wochen lang die Innenstadt von Ottawa lahmlegte. Der Premierminister jedoch gab seinen Kritikern noch mehr Futter, indem er sich auf nie zuvor genutzte Notstandsbefugnisse berief, um die Proteste zu beenden.

Kommentar: Kanadas Möchtegern-Diktator verliert an Rückhalt.

🇮🇷🇩🇪 Nach Protesten:

Regierung organisiert Massendemonstrationen

„Nach tagelangen und immer noch andauernden regimekritischen Protesten in Iran hat die islamische Führung des Landes nun selbst landesweit Kundgebungen organisiert. Nach Angaben des Staatsfernsehens Irib waren es sogar Hunderttausende, die auf den Straßen ihre Unterstützung für das System demonstrierten.

Die systemkritischen Proteste gingen nach Berichten in sozialen Medien auch in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten weiter. Die staatlichen Medien haben diese Proteste aber noch nicht bestätigt und behaupten, dass es besonders in Teheran ruhig gewesen sei.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-hunderttausende-gehen-angeblich-fuer-die-regierung-auf-die-strasse-a-1185974.html

Der Bericht ist von 2018! Das iranische Regime ist der deutschen "Regierung" offenbar um Jahre voraus.

@initiative_demokratie
www.ida-hd.de

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saale-orla-kreis-christian-herrgott-cdu-gewinnt-landratswahl-gegen-uwe-thrum-afd-a-a56b73ec-1a05-4d53-87bb-ba9ab5cd473b

Großes Aufatmen bei #AufstehengegenRechts! Mit diesen Forderungen hat sich CDU-Landratskandidat Herrgott in Thüringen gegen seinen AfD-Gegenkandidaten durchgesetzt:

1. EU-Außengrenzen sichern und Kontrollen an EU-Binnengrenzen durchführen
2. Aufnahmeprogramme stoppen
3. Keine zusätzlichen Anreize schaffen
4. Rechtskreiswechsel für Ukrainer beenden
5. Unterbringungs- und Verteilungschaos beenden
6. Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen umsetzen
7. Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen
8. Thüringer Rückführungszentrum einrichten
9. Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
10. Abschiebungen gesetzlich stärken
11. Das Bürgergeld in der jetzigen Form muss abgeschafft werden.
12. Den Ausbau von Windkraftanlagen in Wäldern verbieten.
13. Die verbliebenen drei Kernkraftwerke sofort wieder ans Netz nehmen