Wenn der Twitter-Circle so gar nicht zum medialen "rechts"-Framing passt ;-) X-Link

🔥 Sehr interessanter Artikel in der Berliner Zeitung:

Und dann gibt es, ganz kurz vor Redaktionsschluss am Donnerstag, noch eine Überraschung: Felicia Binger hatte im September 2022 über die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ Anzeige gegen Dokhollidays gestellt. Durch das LKA konnte nun der Klarname des Nutzers ermittelt werden, berichtet Binger. Sie habe noch in dieser Woche Strafanzeige gestellt wegen Beleidigung und übler Nachrede.

Wir werden hier den Namen des Users nicht preisgeben, es handelt sich wohl tatsächlich um einen Orthopäden aus Bayern. Der allerdings seine Praxis offenbar im Jahr 2020 aufgegeben hat – jedoch erkennbar nicht aus Altersgründen. Das erklärt vielleicht einiges.

Schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Reichweiten von Postings sein können. Auf Telegram hat der obige Post etwa 15.000 Aufrufe. Auf X 262.000, nur bei mir, hinzukommen noch zehntausende weitere über "Drükos". X-Link

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Kleinanzeigen, #Onkelz:
Umstrittener, rollenjonglierender, querdenkender, rechtsoffener Bauschaum-Szeneanwalt und Impfgegner, der sich gelegentlich als Journalist ausgibt, sucht Tickets für ein Konzert einer umstrittenen Band mit böhser Vergangenheit. butenunbinnen.de sowie X-Link

Gute Reaktion von Maaßen auf die Spiegel-"Satire".

Am 27.02.2024 soll es im Strafprozess gegen Reiner Fuellmich weitergehen. Ich bin für diesen Termin als Zeugin geladen. Ich war am 07.02.2024 bereits als Adhäsionsklägerin vor Ort und konnte daher Justus Hoffmann einige Fragen stellen. Der Vorgang um den Haus-Deal wird immer rätselhafter. Justus Hoffmann war offenbar sogar bei mindestens einem Notartermin mit Marcel Templin dabei, bei dem es wohl um Ansprüche aus der Grundschuld ging. Justus Hoffmann kannte damals die öffentlichen Äußerungen von Reiner Fuellmich, dass er die Liquiditätsreserve des Ausschusses in sein Haus "gesteckt" habe und sie erst nach dessen Verkauf zurückzahlen könne. Justus Hoffmann hat bei der vermutlich überhöhten Auszahlung an Marcel Templin nicht interveniert, er hat diese im Gegenteil vor mir geheim gehalten (später sogar verteidigt) und mir zugleich mitgeteilt, dass er Sicherungsmassnahmen am Verkaufserlös für den Ausschuss ergreifen werde. Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies mit den Treuepflichten eines Gesellschafters und Geschäftsführers vereinbar ist. Justus Hoffmann hat ja zwischenzeitlich seine Drohnung wahrgemacht, 2020News wegen der veröffentlichten Chat-Nachrichten zum Haus-Deal zu verklagen. Nach Göttingen hat er mir angeboten, den Rechtsstreit zu beenden, wenn 2020News die Passagen zum Haus-Deal herunternehme. Er hat aber weiterhin nichts vorgelegt, woraus sich ergeben könnte, dass Marcel Templin das Geld behalten dürfte. Als ich auf seinen Vorschlag nicht eingegangen bin, hat Justus Hoffmann blitzschnell alle Chat-Nachrichten mit mir gelöscht, vielleicht in der Annahme, dass diese nicht anderweitig gesichert seien. Reiner Fuellmich hat Justus Hoffmann am 07.02.2024 eine Vielzahl von Fragen gestellt, die sich im wesentlichen aus meinen kritischen Kommentaren zur Anzeige der Hafenanwälte ergeben haben. Die drei Hafenanwälte hatten in der Anzeige ja u.a. behauptet, dass Reiner Fuellmich Justus Hoffmann und Antonia Fischer bedroht habe. Ich kann das nicht bestätigen, obgleich ich bei fast all diesen angeblichen Gelegenheiten dabei gewesen sein soll. Justus Hoffmann hat vor Gericht ausgeführt, er wünsche sich, wieder im Ausschuss mitzuarbeiten. Dazu hat er sich allerdings seit inzwischen fast drei Jahren nicht aufraffen können, auch nachdem Reiner Fuellmich nicht mehr an den Sitzungen teilnahm, hatten er und Antonia Fischer dazu keine Lust und/oder Zeit. Stattdessen hat Justus Hoffmann mir mitgeteilt, dass es gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstossen würde, wenn sich die Ausschuss-Gesellschafter - wie von mir gefordert - "auf Ewigkeit" auf die uneigennützige Ausrichtung der Gesellschaft verpflichten würden. Reiner Fuellmich hat Recht, wenn er sagt, dass Justus Hoffmann und Antonia Fischer sich in der Gesellschaft nur aus formalrechtlichen Gründen in einer Entscheiderposition befinden, die sich partout nicht mit ihrem Engagement für die Sache deckt. Hinsichtlich der Fortsetzung unserer Arbeit bitte ich Sie um Ihre Hilfe. Solange der Ausschuss von seinen Mitteln abgeschnitten bleibt, sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Bitte helfen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten durch eine Spende an die Stiftung Corona Ausschuss (Konto Nr. IBAN DE23 8105 0555 0101 0376 78 oder per Paypal. Wir stellen gerne Spendenquittungen aus. Herzlichen Dank, Ihre Viviane Fischer

