Auch (Ex)Politiker sind nicht immun gegen Strafverfolgung. https://www.welt.de/eilmeldung/article227356759/Frankreichs-Ex-Praesident-Sarkozy-der-Bestechung-schuldig-gesprochen.html
DIE WELT
Ex-Präsident Sarkozy in Bestechungsprozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Focus: "Die neue Lust an der Macht: Wie viele Politiker insgeheim über die Lockdown-Regeln denken."
Politik ist ein lausiger Job. Alle wissen es scheinbar besser und ständig wird man dumm angequatscht. Kein Wunder, dass nun viele Politiker während der Pandemie aufleben: Endlich können sie den Bürgern mal sagen, wo’s langgeht! Mao-Fan als Ghostwriter eines Leitfadens der Bundesregierung
Wer der Meinung ist, dass der Staat schon am besten weiß, was für die Menschen gut ist, gerät schnell in Versuchung, ein wenig nachzuhelfen, damit sie das auch so sehen. Wie man jetzt weiß, bat das Bundesinnenministerium vor dem ersten Lockdown eine Reihe von Wissenschaftlern, einen Plan zu erarbeiten, wie sich „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ durchsetzen ließen.
Die Wissenschaftler empfahlen, Sterbeszenen qualvoll um Luft ringender Patienten auszumalen, um so bei den Bürgern eine „gewünschte Schockwirkung“ zu erzielen. Einer der Hauptautoren des Papiers war ein Germanist aus Österreich, der durch seine Begeisterung für den chinesischen Weg aufgefallen war, wie eine Recherche der „Welt am Sonntag“ ans Licht brachte.
Ein Mao-Fan als Ghostwriter eines Leitfadens der Bundesregierung, in dem zu Erziehungszwecken möglichst drastische Corona-Szenarien beschrieben werden: Was andere als Skandal empfinden, zeigt professionelles Gespür, würde ich sagen. Wenn man sich schon für Propaganda entscheidet, dann sollte man sie doch von den Leuten erledigen lassen, die sich mit so etwas auskennen.
Ein sehr kritischer Kommentar über Macht und der Liebe an der Macht unserer Politiker.
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-neue-lust-an-der-macht-wie-viele-politiker-insgeheim-ueber-lockdown-regeln-denken_id_13026500.html
Politik ist ein lausiger Job. Alle wissen es scheinbar besser und ständig wird man dumm angequatscht. Kein Wunder, dass nun viele Politiker während der Pandemie aufleben: Endlich können sie den Bürgern mal sagen, wo’s langgeht! Mao-Fan als Ghostwriter eines Leitfadens der Bundesregierung
Wer der Meinung ist, dass der Staat schon am besten weiß, was für die Menschen gut ist, gerät schnell in Versuchung, ein wenig nachzuhelfen, damit sie das auch so sehen. Wie man jetzt weiß, bat das Bundesinnenministerium vor dem ersten Lockdown eine Reihe von Wissenschaftlern, einen Plan zu erarbeiten, wie sich „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ durchsetzen ließen.
Die Wissenschaftler empfahlen, Sterbeszenen qualvoll um Luft ringender Patienten auszumalen, um so bei den Bürgern eine „gewünschte Schockwirkung“ zu erzielen. Einer der Hauptautoren des Papiers war ein Germanist aus Österreich, der durch seine Begeisterung für den chinesischen Weg aufgefallen war, wie eine Recherche der „Welt am Sonntag“ ans Licht brachte.
Ein Mao-Fan als Ghostwriter eines Leitfadens der Bundesregierung, in dem zu Erziehungszwecken möglichst drastische Corona-Szenarien beschrieben werden: Was andere als Skandal empfinden, zeigt professionelles Gespür, würde ich sagen. Wenn man sich schon für Propaganda entscheidet, dann sollte man sie doch von den Leuten erledigen lassen, die sich mit so etwas auskennen.
Ein sehr kritischer Kommentar über Macht und der Liebe an der Macht unserer Politiker.
