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Forwarded from TheRealTom (tm)
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#Lauterbachmussweg Folge 783, diesmal von Berlin direkt (ZDF)
🇪🇸 SPANIEN
Telegram tanzt weiter Tango in Spanien: Richter patzt

24. März 2024

Der Spanische Richter vergisst die Anordnung um Telegram in Spanien zu blockieren an die Telefondienstbetreiber zu senden
(🤔 Ja was denn nun?? Die einen sagen so, die anderen so ... vielleicht hängt das Dokument noch im "Postausgang" des Mailservers des Richters? Oder die Mails sind im Spam-Ordner gelandet 😅 oder vielleicht gibt es gerade Internetprobleme in Spanien? 🤷‍♀️)

Die Telekommunikationsbetreiber haben die Anordnung zur Sperrung des sozialen Netzwerks Telegram noch nicht erhalten, die der Richter des Obersten Gerichtshofs, Santiago Pedraz, an diesem Samstag erlassen hat, weil es urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis verwendet hat, so Quellen in der Branche.

Richter Pedraz gab den Telefonbetreibern am Samstag drei Stunden Zeit, um die Instant-Messaging-Anwendung in Spanien zu blockieren, was nach der Anordnung des Richters ab dem Eingang der gerichtlichen Mitteilung zählen würde. Der Gerichtsbeschluss geht auf eine Klage von Mediaset, Antena 3 und Movistar Plus+ zurück, in der sie der App vorwarfen, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis zu hosten.

Pedraz, Leiter des zentralen Gerichts Nr. 5 des Obersten Gerichtshofs, hält die Maßnahme für “notwendig, angemessen und verhältnismäßig”, da es keine Alternative gebe, um die Verbreitung solcher Inhalte zu stoppen.

In dem Beschluss wird erläutert, dass die Behörden der Britischen Jungferninseln (wo sich der Hauptsitz des Kurierdienstes befindet) nicht mit dem Rechtshilfeersuchen an Telegram kooperiert haben, um bestimmte Daten zu melden und die Inhaber der für die Zuwiderhandlung verwendeten Konten zu identifizieren.

Der Mangel an Informationen seitens Telegram erlaubt es nicht, den Fall weiter zu untersuchen, so dass der Richter die Entscheidung traf, ihn zu sperren, um “die Wiederholung der angeprangerten Tatsachen” zu vermeiden.

Die Gerichtsentscheidung wurde von verschiedenen Fach- und Politikkreisen kritisiert, vom Rat der Computeringenieure über die Verbraucherorganisationen Facua, Vox und Podemos bis hin zu Experten aus der Digitalbranche.
https://nachrichten.es/telegram-tanzt-weiter-tango-in-spanien-richter-patzt/
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Selbstkritisches im ZDF. Ohne #RKIFiles. Zu wenig. Zu spät.

Trotzdem: Immerhin…

Heute Journal vom 24.03.24.

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Friedemann Däblitz
RKI Protokolle kamen doch vor im Heute Journal - im Gespräch mit Armin Laschet, hörenswert:
https://youtu.be/J4IcKoJL7vs?feature=shared&t=1274 (Link führt zur relevanten Zeitmarke) @RA_Friede
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GGI auf X:
🔥🔥🔥 HÖRENSWERT ! 🔥🔥🔥
Der im Mai 2020 wegen kritischer Aussagen zu den #Corona-#Massnahmen der Regierung suspendierte Krisenmanager des dt. Innenministeriums, Stephan Kohn, über verabsäumte Nutzen-Risiko-Analysen in der "#Pandemie": #RichtigErinnern
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HaintzMediaLaw auf X: Warum ich glaube, dass es wahrscheinlicher ist, dass Julian Assange in Kürze frei kommt, anstatt an die USA ausgeliefert zu werden. Ich habe vor einer Woche in einem internen Strategiegespräch meine Einschätzung zum Fall Julian Assange…
US-Regierung sucht anscheinend nach Lösung
Assange bald in Freiheit? Welche Strafe dem Whistleblower dennoch drohen könnte
Laut einer US-Zeitung bereitet Washington ein Deal-Angebot für Julian Assange vor. Demnach würde sich der Australier für ein geringeres Vergehen schuldig bekennen und damit vermutlich demnächst freikommen. Der Whistleblower sitzt seit fünf Jahren in Großbritannien im Gefängnis. RND

Kommentar: meine obige Mutmaßung scheint sich zu bewahrheiten. Ich gehe inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Julian Assange in Kürze frei kommt. Der politische Schaden im Falle einer Auslieferung an die USA wäre riesengroß.

Die USA werden sich wohl damit begnügen, Journalisten überall auf der Welt mit der rechtswidrigen Haft von Julian Assange eingeschüchtert zu haben. #FreeAssangeNow
Haintz_MediaLaw an Rechtsprofessor Josef Franz Lindner (Universität Augsburg).
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Auf die Aussage von Steffi Krisper (NEOS), "Man darf unterschiedlicher Meinung sein, links, vielleicht auch ein bisschen rechts,(...)" gab es in den hinteren Reihen heftige Reaktionen. Ein Antifa-Vertreter rief wutentbrannt zu seinem Kollegen "Das hat sie jetzt nicht wirklich gesagt, oder? Wie kann sie sowas sagen?? Das geht gar nicht!"

