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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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🇦🇹 Vorwurf der Falschaussage
Hammer-Urteil! Ex-Kanzler Kurz SCHULDIG gesprochen
Am Freitag stand Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Wien vor Gericht. Er musste sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage verantworten. Jetzt das Urteil.
(…)
Nach einem wahren Gerichtsmarathon von über neun Stunden fiel dann am Nachmittag das Urteil: Kurz wurde zu einer unbedingten Geld- und einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
Konkret muss er eine Geldstrafe leisten; dazu die bedingte Haftstrafe von xx Monaten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist Sebastian Kurz damit vorbestraft. Heute.at

Kommentar: unsere aktuellen Regierungsmitglieder in Deutschland sollten sich darüber im Klaren sein, dass auch deren Immunität spätestens nach Ausscheiden aus dem Amt aufgehoben wird. Kurz wurde erstinstanzlich zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Geheimtreffen des MDR mit dem Verfassungsschutz?
Die Präsidenten dreier Verfassungsschutzbehörden treffen sich mit dem MDR im Vorfeld von Landtagswahlen. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Ein Journalist erfährt von diesen Treffen, Rechtsexperten und AfD-Vertreter empören sich. Eine Spurensuche. EpochTimes

Prof. Vosgerau: „Hier liegt offenbar ein Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität des Staates vor. Denn es ist eindeutig nicht Aufgabe von Landesverfassungsschutzbehörden, irgendwie steuernd oder planend in den Wahlkampf einzugreifen.
(…)
Prof. Schwab: „Ich gebe zu bedenken, dass der Verfassungsschutz mit anderen Konstellationen immer wieder betont hat, er sei lediglich der Regierung verantwortlich und dürfe anderen als der Regierung keine Auskünfte über seine Arbeit erteilen. Ich habe es erlebt, als ich einmal eine Delegitimierung der Polizei gerügt habe, die beim MDR stattgefunden hat, als ein Polizeieinsatz gegen Klimakleber in einem Video manipulativ brutaler dargestellt wurde, als er tatsächlich war. Dazu hatte mir der Verfassungsschutz damals zurückgeschrieben, er dürfe mir gegenüber keine Auskünfte erteilen. Wenn das stimmt, dann darf er es auch nicht gegenüber dem MDR.“
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Mein Post | 24.02.2024 | via X:

Unterschreiben und Teilen!
Da müssten Millionen schon Unterschrieben haben.
Wo sind die Freiheitskämpfer?
Wieso sollen sie zu seinen Gunsten entscheiden, wenn so wenig Menschen sich für ihn einsetzen in der Welt?
Keine 500.000 Unterschriften bisher... Wo bleibt euer #BeAssange ? Einer für alle, alle für einen?

👉 Unterschreibe

#FreeAssangeNOW #JulianAssange

@stella_assange @Haintz_MediaLaw @KilezMore @manaf12hassan @NMaleika @GGIund2G @rosenbusch_ @wikileaks @KimDotcom

PS: Heute tanke ich Kraft nach den letzten Tagen. Doch das ist mir wichtig gewesen zu posten.

@songuelschluerscheid
Eilmeldung: El Salvadors Präsident Nayib Bukele warnt in seiner Anti-Verbrechens-Rede auf der CPAC vor "dunklen Mächten" (Forbes Breaking News)

Kommentar: Vicky Richter ist für Haintz Media live vor Ort in Washington D. C.
Forwarded from OVALmedia | Deutsch
Recht und Freiheit - idealer Einstieg in Massnahmenkritik