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-neue-lust-an-der-macht-wie-viele-politiker-insgeheim-ueber-lockdown-regeln-denken_id_13026500.html
FOCUS online
Die neue Lust an der Macht: Wie viele Politiker insgeheim über die Lockdown-Regeln denken
Politik ist ein lausiger Job. Alle wissen es scheinbar besser und ständig wird man dumm angequatscht. Kein Wunder, dass nun viele Politiker während der Pandemie aufleben: Endlich können sie den Bürgern mal sagen, wo’s langgeht!
💥MDR: »Corona-Testpflicht vor Friseurbesuch im Vogtlandkreis - Es hagelt Absagen »💥
Der Vogtlandkreis hat in seiner neuen Allgemeinverfügung Zugangsbeschränkungen für Friseure erlassen. Kunden müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Laut Verfügung kann es sowohl ein PCR-Test als auch ein Schnelltest sein, dessen Ergebnis in deutscher Sprache vorliegt. Die Vorgaben gelten für Friseure, Fußpflegen, Fahrschulen und Musikschulen. Diese dürfen laut Sächsischer Corona-Schutzverordnung ab Montag wieder öffnen. Während sachsenweit vorgeschrieben ist, dass sich das Personal der genannten Betriebe einmal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen muss, müssen sich die Betriebe im Vogtland zusätzlich von ihrer Kundschaft das negative Testergebnis vorlegen lassen und dies dokumentieren.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/corona-tests-friseur-pflicht-vogtland-100.html
Der Vogtlandkreis hat in seiner neuen Allgemeinverfügung Zugangsbeschränkungen für Friseure erlassen. Kunden müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Laut Verfügung kann es sowohl ein PCR-Test als auch ein Schnelltest sein, dessen Ergebnis in deutscher Sprache vorliegt. Die Vorgaben gelten für Friseure, Fußpflegen, Fahrschulen und Musikschulen. Diese dürfen laut Sächsischer Corona-Schutzverordnung ab Montag wieder öffnen. Während sachsenweit vorgeschrieben ist, dass sich das Personal der genannten Betriebe einmal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen muss, müssen sich die Betriebe im Vogtland zusätzlich von ihrer Kundschaft das negative Testergebnis vorlegen lassen und dies dokumentieren.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/corona-tests-friseur-pflicht-vogtland-100.html
Forwarded from 2020 News deutsch
2020 NEWS
Generalstaatsanwalt Stuttgart will Obduktionen nach Impfungen verhindern - 2020 NEWS
2020News hat über einen Whistleblower ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 10. Februar 2021 an einen Rechtsmediziner erhalten. Darin lehnt der Generalstaatsanwalt von Stuttgart, Achim Brauneisen, die generelle Durchführung von Obduktionen…
Forwarded from Glücksknirpse
Es ist soweit: am nächsten Sonntag, 28.2. um 18 Uhr startet Teil 2 unseres Kinder & Corona Kongress! Mit 18 topaktuellen Interviews - und nochmal allen 32 Interviews vom Dezember.
Mehr Infos & Anmeldung:
https://www.kinder-und-corona-kongress.de/
Wenn Du bereits beim letzten Kongress dabei warst, musst Du Dich für den 2. Teil NICHT nochmal extra anmelden - Du bist automatisch mit dabei! ;-)
Bitte gerne weiterleiten an Freunde, Bekannte, Nachbarn... - damit der Kongress so viele Menschen wie möglich erreicht. Wir sprechen damit übrigens nicht nur Eltern an, sondern alle Menschen, egal ob groß oder klein!
Eingeladen haben wir u.a.: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Martin Schwab, Prof. Dr. Dr. Christian Schubert, Gunnar Kaiser, Dr. Olav Müller-Liebenau, Milena Preradovic uvm.!
Mehr Infos & Anmeldung:
https://www.kinder-und-corona-kongress.de/
Wenn Du bereits beim letzten Kongress dabei warst, musst Du Dich für den 2. Teil NICHT nochmal extra anmelden - Du bist automatisch mit dabei! ;-)
Bitte gerne weiterleiten an Freunde, Bekannte, Nachbarn... - damit der Kongress so viele Menschen wie möglich erreicht. Wir sprechen damit übrigens nicht nur Eltern an, sondern alle Menschen, egal ob groß oder klein!
