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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Richter im Assange-Fall mit Geheimdienstvergangenheit: Interessenkonflikte werfen Schatten auf Auslieferungsverfahren (Kommentar von Vicky Richter)

Der zuständige Richter im Auslieferungsfall von Julian Assange, Justice Jeremy Johnson, vertrat zuvor die Interessen des MI6 und des britischen Verteidigungsministeriums - Organisationen, deren Aktivitäten durch WikiLeaks aufgedeckt wurden. Dies wirft bedenkliche Fragen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte auf.

Justice Johnson, einer der zwei Richter am High Court, die über Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden, hat in der Vergangenheit das Vereinigte Königreichs Geheimdienst (MI6) und das Verteidigungsministerium vertreten. Johnson, der auch als speziell überprüfter Barrister fungierte und vom Vereinigten Königreich autorisiert wurde, auf streng geheime Informationen zuzugreifen, sitzt neben Dame Victoria Sharp, um das Schicksal des WikiLeaks-Mitbegründers zu entscheiden. Assange droht bei einer Auslieferung eine maximale Haftstrafe von 175 Jahren.

Assanges journalistische Karriere wurde durch die Enthüllung der dunklen Geheimnisse der nationalen Sicherheitsapparate der USA und des Vereinigten Königreichs geprägt. Nun steht er vor einem Richter, der für einige dieser staatlichen Agenturen tätig war und von ihnen eine Sicherheitsfreigabe erhielt.

Die genaue Höhe der Zahlungen an Johnson für seine Arbeit für die Regierungsabteilungen ist unklar, jedoch zeigen Aufzeichnungen, dass er im Jahr 2018 zweimal vom Government Legal Department für seine Dienste bezahlt wurde, mit einer Summe von über 55.000 Pfund.

Als Barrister vertrat Johnson im Jahr 2007 den MI6 als Beobachter während der Untersuchungen zu den Todesfällen von Prinzessin Diana und Dodi Al Fayed. Er arbeitete mit Robin Tam QC zusammen, der zuvor als ein Barrister beschrieben wurde, der „oft an oft sensiblen Arbeiten“ für die britische Regierung beteiligt ist.

Darüber hinaus hat Johnson das britische Verteidigungsministerium (MoD) bei mindestens zwei Gelegenheiten vertreten, einschließlich der hochkarätigen Al-Sweady-Untersuchung, die Vorwürfe untersuchte, laut denen „britische Soldaten irakische Gefangene gefoltert und unrechtmäßig getötet haben“ im Jahr 2004.

Johnson wurde etwa im Jahr 2007 vom Generalstaatsanwalt zum „special advocate“ ernannt. Diese speziell überprüften Barrister handeln zum Zweck der Anhörung geheimer Beweise in einem geschlossenen Gericht. Special Advocates müssen eine „Developed Vetting“-Überprüfung (die höchste Ebene der Sicherheitsfreigabe der britischen Regierung) bestehen, bevor sie ernannt werden.

Die Tätigkeit Johnsons für den MI6 und das MoD, seine Rolle als Special Advocate und seine frühere Vertretung des Home Office und der Metropolitan Police in kontroversen Fällen unterstreichen die Bedenken hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte in Assanges Fall. Die Verbindungen zwischen Richtern und den Sicherheitsdiensten, gegen die Assange aufgetreten ist, werfen Fragen auf, die weit über den spezifischen Fall hinausgehen und die Unparteilichkeit des britischen Justizsystems betreffen.

Es ist gefährlich, einen Mann mit einem solchen Hintergrund als Richter zu haben. Als ehemaliger MI6-Agent dient er seiner Krone bis ins Verderben und setzt sich über seine Gegner hinweg. In der heutigen Zeit werden leider die Wahrheit und alle, die für sie einstehen, als Gegner angesehen, die aufgehalten, sabotiert, manipuliert und ausgemerzt werden müssen.

