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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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‼️‼️ Die Ärztin Dr. med. Monika Jiang aus Weinheim wurde wegen des Ausstellens angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) in der Berufungsinstanz durch Richter Dr. Hirsch am Landgericht Mannheim soeben (20.2.2024, 12 Uhr) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.

🟥 Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.

Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.

👉 Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Ohne den engagierten Einsatz unserer drei Anwaltskollegen Lausen, Künnemann und Willanzheimer wäre das Urteil aber vielleicht sogar noch schlimmer ausgefallen!!

Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️www.beatebahner.de
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‼️‼️ Die Ärztin Dr. med. Monika Jiang aus Weinheim wurde wegen des Ausstellens angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) in der Berufungsinstanz durch Richter Dr. Hirsch am Landgericht Mannheim soeben (20.2.2024, 12 Uhr) zu einer Freiheitsstrafe…
Ich habe auch im Fall Dr. Jiang eine Bewährungsstrafe erwartet, da die Richter in derartigen Fällen sehr wohl wissen, dass sie Unrecht sprechen. Sie überschreiten nicht die Grenze, Ärzte, die ihr Leben lang Menschen geholfen haben, dafür wegzusperren, dass sie dies auch während der Corona-Maßnahmen-Krise - entgegen dem damaligen totalitären Zeitgeist - getan haben.

Danke an meine 3 Kollegen für die Verteidigung und an alle, die diesen Prozess unterstützend und medial begleitet haben. Danke auch an Dr. Jiang und all die vielen anderen mutigen Ärzte, die ihren Eid über den Zeitgeist gestellt haben.

Markus Haintz
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Ein paar Bilder vor dem Royal Court of Justice in London

#FreeAssangeNow FreeAssange

@songuelschluerscheid
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
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Kleiner Eindruck vor Ort - der Demo vor dem Royal Court of Justice für Julian Assange.

#FreeAssangeNow #JulianAssange

@songuelschluerscheid
Julian Assange: Wegen Krankheit fehlt er bei der womöglich letzten Anhörung – Gericht in London befindet über Ausweisung in die USA
Der Rechtsstreit um den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange zieht sich seit Jahren hin. Jetzt rückt seine Auslieferung an die USA näher. Was droht ihm dort, und was sind die Hintergründe seiner Verhaftung? NZZ
(2/2) "The outcome of this hearing today will make it clear the extend of the cover up [...],
what we even are entertaining in theses courts. [...]

It's about you, it's about us, it's about the publics right to know, it's about the right to be able to speak freely without beeing put in prison and hounded and terrorized by the state.

Das Ergebnis dieser Anhörung heute wird das Ausmaß der Vertuschung deutlich machen [...],
was wir in diesen Gerichten überhaupt verhandeln. [...]

Es geht um euch, es geht um uns, es geht um das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen, es geht um das Recht, frei sprechen zu können, ohne ins Gefängnis zu kommen und vom Staat verfolgt und terrorisiert zu werden."

#FreeAssangeNOW #FreeAssangeTODAY #FreeAssange #JournalismIsNotACrime

Die bisherige Berichterstattung des heutigen Tages hat ergeben, dass Julians Gesundheitszustand zu schlecht ist, als dass er der Anhörung heute persönlich hätte beiwohnen können.
Die Qualität der Übertragung im Gerichtssaal ist so schlecht, dass die wenigen teilnehmenden Journalisten kaum etwas verstehen können.
Es geht in diesen drei Tagen um die mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA, deren Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan er aufdeckte.
Dort drohten ihm 175 Jahre Haft und laut seiner Frau Stella Assange der sichere Tod aufgrund seines ohnehin bereits katastrophalen gesundheitlichen Zustands nach gut 13 Jahren Hausarrest sowie vier Jahren Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh.
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Annika Hoberg auf X: Stella Assange im Livestream von Kilez More nach den ersten Stunden der Verhandlung heute in #London zum Fall #Assange !

