Öffentliche Debatte und Kritik:
Der gescheiterte Gesetzesentwurf lenkt die Aufmerksamkeit auf die breitere Debatte über die Bereitstellung umfangreicher Mittel für die Auslandshilfe, während gleichzeitig Herausforderungen im Inland, wie z. B. Fragen der Grenzsicherheit, zu bewältigen sind. Kritiker argumentieren, dass der Schwerpunkt auf der Bewältigung interner Probleme liegen sollte, bevor umfangreiche finanzielle Mittel für andere Länder bereitgestellt werden. Diese Debatte verschärft sich, da das größere nationale Sicherheitspaket, das auch Hilfen für Israel, die Ukraine und Taiwan vorsieht, durch den Widerstand der GOP in Frage gestellt wird. Das Scheitern des von den Republikanern geführten Gesetzentwurfs zur Unterstützung Israels im Repräsentantenhaus verdeutlicht die komplexe Dynamik, die die Diskussionen über internationale Hilfe umgibt. Da die Gesetzgeber mit internen Spaltungen und strategischen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen haben, bleibt das Schicksal des umfassenderen nationalen Sicherheitspakets ungewiss. Die Feinheiten der Grenzsicherung und die Zuteilung von Mitteln an andere Nationen sind weiterhin Gegenstand intensiver Debatten und werfen grundlegende Fragen zu den Prioritäten der Vereinigten Staaten in einer zunehmend vernetzten globalen Landschaft auf.
https://www.cnn.com/2024/02/06/politics/house-vote-israel-aid-package/index.html
Der gescheiterte Gesetzesentwurf lenkt die Aufmerksamkeit auf die breitere Debatte über die Bereitstellung umfangreicher Mittel für die Auslandshilfe, während gleichzeitig Herausforderungen im Inland, wie z. B. Fragen der Grenzsicherheit, zu bewältigen sind. Kritiker argumentieren, dass der Schwerpunkt auf der Bewältigung interner Probleme liegen sollte, bevor umfangreiche finanzielle Mittel für andere Länder bereitgestellt werden. Diese Debatte verschärft sich, da das größere nationale Sicherheitspaket, das auch Hilfen für Israel, die Ukraine und Taiwan vorsieht, durch den Widerstand der GOP in Frage gestellt wird. Das Scheitern des von den Republikanern geführten Gesetzentwurfs zur Unterstützung Israels im Repräsentantenhaus verdeutlicht die komplexe Dynamik, die die Diskussionen über internationale Hilfe umgibt. Da die Gesetzgeber mit internen Spaltungen und strategischen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen haben, bleibt das Schicksal des umfassenderen nationalen Sicherheitspakets ungewiss. Die Feinheiten der Grenzsicherung und die Zuteilung von Mitteln an andere Nationen sind weiterhin Gegenstand intensiver Debatten und werfen grundlegende Fragen zu den Prioritäten der Vereinigten Staaten in einer zunehmend vernetzten globalen Landschaft auf.
https://www.cnn.com/2024/02/06/politics/house-vote-israel-aid-package/index.html
CNN
GOP-led standalone Israel aid bill fails in the House
The House on Tuesday failed to pass a standalone package for $17.6 billion in Israel aid amid opposition from both Republicans and Democratic leaders.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die große Täuschung (Anzeige)
John F. Kennedys Mahnung und die Bedrohung unserer Freiheit
Nie zuvor hat ein Buch die heißesten Eisen der Geschichte und Gegenwart so schonungslos angefasst. Die drei Motive für die Ermordung John F. Kennedys werden von den Medien der Weltöffentlichkeit bis heute verheimlicht, jedoch in diesem Werk für jeden zugänglich und überprüfbar gemacht. Drei Mordmotive zu besitzen, macht jemanden selbstverständlich noch nicht zum Mörder. Beschrieben wird jedoch überzeugend, dass die Kreise, die sie hatten, auch alles unternahmen zur Vertuschung und Vernebelung.
Kennedy warnte uns in seiner Rede vom 27. April 1961: »Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber.«
Die Mainstream-Medien schweigen über diese Rede und wenn es sich nicht vermeiden lässt, behaupten sie, Kennedy habe den Kommunismus gemeint. Dieses Buch zeigt, worum es wirklich ging.
Das neue Buch von Thorsten Schulte und Dr. H.C Michael Hesemann jetzt vorbestellen beim Kopp-Verlag.
John F. Kennedys Mahnung und die Bedrohung unserer Freiheit
Nie zuvor hat ein Buch die heißesten Eisen der Geschichte und Gegenwart so schonungslos angefasst. Die drei Motive für die Ermordung John F. Kennedys werden von den Medien der Weltöffentlichkeit bis heute verheimlicht, jedoch in diesem Werk für jeden zugänglich und überprüfbar gemacht. Drei Mordmotive zu besitzen, macht jemanden selbstverständlich noch nicht zum Mörder. Beschrieben wird jedoch überzeugend, dass die Kreise, die sie hatten, auch alles unternahmen zur Vertuschung und Vernebelung.
Kennedy warnte uns in seiner Rede vom 27. April 1961: »Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber.«
Die Mainstream-Medien schweigen über diese Rede und wenn es sich nicht vermeiden lässt, behaupten sie, Kennedy habe den Kommunismus gemeint. Dieses Buch zeigt, worum es wirklich ging.
Das neue Buch von Thorsten Schulte und Dr. H.C Michael Hesemann jetzt vorbestellen beim Kopp-Verlag.