Eingeladen haben wir u.a.: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Martin Schwab, Prof. Dr. Dr. Christian Schubert, Gunnar Kaiser, Dr. Olav Müller-Liebenau, Milena Preradovic uvm.!
sFocus: »Wann ist große Öffnung möglich? Hinter vorgehaltener Hand wird von Pfingsten gesprochen »
Nach Wochen der sinkenden Infektionszahlen steht Deutschland in der Corona-Pandemie wieder mal an einem Scheideweg - zwischen dritter Welle und Lockdown-Frust. Liegt die Lösung in einer Öffnungsmatrix?
Pfingsten kursiert als Datum
Was ist am Mittwoch zu erwarten, wenn ganz Deutschland wieder auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz wartet? Es dürften Öffnungen in homöopathischen Dosen sein. Genug, um den Menschen nach dem Winter-Lockdown ein wenig Hoffnung zu geben. Aber so sparsam dosiert, dass auch durch die immer mehr verbreiteten Mutationen nicht gleich automatisch ein Rückfall ins exponentielle Wachstum droht.
Doch es ist ein schmaler Grat. Auch in Merkels Umfeld weiß man um die riesigen Öffnungserwartungen in der Bevölkerung, glaubt wegen der Mutationen aber nicht daran, in nächster Zeit die magische 35er-Inzidenz überhaupt erreichen zu können. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, aus epidemiologischer Sicht werde man wohl erst um Pfingsten herum soweit sein, dass im größeren Stil geöffnet werden kann, wegen der dann fortgeschrittenen Impfungen auch von Menschen mittleren Alters mit Vorerkrankungen sowie dem Sommer-Effekt. Pfingsten ist Ende Mai.
Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown?
https://www.focus.de/politik/deutschland/corona-gipfel-am-mittwoch-wann-kommt-die-grosse-oeffnung-hinter-vorgehaltener-hand-wird-von-pfingsten-gesprochen_id_13029045.html
Nach Wochen der sinkenden Infektionszahlen steht Deutschland in der Corona-Pandemie wieder mal an einem Scheideweg - zwischen dritter Welle und Lockdown-Frust. Liegt die Lösung in einer Öffnungsmatrix?
Pfingsten kursiert als Datum
Was ist am Mittwoch zu erwarten, wenn ganz Deutschland wieder auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz wartet? Es dürften Öffnungen in homöopathischen Dosen sein. Genug, um den Menschen nach dem Winter-Lockdown ein wenig Hoffnung zu geben. Aber so sparsam dosiert, dass auch durch die immer mehr verbreiteten Mutationen nicht gleich automatisch ein Rückfall ins exponentielle Wachstum droht.
Doch es ist ein schmaler Grat. Auch in Merkels Umfeld weiß man um die riesigen Öffnungserwartungen in der Bevölkerung, glaubt wegen der Mutationen aber nicht daran, in nächster Zeit die magische 35er-Inzidenz überhaupt erreichen zu können. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, aus epidemiologischer Sicht werde man wohl erst um Pfingsten herum soweit sein, dass im größeren Stil geöffnet werden kann, wegen der dann fortgeschrittenen Impfungen auch von Menschen mittleren Alters mit Vorerkrankungen sowie dem Sommer-Effekt. Pfingsten ist Ende Mai.
Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown?
https://www.focus.de/politik/deutschland/corona-gipfel-am-mittwoch-wann-kommt-die-grosse-oeffnung-hinter-vorgehaltener-hand-wird-von-pfingsten-gesprochen_id_13029045.html
FOCUS online
Wann ist große Öffnung möglich? Hinter vorgehaltener Hand wird von Pfingsten gesprochen
Nach Wochen der sinkenden Infektionszahlen steht Deutschland in der Corona-Pandemie wieder mal an einem Scheideweg - zwischen dritter Welle und Lockdown-Frust. Liegt die Lösung in einer Öffnungsmatrix?
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
"Freitesten" heisst ein neues Zauberwort
""Wer noch keine Chance zur Rückkehr zur Normalität durch das Impfen habe, solle diese Chance zeitlich begrenzt durch „Freitesten“ erhalten. Dafür sollten für die Übergangszeit, bis allen ein Impfangebot gemacht werden könne, Schnelltests gegen eine geringe Eigenbeteiligung bereitgestellt werden.""
