Forwarded from 🌅 FREIHEIT! FREEDOM! LIBERTÉ! 🌅
🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
https://twitter.com/mpkretschmer/status/1257619155810951168?lang=de An ihren Worten sollt ihr sie messen!
Twitter
Michael Kretschmer
Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.…
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Ärzte ziehen jetzt nach mit "danke-#allesdichtmachen"
https://www.youtube.com/channel/UCXatcyg3cbvAxQ4FRNJ3ygA/videos
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Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
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Weimar, 1. Mai 2021: Weiße Rosen
Forwarded from Friederike de Bruin
Immunisiert euch mit Vertrauen, Mut und Würde.
Gute Nacht wünscht die Echsperte.
https://youtu.be/ZMklspDCUEg
Gute Nacht wünscht die Echsperte.
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Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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Bitte nicht teilen, da sonst der ganze Spuk ein Ende hat…
Rechnen mit Mutti:
1 pro 1000 = Inzidenz 100 (alle ungeimpft)
1 pro 500 = Inzidenz 200 (50% geimpft)
1 pro 2 = Inzidenz 50.000 (99,8% geimpft)
Und in allen 3 Fällen ist das ITS gleich belastet!
#mutti
#rechnenistdoof
#physikerinausleidenschaft
#querdenken615
#deframe
Rechnen mit Mutti:
1 pro 1000 = Inzidenz 100 (alle ungeimpft)
1 pro 500 = Inzidenz 200 (50% geimpft)
1 pro 2 = Inzidenz 50.000 (99,8% geimpft)
Und in allen 3 Fällen ist das ITS gleich belastet!
#mutti
#rechnenistdoof
#physikerinausleidenschaft
#querdenken615
#deframe
Forwarded from Jessica Hamed
Morgen findet der erste Musterprozess zum Thema Corona vor dem VG Mainz statt. Ich gehe davon aus, dass es zu einer umfassenden rechtlichen und tatsächlichen Aufarbeitung all jener Fragen kommen wird, die seit einem Jahr unbeantwortet sind. Andernfalls wäre nämlich zu konstatieren, dass die gravierendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte letztlich in einer rechtsschutzfreien Zone geschehen wären. Denn in Eilrechtsschutz kann man nicht abschließend prüfen.
Es ist anzunehmen, dass auch das Land ein Interesse an einer tiefgehenden juristischen Aufarbeitung hat. Ein Rechtsstaat will schließlich rechtmäßig handeln:
„Die Anwältin des klagenden Mannes ist Jessica Hamed aus Mainz. Für sie geht es in dem Prozess um ganz grundlegende Fragen. Noch nie seien Freiheitsgrundrechte "so gravierend, für so einen langen Zeitraum und für so viele Menschen gleichzeitig beschnitten" worden wie jetzt. Die Landesregierung müsse beantworten, wie sie zu ihrer Entscheidung für die Regelungen gekommen sei. "Warum hat man im April entschieden, wie man entschieden hat? [...]
Hamed stellt auch infrage, ob das Land überhaupt die gesetzliche Basis hatte, um so weitreichende Grundrechtseingriffe durchzuführen. Alle Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf diese Antworten, auch wenn die Vierte Corona-Verordnung gar nicht mehr in Kraft sei. Eine Aufarbeitung im Nachgang gebe dennoch Rechtssicherheit.“
Falls der Klage vor dem Mainzer Verwaltungsgericht gegen die Vierte Corona-Verordnung stattgegeben werde, könnte dies große Folgen haben, so Anwältin Hamed. "Es wird dann sicher eine Welle an Schadensersatzklagen geben." Vor allem Menschen, die wirtschaftlich sehr betroffen seien, würden sicherlich klagen. Zum Beispiel könnten Betreiber von Fitnessstudios, Clubs oder Restaurants ihre Umsatzausfälle geltend machen.
Eine gerichtliche Entscheidung sei auch wichtig für die Zukunft: "Die nächste Pandemie kommt irgendwann", so Hamed. Deshalb sei es so wichtig, klären zu lassen, wie viel der Staat in so einer Situation machen dürfe und was nicht.
