https://www.baymevbm.de/baymevbm/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Allgemeines/Entwurf-einer-Bundesverordnung-f%C3%BCr-Getestete-und-Genesene.jsp

„Bundesverordnung für Geimpfte und Genesene tritt zum 09. Mai 2021 in Kraft
Die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV) wurde am 08. Mai 2021 im Bundesanzeiger verkündet. Sie tritt am 09. Mai 2021 in Kraft.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Den Text der Verordnung mitsamt der Begründung finden Sie unten im Downloadbereich.

Wesentliche Regelungen
Definition von Geimpften und Genesenen

Als geimpft gilt man, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt.
Als geimpft gilt auch, wer nach einer Corona-Erkrankung genesen ist und zumindest eine Impfung erhalten hat.
Es muss sich um einen vom Paul-Ehrlich-Institut anerkannten Impfstoff handeln.
Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten.“

Mein Kommentar: Damit wird der PCR Test zum Standard gemacht, nicht wie bisher üblich ein Antikörpertest.
Der PCR Test soll also nicht nur beweisen dass man (vermeintlich) krank ist, sondern auch wann man wieder gesund/genesen ist.

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, opposition is a duty!

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https://teleg.eu/alexander_ehrlich/2941

Genauso geht das. So sollte es jeden gehen, der sich an diesen Verbrechen beteiligt. Kurz wird "freundlich" empfangen.

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, opposition is a duty!

Ich gebe frei:
Mustereinspruch einer Nichtjuristin gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

So sieht Eigeninitiative aus.

💥Achtung!💥

https://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html § 353d

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
2.entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3.die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Achtung bei der Teilung von Anklageschrift oder amtlichen Dokumenten vor eine öffentliche Verhandlung, das kann strafbar sein. Ich muss zugeben, den Paragraphen kannte ich auch nicht.

💥Das Geschäft der Modellierer: Panik💥

https://www.fr.de/wissen/corona-pandemie-rki-entwicklung-coronavirus-news-wissenschaftler-studie-forscher-fallzahlen-90545721.amp.html

Viola Priesemann, Kanzlerinnenberaterin und NullCovid-Vertreterin gibt unumwunden zu, dass die Modelle zur Inzidenzentwichklung zwar falsch seien, sie das auch wisse, aber dies dazu beitrage, dass das Verhalten der Menschen sich verändere:

"Für Priesemann sei es absehbar gewesen, dass die Kurve langsamer steigen würde, als in den einfachen Szenarien vorhergesagt. Doch wie stark sich das Wachstum verlangsamt sei schwer zu vorhersagen gewesen, betont sie. Dadurch habe die Corona-Vorhersage des RKI ihren Teil dazu beigetragen, das Verhalten der Menschen zu ändern."

Das liebe Frau Priesemann ist das Verhalten eines Priesters, der mit göttlichen Strafen droht.
Viele haben die wissenschaftlichen Verfehlungen der letzten 14 Monate mit Religion und Sekten verglichen. Offensichtlich ist trifft dieser Verhleich ins Schwarze.
Schwarze Pädagogik ist gefährlich und darf kein Mittel von Politik und Komnunikation sein.
Juristisch gesehen, Frau Priesemann, stellt das eine Straftat dar.

Wir bauen gerade deshalb als Stiftung in der Schweiz ein "Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen" (ZAAVV) auf.
Nur wenn wir Verstehen, wie es (erneut) zu unmoralischen und menschenverachtenden Taten kommen konnte, können wir diese für die Zukunft verhindern.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

💥Maske und Testpflicht für Schüler in Bayern auch bei einer Inzidenz von Null💥

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wir danken für Ihre Unterstützung unserer Arbeit: Spendenkonto
https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
IBAN DE22830654080004273567

Demoverbote bestätigt.
Jetzt spricht der Richter!
Dr. Dominic Hörauf, Richter
am Verwaltungsgericht Berlin, begründet die Demo Verbote
Pfingsten in Berlin mit dem Grundgesetz. Weil der Kanal "Anni und Martin" gesperrt ist, berichtet der Kanal "Martin und Anni" von Pfingsten in Berlin. Daher: "Martin und Anni" auf YouTube abonnieren! Und die Glocke nicht vergessen! https://youtu.be/8KVxElrGhT4

Atteste zeigen bei Demos? Um es noch mal deutlich zu sagen, wenn ihr Atteste gegenüber der Polizei vorzeigt, wird es euch regelmäßig passieren, dass diese die Atteste beschlagnahmt. Dafür reicht bereits der fadenscheinige Verdacht einer Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Auch wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, machen das viele Polizisten einfach mal so. Wenn ihr kein Attest zeigt, funktioniert dieses Spiel nicht! https://youtu.be/vYC1Yzd2YE8 Livestream bei Minute 89.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/kinder-in-der-corona-pandemie-wie-geht-es-den-jungen-lesern-17347832.html Mitmachen!

Staatsanwaltschaft München stellt Verfahren wegen vermeintlicher Verletzung der Vertraulichkeit des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes nach § 153 a Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit ein.

Richtig wäre 170 Abs. 2 StPO gewesen, da das Verhalten schlicht nicht strafbar war.

Soweit wollte die Staatsanwaltschaft dann doch nicht gehen, offenbar um weitere Präzedenzfälle zu unseren Gunsten zu vermeiden.

Tübingen

🇦🇹 Salzburg: OE24 Reporter verhaftet!
21.05.2021

🔗 Mainstream-Reporter Mike Vogl verhaftet! Mal nicht die Freie Presse!

👁 Hier die Presseaussendung zum Video: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210521_OTS0223/ueberschiessende-polizeigewalt-in-salzburg-gegen-einen-journalisten

Ob das bei den Mainstream-Kollegen gut ankommt? Ich denke: nein.

Das Regime Kurz strauchelt und stolpert. Macht einen Fehler nach dem anderen. Das war wieder ein schwerer Fehler. Wie viele hält das "System Kurz" noch aus? 🤔

#kurzmussweg

Alexander Ehrlich

🔴 Live aus Berlin, 21. Mai ab ca. 19:30 Uhr.

📌 YouTube: https://youtu.be/Ubvh74JX0eU
📌 DLive: https://dlive.tv/KallisTalk

Oli´s MediaTour
📌 YouTube: https://youtu.be/SlepitZNm-s
📌 DLive: https://dlive.tv/OlisMediaTour

John Duke of Lancaster
📌 YouTube: https://youtu.be/-2xBp-CDh2Q
📌 DLive: https://dlive.tv/JohnDukeofLancaster

RheinTV
📌 DLive: https://dlive.tv/Rhein-TV

📌 Facebook: https://www.facebook.com/events/318881083063176/

Nach der Veranstaltung werden wir den Stream auf unsere zensurfreie Plattform hochladen.
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