Nur mit einer Impfung geht es zurück zur Normalität‼️
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/csu-will-zeitnah-digitalen-test-und-impfpass-a3459810.html
#Impfpflicht #Impfpass #Freitesten
Mehr Infos hier 👉🏻 @BITTELTV - EINFACH ANDERS
""Wer noch keine Chance zur Rückkehr zur Normalität durch das Impfen habe, solle diese Chance zeitlich begrenzt durch „Freitesten“ erhalten. Dafür sollten für die Übergangszeit, bis allen ein Impfangebot gemacht werden könne, Schnelltests gegen eine geringe Eigenbeteiligung bereitgestellt werden.""
Nur mit einer Impfung geht es zurück zur Normalität‼️
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/csu-will-zeitnah-digitalen-test-und-impfpass-a3459810.html
#Impfpflicht #Impfpass #Freitesten
Mehr Infos hier 👉🏻 @BITTELTV - EINFACH ANDERS
The Epoch Times
CSU will „zeitnah“ digitalen Test- und Impfpass
Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch fordert die CSU im Bundestag eine Drei-Säulen-Strategie in der Corona-Bekämpfung. Dabei spielt der Umgang mit Geimpften und Getesteten die Hauptrolle in den Überlegungen, berichtet die …
Lockdown für Politiker❗️❗️❗️
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
B.Z. – Die Stimme Berlins
Soll der Lockdown etwa noch um ein Jahr verlängert werden?
Der Bundestag will den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit ausrufen, ohne wissenschaftliche Begründung. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, dass jede einzelne Verbots-Verordnung im Lockdown sehr gut begründet wird, meint Gunnar Schupelius.
HAINTZ.media
Lockdown für Politiker❗️❗️❗️ https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
Ich hätte da einen Vorschlag für eine Verbesserung in München.
💥Söder muss weg💥
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/markus-soeder-im-az-interview-fuer-muenchen-wird-es-verbesserungen-geben-koennen-art-709284
💥Söder muss weg💥
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/markus-soeder-im-az-interview-fuer-muenchen-wird-es-verbesserungen-geben-koennen-art-709284
Abendzeitung München
Markus Söder im AZ-Interview: 'Für München wird es Verbesserungen geben können'
Im AZ-Interview erklärt der Ministerpräsident, wie er sich den Weg aus dem Lockdown vorstellt - und macht Freunden des Tierparks Hoffnung.
Rede von Markus Haintz auf dem Marienplatz in München am 28.02.2021 https://youtu.be/vxukNx2tR7U
YouTube
Markus Haintz - Wurde unser Staat für Konzerne und andere Machtinteressen übernommen? 28.02.2021
Gerichte als willfährige Gehilfen der Machthaber?
RKI weisungsbefugt vom Regime?
Regime sagt dem RKI, was diese herausfinden sollen, und für die Öffentlichkeit lässt sich Merkel dann vom RKI 'beraten'?
Proteste gegen Grundrechtseinschränkungen
München…
RKI weisungsbefugt vom Regime?
Regime sagt dem RKI, was diese herausfinden sollen, und für die Öffentlichkeit lässt sich Merkel dann vom RKI 'beraten'?
Proteste gegen Grundrechtseinschränkungen
München…
BRAK Veranstaltung "Rechtsanwälte als Kämpfer für Menschenrechte", 23.2.21
Interessanter Hinweis heute in der NJW:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rechtsschutz gegen Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird unter Juristen rege diskutiert. Dabei stehen Verwaltungsgerichte, BVerfG und Landesverfassungsgerichte im Fokus. Doch auch dem EGMR könnte hier eine Rolle zukommen, wie gestern Abend auf einer Tagung deutlich wurde.
Denn Angelika Nußberger, frühere Vizepräsidentin der obersten Gerichtsinstanz für die 47 Mitglieder des Europarats, zeichnete eine Konstante der Rechtsprechung nach: Schon ganz zu Anfang hätten die Straßburger Richter im Fall eines nordirischen „IRA-Kämpfers“ damit begonnen, Grenzen für die Einführung eines Ausnahmezustands zu bestimmen. Dass selbst in einer solchen Lage die Einschränkung von Menschenrechten unabdingbar notwendig und gerichtlich überprüfbar sein müsse, sei auch in der aktuellen Pandemie zu bedenken, sagte sie auf der digitalen Veranstaltung der BRAK.
