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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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🇮🇹 #FarmersProtest Italy
14.02.2024

Bilder aus Bergamo: Bürger unterstützen die Bauern. Hinweis: 15.02. Großkundgebung in Rom!

Pictures from Bergamo: Citizens support the farmers. Note: February 15th Major rally in Rome!

Immagini da Bergamo: I cittadini sostengono gli agricoltori. Nota: 15 febbraio Grande manifestazione a Roma!

Photos de Bergame : les citoyens soutiennent les agriculteurs. Attention : 15 février Grand rassemblement à Rome !

Fotos de Bérgamo: los ciudadanos apoyan a los agricultores. Nota: 15 de febrero ¡Gran manifestación en Roma!

Fotos de Bérgamo: Os cidadãos apoiam os agricultores. Nota: 15 de fevereiro Grande manifestação em Roma!

Foto's uit Bergamo: Burgers steunen de boeren. Let op: 15 februari Grote rally in Rome!

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#BauernProteste #BoerenProtesten #AgriculteursEnColere #NoFarmersNoFood

15.02.2024 @ 02 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander
Forwarded from TheRealTom (tm)
Media is too big
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Der alte, weise Mann Stefan Aust versucht zwei Gutmensch:innen zu erklären, warum die ganze Welt ungebremst auf Atomkraft und fossile Energien setzt.
Die Reaktion zeigt das ganze Dilemma der deutschen Geisterfahrt in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang.
AfD im Visier
Das sollte der Verfassungsschutz lassen
Fast immer, wenn es um die AfD geht, geht es auch um den Verfassungsschutz. Der schützt die Demokratie vor den Rechten, oder? Unser Kolumnist hat daran so seine Zweifel.

Kommentar: ich musste zweimal hinschauen, aber es sind tatsächlich kritische Worte von T-Online zum Thema „Verfassungsschutz“, die ich euch nicht vorenthalten möchte.
Forwarded from stattzeitung.org - Info
Der politische Aschermittwoch der Bündnis 90/die Grünen in Biberach wurde abgesagt. Pfefferspray gegen Bauern, Steine gegen Polizeikräfte, offenbar Eskalation in Oberschwaben. Özdemir, Kretschmann und Lang sagten aus Sicherheitsgründen die Veranstaltung ab. Organisator der Bauern-Demo spricht von “Verarschungstaktik” der Behörden.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-02-14-pfefferspray-gegen-bauern-aschermittwoch-der-gruenen-in-biberach-abgesagt.html

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Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
🇵🇱🇭🇺🇨🇿🇸🇰🇷🇴🇱🇻🇱🇹 #FarmersProtest Eastern Europe, from 22nd February 2024

Sensationell: Bauern aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Litauen & Lettland protestieren gemeinsam!

Sensational: Farmers from Poland, Hungary, Czech Republic, Slovakia, Romania, Lithuania & Latvia are protesting together!

Sensazionale: gli agricoltori provenienti da Polonia, Ungheria, Repubblica Ceca, Slovacchia, Romania, Lituania e Lettonia protestano insieme!

Sensationnel : les agriculteurs de Pologne, Hongrie, République tchèque, Slovaquie, Roumanie, Lituanie & Lettonie manifestent ensemble !

Sensacional: ¡Granjeros de Polonia, Hungría, República Checa, Eslovaquia, Rumania, Lituania y Letonia protestan juntos!

Sensacional: Agricultores da Polónia, Hungria, República Checa, Eslováquia, Roménia, Lituânia e Letónia protestam juntos!

👀 Quelle / source / fonte

🐣 Twitter

#FarmersProtest2024 #BauernProteste #AgriculteursEnColere #NoFarmersNoFood

15.02.2024 @ 02 : 55 hrs CET
@ehrlichalexander
🇳🇱 #FischerProteste Niederlande
14.02.2024

"Stoppt die grünen Lügen" war das Motto der gestrigen Fischerproteste gegen ein Verbot von Garnelenfischerei. Die Fischer demonstrierten im Hafen von Den Oever, etwas nördlich von Amsterdam (Niederlande).