Genau hier zeigt sich das Problem im Demokratieverständnis: Das gesamte Spektrum von Links bis Rechts gehört zum politischen Diskurs. Man kann rechts ablehnen und trefflich kritisieren, wir fühlen uns auch dem linken Spektrum zugehörig, aber man darf den anderen ihre Meinung nicht verbieten oder absprechen. Das ist der Wesenskern der #Meinungsfreiheit.
Das beste Argument wird sich im Diskurs beweisen.

#DemokratieVerteidigen heißt #DemokratieAushalten

(X-Link)

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Wohl wahr: Es muss viel verziehen werden. Aber wem verziehen werden soll, der muss zuerst Reue zeigen. Heike Slansky, ZDFheute

Kommentar: der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt nicht mehr darum herum, das Thema Corona Aufarbeitung ein wenig anzusprechen. Natürlich alles innerhalb der „geltenden Narrative“.
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💥Stay Tuned💥

Plünderer gegen den Tiefen Staat: Ivan Raiklin - Das volle Interview


Auf der #CPAC2024 bot Ivan Raiklin, ehem. Oberstleutnant der Green Berets & Rechtsanwalt, fesselnde Einblicke in den Kampf gegen den "tiefen Staat". Seine Mission: Korruption aufdecken, NATO-Russland-Spannungen & die #Nordstream-Zerstörung analysieren. Ein visionärer Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. #Geopolitik #Sicherheit

Ganze Sendung bald auf HAINTZ.media
Forwarded from Report24.news
Die teilgeschwärzten RKI-Protokolle werfen eine zentrale Frage auf: Wer ist die Person, welche sich in Deutschland mit der politischen Anordnung der Corona-Maßnahmen (ohne wissenschaftliche Evidenz) durchgesetzt hat? Viele Kommentatoren denken, es wäre Angela Merkel. Doch es gibt noch eine andere Person, die sich vielfach in Äußerungen von Politikern, Wissenschaftlern und Regierungspapieren findet. Ein Mann, den kaum jemand kennt, den Report24 bislang dazu befragt hat - und wir kennen wirklich viele Personen die sich seit Anfang 2020 intensiv mit allen Aspekten der Pandemie beschäftigt haben.

Artikel hier lesen: https://report24.news/ein-einzelner-mann-steht-hinter-den-weltweiten-corona-massnahmen-und-keiner-kennt-ihn/?feed_id=37204

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❗️SEHR GUTE NACHRICHTEN: DAS NATIONALE GERICHT SETZT DIE SCHLIESSUNG VON TELEGRAMM 🇪🇸 VORÜBERGEHEND AUS

Der Druck der Bürger zeigte offenbar Wirkung.

Santiago Pedraz hat eine Anordnung zur Aussetzung der Anordnung zur Sperrung der Telegram-Messaging-Anwendung erlassen. Der Richter hat außerdem die Nationalpolizei gebeten, einen Bericht zu erstellen, um die Auswirkungen dieser Maßnahme auf alle 9 Millionen Telegram-Nutzer in Spanien zu analysieren.
Auf diese Weise wird die Anordnung, Telegram in Spanien zu sperren, gelähmt, bis das Zentrale Instruktionsgericht Nr. 5 von Madrid diesen Bericht erhält.
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
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#RKIFiles: Brisante Corona-Protokolle des #RKI (ZDF)

Fassen wir zusammen: Die #RKIProtokolle zeigen, dass die Politik entgegen der RKI-Empfehlungen grundrechtseinschränkende und zum Teil schwer diskriminierende Maßnahmen verabschiedet hat, die sich nicht am Stand der Wissenschaft orientierten.

Das ist juristisch nicht einfach so vom Tisch zu wischen.

In Österreich wird es sich wohl ähnlich abgespielt haben, da hier die gleichen, unwissenschaftlichen Maßnahmen ergriffen wurden.

Quelle: https://zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/rki-protokolle-corona-klagen-102.html
von Natalie Wollmann

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🔥 Eilmeldung: In England wird morgen um 10:30 Uhr britischer Zeit das Urteil im Fall Julian Assange verkünden 🔥

Quelle: https://x.com/Stella_Assange/status/1772278347650806037
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Das RKI verstrickt sich in Widersprüche:

Gegenüber T-Online wird behauptet, die Risikoeinschätzung wäre selbst vorgenommen worden, die Anwälte behaupten jedoch, es gäbe dazu keine Kommunikation und keine Dokumente.

Hat das RKI die Dokumente rechtswidrig zurückgehalten?
Oder handelt es sich um eine Schutzbehauptung, um äußere Einflüsse zu verschleiern?

Sieht nicht gut aus für das RKI...

#RKIProtokolle #RKiFiles

Quellen:
T-Online
Mulitpolar


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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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⭐️ See you soon 🍹
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Die #RKIFiles schaffen es auf Seite 1 der Bild. Rechtsanwalt Ivan Künnemann prophezeit das Ende einer Menge Karrieren und das RKI mauert weiter und sagt nicht, wer den Befehl zum Lockdown gegeben hat.
Stefan Homburg auf X: Teilen Sie das Poster gern per WA-Status, Email usw. mit Menschen, die das @rki_de für eine unabhängige Behörde halten.
Morgen kommt auf http://youtube.com/@sthomburg eine neue Sendung zu den #RKIFiles mit den Belegen.
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