💥Wichtig! Morgen, Mittwoch 17. März - Kanal 20 (4)💥
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Sondersendung mit RA Ralf Ludwig und RA Markus Haintz.
Unbedingt einschalten, lasst euch überraschen❗️❗️❗️
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Markus Haintz
Rechtsanwalt und Bürgerrechtler
Lawyer and civil rights activist from Germany
Kassel - 20.03.2021
#wirwerdenALLEdasein
March 20, 2021
#WewillALLbethere
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Sondersendung mit RA Ralf Ludwig und RA Markus Haintz zur Demo in Kassel!
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Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4
⚖️ Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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💥Versammlungsverbot in Kassel aufgehoben💥 Das Verwaltungsgericht Kassel hat am heutigen Nachmittag das Demonstrationsverbot für Samstag den 20. März aufgehoben❗️❗️❗️
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Forwarded from Nürnberg 18.03.2021 Frauengefängnis
https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/maskengegnerin-erneut-weiden-abgefuehrt-sechs-tage-gitter-id3196580.html
Morgen 12Uhr Demo in Nürnberg vor dem Frauengefängnis.
Silvia aus Weiden wird hier bis Montag Mittag gefangen gehalten weil sie keine Maske trug.
Das sollte Grund genug für eine spontane Versammlung sein.
Die Zukunft sagt mir, wenn wir uns ungeimpft aus dem Haus bewegen werden, könnte uns das gleiche blühen!!
Wer kann geht morgen um 12Uhr nach Nürnberg...
Morgen 12Uhr Demo in Nürnberg vor dem Frauengefängnis.
Silvia aus Weiden wird hier bis Montag Mittag gefangen gehalten weil sie keine Maske trug.
Das sollte Grund genug für eine spontane Versammlung sein.
Die Zukunft sagt mir, wenn wir uns ungeimpft aus dem Haus bewegen werden, könnte uns das gleiche blühen!!
Wer kann geht morgen um 12Uhr nach Nürnberg...
Onetz
Maskengegnerin erneut in Weiden abgeführt: Jetzt sechs Tage hinter Gitter
Die gleiche Frau, die am Samstag provokant ohne Mund-Nasen-Schutz in der Weidener Fußgängerzone einen Polizeieinsatz veranlasste, fiel am Mittwoch auf dem Bauernmarkt erneut auf. Noch am Vormittag kam sie in Polizeigewahrsam.
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🚨 Das Verwaltungsgericht in Kassel hat heute Recht gesprochen 🚨
Wir sehen uns alle am 20.03.2021 in Kassel auf der Karlswiese im Staatspark Karlsaue ❤️
Und denkt dran: Sobald die Kundgebung beendet ist, findet der Aufzug statt! 😉
#wirwerdenALLEdasein 💪
❗️ Streckenverlauf ❗️
https://goo.gl/maps/s32EBJ8M3xzKbrd1A
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‼️Mitarbeiter des Ordnungsamtes Kassel informieren aktuell Hotelbetreiber und die Geschäftsstelle DEHOGA e.V. in Kassel darüber, dass sie mit Schließung drohen, falls Demonstrationsgäste aufgenommen werden.‼️
Sofern es sich tatsächlich um Mitarbeiter des Ordnungsamtes handelt, fordern wir das Ordnungsamt Kassel auf, dies sofort zu unterlassen, Hotels falsch über die Rechtslage zu informieren und diesen mit Schließungen zu drohen. Andernfalls fordern wir eine offizielle Richtigstellung des Ordnungsamtes.
Darüber hinaus fordern wir, bezüglich jedes Hotels, dass kontaktiert wurde, eine Klarstellung vorzunehmen mit z. B. nachfolgendem Text:
Sehr geehrter *******,
gemäß Paragraf 4 Abs. 3 der hessischen Coronaverordnungen sind Übernachtungen nur zu touristischen oder nicht notwendigen Zwecken untersagt.
Übernachtungen zum Zwecke einer Versammlung stellen keinen touristischen Zweck dar und sind jedenfalls dann erlaubt, wenn die Anreise aus größerer Entfernung erfolgt, die Übernachtung also notwendig ist.
Die Notwendigkeit lässt sich also daran definieren, ob man an dem Tag noch an- und zurückreisen kann, oder nicht. Das dürfte bis 150-200 km der Fall sein, bzw. ob man zum Transit unterwegs ist.
