Wer sich die Ausführungen von Faeser antun möchte: "Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus", Pressekonferenz mit Nancy Faeser (Phoenix)

Säure wird Meisterwerke von Picasso, Rembrand und Warhol zerstören, wenn Julian Assange im Gefängnis stirbt, erklärt ein Künstler - #FreeAssangeNow

‚Andrei Molidkin sagt, er habe 16 Kunstwerke, deren Wert er zusammen auf über 45 Millionen Dollar schätzt, in einem 29-Tonnen-Safe zusammen mit einer „sehr ätzenden“ Substanz gesammelt.

Das Projekt –„Dead Man's Switch" genannt – wird von Assanges Frau Stella unterstützt, deren Ehemann auf seine letzte Berufung gegen die Auslieferung an die USA wartet, wo er nach dem Spionagegesetz angeklagt werden soll.

Molodkin sagte zu Sky News: „In unserer katastrophalen Zeit – in der wir so viele Kriege haben – ist es ein viel größerers Tabu Kunst zu zerstören als das Leben eines Menschen zu zerstören.“ https://news.sky.com/story/acid-to-destroy-masterpieces-by-picasso-rembrandt-and-warhol-if-julian-assange-dies-in-prison-artist-claims-13070078

Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen | B. Trautvetter NDS

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Tucker Carlson: Unterstützung der Ukraine ist Beihilfe zum Mord

Die Ukraine ist nicht in der Lage, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, auch nicht mit der Unterstützung des Westens, sagt der US-Journalist Tucker Carlson in einem Interview mit dem US-Senator James David Vance.

"Russland hat 100 Millionen Einwohner mehr als die Ukraine. Und das bedeutet, dass eine weitere Unterstützung der ukrainischen Armee durch den Westen nur noch mehr tote Ukrainer und eine weitere Schwächung der westlichen Wirtschaft in den USA und insbesondere in Deutschland bedeutet", so der Journalist und fügt hinzu: "Das ist nicht nur ein sinnloses Unterfangen, das ist Selbstzerstörung, das ist Wahnsinn, das ist grausam, das ist Beihilfe zum Mord an einer ganzen Generation von Ukrainern."

Republikaner erreichen historisches Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas (Vicky Richter)

In einem historischen Schritt haben die Republikaner (GOP) im Repräsentantenhaus am Dienstag mit knapper Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, durchgesetzt. Dies ist das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen Kabinettsbeamten seit den 1870er Jahren. Das Abstimmungsergebnis von 214:213 Stimmen, mit dem ein gescheiterter Versuch von letzter Woche wettgemacht wurde, unterstreicht die Entschlossenheit der GOP, Grenzfragen vor den Wahlen im November zu einem zentralen Thema zu machen.

Mayorkas, der Leiter des Heimatschutzes, sah sich mit dem Vorwurf der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung, das Gesetz einzuhalten" konfrontiert. Die Republikaner beschuldigten ihn, gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen zu haben, indem er nicht genügend Migranten festgenommen habe. In den Anklageschriften wurde auch ein "Bruch des öffentlichen Vertrauens" behauptet, wobei irreführende Behauptungen über Mayorkas' Interaktionen mit dem Kongress und seine Reaktion auf Vorladungen des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses angeführt wurden.

Die von den Republikanern geführten Bemühungen, angeführt von Sprecher Mike Johnson (R-La.) und dem Vorsitzenden des Heimatschutzausschusses Mark Green (R-Tenn.), argumentierten, dass Mayorkas' Weigerung, sich an das Gesetz zu halten, zum Tod von Bürgern geführt habe und die Amtsenthebung rechtfertige. Der Fall wurde jedoch von konservativen Rechtsgelehrten und einigen republikanischen Gesetzgebern kritisiert, die argumentierten, dass er nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Amtsenthebungsverfahren entspreche.

Es wird nicht erwartet, dass die Artikel im von den Demokraten geführten Senat eingebracht werden, da die Demokraten der Ansicht sind, dass die Anklage nicht den Anforderungen für ein Amtsenthebungsverfahren entspricht. Abgeordneter Bennie Thompson (D-Miss.), der führende Demokrat im Ausschuss, argumentierte, dass die Anklagepunkte keine "schweren Verbrechen und Vergehen" seien und schlug vor, dass politische Streitigkeiten im Gerichtssystem geklärt werden sollten.

Die Republikaner sahen sich bei ihrem ersten Versuch mit Hindernissen konfrontiert, darunter die Abwesenheit des Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Steve Scalise (R-La.), der zur zweiten Abstimmung zurückkehrte, nachdem er sich einer Behandlung wegen Blutkrebs unterzogen hatte. Die GOP verlor die Unterstützung dreier Abgeordneter, darunter Mike Gallagher (R-Wis.), der ankündigte, er werde nicht zur Wiederwahl antreten. Reps. Ken Buck (R-Colo.) und Tom McClintock (R-Calif.) blieben ebenfalls dagegen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas konzentrierte sich auf seine Rolle bei der Verwaltung der Einwanderung und der Grenzkontrolle, wobei Migranten als Bedrohung für die Nation dargestellt und er für Todesfälle im Zusammenhang mit Fentanyl verantwortlich gemacht wurde. Kritiker argumentierten jedoch, dass Mayorkas nicht gegen Gesetze verstoßen habe und mit denselben Herausforderungen zu kämpfen habe, mit denen auch frühere Verwaltungen bei der Inhaftierung von Migranten konfrontiert waren.

