Republikaner erreichen historisches Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas (Vicky Richter)

In einem historischen Schritt haben die Republikaner (GOP) im Repräsentantenhaus am Dienstag mit knapper Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, durchgesetzt. Dies ist das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen Kabinettsbeamten seit den 1870er Jahren. Das Abstimmungsergebnis von 214:213 Stimmen, mit dem ein gescheiterter Versuch von letzter Woche wettgemacht wurde, unterstreicht die Entschlossenheit der GOP, Grenzfragen vor den Wahlen im November zu einem zentralen Thema zu machen.

Mayorkas, der Leiter des Heimatschutzes, sah sich mit dem Vorwurf der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung, das Gesetz einzuhalten" konfrontiert. Die Republikaner beschuldigten ihn, gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen zu haben, indem er nicht genügend Migranten festgenommen habe. In den Anklageschriften wurde auch ein "Bruch des öffentlichen Vertrauens" behauptet, wobei irreführende Behauptungen über Mayorkas' Interaktionen mit dem Kongress und seine Reaktion auf Vorladungen des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses angeführt wurden.

Die von den Republikanern geführten Bemühungen, angeführt von Sprecher Mike Johnson (R-La.) und dem Vorsitzenden des Heimatschutzausschusses Mark Green (R-Tenn.), argumentierten, dass Mayorkas' Weigerung, sich an das Gesetz zu halten, zum Tod von Bürgern geführt habe und die Amtsenthebung rechtfertige. Der Fall wurde jedoch von konservativen Rechtsgelehrten und einigen republikanischen Gesetzgebern kritisiert, die argumentierten, dass er nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Amtsenthebungsverfahren entspreche.

Es wird nicht erwartet, dass die Artikel im von den Demokraten geführten Senat eingebracht werden, da die Demokraten der Ansicht sind, dass die Anklage nicht den Anforderungen für ein Amtsenthebungsverfahren entspricht. Abgeordneter Bennie Thompson (D-Miss.), der führende Demokrat im Ausschuss, argumentierte, dass die Anklagepunkte keine "schweren Verbrechen und Vergehen" seien und schlug vor, dass politische Streitigkeiten im Gerichtssystem geklärt werden sollten.

Die Republikaner sahen sich bei ihrem ersten Versuch mit Hindernissen konfrontiert, darunter die Abwesenheit des Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Steve Scalise (R-La.), der zur zweiten Abstimmung zurückkehrte, nachdem er sich einer Behandlung wegen Blutkrebs unterzogen hatte. Die GOP verlor die Unterstützung dreier Abgeordneter, darunter Mike Gallagher (R-Wis.), der ankündigte, er werde nicht zur Wiederwahl antreten. Reps. Ken Buck (R-Colo.) und Tom McClintock (R-Calif.) blieben ebenfalls dagegen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas konzentrierte sich auf seine Rolle bei der Verwaltung der Einwanderung und der Grenzkontrolle, wobei Migranten als Bedrohung für die Nation dargestellt und er für Todesfälle im Zusammenhang mit Fentanyl verantwortlich gemacht wurde. Kritiker argumentierten jedoch, dass Mayorkas nicht gegen Gesetze verstoßen habe und mit denselben Herausforderungen zu kämpfen habe, mit denen auch frühere Verwaltungen bei der Inhaftierung von Migranten konfrontiert waren.

Mayorkas' Fall unterscheidet sich deutlich von dem des ersten angeklagten Kabinettsbeamten, Kriegsminister William Belknap, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Es bleibt ungewiss, ob die Artikel im Senat in nennenswertem Umfang behandelt werden, da die Republikaner im Senat ihre Bereitschaft bekundet haben, das Amtsenthebungsverfahren abzulehnen und sich auf andere dringende gesetzgeberische Prioritäten zu konzentrieren.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, ist ein umstrittenes Kapitel in der anhaltenden Debatte über die Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik, die sich in der politischen Landschaft entfaltet. https://www.nytimes.com/live/2024/02/13/us/mayorkas-impeachment?campaign

Cem Özdemir soll in heute in Biberach bei einer Bauern-Demo sprechen. Ich frage mich schon, warum Politiker dort eine so große Bühne für ihre Reden bekommen.

https://www.youtube.com/live/SfVIMNKnG3o?si=QeeqBsJYrZl1c5It

Schwaben, Bauernproteste:

- Wütende Demonstranten haben offenbar die Scheibe eines Autos aus der Kolonne von Bundesagrarminister Cem Özdemir eingeworfen. Die Polizei soll Tränengas eingesetzt haben.