Sie betont den wohl wichtigsten Aspekt in Verbindung mit diesem historisch einmaligen Fall, in unmittelbarer Verknüpfung zu dem grausamen Schicksal, das Julian Assange erleiden muss. (1/2)
17.02.24 | Focus: „Amerikaner schlugen sie vor | Brisanter Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin“

„Demnach soll US-Außenminister Antony Blinken von der Leyen vorgeschlagen haben. Daraufhin soll sich US-Präsident Joe Biden mit der möglichen Personalie an Scholz gewandt haben. Doch der lehnte dem Bericht zufolge ab. Als Grund nennt die ‚Welt am Sonntag‘, dass Scholz den Posten als zu wichtig empfunden hätte, ‚als dass er ihn einer Christdemokratin aus Deutschland überlassen wollte‘. Außerdem heißt es, von der Leyen sei in den Augen von Kanzler Scholz zu kritisch gegenüber Russland. Dies wiederum könne sich ‚langfristig als Nachteil erweisen‘.“

https://www.focus.de/politik/ausland/scholz-soll-von-der-leyen-als-nato-chefin-verhindert-haben-wer-jetzt-chancen-hat_id_259678673.html

⬆️⬆️⬆️ Eine von etlichen wichtigen Multipolar-Empfehlungen vom »20. Februar 2024«

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Viel zu früh, viel zu jung, Andreas #Brehme ist tot. Herzstillstand mit 63 Jahren, traurig, sehr traurig.
Nach dem Fall der Berliner Mauer ist das WM-Finale 1990 die zweite relevante Erinnerung aus meiner Kindheit, die ich heute noch sehr gut im Kopf habe. RIP 😢
Der Aufstieg des christlichen Nationalismus: Ein Leuchtfeuer konservativer Werte in einer polarisierten Welt
(Kommentar von Vicky Richter)

In einer Zeit, in der das Gefüge der Gesellschaft immer stärker durch ideologische Spaltungen belastet zu sein scheint, rückt das Konzept des christlichen Nationalismus in den Mittelpunkt intensiver Diskussionen und oft auch von Missverständnissen. Im Mittelpunkt dieses Diskurses steht die Figur des Russell Vought, eines wichtigen Befürworters und Strategen, der sich auf eine möglicherweise transformative zweite Amtszeit unter Donald Trump vorbereitet. Mit seinen engen Verbindungen zu Trump und seiner Rolle als Präsident des Zentrums für die Erneuerung Amerikas steht Vought an der Spitze eines konservativen Konsortiums, das sich dafür einsetzt, christliche Werte wieder in den Mittelpunkt der amerikanischen Regierung zu stellen.

Der christliche Nationalismus ist entgegen der oft abwertenden Formulierung seiner Kritiker kein Aufruf zur Ausgrenzung, sondern eine Erinnerung an die historische Gründung der Vereinigten Staaten auf christlichen Grundsätzen. Diese Ideologie plädiert dafür, diesen Werten in der Regierung und im öffentlichen Leben Vorrang einzuräumen, insbesondere angesichts der zunehmenden Säkularisierung und Diversifizierung der Nation. Die Bemühungen von Vought und seinem Team, die aus den von POLITICO erhaltenen Dokumenten hervorgehen, unterstreichen einen strategischen Vorstoß, um den christlichen Nationalismus als zentrales Element einer künftigen Trump-Administration hervorzuheben und dabei eine Politik zu betonen, die bei einer breiten Schicht der amerikanischen Bevölkerung auf große Resonanz stößt.

Kritiker, vor allem von der Linken und von Mainstream-Medien wie CNN und Politico, benutzen den Begriff "christlicher Nationalismus" oft als Waffe, um diejenigen, die konservative und christliche Werte hochhalten, an den Rand zu drängen und zu verleumden. Sie stellen Nationalismus und Patriotismus falsch dar und setzen sie mit Extremismus gleich, um die Globalisierung zu fördern und die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Dieses stark von marxistischen Ideologien beeinflusste Narrativ stellt die Religion - in diesem Fall das Christentum - als "Opium des Volkes" dar, ein Konzept, das bekanntlich Lenin zugeschrieben wird. Diese Sichtweise zielt darauf ab, Gemeinschaften zu spalten und zu schwächen, indem konservative und christliche Werte ausgegrenzt und als veraltet oder unterdrückerisch dargestellt werden.

Was bei dieser Kritik jedoch oft übersehen wird, ist die inhärente Stärke und Einheit, die einer Gemeinschaft innewohnt, die durch gemeinsame Werte und Glauben verbunden ist. Eine Gesellschaft, die sich zu ihrer nationalen Identität, ihrem kulturellen Erbe und ihren religiösen Grundlagen bekennt, ist besser in der Lage, dem Homogenisierungsdruck der Globalisierung und den Spaltungstaktiken derer zu widerstehen, die die nationale Souveränität aushöhlen wollen.

