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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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💥Meine Versammlungsanzeige für den Samstag 13.03.2021 in München💥


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich folgende bewegte Kundgebung am Samstag den 13.03.2021 in München an:

Start und Ende:
Odeonsplatz

Route:
https://goo.gl/maps/fktDRfbBafpGcUxz7
4,6 km / 1 Stunde 15 Minuten

Ansammlung (Verlosung der Plätze): 11:00 Uhr
Beginn: 11:30 Uhr

Demonstrationsmotto (vorläufig):
Grundrechte als Mangelware?
Versammlungsfreiheit nach dem Zufallsprinzip?

Besonderheiten:
Da das Kreisverwaltungsreferat München, unter freundlicher Mithilfe der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts München und des 10. Senats des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Versammlungsfreiheit voraussichtlich nur 150 Teilnehmern gewähren wird, den übrigen Teilnehmern
allerdings ihre Versammlungsfreiheit nehmen möchte, werde ich wie folgt vorgehen:

Ansammlung von potentiellen Versammlungsteilnehmerin um 11:00 Uhr. Anschließend Verlosung der 150 bzw. der genehmigten Teilnehmerzahlen unter Mithilfe des Kreisverwaltungsreferats München.

Ich schlage vor, dass der Vizepräsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Senftl die
Modalitäten der Verlosung bestimmt, da er ja derjenige ist, dem die Entscheidung zu obliegen scheint,
wer noch demonstrieren darf und wer nicht.

Darüber hinaus darf ich um Vorschläge bitten, wie die konkrete Verlosung zur Verwirklichung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor Ort stattfinden soll.

Ich rechne in der Ansammlungsphase, welche keine Versammlung darstellt, mit 500 Teilnehmern.
Ich warte auf konkrete Vorschläge zum Losverfahren.

Als Kundgebungsmittel zeige ich höchst vorsorglich 2 Lkw bzw. 2 Pkw an


Mit freundlichen Grüßen

Markus Haintz
https://teleg.eu/Haintz
😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Forwarded from Friederike de Bruin
Wann wird es tägliche Updates zu den Kollateralschäden der Maßnahmen geben?

Wo kann ich denen, die ihr Lebenswerk verloren haben, kondolieren?

Ab wann werden die schweren Depressionen und Suizide in Zusammenhang mit den Maßnahmen öffentlich betrauert?

Wann gibt es den Trauma- und Missbrauchsinzidenzwert?

Ab wann werden Impftote und Impfgeschädigte täglich öffentlich bekanntgemacht?

Wann?

Welche öffentliche Stelle erfasst diese Folgeschäden?



Eine Medizin darf nie tödlicher sein, als die Krankheit, zu deren Heilung sie eingesetzt wird.
Covid 19 ist laut valider Studien so tödlich wie die Grippe.


@friedensrike
BR24:
Kein Besuch nach der Geburt: Klinik Landsberg verschärft Regeln

Nach einigen Corona-Fällen in der Vergangenheit hat das Klinikum Landsberg einige Vorsichtsmaßnahmen verschärft. Davon betroffen sind unter anderem Schwangere.

Im Klinikum Landsberg gab es einige Corona-Fälle. Die jetzt verschärften Vorsichtsmaßnahmen betreffen auch werdende Mütter. Die Klinik wolle das Risiko für Mutter und Kind so gering wie möglich halten. Entbunden werden kann im Krankenhaus nach wie vor, dafür sollen aber Mutter und Begleitperson einen negativen PCR-Test vorweisen, der höchstens 72 Stunden alt ist.
Das Klinikum empfiehlt deshalb, sich ab etwa zwei Wochen vor dem Entbindungstermin alle drei Tage im Testzentrum Penzing auf das Virus testen zu lassen. So sei man auf der sicheren Seite. Im Notfall oder bei einer Frühgeburt werde aber freilich niemand weggeschickt, betonte eine Sprecherin gegenüber dem BR.