👀 mehr dazu hier

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#NoFarmersNoFood #FarmersProtest #BauernProteste #BoerenProtesten

15.02.2024 @ 03 : 20 hrs
@ehrlichalexander
🟣‼️‼️Videobeweis: ZDF unterwandert #BauernProteste mit KRlEGS-Treibern! | Quelle

"5 Minuten bevor Olaf Scholz an der Demo vorbeifährt, versucht das ZDF-Team einen eigenen Mann mit riesigen KRlEGS-Treiber-Plakat unter die Menge zu mischen!" Der Vorfall ereignete sich am 12.02.24, als #Scholz den Rüstungskonzern Rheinmetall besuchte.

💟 @DSdarialive
Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben
Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig. (Cicero)
EURORAUM
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für 2024 deutlich – Deutschland Schlusslicht
(Welt)
Skeptischer blickt die Brüsseler Behörde auch auf die von einer Rezession bedrohte deutsche Wirtschaft: Sie dürfte demnach 2024 nur um magere 0,3 Prozent wachsen und damit so langsam wie kein anderes Euro-Land. Im Herbst hatte die EU-Kommission noch ein Plus von 0,8 Prozent veranschlagt. 2025 soll Europas größte Volkswirtschaft dann mit 1,2 Prozent deutlich stärker zulegen.
🇪🇺 #FarmersProtest2024
15.02.2024 @ 04 : 00 hrs CET

#FarmersProtest - situation today
#BauernProteste - Stand heute
#ProtesteAgricole - stato attuale
#BoerenProtesten - huidige status
#AgriculteursEnColere - statut actuel
#AgricultoresEnojados - estado actual
#AgricultoresEmProtesto - status atual
#ProtestRolników - obecna sytuacja

Have recently protested / are protesting / are mobilizing for protest: Albania, Belgium, Bulgaria, Cyprus, Czech Republic, England, France, Germany, Greece, Hungary, India, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Malta, Moldova, Netherlands, Portugal, Romania, Scotland, Slovakia, Spain, Switzerland, Wales

Outside Europe: Turkey (first signs), India (massive protests), Canada (some solidarity ralleys with Indian farmers), Australia (a few farmers protests mid January)

History (earlier maps):
01.02.2024
03.02.2024
06.02.2024

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#FarmersProtests2024 #Bauernproteste2024 #NoFarmersNoFood #FarmersFeedTheWorld

@ehrlichalexander
Forwarded from Andrea-Drescher-Texte
Auch wenn in den Mainstream-Medien – zumindest seit den sehr zweifelhaften „Enthüllungen“ seitens Correktiv – das Thema kaum mehr eine Rolle spielt, die Bauernproteste gehen weiter und weiten sich zunehmend aus. Alexander Ehrlich begleitet diese Proteste von Anfang an und berichtet im Interview über den aktuellen Stand der Demonstrationen.

https://tkp.at/2024/02/15/internationale-bauernproteste-und-die-medien-schweigen/
🟣‼️Polens Tusk: Ohne Migrationsstopp überlebt westliche Zivilisation nicht

"Polens neuer Ministerpräsident gilt zwar als weniger weit rechts und als EU-freundlicher als sein Vorgänger. Doch wenn es um Migration geht, verfolgt er offensichtlich einen ähnlichen Kurs."

"Wörtlich erklärte Tusk: „Glauben Sie mir bitte, und ich sage das auch mit Blick auf das, was heute in den USA passiert, dass dies eine Frage des Überlebens unserer westlichen Zivilisation ist. Wir müssen aufwachen und begreifen, dass wir unser Territorium und unsere Grenzen schützen müssen und dass unsere Welt zusammenbrechen wird, wenn wir allen Formen der Migration unkontrolliert offen stehen.“" Quelle

💟 @DSdarialive
❗️Eilmeldung: „Vorsitzende des Geheimdienstes des Repräsentantenhauses kündigt eine "ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit" an, die laut Quellen mit Russland zusammenhängt“❗️

„Washington CNN -
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Turner, hat allen Mitgliedern des Kongresses Informationen über eine "ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, wie der Ausschuss am Mittwoch mitteilte.“


„Turner und das Weiße Haus blieben zwar vage, was die Bedrohung anging, aber zwei Quellen und ein US-Beamter erklärten gegenüber CNN, dass die Bedrohung mit Russland zusammenhänge. Mehrere Quellen, die mit den Informationen vertraut sind, bezeichneten sie als "sehr heikel".