Die ehemaligen Leitmedien sind jetzt etwas kritisch gegenüber… den vergangenen Regierungsmassnahmen gegen SARS-Cov 2. Das müssen sie auch, sonst hätten sie den Kampf um die Deutungshoheit vollends verloren.
Das gute daran: Mitläufer können nun auch die Ungereimtheiten sehen. Der Film von Bernard Crutzen ist ideal, um darauf aufbauend das ehemals herrschende Narrative auf den Kopf zu stellen, um aufzuzeigen, wo der Hund begraben ist. Es ist zudem faszinierend, wie sehr der gleiche Wahnsinn auf der ganzen Welt abgelaufen ist. “Recht und Freiheit” zeigt ihn aus belgischer Sicht. Schauen Sie sich den sehr guten Dokumentarfilm an und - vor allem - leiten Sie ihn weiter:

https://www.oval.media/recht-und-freiheit-bernard-crutzen-2022/
Forwarded from Hermann Ploppa
In diesem Artikel lege ich dar, warum Roderich Kiesewetter und seine Freunde von der CDU/CSU auf Biegen und Brechen den Marschflugkörper Taurus den Ukrainern aufs Auge drücken wollen. Obwohl es schon lange einen ebenfalls europäischen Marschflugkörper STORM SHADOW//SCALP gibt, der seit zwanzig Jahren in allen Kriegen kampferprobt ist. Das ist eine total verantwortungslose Verschleuderung unserer Steuergelder. Nur um Kiesewetter und seine Freunde aus der deutschen und der schwedischen Rüstungsindustrie noch reicher zu machen. https://berlin247.net/read/1708666200/1194
❗️Entschleierung: John F. Kennedy, Nixon, Freimaurer, Putin, Bel Lazar, Vatikandokumente❗️Video hier: https://youtu.be/Rnd_dPnRU_k
Inhaltsangabe mit allen Links in der Infobox

👉👉👉INHALTSANGABE:
3:33 Einzigartiger Brief vom 8.11.1918
11:12 Geheimbericht vom 28.3.1918💣
16:35 Hintergrund Moskau-Flug💣
25:11 Ein unveröffentlichtes Foto aus Moskau
💣
34:05 John F. Kennedy & die Freimaurer: FEINDSCHAFT
44:04 JFK-Ermordung: das 1. verheimlichte Motiv💣
48:04 JFK-Ermordung: das 2. verheimlichte Motiv💣
49:42 JFK Ermordung: das 3. verheimlichte Motiv💣
51:58 Das "Geheimnis" von Jacob Leon Rubenstein, der Lee Harvey Oswald am 24.11.1963 ermordete
54:16 Die Hintergründe der Warren-Kommission: Ein Mordmotiv allein macht mich nicht zum Mörder, aber ...
59:35 Ein von der Warren-Kommission verheimlichtes Dokument💣
59:55 Der israelische Spion in der CIA war "zufällig" ...💣
1:03:35 Wen die Verfasser des Abschlussberichts der Warren-Kommission verspotten

Ja, dieses Buch fast die heißesten Eisen der Geschichte an. Ich verspreche Euch:‼️
👉 eine einzigartige Komplexitätsreduktion
👉 einen gewaltigen KULISSENRISS


👉Wenn Euch das Video zusagt, hinterlasst bitte einen 👍 unter dem Video: https://youtu.be/Rnd_dPnRU_k

Danke an Oliver Janich, mit dem ich über 2 1/2 Stunden am Montag sprach. Sein Kanal.❤️

Herzlichst
Euer Thorsten Schulte
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

❗️Alles zum neuen Buch hier: https://www.taeuschung.com/ Kostenloser Versand für Österreich über AUF1❗️
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die große Täuschung (Anzeige)
John F. Kennedys Mahnung und die Bedrohung unserer Freiheit

Nie zuvor hat ein Buch die heißesten Eisen der Geschichte und Gegenwart so schonungslos angefasst. Die drei Motive für die Ermordung John F. Kennedys werden von den Medien der Weltöffentlichkeit bis heute verheimlicht, jedoch in diesem Werk für jeden zugänglich und überprüfbar gemacht. Drei Mordmotive zu besitzen, macht jemanden selbstverständlich noch nicht zum Mörder. Beschrieben wird jedoch überzeugend, dass die Kreise, die sie hatten, auch alles unternahmen zur Vertuschung und Vernebelung.