Familienzimmer gegen Aufpreis buchbar

Nach der Geburt ist die Wöchnerinnen-Station für Besuch geschlossen. Wer den Partner beispielsweise gerne bei sich haben möchte, hat in Landsberg die Möglichkeit, ein Familienzimmer auf der Premium-Station zu buchen. Dort kann zwar ebenfalls kein Besuch empfangen werden, die Mutter kann dort aber mit Baby und Begleitperson einchecken. Kostenpunkt: knapp 290 Euro pro Nacht. Die Kosten sind je nach Kassenleistung teilweise erstattbar. Etwa zehn Zimmer stehen dafür zur Verfügung.


https://www.br.de/nachrichten/bayern/kein-besuch-nach-der-geburt-klinik-landsberg-verschaerft-regeln,SR0KteG
Forwarded from Friederike de Bruin
Diese Test-Praxis vor dem ET wird sicher bei vielen Frauen zu Geburtskomplikationen führen.
Bereits der zwei Wochen andauernde Stress durch die Unsicherheit "Positiv/Negativ" beeinflusst die Hormone der Mama. Eine physiologische, gesunde, natürliche Geburt wird so sehr erschwert!

Die lebenslangen Folgen für das Kind werden nicht mit einbezogen.

Wie ist das mit einem Recht auf körperliche Unversehrtheit zu vereinbaren?


@friedensrike
Forwarded from Friederike de Bruin
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"Wenn Sie Kinder monatelang einsperren, sind die aufs Leben geschädigt":
Politikwissenschaftlerin @ulrikeguerot
über die Corona-Maßnahmen bei Talk im Hangar-7.
Forwarded from Friederike de Bruin
Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren wird der Internationale Frauentag begangen. Am Internationalen Frauentag (teilweise auch Weltfrauentag, Frauenkampftag, Frauenwelttag oder einfach Frauentag genannt) demonstrieren Frauen weltweit für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Frauen.


Warum muss es nach über 100 Jahren immernoch so einen Gedenktag geben?!


@friedensrike
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Verwaltungsrichter-empoeren-sich-ueber-Kretschmann.html

..,hatte Kretschmann in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, die Ministerpräsidenten müssten sich „mit den Gerichten herumschlagen“.
Darüber empörten sich die Verwaltungsrichter. „Die Wortwahl des Ministerpräsidenten ist extrem irritierend“, teilte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter, Wolfgang Schenk, am Montag mit. „Wenn Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sich auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern mit der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen, erfüllen sie damit ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Gewährleistung von Rechtsschutz“, sagte Schenk. Die gerichtliche Kontrolle sei notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats. „Sie darf von der Politik nicht als lästig empfunden werden.“

So viel zum Rechtsstaats-Verständnis des baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Ministerpräsidenten empfinden gerichtliche Kontrolle als lästig. Dieser Mann gehört am 14. März abgewählt.

#dieBasis

Geht wählen!
Die Rede von Markus Haintz aus Dingolfing am 07.03.2021 https://youtu.be/GPDTIjkjdfM?t=927
Forwarded from Friederike de Bruin
Das dritte Buch der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlags, das am 2. April erscheint, ist etwas ganz Besonderes.

Nachdem die ersten beiden Bücher die Machenschaften und Lügen von Eliten, Lobbyisten und Regierung aufzeigten, ändert Sven Böttcher mit „Wer, wenn nicht Bill?“ nun die Richtung und liefert die Überlebensanleitung zur globalen Krise ― voller Humor, analytischer Brillanz, nebst Bauplan für eine bessere Welt.
Ein radikalhumanistisches Manifest, das seinesgleichen sucht und bisher noch jeden Überzeugungstäter und Corona-Gläubigen zum Nachdenken gebracht hat. Ein Buch, das berührt, verändert, Hoffnung und Zuversicht schenkt, vor allem aber Antworten auf die Frage liefert „Was können wir tun, jeder einzelne von uns?“.