👉Eine der Quellen, die die Informationen gesehen hat, bestätigte, dass es sich in der Tat um eine höchst besorgniserregende und destabilisierende" russische Fähigkeit handelt, von der wir vor kurzem Kenntnis erhalten haben".

👉Am Mittwoch hatte Turner einen Brief an seine Kongresskollegen geschickt, in dem er auf die Dringlichkeit der Angelegenheit "im Hinblick auf eine destabilisierende ausländische militärische Fähigkeit" hinwies.“

👉👉👉Großes Theater oder mehr?

https://edition.cnn.com/2024/02/14/politics/house-intel-chairman-serious-national-security-threat/index.html

👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

‼️Morgen mein neues Video der Woche‼️
Trudeau plant Inhaftierung von Klima-Kritikern
Wer sich in Kanada positiv über fossile Brennstoffe äußert, könnten künftig bis zu zwei Jahren Haft drohen. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor.
Justin Trudeaus Kanada setzt zum nächsten Schritt an. Die Gesetzesvorlage C-372, bekannt unter dem Namen „Fossil Fuel Advertising Act“ würde Kritiker der Klimaagenda kriminalisieren und könnte für diese Kanadier zu zwei Jahren Gefängnis führen. Der Gesetzesentwurf ist vergangene Woche im kanadischen Parlament vorgelegt worden. https://tkp.at/2024/02/14/trudeau-plant-inhaftierung-von-klima-kritikern/
FRAU WOLLTE SCHMERZENSGELD:
Klage gegen Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen
(FAZ)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Eine Klägerin wollte Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro. Nach der Impfung gegen das Corona-Virus habe sie einen Herzschaden erlitten, außerdem leide sie seither an Leistungseinbußen und Konzentrationsstörungen. Das Gericht wies die Klage am Mittwoch ab: Der Impfstoff sei sicher, das Nutzen-Risiko-Verhältnis positiv. „Schädliche Wirkungen müssen zwar nicht bewiesen werden“, sagte die Richterin, „bloße Spekulationen genügen aber nicht.“

Kommentar: leider scheint es bei einigen dieser Klagen nur darum zu gehen, schnelles Geld mit der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten zu verdienen. Uns liegen inzwischen Fälle vor, die genau das vermuten lassen.
Der linke Milliardär George Soros kauft Hunderte amerikanischer Radiosender im Vorfeld der Wahlen 2024 (von Vicky Richter)

George Soros, der Lieblingsmilliardär der Linken, macht wieder einmal Schlagzeilen, diesmal wegen seiner umfangreichen Investitionen in die amerikanischen Medien. Es sind Berichte aufgetaucht, die darauf hindeuten, dass Soros eine beträchtliche Anzahl von Radiosendern in den Vereinigten Staaten erwirbt und damit die Weichen für etwas stellt, das viele für einen strategischen Schachzug im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 halten.

Soros, der für seine progressiven Ideale und seinen beträchtlichen finanziellen Einfluss bekannt ist, ist seit langem eine umstrittene Figur in der amerikanischen Politik. Sein jüngster Vorstoß in den Bereich des Medieneigentums hat sowohl bei Kritikern als auch bei Beobachtern Besorgnis und Spekulationen ausgelöst, da er in der Vergangenheit immer wieder politische Kampagnen und Initiativen finanziert hat, die seiner Weltanschauung entsprachen.

Das Ausmaß der jüngsten Investition von Soros kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Berichten zufolge hat er eine potenzielle Mehrheitsbeteiligung an Audacy, Amerikas zweitgrößter Kette von Radiosendern, erworben. Laut den von der New York Post zitierten Konkursunterlagen hat Soros Fund Management Schulden in Höhe von 400 Millionen Dollar bei der Audacy-Kette erworben. Diese Investition entspricht etwa 40 % der Schulden von Audacy, was einem Wert von etwa 50 Cents pro Dollar entspricht. Dies stellt zwar keine Mehrheitsbeteiligung dar, könnte aber möglicherweise zu einer effektiven Kontrolle des Medienriesen führen, sobald dieser aus dem Konkursverfahren hervorgeht.