Republikaner im Repräsentantenhaus scheitert trotz angeblicher Versäumnisse, Mayorkas wegen der Grenzabfertigung anzuklagen
Von Vicky Richter
Am Dienstag scheiterte der Versuch der Republikaner im Repräsentantenhaus, den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, anzuklagen, nur hauchdünn. Der Antrag auf Amtsenthebung, der sich auf Mayorkas' Umgang mit der Grenzsicherung konzentrierte, scheiterte mit 214:216 Stimmen, nachdem sich vier Republikaner den Demokraten angeschlossen hatten, die den Antrag ablehnten. Dennoch äußerten sich die GOP-Gesetzgeber zuversichtlich, das Thema wieder aufzugreifen, sobald Mehrheitsführer Steve Scalise, der sich derzeit einer Blutkrebsbehandlung unterzieht, zurückkehrt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Innere Sicherheit, Mark Green (R-Tenn.), ein lautstarker Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Mayorkas, versicherte: "Wir werden das Thema wieder aufgreifen. Der Kerl verdient es, angeklagt zu werden". Trotz des anfänglichen Rückschlags sind die Republikaner entschlossen, das Thema weiterzuverfolgen und es wird erwartet, dass sie die Artikel zur Amtsenthebung wieder aufgreifen, wenn Scalise zurückkehrt, so Johnsons Sprecher Raj Shah.
Bei der unentschiedenen ersten Abstimmung gab es unerwartete Abgänge von Repräsentanten. Ken Buck (R-Colo.), Mike Gallagher (R-Wis.) und Tom McClintock (R-Calif.), die gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas gestimmt hatten. Führende Vertreter der Republikaner, darunter auch Mark Green, versuchten in Diskussionen im Plenarsaal, die Abstimmung zu beeinflussen und betonten dabei den möglichen Rückschlag für die Parteibasis. Die unerwartete Kehrtwende des Abgeordneten Blake Moore (R-Utah), der mit "Nein" stimmte, machte die Angelegenheit noch komplizierter und eröffnete den Republikanern die Möglichkeit, das Amtsenthebungsverfahren in der Zukunft wieder aufzugreifen.
Die Republikaner haben ihren Fall gegen Mayorkas seit Monaten aufgebaut und werfen ihm Untreue und Nichteinhaltung der Gesetze vor. Sie argumentieren insbesondere, dass Mayorkas seiner Pflicht, die Grenzen des Landes zu sichern, nicht nachgekommen ist und dadurch einen Anstieg der illegalen Einwanderung zugelassen und zu einer humanitären Krise beigetragen hat. Die Kritiker verweisen auf einen wahrgenommenen Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht in Mayorkas' Management des Department of Homeland Security (DHS) und behaupten, er habe rechtliche Protokolle ignoriert und das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht.
Der gescheiterte Amtsenthebungsversuch, mit dem Mayorkas für diese angeblichen Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden sollte, unterstreicht die internen Spaltungen innerhalb der GOP, die durch ihre knappe Mehrheit und die Abwesenheit von Scalise noch verschärft werden. Die unerwartete Abwesenheit von Scalise und die Tatsache, dass nur zwei Stimmen fehlten, machten das Ergebnis in letzter Minute unsicher. Der Rückschlag warf auch Fragen über die Durchführbarkeit eines größeren Amtsenthebungsverfahrens auf, insbesondere in Bezug auf Präsident Joe Biden.
Mayorkas wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete sie in einem kürzlich veröffentlichten Schreiben als "falsch", "unbegründet" und "ungenau". Selbst einige der GOP nahestehende Verfassungsexperten warnten, dass die Anschuldigungen nicht die verfassungsrechtliche Schwelle für ein Amtsenthebungsverfahren erreichten. Die DHS-Sprecherin Mia Ehrenberg schloss sich diesen Worten an und forderte die Republikaner auf, auf "politische Spielchen" zu verzichten und überparteiliche Maßnahmen für die nationale Sicherheit zu unterstützen.
Von Vicky Richter
Am Dienstag scheiterte der Versuch der Republikaner im Repräsentantenhaus, den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, anzuklagen, nur hauchdünn. Der Antrag auf Amtsenthebung, der sich auf Mayorkas' Umgang mit der Grenzsicherung konzentrierte, scheiterte mit 214:216 Stimmen, nachdem sich vier Republikaner den Demokraten angeschlossen hatten, die den Antrag ablehnten. Dennoch äußerten sich die GOP-Gesetzgeber zuversichtlich, das Thema wieder aufzugreifen, sobald Mehrheitsführer Steve Scalise, der sich derzeit einer Blutkrebsbehandlung unterzieht, zurückkehrt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Innere Sicherheit, Mark Green (R-Tenn.), ein lautstarker Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Mayorkas, versicherte: "Wir werden das Thema wieder aufgreifen. Der Kerl verdient es, angeklagt zu werden". Trotz des anfänglichen Rückschlags sind die Republikaner entschlossen, das Thema weiterzuverfolgen und es wird erwartet, dass sie die Artikel zur Amtsenthebung wieder aufgreifen, wenn Scalise zurückkehrt, so Johnsons Sprecher Raj Shah.
Bei der unentschiedenen ersten Abstimmung gab es unerwartete Abgänge von Repräsentanten. Ken Buck (R-Colo.), Mike Gallagher (R-Wis.) und Tom McClintock (R-Calif.), die gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas gestimmt hatten. Führende Vertreter der Republikaner, darunter auch Mark Green, versuchten in Diskussionen im Plenarsaal, die Abstimmung zu beeinflussen und betonten dabei den möglichen Rückschlag für die Parteibasis. Die unerwartete Kehrtwende des Abgeordneten Blake Moore (R-Utah), der mit "Nein" stimmte, machte die Angelegenheit noch komplizierter und eröffnete den Republikanern die Möglichkeit, das Amtsenthebungsverfahren in der Zukunft wieder aufzugreifen.
Die Republikaner haben ihren Fall gegen Mayorkas seit Monaten aufgebaut und werfen ihm Untreue und Nichteinhaltung der Gesetze vor. Sie argumentieren insbesondere, dass Mayorkas seiner Pflicht, die Grenzen des Landes zu sichern, nicht nachgekommen ist und dadurch einen Anstieg der illegalen Einwanderung zugelassen und zu einer humanitären Krise beigetragen hat. Die Kritiker verweisen auf einen wahrgenommenen Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht in Mayorkas' Management des Department of Homeland Security (DHS) und behaupten, er habe rechtliche Protokolle ignoriert und das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht.