Der MI6, oder das Secret Intelligence Service, ist verantwortlich für die Beschaffung von Auslandsgeheimdienstinformationen für die britische Regierung. Zu seinen Aufgaben gehören die Sammlung von Informationen, die Durchführung von verdeckten Operationen und die Sicherstellung der nationalen Sicherheit. In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Sicherheit und Überwachung immer mehr verschwimmen, ist die Rolle von Justiz und Geheimdiensten in der Bewertung von Fällen wie dem von Assange von zentraler Bedeutung.
https://www.declassifieduk.org/julian-assange-judge-previously-acted-for-mi6/
Zwischen Bildung und Rekrutierung: Jugendoffiziere an Schulen im Spannungsfeld von Tradition und politischem Wandel

Kommentar von Vicky Richter zu:
https://www.sueddeutsche.de/politik/schule-bundeswehr-personalmangel-jugendoffizier-besuch-1.6363575

Die Bundeswehr steht vor einer Herausforderung, die so alt ist wie die Institution selbst: den Nachwuchs zu sichern. In Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitische Lage Europas drastisch verändert, wie etwa durch den russischen Angriff auf die Ukraine, wird die Frage nach der Wehrhaftigkeit Deutschlands neu gestellt. Vor diesem Hintergrund halten Jugendoffiziere vermehrt Vorträge an Schulen, um über die Rolle und die Aufgaben der Bundeswehr zu informieren. Diese Jugendoffiziere, deren Anzahl derzeit bei 94 liegt, sind ein wichtiges Bindeglied zwischen der Jugend und den Streitkräften. Sie werben nicht für den Dienst in der Bundeswehr, sondern dienen der politischen Bildung und der Darstellung der Bundeswehr als Teil der Gesellschaft.

Jugendoffiziere an Schulen zu haben, wird jedoch kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite betonen sie die Bedeutung der Bundeswehr für die Sicherheit und Souveränität Deutschlands und bieten eine Plattform für den Austausch über sicherheitspolitische Themen. Auf der anderen Seite gibt es Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinflussung der Schüler durch uniformierte Soldaten, die über ihren Arbeitgeber sprechen. Kritiker befürchten, dass dies die Neutralität der politischen Bildung untergraben könnte. Besonders in einem politischen Klima, das von einigen als zunehmend von "Wokeness" und einer linksgerichteten Agenda, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Politik, geprägt wahrgenommen wird, erscheint es fraglich, ob die Bundeswehr noch dem Volk dient oder ob sie zunehmend eine kleine, globalistisch orientierte Elite repräsentiert.

Als ehemaliger Soldat der Bundeswehr bin ich tief besorgt über den Weg, den die Bundeswehr einschlägt. Die zunehmende Politisierung und die Fokussierung auf Themen, die von manchen als abseits ihrer Kernmission angesehen werden, sowie die Unterstützung einer super linken pro-Ukraine-Agenda, erwecken den Eindruck, dass die Bundeswehr ihre traditionellen Werte und ihre ursprüngliche Mission aus den Augen verliert. Diese Entwicklung ist besonders bedenklich angesichts der Tatsache, dass die Bereitschaft junger Deutscher, der Bundeswehr beizutreten, eines der niedrigsten Niveaus seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren erreicht hat.

Die Bundeswehr wurde als Parlamentsarmee mit dem Ziel gegründet, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen und zur Sicherheit und Friedenserhaltung beizutragen. Ihre Gründung und Entwicklung waren tief in den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs verwurzelt, mit dem Ziel, eine demokratisch kontrollierte, in die internationale Gemeinschaft eingebundene Streitmacht zu sein. Die heutige Bundeswehr steht vor der Herausforderung, ihre traditionellen Werte und Aufgaben in einer sich schnell verändernden Welt zu bewahren, während sie gleichzeitig versucht, für junge Menschen attraktiv und relevant zu bleiben.

Die Rolle der Jugendoffiziere als Vermittler zwischen der Bundeswehr und der Jugend ist in diesem Kontext von unschätzbarem Wert. Sie bieten die Möglichkeit, auf Basis von Fakten und ausgewogenen Diskussionen ein besseres Verständnis der Bedeutung und der Aufgaben der Bundeswehr zu fördern. Es ist jedoch von größter Wichtigkeit, dass diese Bemühungen im Geiste der Offenheit, der Neutralität und des kritischen Denkens erfolgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bundeswehr sowohl ihrer Rolle als Verteidigerin der Demokratie als auch als attraktiver Arbeitgeber für die nächste Generation gerecht wird.
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Oskar Lafontaine zur Cancel Culture, die er zurecht als präfaschistoid bezeichnet. Starke Aussage eines großen Politikers unserer Zeit, zur Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Danke
Forwarded from Kilez More [sic!]
Finaler Tag! Assange-Anhörung geht in die 2. & letzte Runde!