Persönlich stehe für sie außer Frage, dass die jetzige Regierung die Regeln und Verordnungen so gut wie möglich habe machen wollen. Sie habe aber Sorge, dass es auch einmal eine Regierung geben könnte, die es nicht gut meine. "Dann haben Sie eine Bevölkerung, der Sie Angst machen können. Und diese Angst kann man instrumentalisieren."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/musterklage-corona-verordnung-rheinland-pfalz-interview-anwaeltin-100.html
Es ist anzunehmen, dass auch das Land ein Interesse an einer tiefgehenden juristischen Aufarbeitung hat. Ein Rechtsstaat will schließlich rechtmäßig handeln:
„Die Anwältin des klagenden Mannes ist Jessica Hamed aus Mainz. Für sie geht es in dem Prozess um ganz grundlegende Fragen. Noch nie seien Freiheitsgrundrechte "so gravierend, für so einen langen Zeitraum und für so viele Menschen gleichzeitig beschnitten" worden wie jetzt. Die Landesregierung müsse beantworten, wie sie zu ihrer Entscheidung für die Regelungen gekommen sei. "Warum hat man im April entschieden, wie man entschieden hat? [...]
Hamed stellt auch infrage, ob das Land überhaupt die gesetzliche Basis hatte, um so weitreichende Grundrechtseingriffe durchzuführen. Alle Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf diese Antworten, auch wenn die Vierte Corona-Verordnung gar nicht mehr in Kraft sei. Eine Aufarbeitung im Nachgang gebe dennoch Rechtssicherheit.“
Falls der Klage vor dem Mainzer Verwaltungsgericht gegen die Vierte Corona-Verordnung stattgegeben werde, könnte dies große Folgen haben, so Anwältin Hamed. "Es wird dann sicher eine Welle an Schadensersatzklagen geben." Vor allem Menschen, die wirtschaftlich sehr betroffen seien, würden sicherlich klagen. Zum Beispiel könnten Betreiber von Fitnessstudios, Clubs oder Restaurants ihre Umsatzausfälle geltend machen.
Eine gerichtliche Entscheidung sei auch wichtig für die Zukunft: "Die nächste Pandemie kommt irgendwann", so Hamed. Deshalb sei es so wichtig, klären zu lassen, wie viel der Staat in so einer Situation machen dürfe und was nicht.
Persönlich stehe für sie außer Frage, dass die jetzige Regierung die Regeln und Verordnungen so gut wie möglich habe machen wollen. Sie habe aber Sorge, dass es auch einmal eine Regierung geben könnte, die es nicht gut meine. "Dann haben Sie eine Bevölkerung, der Sie Angst machen können. Und diese Angst kann man instrumentalisieren."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/musterklage-corona-verordnung-rheinland-pfalz-interview-anwaeltin-100.html
SWR Aktuell
Mainzer Verwaltungsgericht: Klage gegen Corona-Verordnung nur teilweise zulässig
Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Einschränkung der Versammlungsfreiheit: War die rheinland-pfälzische Corona-Verordnung von April 2020 rechtmäßig?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-weimar-durchsuchung-richter-dienstraeume-familienrichter/
„Zwei Richter verhandeln weiter
Der Familienrichter verhandelt derweil weiter seine Fälle. Ebenso wie sein Kollege, der im Januar in einer Ordnungswidrigkeiten-Sache auf Freispruch geurteilt hatte, was ebenfalls für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte. Auch gegen diesen Richter am AG Weimar läuft ein Ermittlungsverfahren.
Zuständig wäre auch hier die StA Erfurt. Die bittet in diesem Fall allerdings die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena, das Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera zuzuweisen. Bislang liegt das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht vor. Hintergrund der Bitte aus Erfurt ist – so ist aus Justizkreisen zu vernehmen – dass die StA sich für befangen hält.“
„Zwei Richter verhandeln weiter
Der Familienrichter verhandelt derweil weiter seine Fälle. Ebenso wie sein Kollege, der im Januar in einer Ordnungswidrigkeiten-Sache auf Freispruch geurteilt hatte, was ebenfalls für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte. Auch gegen diesen Richter am AG Weimar läuft ein Ermittlungsverfahren.
Zuständig wäre auch hier die StA Erfurt. Die bittet in diesem Fall allerdings die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena, das Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera zuzuweisen. Bislang liegt das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht vor. Hintergrund der Bitte aus Erfurt ist – so ist aus Justizkreisen zu vernehmen – dass die StA sich für befangen hält.“
Legal Tribune Online
Durchsuchung beim Familienrichter
Die Staatsanwaltschaft hat u.a. das Dienstzimmer des Familienrichters am AG Weimar durchsucht. Er hatte die Maskenpflicht an einer Schule aufgehoben.
Forwarded from 🌅 FREIHEIT! FREEDOM! LIBERTÉ! 🌅
🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.