Der gescheiterte Amtsenthebungsversuch, mit dem Mayorkas für diese angeblichen Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden sollte, unterstreicht die internen Spaltungen innerhalb der GOP, die durch ihre knappe Mehrheit und die Abwesenheit von Scalise noch verschärft werden. Die unerwartete Abwesenheit von Scalise und die Tatsache, dass nur zwei Stimmen fehlten, machten das Ergebnis in letzter Minute unsicher. Der Rückschlag warf auch Fragen über die Durchführbarkeit eines größeren Amtsenthebungsverfahrens auf, insbesondere in Bezug auf Präsident Joe Biden.
Mayorkas wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete sie in einem kürzlich veröffentlichten Schreiben als "falsch", "unbegründet" und "ungenau". Selbst einige der GOP nahestehende Verfassungsexperten warnten, dass die Anschuldigungen nicht die verfassungsrechtliche Schwelle für ein Amtsenthebungsverfahren erreichten. Die DHS-Sprecherin Mia Ehrenberg schloss sich diesen Worten an und forderte die Republikaner auf, auf "politische Spielchen" zu verzichten und überparteiliche Maßnahmen für die nationale Sicherheit zu unterstützen.
Der öffentliche Rückschlag unterstreicht die Herausforderungen, mit denen die Republikaner im Repräsentantenhaus konfrontiert sind, sowohl im Hinblick auf die Einheit der Partei als auch auf die strategische Entscheidungsfindung. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas stellt die Weichen für einen möglichen zukünftigen Showdown, bei dem sich die Frage stellt, ob die Republikaner erfolgreich gegen ehrgeizigere Amtsenthebungsverfahren vorgehen können, wie z. B. gegen Präsident Joe Biden.
(Anmerkung: GOP steht für die Grand Old Party, eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Republikanische Partei in den Vereinigten Staaten).
https://thehill.com/homenews/house/4452038-in-stunner-house-gop-bid-to-impeach-mayorkas-fails/
(Anmerkung: GOP steht für die Grand Old Party, eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Republikanische Partei in den Vereinigten Staaten).
https://thehill.com/homenews/house/4452038-in-stunner-house-gop-bid-to-impeach-mayorkas-fails/
The Hill
In stunner, House GOP bid to impeach Mayorkas fails
A House GOP effort to impeach Homeland Security Secretary Alejandro Mayorkas failed in embarrassing fashion Tuesday as three Republicans joined Democrats in voting against what would have been the …
Tucker Carlsons Interview mit Putin weckt die Sorge vor EU-Sanktionen
Von Vicky Richter
Das jüngste Interview des amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine Kontroverse ausgelöst, in der aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments andeuten, dass ihm Sanktionen seitens der Europäischen Union (EU) drohen könnten. Die EU-Gesetzgeber, darunter prominente Persönlichkeiten wie Guy Verhofstadt und Luis Garicano, argumentieren, dass Carlsons Verbindung zu Putin dazu führen könnte, dass er auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wird, die Beschränkungen für Personen vorsieht, die als Unterstützer des russischen Präsidenten gelten.
Bedenken von EU-Gesetzgebern:
Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte seine Überzeugung, dass Carlson als "Sprachrohr" sowohl für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als auch für Putin dient. Da Putin als Kriegsverbrecher gilt, sollten die EU-Sanktionen, die sich gegen diejenigen richten, die ihn unterstützen, auch für Carlson gelten, so Verhofstadt. Verhofstadt forderte die EU sogar auf, die Verhängung eines "Reiseverbots" gegen Carlson zu prüfen, und betonte die Notwendigkeit, dass der Europäische Auswärtige Dienst den Fall des Journalisten untersucht.
Luis Garicano, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, schloss sich Verhofstadts Sichtweise an und bezeichnete Carlson als "keinen Nachrichtenmann mehr, sondern einen Propagandisten für das abscheulichste Regime auf europäischem Boden". Garicano betonte die Gefahr, die Putins Regime für den Frieden und die Sicherheit darstellt, und deutete an, dass Carlsons Ausrichtung auf die russische Politik seine Rolle als Journalist untergräbt.
Der diplomatische Prozess der EU:
Damit eine Person auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden kann, müssen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS) Beweise zur Prüfung vorgelegt werden. Wenn die Beweise als ausreichend erachtet werden, kann der EAS den Fall dem Europäischen Rat vorlegen, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht und die endgültige Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen trifft. Mögliche Sanktionen gegen Carlson bedürfen daher einer erheblichen Unterstützung durch die europäischen Gesetzgeber und Staatsoberhäupter.
Carlsons Verteidigung und Interviewkontext:
Als Reaktion auf die wachsende Kontroverse verteidigte Tucker Carlson sein Interview mit der Begründung, dass den meisten Amerikanern das Verständnis für Putins Beweggründe in der Ukraine fehle. Er betonte, dass der Zweck des Interviews darin bestehe, die Zuschauer mit Informationen zu versorgen und sie aufzufordern, sich ihre Meinung auf der Grundlage eines umfassenden Verständnisses der Situation zu bilden. Carlson verriet auch, dass er um ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky gebeten habe.
Erwartungen der Kritiker:
Angesichts der Tatsache, dass Carlson in der Vergangenheit Aspekte der russischen Politik verteidigt hat, erwarten Kritiker, dass sein Interview mit Putin Moskau gegenüber wohlwollend sein wird. EU-Gesetzgeber, darunter Urmas Paet, ein ehemaliger Europaabgeordneter und Estlands ehemaliger Außenminister, argumentieren, dass Carlsons Plattform für jemanden, dem Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen werden, unangemessen ist. Paet warnte, dass die Propagierung eines solchen Regimes zu Sanktionen führen könnte, einschließlich eines Reiseverbots in EU-Länder.
Von Vicky Richter
Das jüngste Interview des amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine Kontroverse ausgelöst, in der aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments andeuten, dass ihm Sanktionen seitens der Europäischen Union (EU) drohen könnten. Die EU-Gesetzgeber, darunter prominente Persönlichkeiten wie Guy Verhofstadt und Luis Garicano, argumentieren, dass Carlsons Verbindung zu Putin dazu führen könnte, dass er auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wird, die Beschränkungen für Personen vorsieht, die als Unterstützer des russischen Präsidenten gelten.
