Paul Brandenburg auf X:
Skandal um Kriegslobbyistin Strack-Zimmermann? Presseanfrage bei Richterin, Staatsanwalt und Abmahn-Anwälten

Rechtsanwalt Markus Haintz @Haintz_MediaLaw schildert hier, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi offenbar "Massenabmahnungen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft" versendet: http://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1760719452755075215. Haintz vermutet "dubiose Geschäfte und Nebeneinkünfte der Kriegstreiberin".

Rechtsanwalt Gordon Pankalla @ColoniaGordon veröffentlichte nun zwei Tage nach Haintz eigene Erfahrungen, die sich mit den Schilderungen seines Berufskollegen decken:
http://anwalt-pankalla.de/news-urteile/das-system-strack-zimmermann/.

An die betroffene Amtsrichterin in Rheine und den Staatsanwalt in Köln habe ich folgende Presseanfragen mit Frist bis Montag gesandt:

1. Weshalb haben Sie als Amtsrichterin in Rheine / Staatsanwalt in Köln ihre eigene Zuständigkeit angenommen?
2. Wieviele Fälle mit Bezug zur Politikerin Strack-Zimmermann haben Sie als Richterin /Staatsanwalt insgesamt an sich gezogen oder dienstlich bearbeitet?
3. Weshalb haben Sie als Amtsrichterin den Streitwert für o.g. Sachen in mindestens einem Fall auf unter 5.000 Euro festgesetzt?
4. Sind Ihnen Frau Strak-Zimmermann (und/oder deren Verfahrensvertreter) vor dem erste Fall persönlich bekannt gewesen? Wenn ja aus welchen Zusammenhängen?

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Beef mit Markus Haintz war übertrieben

Natürlich steht Haintz in der Kritik, er hat sich ja auch weit aus dem Fenster gelehnt und da hat man sich vielleicht auch mitreißen lassen ... aber insgesamt sehe ich seinen Einsatz doch sehr positiv, auch wenn wir in den letzten Wochen Beef hatten - den ich gerne beenden würde! Ich kann auch ein Arsch sein, ja!

Nun wurde wurde Markus von einem Jumpi Jumpertz sogar als Betrüger bezeichnet. Jumpertz der ja auch mich auf "X" beleidigt hat ... an der Stelle muss ich mich solidarisch zeigen, denn Markus hat nie falsche Versprechungen gemacht und darf so nicht bezeichnet werden! Was ich bisher gar nicht wusste ist, dass Markus auch sehr viel pro bono gemacht hat und sehr oft draufbezahlt hat! Deshalb mache ich hier mal einen Schritt und sage, dass es mir auch leid tut, dass ich ihn hier so durch den Kakao gezogen habe.

Markus hat viel zur Aufklärung beigetragen und ist mutig nach vorne gegangen ... das hat auf jeden Fall meinen Respekt

Äußerst lesenswerter Artikel über den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland in der @NZZ sowie X-Link

Die deutschen Altmedien berichten hierzu praktisch nicht. Glücklicherweise haben wir deutschsprachige Nachbarn, deren Medien, danke an die @nzz, das ansprechen, was sich unsere Medien weitestgehend nicht trauen. Kollege @Ralf_Hoecker hat recht, gerade die Juristen sollten endlich den Mund aufmachen. Meine Erfahrungen der letzten 4 Jahre zeigen aber, dass die aller wenigsten das tun.

Die Anwaltskolleginnen und Kollegen verweise ich insbesondere auch § 1 Abs. 3 Bora:
(3) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten und vertreten ihre Mandantinnen und Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten unabhängig und haben sie vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.


Hier ein kleines Best-of des NZZ Artikels:
Was darf man in Deutschland im Jahr 2024 noch sagen? Das Bundesinnenministerium antwortet ausweichend. Die NZZ hatte, nur als Beispiel, gefragt: «Wenn jemand bei Facebook schreibt: ‹Die Regierung ist eine inkompetente Gurkentruppe›, reicht das bereits, um es mit dem ‹starken Staat› zu tun zu bekommen?»

