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Die Eskalation der Krise in den USA: Politische Zerrissenheit und internationale Herausforderungen
Ein Kommentar von Vicky Richter

In den USA spitzt sich die politische Krise weiter zu, und deutsche Medien berichten erstaunlicherweise nur wenig darüber. Die Wurzeln der Krise liegen in der Migrationsproblematik und dem zunehmenden Konflikt zwischen Texas und anderen Bundesstaaten einerseits und der Biden-Regierung andererseits.

Die Situation hat sich in dieser Woche weiter verschärft, als Florida tausende Nationalgardisten zur Unterstützung nach Texas entsandte, gefolgt von Freiwilligen der sogenannten Staatsgarde. Die texanische Position, die von 25 weiteren Bundesstaaten unterstützt wird, scheint eine Sezession nahezulegen, doch die politische Landkarte zeigt eher ein vielschichtiges Bild.

Die Meinungsverschiedenheiten erstrecken sich über verschiedene Themen, von Sicherheit über Familienwerte bis hin zu Bildung und Rassenfragen. Donald Trump, ehemaliger Präsident und wichtigster Kandidat der Republikaner, unterstützt die Position von Texas und bezeichnet Biden als "Kriminellen". Die Spaltung in der US-Gesellschaft wird von einigen Experten als Zeichen für eine mögliche doppelte Regierung interpretiert.

Die wachsende Feindseligkeit zwischen den Parteien könnte bis zum Ende des Jahres zu einer dualen Präsidentschaft führen, wobei einzelne Bundesstaaten die Legitimität des neuen Präsidenten nicht anerkennen.

Gleichzeitig verschärft sich die Lage im Nahen Osten, wo die USA keine klare Strategie zu haben scheinen. Angriffe auf den Iran führen zu zivilen Opfern, während die US-Präsenz in der Region zunehmend in Frage gestellt wird. Die Unfähigkeit der USA, klare Entscheidungen zu treffen, wird durch die Einmischung von Ex-Präsident Trump, der als Friedensstifter betrachtet wird, weiter betont.

In der Innenpolitik setzt sich die Unsicherheit fort, insbesondere im Umgang mit der Migrationsproblematik. Der Konflikt zwischen Texas und der Zentralregierung eskaliert, und die Unterstützung für eine strengere Grenzkontrolle wächst. Die Debatte über eine mögliche Abspaltung von Bundesstaaten wirft ernste Fragen zur Einheit der USA auf.

Die internationale Dimension der Krise wird durch die Entscheidung, die Finanzierung für die Ukraine zu stoppen, unterstrichen. Die USA scheinen sich von internationalen Verpflichtungen zu distanzieren, was zu Spannungen und Unsicherheit führt. Präsident Biden kämpft nicht nur mit internationalen Herausforderungen, sondern auch mit einem erheblichen Rückgang seiner Umfragewerte.

In dieser unsicheren Zeit könnten unerwartete Faktoren wie der Einfluss von Prominenten und der wachsende Unmut der Bevölkerung eine entscheidende Rolle spielen. Der Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der USA könnte zu einem Machtkampf führen, bei dem die Unterstützung von einflussreichen Persönlichkeiten wie Taylor Swift und engagierten Gruppen wie den Truckern eine entscheidende Rolle spielt. Die nächsten Monate könnten für die USA entscheidend sein, wenn es darum geht, ihre inneren und äußeren Herausforderungen zu bewältigen.
Symbolbild: Juarez, Mexiko, 11-15-2022: Einwanderer aus Venezuela überqueren den Rio Grande, um sich der Grenzpatrouille zu stellen, um in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen.
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Heute vor 2 Jahren trat das Impfpflicht-Gesetz in Kraft. Wahrlich eine Schande für die österreichische Demokratie.
Mit Irreführungen, Druck und existenziellem Zwang wurden die Menschen zur Injektion "überredet".
Unser Respekt gilt den Standhaften, unser Mitgefühl denjenigen, die heute die Impfung bereuen.

#NieWiederWarSchon
#NieWiederIstJetzt
#RichtigErinnern
#plötzlichundunerwartet

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🇸🇻 EL SALVADOR
Die Salvadorianer stimmten am Sonntag bei Wahlen ab, die Präsident Nayib Bukele einen weiteren überwältigenden Sieg bescheren dürften. Viele waren bereit, die autoritären Tendenzen des jungen Machthabers zu ignorieren, nachdem er die Bandengewalt, die das Leben in diesem armen mittelamerikanischen Land lähmte, zerschlagen hatte.