Bedenken von EU-Gesetzgebern:
Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte seine Überzeugung, dass Carlson als "Sprachrohr" sowohl für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als auch für Putin dient. Da Putin als Kriegsverbrecher gilt, sollten die EU-Sanktionen, die sich gegen diejenigen richten, die ihn unterstützen, auch für Carlson gelten, so Verhofstadt. Verhofstadt forderte die EU sogar auf, die Verhängung eines "Reiseverbots" gegen Carlson zu prüfen, und betonte die Notwendigkeit, dass der Europäische Auswärtige Dienst den Fall des Journalisten untersucht.
Luis Garicano, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, schloss sich Verhofstadts Sichtweise an und bezeichnete Carlson als "keinen Nachrichtenmann mehr, sondern einen Propagandisten für das abscheulichste Regime auf europäischem Boden". Garicano betonte die Gefahr, die Putins Regime für den Frieden und die Sicherheit darstellt, und deutete an, dass Carlsons Ausrichtung auf die russische Politik seine Rolle als Journalist untergräbt.
Der diplomatische Prozess der EU:
Damit eine Person auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden kann, müssen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS) Beweise zur Prüfung vorgelegt werden. Wenn die Beweise als ausreichend erachtet werden, kann der EAS den Fall dem Europäischen Rat vorlegen, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht und die endgültige Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen trifft. Mögliche Sanktionen gegen Carlson bedürfen daher einer erheblichen Unterstützung durch die europäischen Gesetzgeber und Staatsoberhäupter.
Carlsons Verteidigung und Interviewkontext:
Als Reaktion auf die wachsende Kontroverse verteidigte Tucker Carlson sein Interview mit der Begründung, dass den meisten Amerikanern das Verständnis für Putins Beweggründe in der Ukraine fehle. Er betonte, dass der Zweck des Interviews darin bestehe, die Zuschauer mit Informationen zu versorgen und sie aufzufordern, sich ihre Meinung auf der Grundlage eines umfassenden Verständnisses der Situation zu bilden. Carlson verriet auch, dass er um ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky gebeten habe.
Erwartungen der Kritiker:
Angesichts der Tatsache, dass Carlson in der Vergangenheit Aspekte der russischen Politik verteidigt hat, erwarten Kritiker, dass sein Interview mit Putin Moskau gegenüber wohlwollend sein wird. EU-Gesetzgeber, darunter Urmas Paet, ein ehemaliger Europaabgeordneter und Estlands ehemaliger Außenminister, argumentieren, dass Carlsons Plattform für jemanden, dem Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen werden, unangemessen ist. Paet warnte, dass die Propagierung eines solchen Regimes zu Sanktionen führen könnte, einschließlich eines Reiseverbots in EU-Länder.
Während die Möglichkeit, dass Tucker Carlson mit EU-Sanktionen konfrontiert wird, noch ungewiss und Gegenstand eines diplomatischen Prozesses ist, wirft die Kontroverse ein Schlaglicht auf die Überschneidung von Journalismus, Geopolitik und individueller Verantwortung. Carlsons Verteidigung unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Journalisten auch bei umstrittenen Persönlichkeiten unterschiedliche Perspektiven einbringen. Die Debatte unterstreicht die Herausforderungen für Medienschaffende, die in einem politisch sensiblen Umfeld arbeiten, und wirft Fragen zu den Grenzen der journalistischen Freiheit inmitten geopolitischer Spannungen auf.
https://www.newsweek.com/tucker-carlson-sanctions-eu-putin-interview-1867655
https://www.newsweek.com/tucker-carlson-sanctions-eu-putin-interview-1867655
Newsweek
Exclusive: Tucker Carlson could face sanctions over Putin interview
Current and former European Parliament lawmakers told Newsweek the conservative pundit may end up in EU crosshairs.
Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden (Nachdenkseiten)
„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.
„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden
„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt…
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Zukünftig wird es schwer, für Menschen, die Gentechnik nicht am Teller haben wollen.
Heute war es so weit. Die EU hat die Deregulierung von NGTs beschlossen, trotz hunderttausender Protestbriefe.
Man nennt jetzt gentechnisch veränderte Pflanzen einfach nicht mehr so, die Kennzeichnungspflicht fällt großteils. Orwell lässt grüßen.
Wir wollen #Gentechnikfreiheit.
Posting auf X
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➡️ Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise
Heute war es so weit. Die EU hat die Deregulierung von NGTs beschlossen, trotz hunderttausender Protestbriefe.
Man nennt jetzt gentechnisch veränderte Pflanzen einfach nicht mehr so, die Kennzeichnungspflicht fällt großteils. Orwell lässt grüßen.
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HAINTZ.media
Zukünftig wird es schwer, für Menschen, die Gentechnik nicht am Teller haben wollen. Heute war es so weit. Die EU hat die Deregulierung von NGTs beschlossen, trotz hunderttausender Protestbriefe. Man nennt jetzt gentechnisch veränderte Pflanzen einfach…
Das 👆🏻 passiert im Hintergrund, während wir viel zu viel über die Regierungsparaden, sog. "Demos gegen rechts", berichten.
🇵🇰 Freie Wahlen in Pakistan?
Wahltermin: am 08.02.2024
Am 8. Februar 2024 gibt es Parlamentswahlen in Pakistan. Einer steht nicht auf der Liste: der "populistische" und sehr beliebte frühere Premierminister Imran Khan (71), der am 30. Januar 2024 zu 10 Jahren Haft für "Verrat von Staatsgeheimnissen" sowie am 31. Januar 2024 wegen "Korruption" zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde. Khan und seine Frau wurden außerdem wegen "betrügerischer Eheschließung" zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Khan nannte die Urteile "ein abgekartetes Spiel, dessen Ausgang von vornherein feststand". Seine Verteidiger haben in allen Fällen Berufung vor einer höheren Instanz angekündigt, aber das ändert nichts daran, dass er zu diesen Wahlen nicht antreten darf.