Auch eine «transphobe» Äusserung kann heutzutage ein Fall von Volksverhetzung sein. Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. Meldestellen dieser Art gibt es inzwischen – steuerfinanziert – im ganzen Land. Dort können Bürger verdächtige Äusserungen ihrer Mitmenschen melden. Die staatliche Gesinnungspolizei wird durch staatlich gefördertes Denunziantentum verstärkt.

Obwohl der Verfassungsschutz politisch neutral sein soll, lässt er sich offenkundig für politische Zwecke einspannen. Der amtierende Chef Thomas Haldenwang hat sich in dieser Hinsicht schon mehrere Male regelrecht verplappert: Es sei «nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken», sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Nicht allein? Es ist überhaupt nicht dessen Aufgabe.

Nach dem großen Duell: Das Report24-Interview mit Prof. Dr. Gartlehner - ausnahmsweise vorab exklusiv für unsere Telegram-Leser.

Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/02/23/bundestag-eigene-entmachtung-zugunsten-der-who/

Der Zustand Deutschlands "Kulturszene" 2024 in einem Bild...

Eine Ehre für die AfD, ausgeladen worden zu sein.

Unglücklich aussehende Menschen...

www.frieze.com/article/teaches-of-peaches-berlinale-2024

Das System Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen und ganz nebenbei ihren Kritikern den Mund zu verbieten. Strack-Zimmermann erstattet monatlich mehrere hundert Strafanzeigen, wie der Spiegel meldet.

👉 https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/das-system-strack-zimmermann/

Ukraine & Beyond – Werte oder Interessen? Deutsche Außenpolitik im Zwiespalt (Anzeige)
(23.05.2023, Körber Stiftung.)

Klaus von Dohnanyi hat sich mit seinem neuen Buch „Nationale Interessen“ positioniert: Auf „Wertegemeinschaften“ oder „Freundschaften“ könne man nicht vertrauen, Deutschland und Europa müssten vielmehr offen ihre eigenen, wohl verstandenen Interessen formulieren und mit Realismus verfolgen.

Das Buch könnt ihr hier bestellen.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf X:
Als unser familienpolitischer Sprecher @M_Reichardt_AfD am Ende seiner Rede eine Deutschlandflagge hochhält, kassiert er einen #Ordnungsruf! #Bundestag #Debatte #Meinungsfreiheit

Als Aktivistin und Journalistin habe ich die Proteste 2014, 2020 und 2024 mit gestaltet und begleitet. Die Gemeinsamkeiten sind faszinierend. Ob das Zufall oder Absicht ist - wer weiß?

https://tkp.at/2024/02/24/im-mainstream-westen-nichts-neues-alles-rechts-alles-nazi/

Mr. Bubble war so nett, unseren GGI-Newsletter Nr. 100 zu vertonen.

PM: #100 Aufarbeitung der Coronakrise: Lieber nicht hinschauen

Zwei mögliche Thesen, weshalb die Aufarbeitung von der breiten Masse nicht gewünscht wird.

Die moralische Fallhöhe & der Trugschluss vom Ende der Krise


GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit

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👆🏻Heutzutage werden Krisen u. a. deshalb nicht mehr aufgearbeitet, weil quasi sämtliche Institutionen bei allem mitmachen, was das herrschende Narrativ vorgibt.
Zudem haben sich viel zu viele an den Verbrechen während der Corona-Maßnahmen-Krise beteiligt. #RichtigErinnern (X-Link)

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🇪🇸 SPANIEN
Gesundheitsbehörde gibt erstmals zu, dass die Maskenpflicht ohne technische Prüfung erlassen wurde
23/02/2024

Die Gesundheitsbehörde räumt ein, dass sie die Verwendung von Masken ohne technische Gutachten vorgeschrieben hat. Es ist das erste Mal, dass sie dies schriftlich einräumt, nachdem das Nationale Gericht sie vor anderthalb Jahren im Rahmen einer Klage aufgefordert hatte, die von Liberum (Nationale Vereinigung für Menschenrechte) im November 2022 geforderten Unterlagen vorzulegen. Der Verband forderte von der Behörde die Berichte an, das die Entscheidung, den Mundschutz bis Februar letzten Jahres in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu belassen, befürwortete.