👉 Zum Livestream auf Youtube!

Wir sind LIVE in London vorm Gericht, wo heute über das Schicksal von Julian Assange entschieden wird! 🔥

Heute geht es um sein Leben & die Pressefreiheit! 💯 #FreeAssange
Seid laut, wo ihr könnt! 🕊

Alternative Streams:
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Annika Hoberg auf X: Kayvan Soufi-Siavash im Interview mit @KilezMore zum #Assange Prozess: "Werde dein eigener Held"!
Starke philosophische Worte mit dem Appell, selbst tätig zu werden, statt sich von Helden abhängig zu machen.


Kommentar:
Damit trifft er leider ebf. den Kern einer Protestbewegung, die letztlich auch nur den Prinzipien folgt, denen sie folgen soll. Heldenverehrung, Personen, an die wir die Verantwortung abgeben und deshalb meinen, selbst nicht mehr aktiv werden zu müssen.
Klassisches Messias-Prinzip. Das wiederum kann sehr leicht ausgenutzt werden, denn diese Helden werden als sakrosankt wahrgenommen, woraus unweigerlich folgt, dass ihre Handlungen "nie hinterfragt werden". (...)
Stella Assange spricht zum Ausgang des Falls:

Redner „Gabriel“, Aussage der Richter: „Journalismus bedroht die Demokratie.“

Australischer MP:
Der Pilot des Helikopters (der Iraker und Journalisten getötet hat) sollte vor Gericht stehen, nicht Julian Assange.

Wikileaks Chefredakteur:
Es gibt noch Hoffnung, #FreeAssangeNow

Stella Assange:
Staatsanwalt: „bitte die Lügen nicht hinterfragen, das könnte unseren Verbündeten (USA) gefährden.“
Sie (USA und Co.) sind Lügner, sie sind Kriminelle und sie verfolgen die Journalisten, die diese Verbrechen aufdecken.
Anschließend findet ein Demonstrations Zug zur „Downing Street 10“ statt.

Vater von Julian Assange:
Julian ist seit 14 Jahren auf die ein oder andere Weise in Gefangenschaft. Rechtsbrüche ohne Ende. Er dankt dem australischen Parlament für das Aufforderung an die USA und Großbritannien, Julian nach Hause zu lassen. „Wir sehen uns auf dem Demonstrationszug.“
RA Brennecke auf X: Die Welt enthüllt: Die Correctiv - Legende zum Potsdam – Treffen ist endgültig widerlegt:

Auch vor dem Landgericht Hamburg widerspricht Correctiv nicht den 7 eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer des Potsdam - Treffens, dass dort keine Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien geplant wurde.

Auch die Welt analysiert, dass sich in der Öffentlichkeit der Eindruck verbreitet hatte, „Correctiv“ habe enthüllt, dass die Teilnehmer des Potsdam -Treffens potenziell alle Deutschen mit Migrationshintergrund abschieben wollten.

Dem hatten die Teilnehmer dann mit eidesstattlichen Versicherungen vor Gericht widersprochen.
In einem Schriftsatz, der der WELT vorliegt, trägt der Correctiv - Anwalt vor dem Landgericht Hamburg laut Welt nun vor: Correctiv habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen“.

Damit ist nun endgültig klar, dass die durch schiefe Wertungen im #Correctiv – Bericht in die Welt gesetzte Legende, auf dem Treffen sei über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen worden, falsch ist.

Hätte Correctiv einfach sofort, nachdem die Legende aufkam, ganz seriös klargestellt, dass man dies nie gesagt und gemeint hat, dann wäre die Verunsicherung vieler Bürger, die durch schief inszenierte Wertungen im Correctiv – Bericht entstanden ist, ausgeblieben.

Correctiv versucht nun, durch eidesstattliche Versicherungen der Correctiv - Mitarbeiter verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Vergeblich:

Dazu heißt es in der Welt:

"Vosgeraus Anwalt Carsten Brennecke teilte WELT mit: Die von „Correctiv“ veröffentlichten eidesstattlichen Versicherungen hält er für „untaugliche Beweismittel“: Es werde noch nicht einmal mitgeteilt, aus welchen Quellen sich die Angaben der Redakteure speisen sollen. Zeugenaussagen und eidesstattliche Versicherungen, „die derart unsubstantiiert lediglich vom Hörensagen berichten“, seien ohne jeden Beweiswert.“

Tatsächlich sind die Versicherungen der Correctiv – Mitarbeiter völlig wertlos: Denn kein Mitarbeiter behauptet, bei dem Treffen selbst dabei gewesen zu sein oder die dortigen Äußerungen selbst gehört zu haben. Kein Mitarbeiter macht eine Angabe dazu, welche angeblichen „Quellen“ ihm vorlägen.