Mayorkas' Fall unterscheidet sich deutlich von dem des ersten angeklagten Kabinettsbeamten, Kriegsminister William Belknap, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Es bleibt ungewiss, ob die Artikel im Senat in nennenswertem Umfang behandelt werden, da die Republikaner im Senat ihre Bereitschaft bekundet haben, das Amtsenthebungsverfahren abzulehnen und sich auf andere dringende gesetzgeberische Prioritäten zu konzentrieren.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, ist ein umstrittenes Kapitel in der anhaltenden Debatte über die Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik, die sich in der politischen Landschaft entfaltet. https://www.nytimes.com/live/2024/02/13/us/mayorkas-impeachment?campaign

Cem Özdemir soll in heute in Biberach bei einer Bauern-Demo sprechen. Ich frage mich schon, warum Politiker dort eine so große Bühne für ihre Reden bekommen.

https://www.youtube.com/live/SfVIMNKnG3o?si=QeeqBsJYrZl1c5It

Schwaben, Bauernproteste:

- Wütende Demonstranten haben offenbar die Scheibe eines Autos aus der Kolonne von Bundesagrarminister Cem Özdemir eingeworfen. Die Polizei soll Tränengas eingesetzt haben.

- Demonstranten sagen unter anderem, dass die Regierung Demos gegen Rechts gestartet habe, um von den Bauernprotesten abzulenken. Man fühle sich nicht rechts, „nur weil man eine andere Meinung hat“. Großer Beifall aus dem Publikum.

- Winfried Kretschmann hat seinen Auftritt abgesagt.

- Im schwäbischen Städtchen Biberach kommt es nach Informationen meiner Kollegen vor Ort zu Tumulten, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

- Landwirte und deren Unterstützer blockieren in Biberach sämtliche Zufahrtsstraßen zur Stadthalle.

- Es ist aktuell unklar, ob der politische Aschermittwoch der Grünen angesichts der Proteste überhaupt stattfinden kann.

Liveticker:

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/liveblog-zufahrtsstrassen-zur-biberacher-stadthalle-blockiert-2271720

t.me/Rosenbusch

Irgendwas muss der deutsche Michel ja tun, wenn Wirtschaft und Kultur zerstört und über Atomwaffen statt Atomkraftwerke diskutiert wird. Liebe Wähler der Blockparteien, auf zur Demo gegen "rechts". #Demokratiefördergesetz #Faeser

Annika Hoberg auf X: So feiert man heute in #Köln den Aschermittwoch.
Nicht, dass die rituelle Verbrennung des Nubbel nicht ohnehin schon stark an mittelalterliche Zustände erinnert, jetzt nutzt der Mob diese fragwürdige Tradition bereits, um seinen regierungshörigen Hass gegen die Opposition lautstark durch die Stadtviertel zu tragen.
Fordert ihr als Nächstes auch deren Verbrennung?
Wie weit ist es noch bis zum #Bürgerkrieg in Deutschland?

Mein (DRÜKO) Kommentar: Die Regierung und ihre Helfer haben es mit der #CorrectivLüge geschafft, Deutschland in eine Pogromstimmung gegen „rechts“ und die @afd zu versetzen. Hier wird vorsätzlich ein Bürgerkrieg entfacht. Zu historischen Dokumentation.

🇩🇪 Biberach (Germany)
14.02.2024 @ 10 : 40 hrs CET

Bauernprotest verhindert Parteiveranstaltung der ökokommunistischen Partei "Die Grünen"

Farmers' protest prevents party event of the eco-communist party "The Greens"

La protesta degli agricoltori impedisce la manifestazione del partito eco-comunista "I Verdi"

La manifestation des agriculteurs empêche un événement du parti écocommuniste "Les Verts"

Una protesta de los agricultores impide un acto festivo del partido ecocomunista "Los Verdes"

Protesto de agricultores impede evento partidário do partido ecocomunista “Os Verdes”

Boerenprotest verhindert feestevenement van de eco-communistische partij ‘De Groenen’

🐣 Twitter

#BauernProteste #GrueneSekte #GruenerMist #FarmersProtest #FarmersProtest2024

14.02.2024 @ 12 : 22 hrs CET
@ehrlichalexander

Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte (Norbert Häring)
11. 02. 2024 | Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. Nun hat das dafür verantwortliche Ulmer Politestablishment ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die sich ausgerechnet auf die Geschwister Scholl beruft. Dabei verfälscht es ein Zitat der Widerstandskämpfer in äußerst vielsagender Weise.

JayProPax auf X: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Das @ wef ist eine der nicht demokratisch legitimierten „NGOs“, deren Inhalte über die Parlamente auf das Leben der Menschen große Auswirkungen haben. 

Das kürzlich eingebrachte #Demokratiefoerdergesetz ist nichts weiter als die Umsetzung weiterer #antidemokratischer Freiheitseinschränkungen.

So hieß es dieses Jahr auf dem #WEF-Treffen in Davos, „dass die größte globale Gefahr die Verbreitung von Falschinformationen im Netz sei.“

Sie haben Angst vor der #Meinungsfreiheit, vor dem Austausch und dass ihre Lügen nicht mehr greifen!

Anwalt Kruse: Das ist ein wahrer Albtraum💥Der wohl wichtigste Punkt im WHO-Pandemievertrag‼️ Kompletter Vortrag...

💥Eine deutsche "Watergate-Affäre"? Hat der Kanzler die Bespitzelung der Opposition abgesegnet? Muss der Kanzler zurücktreten?

Angesprochene Quellen: Nius und Schraven-Post.

👁 Video auf X.