Der Zeitpunkt der Übernahme durch Soros ist besonders bemerkenswert, da sie kurz vor den mit Spannung erwarteten Wahlen 2024 erfolgt. Dies hat zu Spekulationen über seine Motive und Absichten geführt. In Anbetracht der Tatsache, dass Soros in der Vergangenheit seine finanziellen Ressourcen zur Beeinflussung politischer Ergebnisse eingesetzt hat, stellen sich viele die Frage, ob sein Vorstoß in den Besitz von Radiosendern Teil einer umfassenderen Strategie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und von Wahlergebnissen ist.

Kritiker haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Soros' wachsendem Medienimperium geäußert. Es wird befürchtet, dass er mit der Kontrolle über einen großen Teil der Radiosender erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Berichterstattung über wichtige politische Themen und Kandidaten nehmen könnte. Einige sind sogar so weit gegangen, Soros' Handlungen als "beängstigend" zu bezeichnen und haben ihre Besorgnis über die möglichen Folgen seiner Medienherrschaft zum Ausdruck gebracht.

Es ist nicht das erste Mal, dass Soros beschuldigt wird, die politische Landschaft mit indirekten Mitteln zu manipulieren. In der Vergangenheit hat er beträchtliche Geldsummen in verschiedene Initiativen gesteckt, unter anderem in die Wahlen der Bezirksstaatsanwälte im ganzen Land. Das Ergebnis dieser Investitionen war Gegenstand zahlreicher Debatten, wobei einige den von Soros unterstützten Kandidaten Verschiebungen bei den Prioritäten der Strafverfolgung und der Politik zuschreiben.
Die Auswirkungen von Soros' Medienbesitz gehen über die Parteipolitik hinaus. Die Konsolidierung der Medienmacht in den Händen einiger weniger reicher Personen wirft allgemeinere Fragen über den Zustand der Demokratie und die Rolle der Medien bei der Gestaltung des öffentlichen Diskurses auf. Angesichts der in der heutigen Gesellschaft bereits weit verbreiteten Besorgnis über die Voreingenommenheit der Medien und Fehlinformationen ist das Engagement von Soros in der Radiobranche ein weiterer Grund für die Komplexität eines ohnehin schon strittigen Themas. Da Soros seinen Einfluss in der Medienlandschaft weiter ausbaut, besteht ein dringender Bedarf an mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Konzentration des Medieneigentums in den Händen einiger weniger sollte ein Weckruf für politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit gleichermaßen sein. Die Wahrung der Grundsätze einer freien und unabhängigen Presse ist für das Wohlergehen der Demokratie von entscheidender Bedeutung, und es ist Wachsamkeit geboten, um sicherzustellen, dass die Medien ein Forum für vielfältige Stimmen und Perspektiven bleiben.

Im Vorfeld der Wahlen 2024 und darüber hinaus wird die Rolle von Soros und anderen wohlhabenden Personen bei der Gestaltung der Medienlandschaft zweifellos ein Thema intensiver Debatten bleiben. Da die Grenzen zwischen Politik, Medien und Geld immer mehr verschwimmen, ist der Bedarf an robusten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Integrität unserer demokratischen Institutionen so groß wie nie zuvor. Nur wenn wir wachsam bleiben und die Machtkonzentration aktiv in Frage stellen, können wir hoffen, die grundlegenden Prinzipien zu bewahren, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.

https://www.washingtontimes.com/news/2024/feb/14/george-soros-scoops-220-us-radio-stations-ahead-20/?utm_medium=SocialFlow&utm_source=Twitter
Gericht ordnet Entschädigung für südaustralischen Regierungsangestellten an, der nach einer COVID-Impfung an Herzbeutelentzündung erkrankte (von VickyRichter)

In einem bedeutenden Urteil hat das südaustralische Arbeitsgericht eine Entschädigung für einen Regierungsangestellten angeordnet, der nach einer vorgeschriebenen COVID-19-Impfung eine Herzbeutelentzündung entwickelt hatte. Daniel Shepherd, ein Kinder- und Jugendbetreuer der Abteilung für Kinderschutz, hatte im Februar 2022 seine dritte Dosis des COVID-Impfstoffs erhalten, und zwar in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Emergency Management Act. Diese Richtlinien verpflichteten bestimmte Arbeitnehmer, darunter auch Shepherd, Auffrischungsimpfungen zu erhalten, um ihren Arbeitsplatz zu behalten.