Die Welt weiter:
„Angesichts des ausweichenden Vortrags ‚Correctivs‘ zu den angeblichen ‚Quellen‘ haben sich unsere Zweifel an der Seriosität der Recherche und Berichterstattung weiter verfestigt“, so Brennecke."
Es bleibt festzuhalten: Allzu aktivistische Enthüllungsgeschichten, die überspitzt mit zu viel Schaum vor dem Mund geschrieben werden, werden momentan immer häufiger zum Eigentor, wenn unseriöse Überspitzungen, im Falle des Correctiv - Berichts schief inszenierte Wertungen, über das Ziel hinausschießen und dann später in zentralen Teilen als haltlos entlarvt werden. Welt

Kommentar: der Schaden ist unabhängig davon angerichtet, die PsyOP war letztlich trotzdem erfolgreich.
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Julian Assange: Prozess Tag 2 #FreeAssange LIVE in London! https://www.youtube.com/watch?v=7xYs7NUdvgE, Danke an KilezMore!
Das Team von Julian Assange spricht auf der Bühne. #FreeAssange -> #FreeAssangeNOW
Meine Gesamtschau auf die weltweiten #BauernProteste (Stand vom 14.02.2024):

📻 hier zum Anhören bei Radio München

Danke an Andrea Drescher!

🐣 Twitter

#BauernProteste2024 #UnternehmerProteste #FarmersProtest #NoFarmersNoFood

P.S. ich bin kein Busunternehmer und war es auch nie. Der Unterschied zwischen Busunternehmer und Buslogistiker ist leider echt schwer zu vermitteln.

21.02.2024 @ 07 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander
🇦🇹 Van der Bellen Appell
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.

Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.

Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.

#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY

21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander
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Für mich die Botschaft des Tages von Kayvan Soufi-Siavash, es geht nicht um #FreeAssange, es geht um #BeAssange (sei Assange)

Quelle: Interview mit Songül | 21.02.2024 |
Hier der Ausschnitt mit Ton - im Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash

Zweiter Tag des Prozesses -
#JulianAssange in London im Royal Court of Justice.
#FreeAssangeNOW #FreeAssangeTODAY
@songuelschluerscheid
Forwarded from Kilez More [sic!]
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Die Entscheidung steht an! #FreeAssange Ab ca. 17.20h sind wir wieder LIVE vor dem Gericht, wenn die Anhörung beendet ist! 🕊️ #FreeAssangeNOW 💯

👉 Live auf Youtube: https://youtube.com/@KilezMoreTV/
Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung zu #FreeAssange schon gefallen ist, das Team wird diese aber erst vor der Downing Street 10 (Sitz des Premierministers) verkünden, in der Weltpresse finde ich noch nichts, wenngleich die Information schon lange durchgesickert sein dürfte. #FreeAssange -> #BeAssange

🔴 KilezMore berichtet live
aus London.
Die zweitägige Anhörung für Julian Assange in London ist nun abgeschlossen; Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.
Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, wenn seine Auslieferung wegen Veröffentlichung nicht abgelehnt wird. Setzen Sie sich für das Recht der Öffentlichkeit auf Information ein. #FreeAssange #BeAssange #FreeAssangeNOW
X-Link

🔴 KilezMore berichtet live aus London. KilezMore unterstützen, geht hier.
Forwarded from Immer Gesund
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WikiLeaks (5,6 Millionen Follower) "gefällt dein Post" zeigt, dass unsere Arbeit wahrgenommen wird.

Danke meinerseits an alle, die sich als Journalisten, Bürgerjournalisten, Aktivsten, Rechtsanwälte etc. für Julian Assange, Pressefreiheit und Frieden einsetzen.