Wer ist Imran Khan?
Imran Khan war früher Cricket-Profi, gelangte mit einer Anti-Korruptionskampagne zu politischem Einfluss und wurde 2018 Premierminister von Pakistan. Er soll im März 2022 als Premierminister eine verschlüsselte diplomatische Nachricht eines pakistanischen Diplomaten geleakt haben und wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament seines Amtes enthoben. Seither hat Khan zahlreiche Gerichtsverfahren erlebt (siehe oben).
Die Medienaufsichtsbehörde des Landes verbot im Mai 2023 den pakistanischen TV-Sendern, seine Reden auszustrahlen und hatte aus demselben Grund damals sogar für drei Tage das Internet im ganzen Land abgeschaltet. Er bleibt, obwohl er bereits seit vielen Monaten im Gefängnis sitzt, ein politischer Faktor im Land und veröffentlichte aus dem Gefängnis heraus mehrere Videos. Dafür musste er KI zu Hilfe nehmen, da keine echten Bilder von ihm bei seiner Gerichtsverhandlung oder im Gefängnis gezeigt werden dürfen. Auch seine Stimme darf er nicht "in echt" nach außen tragen, er nutzt stattdessen eine Computersimulation.
Khan behauptet konsequent, dass pakistanische Amtsträger mit dem Militär und den USA zusammengearbeitet hätten, um seinen Wahlantritt zu verhindern. Sowohl das Militär als auch die aktuelle Regierung bestreiten dies. Wahlbeobachter in Pakistan bezeichnen die morgigen Wahlen wegen der Vorfälle rund um Imran Khan als die am wenigsten glaubwürdigen seit 77 Jahren.
🐣 Twitter
#ParlamentsWahlen #Pakistan #ImranKhan #FreieWahlen #WahlFreiheit #Wahlbeobachtung
07.02.2024 @ 10 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander
Wahltermin: am 08.02.2024
Am 8. Februar 2024 gibt es Parlamentswahlen in Pakistan. Einer steht nicht auf der Liste: der "populistische" und sehr beliebte frühere Premierminister Imran Khan (71), der am 30. Januar 2024 zu 10 Jahren Haft für "Verrat von Staatsgeheimnissen" sowie am 31. Januar 2024 wegen "Korruption" zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde. Khan und seine Frau wurden außerdem wegen "betrügerischer Eheschließung" zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Khan nannte die Urteile "ein abgekartetes Spiel, dessen Ausgang von vornherein feststand". Seine Verteidiger haben in allen Fällen Berufung vor einer höheren Instanz angekündigt, aber das ändert nichts daran, dass er zu diesen Wahlen nicht antreten darf.
Wer ist Imran Khan?
Imran Khan war früher Cricket-Profi, gelangte mit einer Anti-Korruptionskampagne zu politischem Einfluss und wurde 2018 Premierminister von Pakistan. Er soll im März 2022 als Premierminister eine verschlüsselte diplomatische Nachricht eines pakistanischen Diplomaten geleakt haben und wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament seines Amtes enthoben. Seither hat Khan zahlreiche Gerichtsverfahren erlebt (siehe oben).
Die Medienaufsichtsbehörde des Landes verbot im Mai 2023 den pakistanischen TV-Sendern, seine Reden auszustrahlen und hatte aus demselben Grund damals sogar für drei Tage das Internet im ganzen Land abgeschaltet. Er bleibt, obwohl er bereits seit vielen Monaten im Gefängnis sitzt, ein politischer Faktor im Land und veröffentlichte aus dem Gefängnis heraus mehrere Videos. Dafür musste er KI zu Hilfe nehmen, da keine echten Bilder von ihm bei seiner Gerichtsverhandlung oder im Gefängnis gezeigt werden dürfen. Auch seine Stimme darf er nicht "in echt" nach außen tragen, er nutzt stattdessen eine Computersimulation.
Khan behauptet konsequent, dass pakistanische Amtsträger mit dem Militär und den USA zusammengearbeitet hätten, um seinen Wahlantritt zu verhindern. Sowohl das Militär als auch die aktuelle Regierung bestreiten dies. Wahlbeobachter in Pakistan bezeichnen die morgigen Wahlen wegen der Vorfälle rund um Imran Khan als die am wenigsten glaubwürdigen seit 77 Jahren.
#ParlamentsWahlen #Pakistan #ImranKhan #FreieWahlen #WahlFreiheit #Wahlbeobachtung
07.02.2024 @ 10 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander
CNN
Analysis: Pakistan on the brink as old dynasties vie for power and populist Imran Khan languishes in prison | CNN
Pakistan is on edge as the South Asian nation heads to the polls Thursday for a widely anticipated general election in which its charismatic – and widely popular – former leader is barred from standing.
🇧🇬 #FarmersProtest Bulgaria
06.02.2024 (addendum)
Neu: auch in Bulgarien landesweite #Bauernproteste! Fischer kündigen Proteste an, falls offshore Windpark Pläne nicht widerrufen werden.
New: nationwide #FarmersProtests in Bulgaria too! Fishermen announce protests if offshore wind farm plans are not revoked.
Novità: #protestecontadine a livello nazionale anche in Bulgaria! I pescatori annunciano proteste se i progetti di parchi eolici offshore non verranno revocati.
Nouveau : des manifestations d' #AgriculteursEnColere à l'échelle nationale également en Bulgarie ! Les pêcheurs annoncent des manifestations si les projets de parcs éoliens offshore ne sont pas révoqués.
Novedad: ¡También en Bulgaria #protestascampesinas a nivel nacional! Los pescadores anuncian protestas si no se revocan los planes de parques eólicos marinos.
Novo: protestos nacionais de #AgricultoresEmProtesto também na Bulgária! Pescadores anunciam protestos se os planos de parques eólicos offshore não forem revogados.