- Demonstranten sagen unter anderem, dass die Regierung Demos gegen Rechts gestartet habe, um von den Bauernprotesten abzulenken. Man fühle sich nicht rechts, „nur weil man eine andere Meinung hat“. Großer Beifall aus dem Publikum.

- Winfried Kretschmann hat seinen Auftritt abgesagt.

- Im schwäbischen Städtchen Biberach kommt es nach Informationen meiner Kollegen vor Ort zu Tumulten, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

- Landwirte und deren Unterstützer blockieren in Biberach sämtliche Zufahrtsstraßen zur Stadthalle.

- Es ist aktuell unklar, ob der politische Aschermittwoch der Grünen angesichts der Proteste überhaupt stattfinden kann.

Liveticker:

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/liveblog-zufahrtsstrassen-zur-biberacher-stadthalle-blockiert-2271720

t.me/Rosenbusch

Irgendwas muss der deutsche Michel ja tun, wenn Wirtschaft und Kultur zerstört und über Atomwaffen statt Atomkraftwerke diskutiert wird. Liebe Wähler der Blockparteien, auf zur Demo gegen "rechts". #Demokratiefördergesetz #Faeser

Annika Hoberg auf X: So feiert man heute in #Köln den Aschermittwoch.
Nicht, dass die rituelle Verbrennung des Nubbel nicht ohnehin schon stark an mittelalterliche Zustände erinnert, jetzt nutzt der Mob diese fragwürdige Tradition bereits, um seinen regierungshörigen Hass gegen die Opposition lautstark durch die Stadtviertel zu tragen.
Fordert ihr als Nächstes auch deren Verbrennung?
Wie weit ist es noch bis zum #Bürgerkrieg in Deutschland?

Mein (DRÜKO) Kommentar: Die Regierung und ihre Helfer haben es mit der #CorrectivLüge geschafft, Deutschland in eine Pogromstimmung gegen „rechts“ und die @afd zu versetzen. Hier wird vorsätzlich ein Bürgerkrieg entfacht. Zu historischen Dokumentation.

🇩🇪 Biberach (Germany)
14.02.2024 @ 10 : 40 hrs CET

Bauernprotest verhindert Parteiveranstaltung der ökokommunistischen Partei "Die Grünen"

Farmers' protest prevents party event of the eco-communist party "The Greens"

La protesta degli agricoltori impedisce la manifestazione del partito eco-comunista "I Verdi"

La manifestation des agriculteurs empêche un événement du parti écocommuniste "Les Verts"

Una protesta de los agricultores impide un acto festivo del partido ecocomunista "Los Verdes"

Protesto de agricultores impede evento partidário do partido ecocomunista “Os Verdes”

Boerenprotest verhindert feestevenement van de eco-communistische partij ‘De Groenen’

🐣 Twitter

#BauernProteste #GrueneSekte #GruenerMist #FarmersProtest #FarmersProtest2024

14.02.2024 @ 12 : 22 hrs CET
@ehrlichalexander

Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte (Norbert Häring)
11. 02. 2024 | Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. Nun hat das dafür verantwortliche Ulmer Politestablishment ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die sich ausgerechnet auf die Geschwister Scholl beruft. Dabei verfälscht es ein Zitat der Widerstandskämpfer in äußerst vielsagender Weise.

JayProPax auf X: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Das @ wef ist eine der nicht demokratisch legitimierten „NGOs“, deren Inhalte über die Parlamente auf das Leben der Menschen große Auswirkungen haben. 