Der Strafverteidiger Ulrich Sommer befand in seinem Erfahrungsbericht über Verfahren vor dem EGMR ebenfalls: Corona habe dafür sensibilisiert, dass Bürger nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in ihrer eigenen Wohnung eingesperrt werden könnten. Der Gerichtshof werde Gelegenheit haben, an diesen Fällen das Profil des demokratischen Rechtsstaats zu schärfen. In einer Videobotschaft hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Auftakt die vielfältigen Wege betont, auf denen gerade Rechtsanwälte dort ihren Beitrag zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention leisten könnten – dass sie aber in einer wachsenden Zahl von Ländern auch selbst Repressalien ausgesetzt seien, die von willkürlichen Verhaftungen bis zu Angriffen auf Leib und Leben reichten."
Da kann die Bundesjustizministerin ja wohl nur die Zustände in unserem Land beklagt und Deine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Deine Festnahme/Ingewahrsamnahme in Berlin gemeint haben, oder?
Interessanter Hinweis heute in der NJW:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rechtsschutz gegen Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird unter Juristen rege diskutiert. Dabei stehen Verwaltungsgerichte, BVerfG und Landesverfassungsgerichte im Fokus. Doch auch dem EGMR könnte hier eine Rolle zukommen, wie gestern Abend auf einer Tagung deutlich wurde.
Denn Angelika Nußberger, frühere Vizepräsidentin der obersten Gerichtsinstanz für die 47 Mitglieder des Europarats, zeichnete eine Konstante der Rechtsprechung nach: Schon ganz zu Anfang hätten die Straßburger Richter im Fall eines nordirischen „IRA-Kämpfers“ damit begonnen, Grenzen für die Einführung eines Ausnahmezustands zu bestimmen. Dass selbst in einer solchen Lage die Einschränkung von Menschenrechten unabdingbar notwendig und gerichtlich überprüfbar sein müsse, sei auch in der aktuellen Pandemie zu bedenken, sagte sie auf der digitalen Veranstaltung der BRAK.
Der Strafverteidiger Ulrich Sommer befand in seinem Erfahrungsbericht über Verfahren vor dem EGMR ebenfalls: Corona habe dafür sensibilisiert, dass Bürger nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in ihrer eigenen Wohnung eingesperrt werden könnten. Der Gerichtshof werde Gelegenheit haben, an diesen Fällen das Profil des demokratischen Rechtsstaats zu schärfen. In einer Videobotschaft hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Auftakt die vielfältigen Wege betont, auf denen gerade Rechtsanwälte dort ihren Beitrag zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention leisten könnten – dass sie aber in einer wachsenden Zahl von Ländern auch selbst Repressalien ausgesetzt seien, die von willkürlichen Verhaftungen bis zu Angriffen auf Leib und Leben reichten."
Da kann die Bundesjustizministerin ja wohl nur die Zustände in unserem Land beklagt und Deine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Deine Festnahme/Ingewahrsamnahme in Berlin gemeint haben, oder?
HAINTZ.media
BRAK Veranstaltung "Rechtsanwälte als Kämpfer für Menschenrechte", 23.2.21 Interessanter Hinweis heute in der NJW: "Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechtsschutz gegen Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird unter Juristen rege…
programm_rechtsanwalte-als-kaempfer-fuer-menschenrechte (2).pdf
110 KB
Ist zwar schon erledigt, trotzdem sehr interessanter Titel in den aktuellen Zeiten...