Knackpunkt dieses Verfahrens wird sein warum der Kaufpreis aus dem Hausverkauf nicht an RA Füllmich ausgezahlt wurde?! Bestand ein Pfandrecht aus welchem Grund in welcher Höhe?! Dazu habe ich noch nichts nachvollziehbares gelesen. Es scheint so als ob die Auszahlung blockiert wurde. Damit konnte Füllmich seine Verbindlichkeit nicht erfüllen und sitzt nun wegen Untreue in U-Haft!
😐⬆️

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe: "Stoltenberg verspricht zum Jahrestag: "Ukraine wird der NATO beitreten"
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Eintritt des Landes in das Bündnis bekräftigt. “Die Ukraine wird der NATO beitreten. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann”, sagte der Norweger am Samstag in einer Video-Botschaft. “Während wir sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die NATO der Ukraine weiterhin zur Seite stehen”, sagte Stoltenberg." Exxpress.at

Rostocker Fußballer stirbt mit 37 Jahren beim Training - Anteilnahme ist groß
(...) Warum Paul Gaida gestorben ist, bleibt zunächst rätselhaft. Er galt als topfit, hatte gerade erst einen Gesundheitscheck absolviert. Ostsee-Zeitung

Kommentar: auf dem obigen Screenshot steht, dass Herr Gaida Soldat war. Da die Duldungspflicht (Impfpflicht) bei der Bundeswehr noch immer besteht, war er zu 99 % gegen Covid "geimpft". #PlötzlichUndUnerwartet, mal wieder, und erneut wird man nicht die Frage stellen dürfen, ob ein Zusammenhang besteht. RIP 😢

Paul Brandenburg auf X:
Skandal um Kriegslobbyistin Strack-Zimmermann? Presseanfrage bei Richterin, Staatsanwalt und Abmahn-Anwälten

Rechtsanwalt Markus Haintz @Haintz_MediaLaw schildert hier, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi offenbar "Massenabmahnungen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft" versendet: http://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1760719452755075215. Haintz vermutet "dubiose Geschäfte und Nebeneinkünfte der Kriegstreiberin".

Rechtsanwalt Gordon Pankalla @ColoniaGordon veröffentlichte nun zwei Tage nach Haintz eigene Erfahrungen, die sich mit den Schilderungen seines Berufskollegen decken:
http://anwalt-pankalla.de/news-urteile/das-system-strack-zimmermann/.

