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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Polizei geht weiter willkürlich gegendemonstranten vor bitte verhaltet euch friedlich und sollten Leute festgenommen werden später ruft nach einem presseteam
Demo Berlin: Ruft bei den Polizeidienststellen in Berlin und Deutschland an um gegen dieses Vorgehen der Polizei Anzeige zu erstatten und Verstärkung anzufordern gegen etwaige Straftaten durch die Polizei am Brandenburger Tor.

(NICHT über die 110!)

Ich fordere die Einsatzleitung dazu auf, sofort mit mir als Anwalt des Veranstalters zu sprechen!

Das neue Polizeigesetz hat eine Beweislastumkehr bei Diskriminierung durch die Polizei!

Filmen und Beweise sichern!

@haintz
In Nürnberg auf der Schülerdemo ist die Polizei sehr kooperativ und gesprächsbereit.
Der Demozug konmt langsam wieder an. 👍🏻

Laut Polizei ca. 2.800 Teilnehmer.

@haintz
Forwarded from Janko W.
hallo Markus wie du vielleicht mitbekommen hast gab es verschiedene Festnahmen wir haben soeben aus dem Krankenhaus erfahren dass Stefan brackmann das ellbogengelenk gebrochen wurde von der Polizei Anzeige gegen die Polizei ist erfolgt bitte veröffentliche das in deinen Kanälen
Forwarded from Holger Fischer
Die Festnahme erfolgte grundlos, der Versammlungsleiter befindet sich noch immer im Krankenhaus. Es wurde während der Veranstaltung teils massiv vorgegangen gegen Menschen mit Maskenattesten. Identitätsfeststellung nebst Beschlagnahme von angeblich falschen Attesten oder Attest-Kopien. Nach zwei Stunden wurde der Zug abgezogen und durch einen anderen ersetzt. Dann war spontan Ruhe. Erschreckend auch die Behandlung von Kranken/Behinderten
Forwarded from Holger Fischer
Der angebliche Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch den Versammlungsleiter ist absurd. Der Vorfall wurde vermutlich genau zu dem Zeitpunkt virulent, als ö.-r. Kamerateams vor Ort waren und ein Unbekannter den Polizeibeamten schlug, der die Gestnahme durchführte.
Forwarded from Janko W.
Bitte alle Berichte an: [email protected]
Das wären natürlich Anlässe für Eil-Versammlungen, z.B. vor der Charite oder dem Polizeipräsidium Berlin. Vorab bei der Polizei anzeigen falls geplant.
Themen u.a. Polizeigewalt und Diskriminierung sowie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.


@haintz
Forwarded from Luft & Liebe❤️
Markus Haintz war heute in Nürnberg mal wieder voll on fire. 💪🙏🏼🕊

#schülerdemo #nürnberg

https://youtu.be/lwthIDA30JI

https://teleg.eu/kwerformat
Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor
👉🏻Auf mwgfd.de weiter lesen
Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat Warnungen, die Corona-Pandemie gerate außer Kontrolle, auch angesichts steigender Neuinfektionen als irreführend kritisiert. „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). […] Der Beitrag Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor erschien zuerst auf MWGFD.
VID-20201012-WA0012.mp4
42.5 MB
Stefan Brackmann nach seiner Begegnung mit der 33. Staffel der Berliner Polizei.

@haintz
2_5197211385108367789.MOV
31.2 MB
Musikalischer Abschluss Schüler Demo in Nürnberg am 11.10.2020
Hier eine Entscheidung des BVerfG, welche durchaus relevant sein könnte:

 
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
 
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.
Art. 3 GG?

Wurde mir zugeleitet:

Hallo zusammen,
nach dem Schweigemarsch habe ich auf dem Weg zum Alexanderplatz anhängende Bilder der Demo zu Bergkarabach gemacht, dort schienen Abstände wie beim Schweigemarsch nicht nötig gewesen zu sein.
Sollte man vielleicht auch mal drüber sprechen !?!

https://teleg.eu/Haintz
Hallo zusammen,

an alle die selber Demos anmelden möchten oder dies regelmäßig tun.

Ich rege dringend an sich diesbezüglich ein wenig Literatur zuzulegen, beispielsweise den Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit von Jasper Prigge.

https://www.felix-halle.de/product/praxisleitfaden-versammlungsrecht/

Idealerweise direkt beim Verlag und NICHT bei den Branchenriesen ;-)

Habe das Buch selbst, kenne weder Verleger noch Autor persönlich und bekomme natürlich auch nichts für diese Empfehlung.

https://teleg.eu/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King
"Ab einer 35-Inzidenz, so Laschet, sollen auch sämtliche Einwohner der betroffenen Kommune getestet werden."

https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-corona-regeln-101.html

Sagt nein, wehrt euch!

@haintz
HAINTZ.media
VID-20201012-WA0012.mp4
Bitte alle Berichte an: [email protected]
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