Forwarded from Wochenblick
Kritiker befürchten mehr Kontrolle unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung, es droht ein weiterer Schritt am Weg zum "gläsernen Bürger".
https://www.wochenblick.at/gruener-pass-keine-freiheit-dafuer-mehr-ueberwachung-der-buerger/
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Wochenblick.at
Grüner Pass: Keine Freiheit, dafür mehr Überwachung der Bürger
Mit rasanter Geschwindigkeit wird in sonst eher trägen politischen Apparaten weltweit der Grüne Pass fixiert. Das Projekt ist allerdings umstritten, wird es d
Forwarded from Martin
Justizskandal wegen Familienrichter in Weimar:
Interview mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses
Die Durchsuchungen beim Familienrichter Christian Dettmar in Weimar seien beispiellos, einmalig und ein Gesinnungswandel, sagt Stefan Möller, Vorsitzender des Justizausschusses im Thüringer Landtag.
Der Abgeordnete Möller fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss um Licht ins Dunkle zu bringen.
Der Rechtsanwalt Möller ist auch Mitglied des Richterwahlausschusses sowie Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusses und daher ein Kenner der Justiz.
Den schwerwiegenden Verdacht der Rechtsbeugung gegen Richter Dettmar sowie die Durchsuchung von dessen Büro, Wohnung und Auto hält Möller für eine Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit.
https://youtu.be/mITBoPYtrhU
Interview mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses
Die Durchsuchungen beim Familienrichter Christian Dettmar in Weimar seien beispiellos, einmalig und ein Gesinnungswandel, sagt Stefan Möller, Vorsitzender des Justizausschusses im Thüringer Landtag.
Der Abgeordnete Möller fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss um Licht ins Dunkle zu bringen.
Der Rechtsanwalt Möller ist auch Mitglied des Richterwahlausschusses sowie Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusses und daher ein Kenner der Justiz.
Den schwerwiegenden Verdacht der Rechtsbeugung gegen Richter Dettmar sowie die Durchsuchung von dessen Büro, Wohnung und Auto hält Möller für eine Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit.
https://youtu.be/mITBoPYtrhU
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28.04.2021 #Weimar Vorsitzender Stefan Möller über #Richter Christian Dettmar und sein #Maskenurteil
https://www.martinlejeune.de/ueber
https://www.focus.de/politik/ermittlungen-wegen-rechtsbeugung-razzia-bei-masken-richter-aus-weimar-haus-durchsucht-handy-sichergestellt_id_13234593.html "Querdenker: "Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz"
Bei Gegnern des staatlichen Corona-Kurses stießen die Maßnahmen der Strafverfolger gegen Dettmar unterdessen auf massiven Protest. Sie sprachen von einem „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ und einem Versuch, missliebige Richter unter Druck zu setzen.
In einer Stellungnahme des Leipziger Rechtsanwalts Ralf Ludwig, die FOCUS Online vorliegt, behauptet der bundesweite bekannte „Querdenker-Anwalt“, mit der Durchsuchung sei die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland „ohne Wimpernzucken abgeräumt“ worden. Für ihn sei „die rote Linie eindeutig überschritten“.
„Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist“, schwadronierte Ludwig. Er könne jedem nur raten: „Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.“ In seinem Statement ruft er für den 1. Mai zu einer Demonstration in Weimar auf und forderte „eine Welle des Protests von allen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen und Berufskollegen“."
Bei Gegnern des staatlichen Corona-Kurses stießen die Maßnahmen der Strafverfolger gegen Dettmar unterdessen auf massiven Protest. Sie sprachen von einem „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ und einem Versuch, missliebige Richter unter Druck zu setzen.
In einer Stellungnahme des Leipziger Rechtsanwalts Ralf Ludwig, die FOCUS Online vorliegt, behauptet der bundesweite bekannte „Querdenker-Anwalt“, mit der Durchsuchung sei die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland „ohne Wimpernzucken abgeräumt“ worden. Für ihn sei „die rote Linie eindeutig überschritten“.
„Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist“, schwadronierte Ludwig. Er könne jedem nur raten: „Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.“ In seinem Statement ruft er für den 1. Mai zu einer Demonstration in Weimar auf und forderte „eine Welle des Protests von allen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen und Berufskollegen“."
FOCUS Online
Ermittlungen wegen Rechtsbeugung: Razzia bei "Masken-Richter" aus Weimar: Haus durchsucht, Handy sichergestellt
Der Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar soll das Recht bewusst falsch angewendet haben, um die Maskenpflicht an Schulen zu kippen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Haus des Juristen wurde durchsucht. Der Anwalt des Richters, Star-Verteidiger…
Media is too big
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💥Einladung nach Weimar am 1. Mai 2021💥
Forwarded from Mr. Bojangles
Forwarded from Bürger in Uniform - Der Kanal (Victoria Magistrado)
Epoch Times www.epochtimes.de
„Einschüchterung und Abschreckung“ – KRiStA-Netzwerk entsetzt über Durchsuchung bei Weimarer Richter
Keine Maske, kein Abstand, kein Corona-Test. In einem Beschluss legte der Weimarer Familienrichter Christian D. fest, dass die von der Regierung verordneten Maßnahmen eine Kindeswohlgefährdung darstellen. Das brisante Urteil sorgte für einen Aufschrei in…
Forwarded from 🌅 FREIHEIT! FREEDOM! LIBERTÉ! 🌅
🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
https://twitter.com/mpkretschmer/status/1257619155810951168?lang=de An ihren Worten sollt ihr sie messen!
Twitter
Michael Kretschmer
Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.…