Nieuw: landelijke #boerenprotesten ook in Bulgarije! Vissers kondigen protesten aan als de plannen voor offshore windparken niet worden ingetrokken.
Nowość: także w Bułgarii #protestyrolników w całym kraju! Rybacy zapowiadają protesty, jeśli plany morskich farm wiatrowych nie zostaną odwołane.
Új: országos gazdálkodói tiltakozások Bulgáriában is! A halászok tiltakozást hirdetnek, ha nem vonják vissza a tengeri szélerőműpark terveit.
🐣 Twitter
#BauernProteste2024 #FarmersProtest2024 #NoFarmersNoFood
👀 Quelle / source / fonte
07.02.2024 @ 03 : 45 hrs CET
@ehrlichalexander
06.02.2024 (addendum)
Neu: auch in Bulgarien landesweite #Bauernproteste! Fischer kündigen Proteste an, falls offshore Windpark Pläne nicht widerrufen werden.
New: nationwide #FarmersProtests in Bulgaria too! Fishermen announce protests if offshore wind farm plans are not revoked.
Novità: #protestecontadine a livello nazionale anche in Bulgaria! I pescatori annunciano proteste se i progetti di parchi eolici offshore non verranno revocati.
Nouveau : des manifestations d' #AgriculteursEnColere à l'échelle nationale également en Bulgarie ! Les pêcheurs annoncent des manifestations si les projets de parcs éoliens offshore ne sont pas révoqués.
Novedad: ¡También en Bulgaria #protestascampesinas a nivel nacional! Los pescadores anuncian protestas si no se revocan los planes de parques eólicos marinos.
Novo: protestos nacionais de #AgricultoresEmProtesto também na Bulgária! Pescadores anunciam protestos se os planos de parques eólicos offshore não forem revogados.
Nieuw: landelijke #boerenprotesten ook in Bulgarije! Vissers kondigen protesten aan als de plannen voor offshore windparken niet worden ingetrokken.
Nowość: także w Bułgarii #protestyrolników w całym kraju! Rybacy zapowiadają protesty, jeśli plany morskich farm wiatrowych nie zostaną odwołane.
Új: országos gazdálkodói tiltakozások Bulgáriában is! A halászok tiltakozást hirdetnek, ha nem vonják vissza a tengeri szélerőműpark terveit.
#BauernProteste2024 #FarmersProtest2024 #NoFarmersNoFood
👀 Quelle / source / fonte
07.02.2024 @ 03 : 45 hrs CET
@ehrlichalexander
X (formerly Twitter)
Alexander Ehrlich (@ehrlichetweets) on X
#FarmersProtest Bulgaria
06.02.2024
Neu: auch in Bulgarien landesweite #Bauernproteste! Fischer kündigen Proteste an, falls offshore Windpark Pläne nicht widerrufen werden.
New: nationwide #FarmersProtests in Bulgaria too! Fishermen announce protests if…
06.02.2024
Neu: auch in Bulgarien landesweite #Bauernproteste! Fischer kündigen Proteste an, falls offshore Windpark Pläne nicht widerrufen werden.
New: nationwide #FarmersProtests in Bulgaria too! Fishermen announce protests if…
Die einzige Richterin, die am IGH nicht gegen Israel gestimmt hat (also letztlich "für" Israel), wurde soeben zur Vizepräsidentin des IGH für 3 Jahre gewählt. Darf man das als Belohnung für ihr Abstimmungsverhalten werten? Der Verdacht liegt leider nahe.
INTERNATIONALER GERICHTSHOF
Die Richterin, die als einzige nicht gegen Israel gestimmt hat, steht in der Kritik
Die Uganderin Julia Sebutinde war als einzige von 17 Richtern des IGH bei der Völkermordklage gegen alle Auflagen für Israel. Seitdem hat sie in der Heimat einen schweren Stand. Ein Bericht aus Kapstadt (DerStandard)
Strikte Distanzierungen
In einer elfseitigen "abweichenden Meinung" hatte Sebutinde erläutert, warum sie die Israel vorgeworfene Absicht eines Völkermords als nicht begründet erachtet, schreibt von "einem im Kern und historisch gesehen politischen Disput". Das löste besonders in Afrika Empörung aus, wo sich viele schon wegen der aus ihrer Sicht ähnlichen Erfahrungen mit Kolonialisierung, Enteignung und Vertreibung zu einer solidarischen Haltung gegenüber den Palästinensern verpflichtet sehen. Die Menschenrechtsanwältin Sherry Kyama unterstellte Sebutinde auf X, dass ihre Mitgliedschaft in einer ugandischen Kirche mit engen Verbindungen nach Israel eine Rolle gespielt haben könnte: "Wenn jemand Richterin wird, dann verschwinden persönliche Ansichten nicht einfach."
c/t @ehrlichalexander
INTERNATIONALER GERICHTSHOF
Die Richterin, die als einzige nicht gegen Israel gestimmt hat, steht in der Kritik
Die Uganderin Julia Sebutinde war als einzige von 17 Richtern des IGH bei der Völkermordklage gegen alle Auflagen für Israel. Seitdem hat sie in der Heimat einen schweren Stand. Ein Bericht aus Kapstadt (DerStandard)
Strikte Distanzierungen
In einer elfseitigen "abweichenden Meinung" hatte Sebutinde erläutert, warum sie die Israel vorgeworfene Absicht eines Völkermords als nicht begründet erachtet, schreibt von "einem im Kern und historisch gesehen politischen Disput". Das löste besonders in Afrika Empörung aus, wo sich viele schon wegen der aus ihrer Sicht ähnlichen Erfahrungen mit Kolonialisierung, Enteignung und Vertreibung zu einer solidarischen Haltung gegenüber den Palästinensern verpflichtet sehen. Die Menschenrechtsanwältin Sherry Kyama unterstellte Sebutinde auf X, dass ihre Mitgliedschaft in einer ugandischen Kirche mit engen Verbindungen nach Israel eine Rolle gespielt haben könnte: "Wenn jemand Richterin wird, dann verschwinden persönliche Ansichten nicht einfach."
c/t @ehrlichalexander
X (formerly Twitter)
CIJ_ICJ (@CIJ_ICJ) on X
PRESS RELEASE: Judge Julia Sebutinde (#Uganda) was today elected Vice-President of the #ICJ by her peers, for a term of three years https://t.co/KCudym2fQl
Forwarded from Heiko Schöning offiziell
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DER SPIEGEL: Giftiges Cadmium absichtlich in Grundschule versprüht!