Vier Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie und nach drei gescheiterten Versuchen sind die Anträge von Liberum nun erfolgreich.

Liberum forderte die Expertenberichte, die Sitzungsprotokolle und die Liste der Personen, die dem Expertenausschuss angehörten, der das Tragen der Masken erzwang. In einem Dokument vom 13. Februar erklärt das Gesundheitsministerium, dass diese Spezialisten keine Berichte erstellt hätten, da ihre Aufgabe darin bestehe, "den technischen Konsens aller Mitglieder zu erzielen, der in Arbeitsdokumenten festgehalten wird, die anschließend der Kommission für öffentliche Gesundheit (CPS) oder dem interterritorialen Rat des nationalen spanischen Gesundheitssystems (CISNS) vorgelegt werden".

"Daher gibt es keine solchen Berichte", heißt es in dem Schreiben.

Liberum bedauert, dass die Antwort nicht alle geforderten Informationen enthält, da die Sitzungsprotokolle und die Identität der Experten noch immer nicht bekannt sind.

Es wird kritisiert, dass "dies besonders schwerwiegend ist, da in Ermangelung von Berichten die Verantwortung für diese Entscheidungen bei diesen Spezialisten liegen sollte". Der Verband argumentiert, dass das Gesundheitsministerium die Maske ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage oder Berichte zur Unterstützung einer solchen Maßnahme eingeführt hat.

Die Identität der Experten
In den Ausführungen wird auch die Identität der Sachverständigen, die das Ausschreibungsgremium und die Mitglieder der Kommission für öffentliche Gesundheit des interterritorialen Rates bilden, nicht offengelegt. Der Bericht räumt ein, dass die Fachausschüsse "eine institutionelle Zusammensetzung mit proportionaler Repräsentation haben, die mit der des PSC identisch ist", und betont, dass die Mitglieder der Fachausschüsse von den Regionalregierungen und den beteiligten Ministerien ernannt werden und daher "unterschiedliche Ränge haben".

"In diesem Zusammenhang vertritt das Verwaltungszentrum die Auffassung, dass die autonomen Gemeinschaften selbst im Besitz der angeforderten Informationen sind", heißt es in dem Text.

(Gekürzter Artikel. Quelle: https://theobjective.com/espana/tribunales/2024-02-23/sanidad-mascarilla-pandemia-audiencia/)

🇪🇸 SPANIEN
Koldo García, Berater von Ábalos, wegen möglicher Korruption beim Kauf von Gesichtsmasken verhaftet
Im Rahmen der UCO-Operation, die seit 2022 die Preise untersucht, wurden 20 Personen verhaftet.
21/02/2024

Koldo García Izaguirre, Berater des ehemaligen Verkehrsministers und jetzigen PSOE-Abgeordneten José Luis Ábalos, wurde von der Zentralen Einsatzeinheit der Guardia Civil verhaftet, weil er angeblich illegale Provisionen für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Kauf von Gesichtsmasken während der Covid-19-Pandemie erhalten hat. Ihm werden kriminelle Machenschaften, Einflussnahme und Bestechung vorgeworfen. Neben ihm wurden auch seine Frau Patricia Uritz Iriarte, Víctor de Aldama, Präsident des Fußballvereins von Zamora, und 17 weitere Personen wegen angeblicher betrügerischer Beschaffung von Masken verhaftet.

Bisher wurden nur der Berater von Ábalos und seine Ehefrau verhaftet, die ebenfalls mit dem Ex-Minister in Verbindung steht, für den sie als stellvertretende Sekretärin im Jahr 2020 im Verkehrsministerium arbeitete. Urtiz stand auch mit der Sozialistischen Partei Navarras (PSN) in Verbindung, in der sie verschiedene Positionen innehatte, unter anderem als Sprecherin für Soziales.

Die UCO, die die Vergabe von Covid-Verträgen seit 2022 verfolgte, führte außerdem 26 Durchsuchungen in verschiedenen Provinzen durch: Madrid, Alicante, Murcia, León, Álava, Bizkaia, Zaragoza und Cáceres.
https://theobjective.com/espana/politica/2024-02-21/detenido-asesor-abalos-koldo-comisiones/