Wir wollen noch in die Bestsellerlisten!
https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/politik/das-corona-dossier.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=dosier
https://www.rubikon.news/artikel/der-rundumschlag
https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/politik/das-corona-dossier.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=dosier
https://www.rubikon.news/artikel/der-rundumschlag
https://www.buchkomplizen.de/
Buchkomplizen | Flo Osrainik: Das Corona-Dossier
Das Corona-Dossier - Corona hier, Corona da, Corona überall. Seit nunmehr einem Jahr kennt die Politik kein anderes Thema mehr und verbreiten die Massenmedien gezielt Angst und Schrecken, um die Mensc
Forwarded from QUERDENKEN
GEGEN WILLKÜRLICHE AUFLAGEN BEI AUTOKORSOS - GRUNDRECHTE INFO-FAHRZEUGKORSO STUTTGART UND BEZIRKE OST/SÜD
Thema:
GEGEN WILLKÜRLICHE AUFLAGEN BEI AUTOKORSOS - GRUNDRECHTE INFO-FAHRZEUGKORSO STADT UND BEZIRKE OST/SÜD
***DIESE VERSAMMLUNG WURDE VON QUERDENKEN-711 ANGEMELDET***
Datum: 03.03.2021
ab 18:00 Uhr - Aufstellung
um 18:30 Uhr - Abfahrt
Versammlungsort:
Cannstatter Wasen P10
Mercedesstraße 40
70372 Stuttgart
Hinweise:
- PLAKATIERT EURE AUTOS UND BRINGT BOXEN UND MEGAFONE MIT
- ZUSÄTZLICH ANGEMELDETE KUNDGEBUNGSMITTEL: Töpfe und Trillerpfeifen
- Bitte informiert auch über die Demo am 03.04.2020/Cannstatter Wasen
📅 Mittwoch, 03 März 🕐 18:00 - 20:30
📍 Cannstatter Wasen, P10, Stuttgart
🔗 https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/de2eddef-a139-49b8-b7d1-3ba57292ad73/03-03-2021
Thema:
GEGEN WILLKÜRLICHE AUFLAGEN BEI AUTOKORSOS - GRUNDRECHTE INFO-FAHRZEUGKORSO STADT UND BEZIRKE OST/SÜD
***DIESE VERSAMMLUNG WURDE VON QUERDENKEN-711 ANGEMELDET***
Datum: 03.03.2021
ab 18:00 Uhr - Aufstellung
um 18:30 Uhr - Abfahrt
Versammlungsort:
Cannstatter Wasen P10
Mercedesstraße 40
70372 Stuttgart
Hinweise:
- PLAKATIERT EURE AUTOS UND BRINGT BOXEN UND MEGAFONE MIT
- ZUSÄTZLICH ANGEMELDETE KUNDGEBUNGSMITTEL: Töpfe und Trillerpfeifen
- Bitte informiert auch über die Demo am 03.04.2020/Cannstatter Wasen
📅 Mittwoch, 03 März 🕐 18:00 - 20:30
📍 Cannstatter Wasen, P10, Stuttgart
🔗 https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/de2eddef-a139-49b8-b7d1-3ba57292ad73/03-03-2021
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Ein erster vorsichtiger Schritt eines Landesverfasdungsgerichts.
Und scheinbar will man schon verbauen für den Zeitpunkt, an dem die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Krise vorliegen:
"Zugleich habe es „außerordentliche Risiken für die Bevölkerung“ gegeben, während die Beurteilungsgrundlagen für die politischen und rechtlichen Entscheidungsprozesse wissenschaftlich noch nicht vollständig abgesichert gewesen seien.
...
Insofern seien die Verordnungen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus „weder offensichtlich fehlerhaft noch unvertretbar“."
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-corona-regelbrecher-koennten-geld-zurueckbekommen-17222048.html?fbclid=IwAR0qa3ymbYAeuBlwlcxHNDLk2j2UeBF7Kl95PobnUToHKvJtCYEabrrlB68
Und scheinbar will man schon verbauen für den Zeitpunkt, an dem die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Krise vorliegen:
"Zugleich habe es „außerordentliche Risiken für die Bevölkerung“ gegeben, während die Beurteilungsgrundlagen für die politischen und rechtlichen Entscheidungsprozesse wissenschaftlich noch nicht vollständig abgesichert gewesen seien.
...
Insofern seien die Verordnungen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus „weder offensichtlich fehlerhaft noch unvertretbar“."
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-corona-regelbrecher-koennten-geld-zurueckbekommen-17222048.html?fbclid=IwAR0qa3ymbYAeuBlwlcxHNDLk2j2UeBF7Kl95PobnUToHKvJtCYEabrrlB68
FAZ.NET
Thüringens Verfassungsgericht: Corona-Regelbrecher könnten Geld zurückbekommen
Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden.