Ein falsches Hauptargument von unaufgeklärten Mitbürgern ist: "Eine westliche Regierung würde uns Bürger doch niemals absichtlich vergiften".
Tatsächlich: Es gibt eine Grundschule, die mit giftigem Zink-/Cadmium-Sulfid jeden Tag, drei Monate lang, als „Feindübung“ durch eigene Militärflugzeuge bombardiert wurde. Jeden Tag wurden die Kinder auf Rückstände der Gifte überprüft; ohne dass die Eltern wussten, weshalb.
Die Folgen waren grausam. Eine ehemalige Schülerin berichtete, dass sie eine der Wenigen sei, die überhaupt noch leben. Die eine Hälfte ihrer ehemaligen Klassenkameraden sind tot. Die anderen haben mit schwersten Krankheiten, Sterilisation oder Behinderung der Kinder zu kämpfen. Sie selbst hat drei schwerbehinderte Kinder geboren. Ihr Pech: Sie ging brav zur Schule. Hier ist der noch unzensierte Bericht vom 14.08.1994 des Spiegel TV Magazins.
Video: www.kla.tv/27988
Quelle
@heiko_schoening
Ein falsches Hauptargument von unaufgeklärten Mitbürgern ist: "Eine westliche Regierung würde uns Bürger doch niemals absichtlich vergiften".
Tatsächlich: Es gibt eine Grundschule, die mit giftigem Zink-/Cadmium-Sulfid jeden Tag, drei Monate lang, als „Feindübung“ durch eigene Militärflugzeuge bombardiert wurde. Jeden Tag wurden die Kinder auf Rückstände der Gifte überprüft; ohne dass die Eltern wussten, weshalb.
Die Folgen waren grausam. Eine ehemalige Schülerin berichtete, dass sie eine der Wenigen sei, die überhaupt noch leben. Die eine Hälfte ihrer ehemaligen Klassenkameraden sind tot. Die anderen haben mit schwersten Krankheiten, Sterilisation oder Behinderung der Kinder zu kämpfen. Sie selbst hat drei schwerbehinderte Kinder geboren. Ihr Pech: Sie ging brav zur Schule. Hier ist der noch unzensierte Bericht vom 14.08.1994 des Spiegel TV Magazins.
Video: www.kla.tv/27988
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@heiko_schoening
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"Schweden: Bürger fordern Abschaffung des Staats-TV (RTV Privatfernsehen)
In der schwedischen Hauptstadt Stockholm haben unter dem Motto „Rettet Schweden“ mehr als 1000 Bürger für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstriert. Sie prangern die Einseitigkeit der Senderberichterstattung an. Die schwedischen Demonstranten fühlen sich von SVT und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern im Stich gelassen. Sie finden, dass wichtige Themen wie Einwanderung, die mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes sowie Genderfragen nicht objektiv genug beleuchtet werden. Sie fordern, dass auch “abweichende Meinungen” Gehör finden müssen."
Kommentar: inzwischen spricht es sich offenbar weltweit herum, dass die staatlich finanzierten Medien ihre Aufgabe nicht erfüllen. Braucht keiner, kann weg, die freien Medien werden eure Arbeit übernehmen.
In der schwedischen Hauptstadt Stockholm haben unter dem Motto „Rettet Schweden“ mehr als 1000 Bürger für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstriert. Sie prangern die Einseitigkeit der Senderberichterstattung an. Die schwedischen Demonstranten fühlen sich von SVT und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern im Stich gelassen. Sie finden, dass wichtige Themen wie Einwanderung, die mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes sowie Genderfragen nicht objektiv genug beleuchtet werden. Sie fordern, dass auch “abweichende Meinungen” Gehör finden müssen."
Kommentar: inzwischen spricht es sich offenbar weltweit herum, dass die staatlich finanzierten Medien ihre Aufgabe nicht erfüllen. Braucht keiner, kann weg, die freien Medien werden eure Arbeit übernehmen.
🚜🇪🇸 SPANIEN
Marlaska* ordnet den Beschuss mit Tränengas von Frauen, Kindern und Protestanten in Antequera (Provinz Málaga) an. Es gibt mindestens 4 Verletzte. Videos aus dem Kanal: @Alviseperez (350.000 Abonnenten)
Video 3: Brennender LKW als Reaktion der Protestanten
(*Fernando Grande-Marlaska ist ein spanischer konservativer Politiker. In mehreren Fällen, in denen er der ermittelnde Richter war, wurde Spanien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür verurteilt, dass gegen Folterer nicht ermittelt wurde. Im Kabinett Sánchez I ist Grande-Marlaska seit Juni 2018 Innenminister).
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernando_Grande-Marlaska).
Marlaska* ordnet den Beschuss mit Tränengas von Frauen, Kindern und Protestanten in Antequera (Provinz Málaga) an. Es gibt mindestens 4 Verletzte. Videos aus dem Kanal: @Alviseperez (350.000 Abonnenten)
Video 3: Brennender LKW als Reaktion der Protestanten
(*Fernando Grande-Marlaska ist ein spanischer konservativer Politiker. In mehreren Fällen, in denen er der ermittelnde Richter war, wurde Spanien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür verurteilt, dass gegen Folterer nicht ermittelt wurde. Im Kabinett Sánchez I ist Grande-Marlaska seit Juni 2018 Innenminister).
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernando_Grande-Marlaska).
GENTECHNISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL
EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln
Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren. Das EU-Parlament will nun weniger strenge Auflagen. EpochTimes
EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln
Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren. Das EU-Parlament will nun weniger strenge Auflagen. EpochTimes
The Epoch Times
EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln
Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren. Das EU-Parlament will nun weniger strenge Auflagen.
