Justizminister äußert Zweifel an allgemeiner Impfpflicht

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/justizminister-aeussert-zweifel-an-allgemeiner-impfpflicht-a3733918.html

Im Impfpass-Skandal um Ex-Werder-Trainer Markus Anfang (47) hat das Amtsgericht Bremen nun Fakten geschaffen. Wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses hat das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 400 Euro erlassen. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Akzeptiert er ihn innerhalb der nächsten 14 Tage, ist das Urteil rechtskräftig. Lehnt er ihn ab, muss Anfang vor Gericht. Erst ab einer Anzahl von mehr als 90 Tagessätzen würde er als vorbestraft gelten

Quelle
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🇩🇪🤝🇦🇹 Erfurt 26.02.2022
#FreedomTourAustria #w2702

Friedlicher Autokorso gegen politischen Machtmissbrauch, Aufhetzung, Angstmache und Zensur. Für Meinungsvielfalt, Pressefreiheit, Respekt, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Für den Schutz der österreichischen Bundesverfassung gegen Versuche autoritärer Machtergreifung. Gegen Zwangspolitik und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Gesundheitsstatus.

Österreich dankt Erfurt! 🙏

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Freedom Tour Austria team
via @alexander_ehrlich

OVG Lüneburg Beschluss zur FFP2 Maskenpflicht auf der heutigen Demo in Gifhorn.

Mein Kommentar: Wenn eine Behörde ihren eigenen Bescheid in eine Beschwerde kopiert, geht das durch und reicht, um Grundrechte einzuschränken.

Wenn wir auf über 50 Seiten zu jeden einzelnen Punkt Stellung nehmen und uns damit auseinandersetzen, dann heißt es, wir hätten die Formalia nicht erfüllt. Mit Rechtsprechung hat das nichts mehr zu tun. Es geht nur noch um historische Dokumentation für die Geschichtsbücher.

Die Herrscher hören auf euch zu beherrschen, wenn ihr damit aufhört zu gehorchen!

Chinas Außenministerin beschuldigt die USA der "Kriegshetze" in der Ukraine

Hua Chunying sagte, die Situation zwischen Russland und der Ukraine spiegele einen "komplexen historischen Hintergrund" wider, nachdem Moskau eine "militärische Operation" im Donbass durchgeführt habe.

Die Außenamtssprecherin beschuldigte westliche Medien, das Wort "Invasion" zu verwenden, was sie nicht taten, als das US-Militär beschloss, "bewaffnete Aktionen in Afghanistan und im Irak" zu starten.

Sie fuhr fort, Washington für seine Rolle zu kritisieren - sie verurteilte Amerika dafür, "Spannungen zu schüren und zum Krieg anzustiften, während es Waffen im Wert von über 1,5 Milliarden Dollar verkauft".

Deutsche Waffen für die Welt…

Ab heute liefert Deutschland damit erstmals wieder Waffen in Kriegsgebiete oder lässt deren Lieferung zu. Glückwunsch, nichts gelernt, nichts verstanden…

BREAKING: Deutschland gibt seine langjährige Blockade gegen den Transfer tödlicher Waffen auf und erlaubt die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus den Niederlanden in die Ukraine, um die russischen Angreifer abzuwehren.
#UkraineRussiaCrisis #Ukraine

https://twitter.com/haintz_markus/status/1497604758177292288?s=12

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„Hallo @BILD,
Da ihr vor Ort in Kiew seid, könnt ihr mir sicher sagen, ob es sich bei untenstehender Videoaufnahme um den Einschlag an einem Hochhaus an der Lobanovskyi Avenue handelt. Danke im Voraus!“

https://twitter.com/sorryabernein/status/1497577027108544515?s=28

"Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das bestätigte ein Sprecher dem SPIEGEL. Zuvor hatten andere Medien berichtet. Bisher hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Für die Weitergabe solcher Waffen benötigte der Staat grünes Licht aus Deutschland."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland-genehmigt-panzerfaust-lieferungen-an-die-ukraine-a-9e051204-4c43-4c42-a0e6-e00d484c716f

‼️⚡️breaking News ⚡️‼️

Deutschland liefert 500 Stinger Raketen und 1000 Panzer Abwehr Waffen in die Ukraine 🇺🇦