„Sven Böttchers neuester Geniestreich dient nicht nur der unverzichtbaren Aufklärung über aktuelle Machtstrukturen, sondern fungiert auch als Wegweiser zur Rettung der Menschlichkeit — für Güte, Geduld, Gemeinschaftssinn und Mut. Endlich eine Handreichung sowohl zur Überwindung der Krise als auch zur Errichtung einer besseren Welt!“
Florian Schwindt, Physiotherapeut

Vorbestellungen hier:
https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/wer-wenn-nicht-bill.html?mtm_campaign=Rubikon&mtm_kwd=BILL
Viele Unternehmer verstehen angesichts des deutschen Endlos-Lockdowns die Welt nicht mehr - dabei ist alles eine Frage der Zielsetzung. Und wenn es das erklärte Ziel ist, dem (noch) wehrhaften Mittelstand endgültig das Rückgrat zu brechen, dann machen die Beschlüsse durchaus Sinn. Wie neulich bereits erwähnt, stehen BlackRock, die Kommunistische Partei Chinas und andere Halsabschneider schon bereit, um unsere mittelständische Wirtschaft aufzukaufen. Und Amazon freut sich ebenfalls, weil bald auch der zäheste Einzelhändler aufgeben muss. Nicht vergessen, welche Typen im Kanzleramt und in den Ministerien ein- und ausgehen. Kleiner Tipp: Die Mittelständler sind es nicht.

Darum noch einmal der Appell: Jeder Landkreis braucht so ein Netzwerk hier:

https://wir-stehen-zusammen.com/

Wir haben hier fast 15.000 Leute im Kanal und mit Sicherheit sind 90 Prozent aller deutschen Landkreise vertreten. Also, worauf warten wir? Ihr müsst das selber in die Hand nehmen, das macht niemand anderes für euch. Ich werde euch mit dieser Botschaft so lange auf die Nerven gehen, bis jeder Landkreis ein entsprechendes Unternehmernetzwerk hat und geschlossen Öffentlichkeitsarbeit macht. 😉

Dieser Artikel beschreibt übrigens sehr gut, warum die aktuellen "Lockerungen" in Wahrheit einfach nur neue und vor allem zusätzliche Maßnahmen sind.

https://de.rt.com/meinung/114101-kein-impfzwang-salamitaktik-bundesregierung/

P.S.: Gestern habe ich mich mit einem befreundeten Gastronom (11 Angestellte) unterhalten. Er sagte wörtlich zu mir: "Ich blute langsam aus." Besser kann man die gegenwärtige Situation wohl nicht beschreiben.
Forwarded from Jessica Hamed
Eilantrag auf Schulöffnung in Hessen

Wir warten immer noch (seit knapp drei Wochen)auf eine Entscheidung zu unserem Antrag auf Schulöffnung in Hessen und mussten heute unseren Antrag aufgrund der Verlängerung der Verordnung - keine Schule bis zu den Osterferien - anpassen. Dort führten wir u.a. aus:

„Während Baumärkte, Buchhandlungen, Gärtnereien und sämtliche Museen, Schlösser usw. wieder öffnen, sowie Dienstleistungen, die der Körperpflege zuzuordnen sind, erbracht werden dürfen, bleiben die Türen zu den Bildungsstätten weiterhin weitestgehend geschlossen. Das kann man – zurückhaltend formuliert – nur mit einem fassungslosen Kopfschütteln kommentieren.

Von der vollmundigen Ansage des Kanzleramtschefs Helge Braun am 14.12.2020:

„Das haben wir immer gesagt. Das ist [Schulen und Kitas] das Letzte, was wir schließen, und das Erste, was wir öffnen“ ist nichts übriggeblieben.

Hoher Senat, geben Sie der Antragstellerin und allen Schüler*innen in Hessen so schnell wie möglich ihr Recht auf Bildung und damit einhergehend ihr Recht auf ein gesundes Heranwachsen zurück. Sie sind die am wenigsten Gefährdeten und ihnen verlangt der Antragsgegner am meisten ab. Das ist der Inbegriff von Unverhältnismäßigkeit.“

https://www.ckb-anwaelte.de/download/2021000115JHJH1222-Hessischer-Verwaltungsgerichtshof.pdf
Forwarded from Eva Herman Offiziell
New Yorker müssten ihren COVID-19-Pass vorzeigen, um Veranstaltungsorte unter dem neuen Programm zu betreten

gov. Andrew Cuomo kündigte am Dienstag die Einführung eines neuen Pilotprogramms an, bei dem New Yorker eine Art COVID-19-Pass vorzeigen müssen, um Sportarenen, Theater und andere Geschäfte zu betreten, während der Staat seine Bemühungen zur Wiedereröffnung fortsetzt.