Der Fall kam ans Licht, als Shepherd nach seinen Impfungen unerwünschte Reaktionen zeigte. Er berichtete über Symptome wie schmerzende Gelenke, Erkältungs- und Grippesymptome sowie leichte Brustschmerzen nach der ersten und zweiten Impfung. Nach der dritten Dosis verschlimmerte sich sein Zustand jedoch erheblich. Shepherd beschrieb starke Schmerzen in der Brust, die so stark wurden, dass er glaubte, einen Herzinfarkt zu erleiden. Nachfolgende medizinische Untersuchungen bestätigten, dass er an einer Post-Impfstoff-Perikarditis litt, einer Entzündung der Membran, die das Herz umgibt.

Nach seiner Diagnose war Shepherd arbeitsunfähig, mit Ausnahme eines kurzen Zeitraums, in dem er eine Teilzeittätigkeit in der Verwaltung ausübte. In der Folge beantragte er eine Entschädigung für Arbeitnehmer, wobei er sich auf eine Impfung berief. Sein Antrag wurde jedoch zunächst von seinem Arbeitgeber abgelehnt.

Im Urteil des Gerichts, das vom stellvertretenden Vorsitzenden Mark Calligeros verkündet wurde, wurde der Zusammenhang zwischen Shepherds Beschäftigung und seiner Verletzung anerkannt. Der Richter betonte, dass das Impfmandat wesentlich zu Shepherds Zustand beigetragen hat, da er die dritte Dosis nicht hätte erhalten müssen, wenn er nicht in einem Gesundheitsbereich beschäftigt gewesen wäre. Richter Calligeros wies Argumente zurück, wonach die Haftung nach dem Emergency Management Act ausgeschlossen werden sollte, und unterstrich die Verantwortung des Staates, für das Wohlergehen seiner Angestellten zu sorgen, insbesondere in Gesundheitsberufen.

Das Urteil hat weiterreichende Auswirkungen auf die Arbeitnehmerentschädigungsgesetze in Südaustralien, insbesondere im Hinblick auf Impfverletzungen bei Staatsbediensteten. Mit der Anordnung an die Regierung des Bundesstaates, Shepherd eine wöchentliche Einkommensunterstützung und medizinische Leistungen zu gewähren, hat das Gericht einen Präzedenzfall geschaffen, der die Verantwortung der Arbeitgeber für die Unterstützung von Arbeitnehmern anerkennt, die unerwünschte Reaktionen auf vorgeschriebene Impfungen erfahren.

Als Reaktion auf das Urteil erklärte ein Sprecher der Landesregierung, man werde die Entscheidung überprüfen und ihre Auswirkungen auf das Notfallmanagementgesetz berücksichtigen. Der Sprecher betonte, wie wichtig es ist, Arbeitnehmern, die sich bei ihrer Arbeit verletzen, angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, insbesondere in Fällen, in denen eine Impfung vorgeschrieben ist.

Der Fall von Daniel Shepherd unterstreicht die komplexe Überschneidung von öffentlicher Gesundheitspolitik, Arbeitsrecht und individuellen Rechten. Impfvorschriften dienen zwar dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, müssen aber auch die möglichen Risiken und Folgen für den Einzelnen berücksichtigen. Die Entscheidung des Gerichts stellt einen Balanceakt zwischen diesen konkurrierenden Interessen dar und bekräftigt den Grundsatz, dass Arbeitnehmer unterstützt werden sollten, wenn sie infolge der Erfüllung ihrer beruflichen Anforderungen Schaden erleiden.
https://www.abc.net.au/news/2024-01-31/sa-government-employee-wins-compensation-after-covid-vaccine/103408524
Frankreich und die Ukraine wollen ihre Beziehungen mit einem bilateralen Sicherheitsabkommen in Paris stärken (Vicky Richter)

Paris, Frankreich - In einem bedeutenden diplomatischen Schritt wird der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag im Pariser Präsidentenpalast Elysee ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy unterzeichnen. Dieses Abkommen markiert einen entscheidenden Moment in der wachsenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen und unterstreicht Frankreichs Engagement, die Ukraine inmitten regionaler Herausforderungen zu unterstützen.