In Deutschland und ganz Europa spiegelt die Darstellung von christlichem Nationalismus und Konservatismus in den Medien die Polarisierung in den Vereinigten Staaten wider. Diese verzerrte Darstellung fügt sich in ein größeres Narrativ ein, das darauf abzielt, traditionelle Werte an den Rand zu drängen und sie durch eine globalistische Ideologie zu ersetzen, die offene Grenzen, Säkularismus und eine einheitliche Herangehensweise an die Politik bevorzugt. Der Aufstieg des christlichen Nationalismus ist daher nicht nur ein amerikanisches Phänomen, sondern eine Reaktion auf eine globale Krise der Identität und Souveränität.
In seiner positiven Form geht es beim Nationalismus darum, das Erbe, die Kultur und die Werte einer Nation zu feiern und zu bewahren. Er fördert ein Gefühl der Zugehörigkeit und des Stolzes unter den Menschen und ermutigt zu Einheit und Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Ziele. Dies steht in krassem Gegensatz zu den ungesunden Aspekten des Globalismus, die oft zu einer Verwässerung der kulturellen Identität, einer Aushöhlung der nationalen Grenzen und der Auferlegung externer Werte auf souveräne Nationen führen.

Der Vergleich zwischen gesundem Nationalismus und unkontrolliertem Globalismus offenbart eine grundlegende Entscheidung zwischen der Bewahrung des einzigartigen Charakters und der Unabhängigkeit der Nationen und der Kapitulation vor einer homogenisierten Eine-Welt-Regierung. Der christliche Nationalismus, wie er von Persönlichkeiten wie Vought vertreten wird, ist ein klarer Aufruf an die Vereinigten Staaten - und in der Tat an die Nationen weltweit -, ihr Bekenntnis zu den Werten und Überzeugungen zu bekräftigen, die sie historisch definiert haben.

Da die Welt an einem Scheideweg steht, ist die Debatte über den christlichen Nationalismus und seine Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des Regierens mehr als nur ein ideologisches Scharmützel. Es ist ein Kampf um die Seele der Nationen, ein Kampf um die Erhaltung der Grundprinzipien, die Freiheit, Souveränität und Einheit in einer zunehmend fragmentierten Welt gewährleisten. Die Bemühungen von Vought und Gleichgesinnten, eine zweite Trump-Administration mit christlich-nationalistischen Ideen zu durchdringen, sind ein entscheidender Moment in diesem anhaltenden Kampf, der zweifellos die Ausrichtung der globalen Politik in den kommenden Jahren bestimmen wird.
https://www.politico.com/news/2024/02/20/donald-trump-allies-christian-nationalism-00142086?
Forwarded from klartext_rheinmain
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Zusammenfassung des Vormittags aus dem Gerichtssaal im Auslieferungsprozess gegen #JulianAssange mit @SonguelSunny und @klartext_rheinmain

#NoExpedition #NoEspionageAct #FreeJulianAssange

P.S.: Die Mittagspause des Gerichtes ist zu Ende. Verhandlung wird fortgesetzt. So auch unser livestream in Kürze...
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🇮🇳 Rahul Ghandi vor Gericht
20.02.2024 @ 08 : 00 hrs CET

Rahul Ghandi ist Sohn des ermordeten indischen Ex-Premierministers Rajiv Ghandi, Enkel der ermordeten Ex-Premierministerin Indira Ghandi und Urenkel von Indiens erstem Premierminister Jawaharlal Nehru.

Er ist Ex-Vorsitzender und Mitglied der größten Oppositionspartei "Indischer Nationalkongress" (Symbol: erhobene rechte Hand) mit sozialliberaler Ausrichtung. Follower auf Twitter: 25 Millionen.

2019 war er wegen einer satirischen Aussage über den Namen des Premierministers Narendra Modi geklagt und im März 2023 zu 2 Jahren bedingter Haft verurteilt & aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Das Höchstgericht hob das Urteil am 04.08.2023 auf.

Heute - kurz vor den Wahlen (April oder Mai 2024) - steht er erneut wegen "übler Nachrede" gegen einen Regierungspolitiker vor Gericht. Trotz tragischer Familiengeschichte scheute er die Menge nicht.

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#SLAPP #OppositionsUnterdrueckung #Klagewelle #Indien

20.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander
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