Vorsätzlicher Bettenmangel in Krankenhäusern❓❓❓
Von einem Oberarzt (Internist / Innere Medizin) aus Baden-Württemberg
Am interessantesten finde ich momentan, dass das Landesgesundheitsamt auf seiner Homepage als Rechtfertigung zur Aufrechterhaltung der ganzen Grundrechtseinschränkungen die knappen Intensivkapazitäten aufführt - bei uns sind auf Grund von Pflegekräftemangel aktuell (und das schon seit Wochen / Monaten) 20-30% (!) der prinzipiell betreibbaren Betten gesperrt. Das ist im Übrigen ein Dauerthema, triagieren eigentlich eher die Regel als die Ausnahme, im Winter spitzt sich alles meistens zu. Von einem (Darüber hinaus seit Jahren bekannten) Fachkräftemangel als einer der Hauptursachen der knappen Kapazitäten, habe ich während der ganzen 'Krise' aber in den Medien allenfalls sporadisch gelesen.
____________
Markus Haintz
https://teleg.eu/Haintz
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Abraham Lincoln
Von einem Oberarzt (Internist / Innere Medizin) aus Baden-Württemberg
Am interessantesten finde ich momentan, dass das Landesgesundheitsamt auf seiner Homepage als Rechtfertigung zur Aufrechterhaltung der ganzen Grundrechtseinschränkungen die knappen Intensivkapazitäten aufführt - bei uns sind auf Grund von Pflegekräftemangel aktuell (und das schon seit Wochen / Monaten) 20-30% (!) der prinzipiell betreibbaren Betten gesperrt. Das ist im Übrigen ein Dauerthema, triagieren eigentlich eher die Regel als die Ausnahme, im Winter spitzt sich alles meistens zu. Von einem (Darüber hinaus seit Jahren bekannten) Fachkräftemangel als einer der Hauptursachen der knappen Kapazitäten, habe ich während der ganzen 'Krise' aber in den Medien allenfalls sporadisch gelesen.
____________
Markus Haintz
https://teleg.eu/Haintz
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Abraham Lincoln
Telegram
HAINTZ.media
Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
Wann begreift die Masse der Menschen in diesem Land, dass derartige Maßnahmen nicht normal sind und eine solche neue Normalität in einer Diktatur enden könnte?
Geht auf die Straße!
Wie wär’s mit Samstag 15:00 Uhr auf dem jeweiligen Rathausplatz?
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/denunziert-in-der-corona-zeit-polizisten-stuermen-koch-abend-von-zwei-freunden-75585786.bild.html
Geht auf die Straße!
Wie wär’s mit Samstag 15:00 Uhr auf dem jeweiligen Rathausplatz?
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/denunziert-in-der-corona-zeit-polizisten-stuermen-koch-abend-von-zwei-freunden-75585786.bild.html
bild.de
Corona: Polizei-Einsatz in Essen - Acht Beamte stürmen Koch-Abend von zwei Freunden
Normales Verhalten wird in der Pandemie kriminalisiert – jetzt macht die Polizei sogar vor dem privaten Wohnraum nicht halt!
BILD dokumentiert zwei Einsätze: Acht Polizisten überrumpelten zwei Freunde, die sich in einer Privatwohnung zum Kochen getroffen…
BILD dokumentiert zwei Einsätze: Acht Polizisten überrumpelten zwei Freunde, die sich in einer Privatwohnung zum Kochen getroffen…
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
‼️ Breaking: Spahn möglicherweise tiefer verwickelt in den Nüßlein-Skandal als bisher angenommen!
What you see is what you get.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nuesslein-affaere-mails-bringen-auch-minister-spahn-in-erklaerungsnot/
What you see is what you get.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nuesslein-affaere-mails-bringen-auch-minister-spahn-in-erklaerungsnot/
Business Insider
Nüßlein wollte mit dem Gesundheitsministerium einen Millionendeal verhandeln und berief sich dabei auf eine Absprache mit „JS“
CSU-Politiker Georg Nüßlein verhandelte laut interner Unterlagen für eine Firma direkt mit dem Ministerium – angeblich mit Zustimmung Spahns.