Der Plan ist, den "Excelsior Pass" zu testen, der eine sichere Technologie verwendet, um zu bestätigen, ob eine Person geimpft wurde oder ein kürzlich negatives COVID-19 Untersuchungsergebnis hatte, während Veranstaltungen im Madison Square Garden und Barclays Center, sagte Cuomo in einer Erklärung.

Der Pass wurde am Dienstagabend bei einem Spiel der New York Rangers im Madison Square Garden getestet.

Ähnlich wie bei einer Bordkarte einer Fluggesellschaft werden die Menschen in der Lage sein, ihren Pass auszudrucken oder ihn mit der "Wallet App" des Excelsior Passes auf ihrem Handy zu speichern. Jeder Pass wird mit einem sicheren QR-Code versehen sein, den die Veranstaltungsorte mit einer dazugehörigen App scannen können, um den Gesundheitsstatus einer Person zu bestätigen.

"Wir tun alles, was wir können, um so viele New Yorker wie möglich zu impfen, so schnell wie möglich, während wir die Infektionsrate niedrig halten und unsere Wirtschaft auf sichere und intelligente Weise wieder ankurbeln", sagte Cuomo.

"Der Excelsior Pass wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, Informationen sicher und effizient zu den Veranstaltungsorten zu bringen, was uns erlaubt, die Wiedereröffnung dieser Unternehmen zu beschleunigen und uns einen Schritt näher an eine neue Normalität zu bringen", fügte er hinzu.

MSG Entertainment lobte das Pilotprogramm mit den Worten: "Wir applaudieren Gouverneur Cuomos Führung bei der Wiedereröffnung von New York. Das Excelsior Pass Programm, zusammen mit seiner Entscheidung, den Veranstaltungsorten zu erlauben, mit dem Empfang der Fans zu beginnen, wird eine wichtige Rolle dabei spielen, unsere Stadt wieder auf die Beine zu bringen."

Letzten Dienstag konnten die Fans der Nets und Knicks zum ersten Mal seit fast einem Jahr ihre Lieblingsteams auf dem Basketballplatz spielen sehen.

Das wurde möglich, nachdem Cuomo Anfang Februar gesagt hatte, dass große Sport- und Unterhaltungsstätten mit einer Kapazität von mindestens 10.000 Personen ab dem 23. Februar mit einer Kapazitätsbegrenzung von 10 Prozent wieder geöffnet werden können, und dass die Leute nur eintreten dürfen, wenn sie einen negativen COVID-19-Test vorweisen können.
https://nypost.com/2021/03/02/new-yorkers-must-flash-covid-19-passport-to-enter-venues-under-new-program/
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Marion Muddemann)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=716

So hat der Deutsche Bundestag zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen abgestimmt. Die Fortgeltung wurde ausschließlich mit den Stimmen der CDU / CSU und SPD beschlossen. Alle Oppositionsparteien haben gegen die Fortgeltung nach nunmehr einem Jahr gestimmt.

‼️Das Maßnahmenregime wird ohne wissenschaftliche Basis bis - zunächst – März 2022 verlängert‼️

Ohne valide wissenschaftliche Grundlage wurde das Fortdauern der Pandemiegesetzgebung bis zum 31. März 2022 beschlossen. Dies gilt insbesondere für das der Regierung eingeräumte Recht, per Pandemieverordnung zu regieren.

Die wissenschaftliche Begründung für die Annahme, dass dies zur Bekämpfung einer epidemischen Lage erforderlich sei, soll erst ein Jahr❗️ später nachgeliefert werden‼️. Mit der gutachterlichen Bewertung der Lage will die Regierung erneut die schon mehrfach in Erscheinung getretene Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. beauftragen, mit einer äußerst großzügigen Frist bis zum 31. Dezember 2021. Erst drei Monate später, also zum 31. März 2022, soll das Gutachten dann dem Bundestag übermittelt werden...."

siehe : https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/02/Bundestagsdrucksache-Drucksache-1926545.pdf zum Gesetzesentwurf vom Februar



@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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