Das kürzlich eingebrachte #Demokratiefoerdergesetz ist nichts weiter als die Umsetzung weiterer #antidemokratischer Freiheitseinschränkungen.

So hieß es dieses Jahr auf dem #WEF-Treffen in Davos, „dass die größte globale Gefahr die Verbreitung von Falschinformationen im Netz sei.“

Sie haben Angst vor der #Meinungsfreiheit, vor dem Austausch und dass ihre Lügen nicht mehr greifen!

Anwalt Kruse: Das ist ein wahrer Albtraum💥Der wohl wichtigste Punkt im WHO-Pandemievertrag‼️ Kompletter Vortrag...

💥Eine deutsche "Watergate-Affäre"? Hat der Kanzler die Bespitzelung der Opposition abgesegnet? Muss der Kanzler zurücktreten?

Angesprochene Quellen: Nius und Schraven-Post.

👁 Video auf X.

“Der interviewte Regierungsbeauftragte, der beim Innenministerium angesiedelt ist, hat das Thema Heilpraktiker und Homöopathie von sich aus angesprochen.
Er spannt den Bogen vom Heilpraktikergesetz über die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung bis hin zu Demonstrationen gegen die Regierung. Das Fazit des Regierungsbeauftragten: Er sieht eine „Anschlussfähigkeit von antisemitischen Narrativen“, wenn jemand an der Schulmedizin zweifelt und die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert. Ausdrücklich nennt der Regierungsbeauftragte in diesem Zusammenhang Heilpraktiker und Homöopathie.

Und er geht noch einen Schritt weiter. Da das Heilpraktikergesetz aus dem Jahr 1939 stamme, müssten die Heilpraktiker „ihre Vergangenheit kritisch reflektieren“.

https://heilpraktiker-newsblog.de/2024/02/13/regierungsbeauftragter-unterstellt-antisemitismus-bei-heilpraktikern-und-homoeopathen-wenn-diese-schulmedizin-und-corona-politik-kritisieren-heilpraktiker-dachverband-ddh-geht-dagegen-v/

t.me/Rosenbusch

Was die Tagesschau verschweigt (Lügen durch Weglassen):

Gemäß der Studie zu "Hass im Netz" werden Menschen, die sich politisch „rechts“ orientieren, häufiger beschimpft als die, die sich „links“ orientieren.

t.me/Rosenbusch

Wagenknecht macht Renten zum Hauptwahlkampfthema – Vergesst die Zuwanderung! Sahras große Flatter aus der Zuwanderungsdebatte : https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wagenknecht-macht-renten-zum-hauptwahlkampfthema-vergesst-die-zuwanderung

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Australisches Parlament unterstützt mit überwältigender Mehrheit einen Antrag, der Großbritannien und die USA auffordert, Julian Assange freizulassen (Vicky Richter)

In einem beispiellosen Schritt haben der australische Premierminister Anthony Albanese und mehrere Kabinettsminister einen parlamentarischen Antrag unterstützt, der die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auffordert, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Rückkehr nach Australien zu ermöglichen. Der vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie eingebrachte Antrag erhielt im australischen Parlament mit 86 Ja- und 42 Nein-Stimmen eine überwältigende Unterstützung. Diese Entwicklung bedeutet einen bedeutenden politischen Schritt zugunsten von Assange, der derzeit im Belmarsh-Gefängnis in London inhaftiert ist und dem die Auslieferung an die Vereinigten Staaten droht.

Der parlamentarische Antrag:
Andrew Wilkie beantragte erfolgreich die Aussetzung der parlamentarischen Geschäftsordnung, um die Angelegenheit Assange zu debattieren. In dem Antrag wird ausdrücklich betont, "wie wichtig es ist, dass Großbritannien und die USA die Angelegenheit zu Ende bringen, damit Herr Assange zu seiner Familie nach Australien zurückkehren kann." Diese klare Haltung des australischen Parlaments beseitigt die Unklarheit über die gewünschte Schlussfolgerung, die besagt, dass es Assange erlaubt sein sollte, in sein Heimatland zurückzukehren.

