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Berlin
09.09.22
Die Geschichte eines Polizeieinsatzes in Bildern.

Hannes Henkelmann
DW-Fotograf
Hallo ihr Lieben.

Hier ist Renate.
Ich bin Trommlerin bei den Bayrischen Freiheitstrommlern. 🥁

Eine neue Geschichte des Wahnsinns baut sich nun vor mir auf. 😱

Aufgrund des Polizeieinsatzes gegen mich am 9. September 2022 erhielt ich ein gutes Jahr später einen Strafbefehl vom Amtsgericht Berlin wegen angeblichen VON MIR verübten tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte über 100 Tagessätze a 30 Euro = 3.000 Euro.

Nach meinem Einspruch erfolgte nun eine Vorladung zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten.

Könnt ihr Euch noch an den 9.9.2022 Berlin erinnern?

An diesem Tag kam es zu meiner unverhältnismäßig gewaltsamen und vor allem grob rechtswidrigen Festnahme durch Beamte der Berliner Polizei.

Resultierend aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. 
Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen mich und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.

Zuvor hatte ich aufgrund der brutalen Maßnahme gegen die Handelnden ("Vollstreckungsbeamten gleichgestellten Personen") einen Strafantrag wegen
Verstoßes gegen
Artikel 8 Grundgesetz (Entzug der Versammlungsfreiheit)
Artikel 21 Versammlungsgesetz, § 285 StGB (Verhinderung oder Störung einer Versammlung)
§ 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger)
§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung)
§ 340 StGB (Körperverletzung im Amt)
§ 239 StGB (Freiheitsberaubung im Amt)
§ 240 StGB (Nötigung im Amt)
§ 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt)
gestellt.

Mein Strafantrag gegen diese Personen, welche mich so brutal behandelt und nachträglich mit Lügen und Falschbehauptungen überzogen hatten, wurden im Vorfeld von der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem lapidaren Schreiben weggebügelt.

Folgende Fragen stelle ich mir nun:

Dürfen in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, Polizisten rechtswidrige Maßnahmen ohne Konsequenzen vollziehen, nur weil sie sich (nach eigenen Angaben) durch eine legitime Frage nach der Rechtsgrundlage ihrer willkürlichen Anweisungen respektlos behandelt fühlen?
Dürfen Polizisten in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, ungestraft lügen, nur um ihren rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen eine noch so zweifelhafte Rechtfertigung zu verschaffen?
Wieso werden in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, selbst willkürlich handelnde Staatsdiener von der Justiz weitgehend nach dem Grundsatz "Die Polizei hat immer Recht!" gedeckt?
Wo findet man in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, solche Gesetze, welche eine derartige Täter-Opfer-Umkehr legitimieren?

Ich denke, es wird eine interessante Verhandlung, in der die Justiz in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, entweder ihrer Aufgabe entsprechend des ihr gebotenen Sorgfalts- und Neutralitätsprinzips gerecht werden kann und auch tatsächlich Recht gesprochen wird - oder indem sie das Prinzip der Gewaltenteilung einmal mehr in einer Weise interpretiert, indem sich das Gericht die GEWALT mit Polizei und Staatsanwaltschaft teilt.

Wer der Beantwortung dieser interessanten Fragestellung persönlich beiwohnen möchte, ist ❤️lich zu meiner Verhandlung eingeladen am:

📆 Freitag, 19. April 2024
🕒 10:00 Uhr
📍Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 1007

👀 Prozessbeobachter und
🎥 Vertreter der Presse
sind sehr erwünscht!


Vielen Dank für Eure Unterstützung. 💞

Eure Renate
alias Duracell-Hase 🥁🐰
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👀🚨BRASILIANISCHES REGIERUNGSKOMITEE LOBT ELON OFFIZIELL FÜR „ENTHÜLLUNG DER ZENSUR“‼️👀

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit der Abgeordnetenkammer hat einen Antrag auf Beifall und Lob für Musk angenommen, weil er „die politische und unbegründete Zensur, die von einer brasilianischen Justiz gegen die Nutzer der Plattform im Land verhängt wurde, aufgedeckt und sich dieser entgegengestellt hat“.
✌️

Quelle

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@findefehler
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👀🔥Kongressabgeordneter Nikolas Ferreira spricht über die Diktatur in Brasilien!🔥👀

Twitter/X-Mitarbeiter in Brasilien wurden gewarnt, dass sie verhaftet würden, sagt Elon Musk 🙄

Musk gab die Erklärung als Antwort auf die Rede und den Tweet des Bundesabgeordneten Nikolas Ferreira ab.