Kennedy warnte uns in seiner Rede vom 27. April 1961: »Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber.«
Die Mainstream-Medien schweigen über diese Rede und wenn es sich nicht vermeiden lässt, behaupten sie, Kennedy habe den Kommunismus gemeint. Dieses Buch zeigt, worum es wirklich ging.

Das neue Buch von Thorsten Schulte und Dr. H.C Michael Hesemann jetzt vorbestellen beim Kopp-Verlag.
Amtsgericht hält umstrittenes Plakat für zulässig (Welt)
...angeklagt, weil auf einer von ihm organisierten Demonstration 2022 ein Plakat gezeigt wurde, auf dem in einer Fotomontage ein Polizist in Sträflingskleidung mit einem Schild mit der Aufschrift «schuldig» in der Hand zu sehen war. Diese Plakate wurden während der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bundesweit auf Kundgebungen gezeigt, auch Bundesminister, Forscher und teilweise Journalisten wurden darauf abgebildet.
(...)
Nach Angaben des Gerichtssprechers vertrat das Amtsgericht in dem Fall die Auffassung, der auf dem Plakat abgebildete Polizist sei als sogenannte relative Person der Zeitgeschichte einzuordnen, weil er als Einsatzleiter der Polizei während der Corona-Proteste eingesetzt war.

Kommentar: korrekte Entscheidung. Bei einem "normale Polizisten" wäre diese wohl anders ausgefallen, jedenfalls dann, wenn dieser nicht in „besonderer Weise“ (z. B. prügelnd) in Erscheinung getreten wäre. Ein durchaus wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit.
Die "Welt" am Rande des Nervenzusammenbruchs...
"Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaft (12.01.2022)
Das Vertrauen in die Neutralität und Unabhängigkeit von Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtswissenschaft ist ein zentraler Faktor für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
In einer Studie zeigen wir auf, dass es viele Einflussmöglichkeiten auf die Justiz und Rechtswissenschaft gibt.
Bisher gibt es kaum Transparenz darüber, wer diese Möglichkeiten wie nutzt. Auch fehlen entsprechende Verhaltensregeln."
https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/lobbyismus-in-justiz-und-rechtswissenschaft/
Schon erstaunlich, wie viele "Likes" @derspiegel mit 3,2 Millionen Abonnenten auf X so erreicht. Ich habe mich gefragt, ob ich mit einem Katzenvideo mehr bekomme, leider hatte ich kein Katzenvideo zur Hand. ❤️🦜 X-Link
Wenn der Twitter-Circle so gar nicht zum medialen "rechts"-Framing passt ;-) X-Link
🔥 Sehr interessanter Artikel in der Berliner Zeitung:

Und dann gibt es, ganz kurz vor Redaktionsschluss am Donnerstag, noch eine Überraschung: Felicia Binger hatte im September 2022 über die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ Anzeige gegen Dokhollidays gestellt. Durch das LKA konnte nun der Klarname des Nutzers ermittelt werden, berichtet Binger. Sie habe noch in dieser Woche Strafanzeige gestellt wegen Beleidigung und übler Nachrede.

Wir werden hier den Namen des Users nicht preisgeben, es handelt sich wohl tatsächlich um einen Orthopäden aus Bayern. Der allerdings seine Praxis offenbar im Jahr 2020 aufgegeben hat – jedoch erkennbar nicht aus Altersgründen. Das erklärt vielleicht einiges.
HAINTZ.media
Massenabmahnungen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft: die dubiosen Geschäfte und Nebeneinkünfte der "Kriegstreiberin" Strack-Zimmermann (Haintz-legal.de, am 22.02.2024 sowie X-Link) Marie-Agnes Strack Zimmermann (MdB für die FDP,Rüstungslobbyistin und X-Aktivistin)…
Schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Reichweiten von Postings sein können. Auf Telegram hat der obige Post etwa 15.000 Aufrufe. Auf X 262.000, nur bei mir, hinzukommen noch zehntausende weitere über "Drükos". X-Link
The Art of Tweeting: Crafting Engaging and Shareable Content on Twitter