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„Die erste Verfassungsbeschwerde für die Richter in Karlsruhe ist bereits in Arbeit. BILD liegt der 47 Seiten starke Entwurf vor, geschrieben von einem der renommiertesten Staatsrechts-Experten: Prof. Dietrich Murswiek (72, Uni Freiburg).
Das Urteil des Top-Juristen ist eindeutig: Sowohl die Kontaktbeschränkungen in der Familie als auch die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr früh "verletzen die Grundrechte" der Bürger über das gebotene Maß hinaus und sind daher "unverhältnismäßig“ und "verfassungswidrig".
Dies gelte auch für die geplanten Schließungen in der Außengastronomie, im Einzelhandel und bei Bussen und Bahnen, so Murswiek.

Der Gesetzgeber habe nicht dargestellt, dass die Maßnahmen zwingend und alternativlos seien, argumentiert der Staatsrechtsexperte. (...)
Hier fällt Murswiek sein härtestes Urteil: „Die Ausgangssperre ist ein Schuss ins Blaue.“ Der Gesetzgeber habe „offensichtlich keine konkrete Abwägung vorgenommen, sondern sich mit allgemeinen Behauptungen und Vermutungen begnügt.“ Er ordne „eine drakonische Maßnahme an in der Hoffnung, dass sie für die Pandemiebekämpfung etwas bringt. Das reicht zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs nicht aus.“
Murswiek: „Die Gefahr einer Infektion beim Fußweg durch die nachts nahezu menschenleere Stadt tendiert gegen Null. Erst recht wird man auf dem Lande nach 22 Uhr und erst recht nach Mitternacht draußen nicht in dichtes Menschengedränge geraten, sondern praktisch keinem Menschen begegnen.“ Und weiter: „Dass es zu einer Infektion bei einer Begegnung im Treppenhaus nach Verlassen der Wohnung kommen könne, ist eine an den Haaren herbeigezogene Konstruktion, aber keine epidemiologisch relevante Gefahr.“

Problematisch seien allenfalls Treffen „von Jugendlichen, die – vielleicht mit Alkohol und ohne Masken – draußen ‚feiern‘. Solche Zusammenkünfte sind aber ohnehin verboten. Einer Ausgangssperre bedarf es dafür nicht.“ Die Ausgangssperren dienten also „allein dem Zweck, der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Millionen von Menschen sollen nach dem Gesetz schwerwiegende Freiheitseinschränkungen hinnehmen, weil es wenige Menschen gibt, die sich nicht an die Kontaktbeschränkungen halten und die Polizei dies nicht hinreichend kontrollieren kann oder nicht kontrollieren will.“ (...)

Hier kritisert Murswiek gleich mehrere Punkte: Zum einen greift er die Zahlen des Robert-Koch-Instituts als „Auslöser“ des automatischen Bundes-Lockdowns an: „Die vom RKI ermittelte Inzidenz ist also sehr stark abhängig von der jeweils verfolgten Teststrategie“, so Murswiek: (...)
Murswiek moniert, dass Bund, Länder, Bürgermeister oder Landräte durch den Automatismus der Lockdown-Logik (ab Inzidenz 100) zum „Exekutivorgan“ degradiert werden, weil sie Maßnahmen NICHT mehr auf ihren Sinn vor Ort prüfen können: „Das Gesetz lässt zwar strengere Regelungen der Länder zu (§ 28b Abs. 4 IfSG), aber nicht mildere Regelungen für den Fall, dass in einem Landkreis trotz hoher Inzidenzwerte eindeutig keine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen besteht.“ (...)“

Wie schnell die Verfassungsrichter dann urteilen, steht noch nicht fest. Post zu BILD: „Wir werden in jedem Fall einen Eilantrag stellen.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkels-notbremse-erste-verfassungsklage-gegen-bundes-lockdown-steht-76141454.bild.html

bild.de

Merkels Corona-„Notbremse“: Erste Verfassungsklage steht!

Können die Bundesverfassungsrichter den Bundes-Lockdown (Kontaktverbote, Ausgangssperren, Laden- und Schulschließungen) noch stoppen?

30.4K viewsMarkus Haintz, 22:21