Der sehr populäre Bukele warb mit dem Erfolg seiner Sicherheitsstrategie, in deren Rahmen die Behörden die bürgerlichen Freiheiten außer Kraft setzten, um über 75.000 Salvadorianer ohne Anklage zu verhaften. Diese Verhaftungen führten zu einem starken Rückgang der Mordrate im Land und veränderten ein Land mit 6,3 Millionen Einwohnern, das einst zu den gefährlichsten Ländern der Welt gehörte.
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🇸🇻 EL SALVADOR - PRÄSIDENT NAYIB BUKELE, WURDE HAUSHOCH WIEDERGEWÄHLT.

Der große Favorit hat offenbar eine weitere fünfjährige Amtszeit gewonnen, nachdem er sich mit mehr als 85% der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in El Salvador erklärt hatte, berichtet Reuters, obwohl die Wahlbehörden sich in Schweigen hüllen.

Bukele sagte, dass seine Partei New Ideas ebenfalls mindestens 58 Posten in der 60 Sitze umfassenden Legislativversammlung erhalten habe, und berief sich dabei auf nicht näher bezeichnete Informationen, zu denen er Zugang hatte.

Er ist auf dem besten Weg, der erste salvadorianische Präsident zu werden, der seit fast einem Jahrhundert wiedergewählt wurde, und Videos zeigen, dass das Land in Feierlaune zu sein scheint.

("El Salvador's Bukele re-elected as president in landslide win" - February 5, 2024
https://www.reuters.com/world/americas/el-salvador-president-bukele-poised-another-landslide-voters-head-polls-2024-02-04/)
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Dr. Viehler:

„Bei der #WirSindDieBrandmauer Demonstration in Flensburg kam es zum Eklat:

Diese Frau wagte es tatsächlich, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Form der Bundesregierung anzugreifen. Zum Glück wurde sie von einem Ordnendes rechtzeitig unterbrochen, bevor in der Masse der Denkprozess eintreten konnte.“

t.me/Rosenbusch
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Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de) In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders…
Neue 🇩🇪Normalität?
Während "Asylbewerber" die Stadt Regensburg mit Raubzügen, Drogen und Vergewaltigungen terrorisieren und Schülerinnen nur noch in Gruppen zur Schule gehen sollen, verbietet die Stadt lieber Demonstrationen gegen die Regierung, anstatt für Sicherheit zu sorgen.

Regenburg ist die Stadt, die Demonstrationen gegen die Regierung verbieten möchte, weil die @PolizeiBayern (angeblich) antiFA-Störer nicht in Schach halten kann.

Tunesische Asylwerber terrorisieren Bewohner: Raubzüge, Drogen, Vergewaltigungen
Die Zustände in Regensburg werden immer unerträglicher. Die mehrheitlich tunesischen Bewohner einer Asylunterkunft verbreiten Angst und Terror. Raubzüge, Drogen und zuletzt eine Vergewaltigung brachten das Fass zum Überlaufen. Ein Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete verfasste einen Wut-Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Schuldirektor warnt Eltern: Töchter sollen nur in Gruppen zur Schule gehen
Schon zu Silvester randalierten Tunesier in der Altstadt und belästigten eine Frau (33) sexuell. Für Schlagzeilen sorgt nun die Warnung eines Schuldirektors an die Eltern: „Ihre Töchter sollten den Schulweg am besten in Gruppen antreten“.
https://exxpress.at/tunesier-terrorisieren-bewohner-raubzuege-drogen-vergewaltigungen/
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Masken, Abstand, Lockdowns, es ging nie um Gesundheit, es geht um Gehorsam, Enteignung & Unterdrückung. Es ist eure Entscheidung, ob ihr moderne Sklaven oder freie Menschen sein wollt. Die meisten haben sich bisher für die Sklaverei entschieden. Kann man ändern! #RichtigErinnern X-Link
#Bauernproteste / #Unternehmerproteste heute um 11:18 Uhr in Spanien. Hier auf der A43 zwischen Manzanares und Tomelloso, kurz vor der Abzweigung auf die Autobahn 42 in Richtung Madrid. Die Autobahn 43 führt weiter in Richtung Valencia. Bilder / Videos von Freunden vor Ort.
X-Link: Ausgrenzung von @AfD-lern bei Demos für Grundrechte in 🇩🇪?
Wie ich aus sicherer Quelle weiß, darf ein mir bekanntes @AfD-Mitglied bei einer Demo-Orga, die sich u. a. für Grundrechte einsetzt, nicht mehr Ordner sein, weil man sonst "geframt" werden könnte. Ihr habt nichts verstanden!
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Das ist mal eine Überraschung: Julian Reichelt ist der edle Ritter und Rächer von Alice Weidel. Er beauftragte die Plagiatsjäger gegen die SZ . https://www.alexander-wallasch.de/kultur/julian-reichelt-der-neue-galan-von-alice-weidel

