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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Demonstration am 21.11.2020 in Kaiserslautern. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat soeben beschlossen, dass unser Eilantrag abgelehnt wird, wir gehen jetzt in die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz. @haintz
Forwarded from Schweigemarsch Infokanal bundesweit
++++ BITTE TEILEN ++++ Das Infektionsschutzgesetz ist seit 18.11.2020 in Deutschland beschlossene Sache.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde an diesem Tag zu Grabe getragen.
Am 22.11.2020 – Totensonntag – beklagen wir die Toten. Kommt in die nächste Stadt und zeigt EUCH!
Vielleicht unsere letzte Gelegenheit, unseren Protest auf der Straße friedlich sichtbar zu machen.
Verkehrte Welt: Wer NICHT schweigt, stimmt zu! www.der-schweigemarsch.de
Forwarded from Raphaela D.
Forwarded from Raphaela D.
Teile der Begründung für Kaiserslautern, siehe oben.
Forwarded from Frank Winkler
Forwarded from Frank Winkler
Forwarded from Frank Winkler
WICHTIG zur Info - der morgige Gottesdienst und die Prozession soll trotzdem stattfinden😉🌈😊💖👍✌️
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Das Gericht ignoriert 20 Seiten Ausführungen über die Definition von Infektionen und sagt damit letztlich, wir haben eine epidemische Lage, die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen interessieren uns nicht. Unfassbar.
Es wäre so einfach…. BITTE TEILEN!

"Grüß dich Markus,

also, das mit dem friedlichen Protest im Sitzen hat ja leider nicht funktioniert. Das ist schade. Stell dir mal die Straße des 17. Juni oder den Bereich vorm Brandenburger Tor vor, dort sitzen 50.000 Menschen, jeder hat eine Kerze vor sich und dann fängt die Polizei an, die Leute mit Wasserwerfern zu drangsalieren. Das wären dann sehr ungünstige Bilder für den Staat gewesen. Der Protest im Stehen oder noch schlimmer, in der Bewegung, bietet viel zu viel Eskalationspotenzial.

Ich will noch einmal vorschlagen, ab sofort nach Möglichkeit bei jeder Demo die Leute sitzen zu lassen. Jeder soll halt eine Unterlage und Kerze mitbringen. Bei einem Demozug in Bewegung kann es sofort eskalieren, sobald z.B. die Polizei die Straße sperrt. Das hatten wir jetzt bei so vielen Demos und es entstehen dabei immer wieder Bilder, die man uns dann nachteilig auslegen kann. Lasst es euch mal durch den Kopf gehen. Damit könnte man auch Störer sofort identifizieren, denn die machen ja im Stehen Ärger und fallen dementsprechend sofort auf. Und außerdem macht es optisch einfach ziemlich Eindruck, wenn sich viele Menschen zum stillen, friedlichen Protest versammeln. Im Sitzen könnte man auch die Abstandsregeln leichter einhalten und auch, wenn ich diese natürlich innerlich zutiefst ablehne, sollten wir doch möglichst wenig Angriffsfläche bieten und uns einigermaßen daran halten.

Freundliche Grüße"

_____________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://teleg.eu/Haintz

„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Abraham Lincoln
Forwarded from Maximilian Provenzano
Forwarded from Ilhan
https://confrariadeelite.com.br/internacional/constituicao-alema-cai-por-terra-e-o-povo-ocupa-as-ruas-em-berlin/

das ist von Junia Turra eine brasilianische Reporterin, die dich kurz in Konstanz interviewt hat und mit der ich regen Austausch hege...sie hat einen tollen Bericht über Berlin zusammengestellt 💞
Grundgesetz_Ade_&_Liste_der_Abgeordneten.pdf
3 MB
Mit Kontaktinformationen Abgeordneten, die für das neue "Ermächtigungsgesetz" gestimmt haben.
Marktplatz Pforzheim Corona Info Tour. Jetzt.
Rebecca aus Kaiserslautern hat mir gerade mitgeteilt, dass der Veranstalter Marcel eben von der Polizei in Kaiserslautern festgenommen wurde, Begründung unklar. Es gab vor Ort eine angezeigte und nicht verbotene Demo, also legale Demo, welche dann vor Ort spontan von der Stadt verboten wurde, Begründung wohl "Querdenken Demo". Die Menschen vor Ort haben für die ganze Stadt Kaiserslautern Stadtverweis erhalten. @haintz
Man kann keine Platzverweise für ganze Städte aussprechen, unglaubliche Willkür.
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