Macron hatte zuvor erwähnt, dass Frankreich in Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen stehe, das mit dem kürzlich zwischen der Ukraine und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Abkommen vergleichbar sei, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine, das eine Laufzeit von 10 Jahren hat, dient als mögliche Vorlage für den künftigen französisch-ukrainischen Sicherheitspakt.

Dies ist der dritte Besuch von Präsident Zelenskyy in Paris seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor fast zwei Jahren, nachdem er bereits im Februar und Mai 2023 zu Besuch war. Die französische Ratspräsidentschaft betonte in einer Erklärung, dass das Treffen zwischen Macron und Zelenskyy eine Gelegenheit biete, Frankreichs unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung langfristig zu bekräftigen, gemeinsam mit seinen internationalen Partnern.

Es wird erwartet, dass die beiden Politiker bei ihren Gesprächen verschiedene Aspekte der aktuellen Lage in der Ukraine ansprechen werden. Dazu gehören die Lage an der Front, die militärischen Kapazitäten der Ukraine, ihre wirtschaftlichen und humanitären Bedürfnisse sowie die laufenden Verhandlungen über die Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten - ein Anliegen, das Frankreich nach Kräften unterstützt.

Das Treffen ist nicht nur symbolisch, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft der Region. Macron und Zelenskyy werden umfassende Gespräche führen, um ein besseres Verständnis für die Perspektiven und Anliegen des jeweils anderen zu entwickeln. Mit der Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens wollen beide Länder ihr Bekenntnis zu gegenseitiger Zusammenarbeit und Unterstützung angesichts der sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen bekräftigen.

Neben der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens umfasst der Besuch von Präsident Zelenskyy auch Termine in Deutschland, wo er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen wird. Auf dem Programm steht auch die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am folgenden Tag, wo Zelenskyy bilaterale Gespräche mit einflussreichen Politikern führen wird, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der tschechische Präsident Petr Pavel, Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen und der niederländische Premierminister Mark Rutte.

Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet den führenden Politikern eine Plattform zur Erörterung dringender globaler Sicherheitsfragen, um die diplomatischen Beziehungen der Ukraine weiter zu verbessern und ihre Position auf der internationalen Bühne zu stärken. Es wird erwartet, dass bei den bilateralen Treffen ein breites Spektrum an Themen behandelt wird, die die Vielschichtigkeit der aktuellen geopolitischen Herausforderungen widerspiegeln.

Die internationale Gemeinschaft wird das Ergebnis dieser Gespräche, die zur Unterzeichnung dieses wichtigen Sicherheitsabkommens zwischen Frankreich und der Ukraine führen werden, aufmerksam verfolgen und hofft auf eine Stärkung der Beziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Hinblick auf die regionale Stabilität und Sicherheit.
https://apnews.com/article/france-ukraine-security-agreement-5b4120950f5485138a4ee0848d202185
Wenn die Pharmaindustrie Gesetze "schreibt", Postdemokratie auch in Frankreich:

"Frankreich: mRNA-Kritik künftig strafbar

Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
Ohne große Aufmerksamkeit ist am Mittwoch in Frankreich ein Gesetz verabschiedet worden, das Widerstand gegen die mRNA-Behandlung unter Strafe stellen kann. Wer von mRNA oder anderen „medizinischen Behandlungen“ abrät, die aber „nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich geeignet“ zur Behandlung sind, kann künftig in Frankreich bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro kassieren."
https://tkp.at/2024/02/15/frankreich-mrna-kritik-kuenftig-strafbar/
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