Elon Musk hatte zuvor Informationen über die politische Zensur von dem obersten Verfassungsrichter Alexandre de Moraes und Präsident Lula veröffentlicht - die Twitter files Brazil. Willkürlich sollten auf Anordnung Accounts von gewählten Parlamentariern & Oppositionelle Regierungskritische Stimmen gesperrt werden und von Twitter / X mit Verstößen gegen die Regen der Plattform begründet werden. 🤨

Musk als Betreiber des sozialen Netzwerks Twitter / X kritisierte erneut den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, den er als „nicht gewählten Diktator“ bezeichnete und forderte ihn auf zurück zutreten und sich ihm in einer öffentlichen Debatte / Space zu stellen.

Quelle

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Der neue USA-Report mit Vicky Richter, in Kürze auf HAINTZ.media

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Palästinas Streben nach UN-Vollmitgliedschaft

Die Palästinensische Autonomiebehörde erneuert ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft, ein entscheidender Schritt für die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas. Israel und die USA betonen weiterhin die Notwendigkeit bilateraler Verhandlungen. Wird dieser Vorstoß die langjährigen Spannungen im Nahen Osten beeinflussen?

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🟥 LIVE | MARTIN SICHERT über FAESER-KRIMINALITÄT und geschwärzte RKI-FILES | #Interview

MARTIN SICHERT ist nicht nur gesundheits-politischer Sprecher der AfD, sondern auch einer der schärfsten Kritiker von importierter Migranten-Gewalt aus der Hand von Faeser & Co. In Zeiten von #RKIFiles und der jüngst vorgestellten Kriminalstatistik, spreche ich mit ihm darüber, ob das alles ein Versehen oder Vorsatz ist.

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Biden erwägt Verzicht auf Auslieferung von Assange (NEWS)

Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung: "Wir ziehen es in Erwägung." Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.

Kommentar: Morgen jährt sich ein trauriges Jubiläum. Julian Assange wurde vor 5 Jahre, am 11. April inhaftiert und sitz seither im Belmarsh Hochsicherheitsgefängnis. Nun scheinen - wie vermutet - die USA nach einem gesichtswahrenden Exit-Szenario zu suchen, um das PR-Desaster im Wahljahr abzuwenden.
Der Rückhalt für Julian Assange in der Zivilgesellschaft ist ungebrochen. Nun zeigt sich, dass Druck "von der Straße" und in sozialen Medien Wirkung zeigen können.
H5N1: Der Schatten von “Krankheit X” am Horizont?

Steht die Welt am Rand einer neuen Gesundheitskrise? #H5N1, bekannt für seine tödliche Vergangenheit, könnte zur 'Krankheit X' werden, während die Big-Pharma-Industrie bereits mit Impfstoffen in den Startlöchern steht. Ist es Vorsicht oder Profitgier?

Von Vicky Richter, Weiterlesen auf HAINTZ.media


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Die Büchse der Pandora: KI
Dieser Artikel befasst sich mit den vielschichtigen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die moderne Gesellschaft.

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Spione, Machtmissbrauch und Überwachung ohne Grenzen: FISAs Schattenseiten

Der Missbrauch von FISA 702 stellt eine klare Gefahr für die Bürgerrechte dar. Trotz Skandalen wird seine Verlängerung erwogen. Es ist Zeit für Transparenz und Reformen, um die Rechte der Bürger zu schützen und den Überwachungsstaat einzudämmen.

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Nicaragua erhebt Klage gegen Deutschland wegen “Beihilfe zum Völkermord” in Gaza

Nach der Klage Südafrikas gegen Israel erhebt Nicaragua den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord gegen Deutschland aufgrund der Unterstützung der israelischen Regierung im Gaza-Konflikt.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen “Beleidigung” von Strack-Zimmermann ab

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte - was sehr selten vorkommt - schon den Erlass des Strafbefehls ab.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

Siehe auch: https://www.haintz-legal.de/blog/detail/ag-waiblingen-lehnt-strafbefehl-wegen-beleidigung-von-strack-zimmermann-ab
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Showdown im TV: Höcke und Voigt liefern sich packendes Duell!

Am heutigen Abend auf WELT-TV: Das TV-Duell. Obwohl Kritik laut wurde, verteidigt Chefredakteur Jan Philipp Burgard die Debatte als wichtigen Beitrag zur demokratischen Diskussion.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.
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🟥 LIVE | HÖCKE vs. VOIGT | AfD vs. CDU | #Live-Kommentar & Analyse mit Gästen

MARIO VOIGT der CDU stellt sich BJÖRN HÖCKE von der AfD in einem TV-Duell bei Welt im Fernsehen. Wir schauen die Übertragung und ordnen mit prominenten Gästen wie CHRISTINE ANDERSON das Medien-Spektakel vor, während und nach der Ausstrahlung ein.

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Ich komme jetzt auch in die obige Sendung.
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