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
mRNA-basierte »Impfstoff«-Technologie_Infoblatt_MWGFD.pdf
142.8 KB
MWGFD-Infoblatt „Die mRNA-basierte »Impfstoff«-Technologie: Das Spiel ist aus!“

Heute im Telegram-Kanal „Dr. Andreas Sönnichsen“ geteilt und zwar mit folgenden Worten:

„Diese sehr informative Zusammenfassung zu modRNA-"Impfstoffen" sollt weite Verbreitung finden. Impfstopp sofort und die Verantwortlichen hinter Gitter!“

⭕️ Multipolar: Aktuelle Empfehlungen

⭕️ NachDenkSeiten: HINWEISE DES TAGES und Videohinweise

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Bitte an Menschen außerhalb der Telegram-Blase weitergeben. Danke. ❤️
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In Bamberg ist man sehr tolerant und Demokratisch, hier gehts direkt zum Post: https://www.facebook.com/share/p/dDuSGgtrHwuNnBA3/
Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, MdB
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Studie belegt - Links-Drall bei ARD und ZDF

So wirklich neu ist diese Erkenntnis nun gewiss nicht. Schon 2020 berichtete die WELT über eine Umfrage, die belegte, dass beispielsweise 80,4% der ARD-Volontäre die GRÜNEN bzw. die LINKE wählen - noch die 11,7% SPD dazu, dann sind wir bei 92% LINKSBUNT.

Erschreckend wenig Beachtung fand die Schlagzeile vom November 2023 des Münchner Merkur: „Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung und versuchen sie zu ändern“.

Der Meinungsforscher und Medienexperte Prof. Jürgen Falter von der Uni Mainz resümierte in diesem Beitrag: "Wichtige Informationen zu verschweigen oder Probleme wie die unkontrollierte Migration kleinzureden, ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD."

Wie ausgewogen berichten ARD und ZDF wirklich?

Eine neue Studie kommt zum Ergebnis: Die Programme sind sehr regierungsfreundlich und haben einen Links-Drall.

Demnach wurde vor allem über die SPD und Grüne berichtet. „Mit einigem Abstand folgte die CDU/CSU als größte Oppositionspartei und die FDP. Über AfD und Linkspartei wurde dagegen kaum berichtet.“ Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die öffentlich-rechtlichen Formate „auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links der Mitte bezeichnen kann“. Das allerdings gelte für den Großteil der untersuchten Medien.

Und nun muss man kein Hellseher sein - ein solches Ungleichgewicht führt zwangsläufig zu Akzeptanzproblemen. Wir kennen ja die Rufe auf den Straßen in denen die Falschinformation und das bewusstes Auslassen von politisch unliebsamen Tatsachen kritisiert werden. Man darf die großen Anteile des Publikums mit vorwiegend konservativen und eher marktliberale Positionen nicht verprellen oder gar als rechts verteufeln und brandmarken.

Es verwundert also nicht, dass ARD und ZDF weiter an Vertrauen verlieren.

https://bild.de/politik/inland/politik-inland/studie-belegt-links-drall-bei-ard-und-zdf-87012606.bildMobile.html

https://www.merkur.de/politik/ard-zdf-oeffentliche-meinung-spd-gruene-cdu-talkshow-zr-92654851.html

https://dirkspaniel.de/2024/02/05/studie-belegt-links-drall-bei-ard-und-zdf/
Weitere Bilder und Videos der #Bauernproteste / #Unternehmerproteste seit heute Nacht in Spanien:
Laut meiner Quelle vor Ort an folgenden Autobahnen / Orten: A92 zwischen Sevilla und Granada (Video 1), Zaragoza (Video 2), Granada (Bild 1), Murcia (Bild 2). Gracias Gina por las fotos y los vídeos.
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