An die betroffene Amtsrichterin in Rheine und den Staatsanwalt in Köln habe ich folgende Presseanfragen mit Frist bis Montag gesandt:

1. Weshalb haben Sie als Amtsrichterin in Rheine / Staatsanwalt in Köln ihre eigene Zuständigkeit angenommen?
2. Wieviele Fälle mit Bezug zur Politikerin Strack-Zimmermann haben Sie als Richterin /Staatsanwalt insgesamt an sich gezogen oder dienstlich bearbeitet?
3. Weshalb haben Sie als Amtsrichterin den Streitwert für o.g. Sachen in mindestens einem Fall auf unter 5.000 Euro festgesetzt?
4. Sind Ihnen Frau Strak-Zimmermann (und/oder deren Verfahrensvertreter) vor dem erste Fall persönlich bekannt gewesen? Wenn ja aus welchen Zusammenhängen?

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Beef mit Markus Haintz war übertrieben

Natürlich steht Haintz in der Kritik, er hat sich ja auch weit aus dem Fenster gelehnt und da hat man sich vielleicht auch mitreißen lassen ... aber insgesamt sehe ich seinen Einsatz doch sehr positiv, auch wenn wir in den letzten Wochen Beef hatten - den ich gerne beenden würde! Ich kann auch ein Arsch sein, ja!

Nun wurde wurde Markus von einem Jumpi Jumpertz sogar als Betrüger bezeichnet. Jumpertz der ja auch mich auf "X" beleidigt hat ... an der Stelle muss ich mich solidarisch zeigen, denn Markus hat nie falsche Versprechungen gemacht und darf so nicht bezeichnet werden! Was ich bisher gar nicht wusste ist, dass Markus auch sehr viel pro bono gemacht hat und sehr oft draufbezahlt hat! Deshalb mache ich hier mal einen Schritt und sage, dass es mir auch leid tut, dass ich ihn hier so durch den Kakao gezogen habe.

Markus hat viel zur Aufklärung beigetragen und ist mutig nach vorne gegangen ... das hat auf jeden Fall meinen Respekt

Äußerst lesenswerter Artikel über den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland in der @NZZ sowie X-Link

Die deutschen Altmedien berichten hierzu praktisch nicht. Glücklicherweise haben wir deutschsprachige Nachbarn, deren Medien, danke an die @nzz, das ansprechen, was sich unsere Medien weitestgehend nicht trauen. Kollege @Ralf_Hoecker hat recht, gerade die Juristen sollten endlich den Mund aufmachen. Meine Erfahrungen der letzten 4 Jahre zeigen aber, dass die aller wenigsten das tun.

Die Anwaltskolleginnen und Kollegen verweise ich insbesondere auch § 1 Abs. 3 Bora:
(3) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten und vertreten ihre Mandantinnen und Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten unabhängig und haben sie vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.


Hier ein kleines Best-of des NZZ Artikels:
Was darf man in Deutschland im Jahr 2024 noch sagen? Das Bundesinnenministerium antwortet ausweichend. Die NZZ hatte, nur als Beispiel, gefragt: «Wenn jemand bei Facebook schreibt: ‹Die Regierung ist eine inkompetente Gurkentruppe›, reicht das bereits, um es mit dem ‹starken Staat› zu tun zu bekommen?»

Auch eine «transphobe» Äusserung kann heutzutage ein Fall von Volksverhetzung sein. Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. Meldestellen dieser Art gibt es inzwischen – steuerfinanziert – im ganzen Land. Dort können Bürger verdächtige Äusserungen ihrer Mitmenschen melden. Die staatliche Gesinnungspolizei wird durch staatlich gefördertes Denunziantentum verstärkt.

Obwohl der Verfassungsschutz politisch neutral sein soll, lässt er sich offenkundig für politische Zwecke einspannen. Der amtierende Chef Thomas Haldenwang hat sich in dieser Hinsicht schon mehrere Male regelrecht verplappert: Es sei «nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken», sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Nicht allein? Es ist überhaupt nicht dessen Aufgabe.

Nach dem großen Duell: Das Report24-Interview mit Prof. Dr. Gartlehner - ausnahmsweise vorab exklusiv für unsere Telegram-Leser.

Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert.

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https://tkp.at/2024/02/23/bundestag-eigene-entmachtung-zugunsten-der-who/