#FreeAssange -> #BeAssange
Markus Krall auf X zu den Gründen seines Austritts aus der Werteunion:

Warum ich aus der WerteUnion ausgetreten bin.
Mit meiner Austrittserklärung aus der WerteUnion habe ich mich eigentlich sehr kurz gehalten, weil ich nicht vorhatte, große Erklärungen über das warum abzugeben. Dem aufmerksamen Beobachter erschließen sich die Gründe ja eigentlich ohnehin. Aber da andere Stellung genommen haben, mache ich es auch, damit keine Missverständnisse aufkommen.
Was also hat mich zu diesem drastischen Schritt bewogen?
Grund Nr. 1: Der Vorstand der WerteUnion möchte in seiner Mehrheit eine „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ Partei. Man möchte diejenigen einsammeln, die mit Entsetzen auf die aktuelle Politik blicken, also vor allem auch die Libertären, die Marktwirtschaftler und diejenigen, die noch an ein christliches Menschenbild glauben, aber man möchte dabei programmatisch möglichst unverbindlich bleiben, weil man sich in einem Anfall von Größenwahn schon als neue Volkspartei sieht. Jedem Wohl und keinem wehe, bloß keinen abschrecken mit Klarheit und Authentizität. Das kann man machen, es ist aber nicht mein Ding und es ist auch keine Politikwende.
Grund Nr. 2: Verschwitzte Socken alter CDU- und FDP-Granden eignen sich nicht als Teebeutel. Die Basis der WerteUnion hat in Erfurt den Vorstand beauftragt eine Partei zu gründen mit dem Ziel einer Politikwende in Deutschland. Selbstverständlich bestand dabei nicht die Erwartung eines Reverse Takeover durch abgehalfterte Unionsgranden, die sich bisher im Schützengraben nur weggeduckt haben. Genau das ist aber, ohne jede Abstimmung mit der Basis oder auch nur mit den bisherigen regionalen und inhaltlichen engagierten Mitgliedern passiert. Die Parteigründung erfolgte durch einen Personenkreis, der handverlesen war, aber nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer Mischung von genehmen Mitgliedern und Funktionären aus den Altparteien, die ihr Methodengepäck der Intrige und der Seilschaften anscheinend gleich mitgebracht haben.
Grund Nr. 3: Ich lasse mich nicht gerne vorführen. Bereits das Interview des Vorsitzenden Ende 2023, in dem er sich von mir distanzierte war kommunikativ nicht einfach zu reparieren. Mit Mühe und weil mir die Sache zu wichtig war, habe ich die Kröte geschluckt und gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Dann kam die Parteigründung mit handverlesenen Teilnehmern. Meine Abwesenheit haben wir diplomatisch mit meinem Gesundheitszustand erklärt, wobei die neuen alten CDU-Granden noch nicht mal den Anstand hatten, dieses Narrativ durchzuhalten und stattdessen der NZZ ihre „Erleichterung“ über meine Abwesenheit durchstachen. Die zweite Hälfte der Wahrheit ist: Ich war nicht eingeladen, offenbar ebenfalls auf Betreiben der neu dazugekommenen ehemaligen CDU- und FDP-Funktionäre im Vorstand. Ich dränge mich nicht auf, wenn ich nicht erwünscht bin, aber ich muss auch nicht so tun, als wäre das in Ordnung. Zur Stilfrage äußere ich mich lieber nicht. Und um eines klarzustellen: Der Grund war ausdrücklich nicht, dass ich kein Amt bekommen habe, denn ich habe keines angestrebt.
Grund Nr. 4: Ich habe keine Lust, gemachte Zusagen immer wieder mit Konflikten auch durchsetzen zu müssen. Bestes Beispiel ist die Frage des Rechts der Mitglieder des WerteUnion Vereins auf Beitritt in die WerteUnion Partei, wenn sie das wollen. Diese Zusage wurde den kritisch nachfragenden Mitgliedern auf der Hauptversammlung in Erfurt verbindlich gemacht. Dann schreibt man eine Gründungssatzung, die das Gegenteil besagt und eine 15-monatige Wartefrist für alle Eintritte festlegt, ohne klarzustellen, dass das für die bisherigen Mitglieder des Vereins nicht gilt. Auf meinen Protest wurde dies mir gegenüber zwar per E-Mail klargestellt, gegenüber der Masse der Mitglieder aber bis heute nicht.
Grund Nr. 5: Lippenbekenntnisse ersetzen keine freiheitliche Programmatik.
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