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt-_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand_08.03.21_barrierefrei_0.pdf
Hinzu kommt, dass viele Übernachtungsgäste beruflich vor Ort sind, beispielsweise als Journalisten, Anwälte, oder Teil der technischen Organisation. Für diese gelten gar keine Einschränkungen.
Sofern bis heute 18:00 Uhr keine Bestätigung bzw. Zustimmung vom Ordnungsamt Kassel diesbezüglich erfolgt, mit entsprechender Verpflichtung sämtliche Hotels bis heute 21:00 Uhr zu informieren und uns dies zu belegen, werden wir gerichtlich gegen diese rechtswidriges Verhalten vorgehen. Sowohl verwaltungsrechtlich, als auch zivilrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich.
Hinweis:
Diese Vorgehensweise erfüllt den objektiven Straftatbestand der groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung, Versammlungsgesetz § 21.
Weiterhin den Tatbestand der Nötigung, § 240 Strafgesetzbuch. Zudem machen sich die verantwortlichen Personen gegenüber den Hotelgästen und Hotelbetreibern persönlich schadenersatzpflichtig für die Kosten von Stornierungen etc.
Spätestens ab dem Zeitpunkt an dem sie nach dieser Information weiterhin derartige Anrufe und Aufforderungen herausgeben, handeln Sie auch vorsätzlich.
Etwaige Strafanzeigen bleiben daher ausdrücklich vorbehalten.
Sofern es sich tatsächlich um Mitarbeiter des Ordnungsamtes handelt, fordern wir das Ordnungsamt Kassel auf, dies sofort zu unterlassen, Hotels falsch über die Rechtslage zu informieren und diesen mit Schließungen zu drohen. Andernfalls fordern wir eine offizielle Richtigstellung des Ordnungsamtes.
Darüber hinaus fordern wir, bezüglich jedes Hotels, dass kontaktiert wurde, eine Klarstellung vorzunehmen mit z. B. nachfolgendem Text:
Sehr geehrter *******,
gemäß Paragraf 4 Abs. 3 der hessischen Coronaverordnungen sind Übernachtungen nur zu touristischen oder nicht notwendigen Zwecken untersagt.
Übernachtungen zum Zwecke einer Versammlung stellen keinen touristischen Zweck dar und sind jedenfalls dann erlaubt, wenn die Anreise aus größerer Entfernung erfolgt, die Übernachtung also notwendig ist.
Die Notwendigkeit lässt sich also daran definieren, ob man an dem Tag noch an- und zurückreisen kann, oder nicht. Das dürfte bis 150-200 km der Fall sein, bzw. ob man zum Transit unterwegs ist.
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt-_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand_08.03.21_barrierefrei_0.pdf
Hinzu kommt, dass viele Übernachtungsgäste beruflich vor Ort sind, beispielsweise als Journalisten, Anwälte, oder Teil der technischen Organisation. Für diese gelten gar keine Einschränkungen.
Sofern bis heute 18:00 Uhr keine Bestätigung bzw. Zustimmung vom Ordnungsamt Kassel diesbezüglich erfolgt, mit entsprechender Verpflichtung sämtliche Hotels bis heute 21:00 Uhr zu informieren und uns dies zu belegen, werden wir gerichtlich gegen diese rechtswidriges Verhalten vorgehen. Sowohl verwaltungsrechtlich, als auch zivilrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich.
Hinweis:
Diese Vorgehensweise erfüllt den objektiven Straftatbestand der groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung, Versammlungsgesetz § 21.
Weiterhin den Tatbestand der Nötigung, § 240 Strafgesetzbuch. Zudem machen sich die verantwortlichen Personen gegenüber den Hotelgästen und Hotelbetreibern persönlich schadenersatzpflichtig für die Kosten von Stornierungen etc.
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Etwaige Strafanzeigen bleiben daher ausdrücklich vorbehalten.
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❤️ Unsere Kundgebung findet statt am 20.03.2021 in der Karlsaue (Orangerie) Kassel ❤️
#wirwerdenALLEdasein
‼️Trotz Einschüchterungsversuchen und Hotelverboten, werden wir von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch machen ‼️
Friedlich aber bestimmt!
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