HAINTZ.media

Bereits im Vorfeld wurde uns mehrfach mitgeteilt, dass Spontanversammlungen in Bayern nicht zulässig seien, egal mit welchen Teilnehmerzahlen. Als Begründung wurde angeführt, dass der 1. Demo-Zug ja auch verboten worden sei. Allerdings erfolgte dies mit der Begründung, dass mit zu vielen Teilnehmern gerechnet wurde (wegen der Hauptkundgebung mit angezeigten 2500 Teilnehmern), zum Zeitung unser Spontanversammlungen waren allerdings nur noch maximal 100 Teilnehmer anwesend. Darauf angesprochen kam keine Erwiderung der Polizei. Nach 1 Stunde Diskussion wurde eine Demonstration mit 5 Teilnehmern genehmigt, an der ich teilgenommen habe.

Ich werde spätestens am Montag Strafanzeige gegen den Einsatzleiter stellen wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall (240 Abs. 4 Nummer 2 Strafgesetzbuch als Amtsträger) und wegen der Androhung von Gewalttätigkeiten bzw. der erheblichen Störung einer Versammlung Art. 20 Abs. 1 Nummer 2 Versammlungsgesetz Bayern.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken Ulm

https://teleg.eu/Haintz

Art. 8 Bayerisches Versammlungsgesetz
Störungsverbot, Aufrufverbot
(1) Störungen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung öffentlicher oder nichtöffentlicher Versammlungen zu verhindern, sind verboten.
(2) Es ist insbesondere verboten,
1.
in der Absicht, nicht verbotene öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder erhebliche Störungen zu verursachen oder
2.
bei einer öffentlichen Versammlung dem Leiter oder den Ordnern in der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten oder sie während der Ausübung ihrer Ordnungsaufgaben tätlich anzugreifen.
(3) Es ist verboten, öffentlich, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung, im Internet oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer Versammlung aufzufordern, deren Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder deren vollziehbare Auflösung angeordnet worden ist.

Art. 20 Bayerisches Versammlungsgesetz
Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen Art. 6 eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand der dort bezeichneten Art mit sich führt, zu einer Versammlung hinschafft, bereithält oder verteilt,
2.
entgegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder eine erhebliche Störung verursacht oder
3.
entgegen Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a sich mit anderen zu einem gemeinschaftlichen friedensstörenden Handeln zusammenschließt und dabei Waffen oder sonstige Gegenstände der dort bezeichneten Art mit sich führt.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.