Tweet Bundeskanzler Scholz

@popcornnewstv 🍿

https://twitter.com/bundeskanzler/status/1497632817450266632?s=21

Setzen Sie morgen ein unübersehbares Zeichen in Tirol!
Beenden wir die Kettenverordnungen
das Impfpflichtgesetz und das 1/2/3G-Regime!
Freiheit für Tirol und dann für ganz Österreich! 🇦🇹
😎

‼️⚡️⚡️breaking News 🇩🇪⚡️⚡️‼️

Deutschland befürwortet „gezielte und funktionale“ #SWIFT Einschränkungen gegenüber Russland meldet Reuters

@popcornnewstv 🍿

https://twitter.com/patriot_singles/status/1497639301835853826?s=21

„Zu dem Organisationsbündnis der Demonstration gehören unter anderem der DGB und Verdi, die Umweltschutzorganisationen Bund und Naturfreunde, die linke Initiative Attac, die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi.“

Ich werde voraussichtlich mit Bildern der Demo versorgt und werde diese dann im Kanal teilen.

ME würde das nur Sinn ergeben, wenn die Ukraine eine reale Chance gegen Russland hätte, mit diesem Material. Ohne Experte zu sein bezweifele ich das sehr.

https://teleg.eu/rosenbusch/8521

Wenn man die Ukraine effektiv verteidigen wollte, müsste man dort wohl selbst gegen Russland Krieg führen. Das wäre Nuklearer Selbstmord.

Jetzt ein bisschen Material zu liefern mag dem Selbstwertgefühl der Ukrainer helfen, sich dann selbst verteidigen zu können.

Da Russlands ausgegebene Agenda aber Demilitarisierung der Ukraine ist, führen die Waffen sicherlich nur zu einer Verlängerung und Intensivierung menschlichen Leids.

Ggf zieht es uns in der Konsequenz dadurch mit rein in den dann Dritten Weltkrieg.

Unseren Politikern ist zuzutrauen, dass sie das zulassen, auch um sich die eigenen Fehlleistungen bei Corona nicht eingestehen zu müssen.

Ich nehme an, dass es mit zunehmendem Öl im Feuer zunehmende Demonstrationen nicht nur für Freiheit, sondern auch für Frieden braucht. Bisher war “Frieden” ja eher ein Füllwort, das sich annehmbar anhört und schlecht angreifbar ist. Jetzt wird es zu einem Begriff mit Substanz, der neben „Freiheit“ in der Forderung zum Rücktritt der deutschen Regierung mündet.

Mit Verlaub, den meisten unserer Mitbürger traue ich es allerdings nicht zu, diese Forderung mit Nachdruck auf der Straße zu vertreten. Vielleicht helfen ja mittelfristig steigende Gaspreise und Inflation. Bis dahin gibt es Raketen, Explosionen, Tote und Verletzte im Osten.
@RA_Friede

🇺🇦🇷🇺 Die Bild soll Beweise liefern! Bitte teilen wir und retweeten!

Wer zweimal lügt (https://teleg.eu/Haintz/22033), dem glaubt man nicht.

Wahrheit oder Kriegspropaganda? Die Rolle von Ronzheimer und der Bild.

1. ‼️ ACHTUNG, THREAD ‼️
„Liebe @BILD,
Seit heute Morgen berichtet ihr von einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Innenstadt von Kiew.
Ihr bezieht euch dabei auf Aussagen von @ronzheimer, respektive Herrn Klitschko. Leider gibt es an dieser Version berechtigte Zweifel.“👇🏻

2. Im Laufe des Vormittags ist ein Video aufgetaucht, das womöglich dasselbe Geschoss zeigt. Ich habe euch aufgefordert, dazu ein Statement abzugeben (immerhin seid ihr dir Journalisten). Antworten kamen keine.

3. Ein Twitter-User hat die vermutliche Flugbahn des Geschosses grob aufgezeichnet (aus südwestlicher Richtung). Ich bin anhand der Bilder des beschädigten Gebäudes und des Videos des Einschlages zu demselben Ergebnis gekommen.

4. Laut der Karte der BBC (Stand heute Mittag) war das Gebiet im Südwesten der Stadt nicht unter russischer Kontrolle.

5. Finale Frage: welche Beweise habt ihr für einen russischen Angriff, @BILD?
Falls es tatsächliche Beweise (Fotos des Geschosses u.Ä.) gibt, wäre es an der Zeit, diese zu veröffentlichen.
Antwort bitte zeitnah!

https://twitter.com/sorryabernein/status/1497660522132656132?t=kJT7YuU4knWKqvN2hAkmbw&s=19