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🇧🇷 BRASILIEN
Der jüngste Schachzug des "Systems" gegen Bolsonaro enthüllt den "endgültigen Plan"
07/02/2024
Vor etwa zwei Monaten stellte die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) ein Video sicher, das der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro im Januar 2023 gepostet hatte und das zwei Stunden später gelöscht wurde.
Die Aufnahme wurde an Minister Alexandre de Moraes vom Bundesgerichtshof (STF) geschickt und wird der Untersuchung beigefügt, ob Bolsonaro öffentlich zu den Anschlägen vom 8. Januar angestiftet hat, indem er das Video in den sozialen Medien teilte.
In dem Video ging es darum, die Rechtmäßigkeit der Wahlen im Jahr 2022 in Frage zu stellen.
Das Verfahren zur Wiederbeschaffung des Videos wurde vom Amt für Gutachten, Forschung und Analyse durchgeführt, der für Daten aus strafrechtlichen Ermittlungen zuständigen Stelle des PGR.
Am 13. Januar dieses Jahres bezog Moraes den ehemaligen Präsidenten in die Ermittlungen über die geistige Urheberschaft der Taten ein und ordnete die Aufbewahrung des Videos an.
Alexandre de Moraes gab Facebook sogar eine Frist von 48 Stunden, um das Video an das Gericht zu übermitteln, doch die Plattform teilte ihm mit, dass die Veröffentlichung von Bolsonaro gelöscht worden und auf den Servern des Unternehmens nicht verfügbar sei.
Jetzt, da das Video auf seltsame Weise wiedergefunden wurde, muss sogar das Verhalten des sozialen Netzwerks untersucht werden.
Es ist erwähnenswert, dass Bolsonaro vor Wochen erfuhr, dass die Minister des Bundesgerichtshofs (STF) die Möglichkeit seiner Verhaftung diskutierten.
Darüber hinaus erklärte die First Lady Janja kürzlich, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro verhaftet werden würde, "wenn alles gut geht".
https://www.jornaldacidadeonline.com.br/noticias/55642/a-ultima-atitude-do-equotsistemaequot-contra-bolsonaro-escancara-o-equotplano-finalequot
Der jüngste Schachzug des "Systems" gegen Bolsonaro enthüllt den "endgültigen Plan"
07/02/2024
Vor etwa zwei Monaten stellte die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) ein Video sicher, das der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro im Januar 2023 gepostet hatte und das zwei Stunden später gelöscht wurde.
Die Aufnahme wurde an Minister Alexandre de Moraes vom Bundesgerichtshof (STF) geschickt und wird der Untersuchung beigefügt, ob Bolsonaro öffentlich zu den Anschlägen vom 8. Januar angestiftet hat, indem er das Video in den sozialen Medien teilte.
In dem Video ging es darum, die Rechtmäßigkeit der Wahlen im Jahr 2022 in Frage zu stellen.
Das Verfahren zur Wiederbeschaffung des Videos wurde vom Amt für Gutachten, Forschung und Analyse durchgeführt, der für Daten aus strafrechtlichen Ermittlungen zuständigen Stelle des PGR.
Am 13. Januar dieses Jahres bezog Moraes den ehemaligen Präsidenten in die Ermittlungen über die geistige Urheberschaft der Taten ein und ordnete die Aufbewahrung des Videos an.
Alexandre de Moraes gab Facebook sogar eine Frist von 48 Stunden, um das Video an das Gericht zu übermitteln, doch die Plattform teilte ihm mit, dass die Veröffentlichung von Bolsonaro gelöscht worden und auf den Servern des Unternehmens nicht verfügbar sei.
Jetzt, da das Video auf seltsame Weise wiedergefunden wurde, muss sogar das Verhalten des sozialen Netzwerks untersucht werden.
Es ist erwähnenswert, dass Bolsonaro vor Wochen erfuhr, dass die Minister des Bundesgerichtshofs (STF) die Möglichkeit seiner Verhaftung diskutierten.
Darüber hinaus erklärte die First Lady Janja kürzlich, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro verhaftet werden würde, "wenn alles gut geht".
https://www.jornaldacidadeonline.com.br/noticias/55642/a-ultima-atitude-do-equotsistemaequot-contra-bolsonaro-escancara-o-equotplano-finalequot
Jornal da Cidade Online
A última atitude do "sistema" contra Bolsonaro escancara o "plano final"
A Procuradoria-Geral da República (PGR) recuperou, há cerca de dois meses, um vídeo postado pelo ex-presidente Jair Bolsonaro em janeiro de 2023, que foi apagado duas horas depois.A gravação foi envia...
Forwarded from Free Media Vision
🇷🇺🇺🇸 Das Interview von Tucker Carlson mit Putin wird morgen Nacht, vom 8. auf den 9. veröffentlicht:
- Washingtoner Zeit 18:00
- Moskau Zeit 02:00
- Berlin Zeit 00:00
- Sydney Zeit 10:00
auf Tuckers Website und auf seinem Twitter-Account..
Link zur Homepage
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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Habe die Sendung jetzt gesehen. Sehr gut, auch mit einem interessanten Rückblick auf die Migrationspolitik der BRD. Ich habe mir erlaubt, die Sendung auf X hochzuladen, damit auch diese Nutzer in den Genuss einer guten Talkshow kommen. Das kennen die ja gar nicht.😎 Teilen!
https://twitter.com/OliverJanich/status/1755540803961942172
https://twitter.com/OliverJanich/status/1755540803961942172
X (formerly Twitter)
❌ Oliver Janich (@OliverJanich) on X
Die Wahrheit über die angebliche #Geheimkonferenz in Potsdam mit zwei Teilnehmern des Vortragsabends, dem renommierten Verfassungsrechtler @UlrichVosgerau und der eloquenten Unternehmerin @SilkeSchroederD. So geht Talkshow. Übrigens: @AUF1TV lädt gerne auch…