Die Position des Premierministers:
Die Regierung von Anthony Albanese hat immer wieder betont, dass es an der Zeit sei, die Angelegenheit Assange "zu einem Abschluss zu bringen". Der Antrag stimmt mit der Position der Regierung überein und betont die Notwendigkeit, dass das Vereinigte Königreich und die USA Schritte unternehmen, um Assanges Rückkehr nach Australien zu erleichtern. Der Antrag unterstreicht die Dringlichkeit, die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen, da Assange weiterhin gegen seine Auslieferung an die USA kämpft und wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente in den Jahren 2010 und 2011 unter dem Espionage Act angeklagt ist.

Opposition und Spaltung:
Während der Antrag breite Unterstützung fand, stimmte Oppositionsführer Peter Dutton zusammen mit einigen Koalitionskollegen dagegen. Bridget Archer, eine Abgeordnete aus Tasmanien, brach mit ihrer Partei und stellte sich quer, um den Antrag zu unterstützen. Trotz der konsequenten Forderung der Regierung, die Angelegenheit abzuschließen, spiegelt die Spaltung innerhalb der Koalition die unterschiedlichen Meinungen zum Fall Assange wider.

Internationale Dimension:
Der Antrag fällt mit den jüngsten Gesprächen zwischen dem australischen Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus und seinem US-Kollegen Merrick Garland in Washington DC zusammen. Dreyfus bestätigte, dass die Angelegenheit Assange während des privaten Gesprächs zur Sprache kam, was die klare Position Australiens in dieser Frage unterstreicht.

Bevorstehender Rechtsstreit:
Assange befindet sich weiterhin im Belmarsh-Gefängnis und erwartet nächste Woche eine zweitägige Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als Teil seines laufenden Rechtsstreits gegen die Auslieferung an die USA. Die Anklage gegen ihn bezieht sich auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die Fehlverhalten während der Kriege in Afghanistan und im Irak enthüllen, sowie auf diplomatische Kabel.

Globale Auswirkungen:
Die Unterstützung für Assange im australischen Parlament trägt zur wachsenden internationalen Debatte über seinen Fall bei. Befürworter argumentieren, dass seine strafrechtliche Verfolgung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit darstellt und betonen das öffentliche Interesse an der Offenlegung von Informationen über kriegsbedingtes Fehlverhalten. Zusammenfassung:
Die überwältigende Unterstützung des australischen Parlaments für den Antrag, der die USA und Großbritannien auffordert, Julian Assange freizulassen, ist eine bemerkenswerte Entwicklung in der laufenden juristischen Saga. Während Assange auf den Ausgang seines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wartet, spiegelt der parlamentarische Antrag eine einheitliche Forderung nach seiner Rückkehr nach Australien wider und unterstreicht die Bedeutung der Lösung des Falles. Die globalen Auswirkungen dieser Angelegenheit sorgen weiterhin für Debatten über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit, Pressefreiheit und individuellen Rechten.

https://www.theguardian.com/australia-news/2024/feb/14/australian-mps-pass-motion-urging-us-and-uk-to-allow-julian-assange-to-return-to-australia

In einer bedeutsamen Wendung der Ereignisse haben australische Bundesabgeordnete, darunter Schlüsselfiguren wie der Premierminister und Kabinettsmitglieder, mit überwältigender Mehrheit einen Antrag unterstützt, der die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auffordert, die Rückkehr des WikiLeaks-Gründers Julian Assange nach Australien zu ermöglichen. Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie feierte die Verabschiedung des Antrags als eine außergewöhnliche Manifestation der politischen Unterstützung für Assange im australischen Parlament. Mit 86 Ja- und 42 Nein-Stimmen spiegelt die Entscheidung eine bemerkenswerte Haltung zur Situation von Assange wider. Sie unterstreicht die einheitliche Forderung nach seiner Rückführung und signalisiert eine solide Demonstration der Unterstützung durch die australische politische Landschaft.